Fast könnte einem die Gesundheitsministerin leid tun. Nina Warken wurde vor einem Jahr in ein Amt gespült, in dem man im Grunde nur verlieren kann. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach hatte in seiner gesamten Amtszeit außer der verheerenden Liberalisierung des Haschisch-Konsums kaum etwas angepackt.

Jetzt stauen sich nicht nur die Probleme rund um die Krankenhaus- und die Notfall-Reform. Über allem steht die absehbare Explosion der Beitragssätze auf über 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Die Ursachen hierfür liegen seit Jahren auf der Hand: Die beiden altbekannten Treiber der Beitragssätze, die medizinische Innovation und die demographische Entwicklung, haben seit rund 10 Jahren Gesellschaft bekommen in Form eines dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs und einer ungesteuerten Massenimmigration.

Lebenslügen der Politik

Gesundheitsreform scheitert an Wirtschafts- und Migrationskatastrophe

Ohne Wirtschaft kein Sozialstaat

Die wirtschaftliche Stagnation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2025 unter dem Wert von 2019. Also ein faktischer Stillstand der Wirtschaftsentwicklung über jetzt schon sechs Jahre. Und das trotz der massiven Aufblähung des Staatsapparats über gigantische neue Schulden. Die gezielt betriebene Deindustrialisierung hat deutliche Spuren im Land hinterlassen.

Im selben Zeitraum sind jedoch die realen Kassenausgaben um 15 Prozent gestiegen. Die seit Jahrzehnten gültige Formel, dass eine boomende Wirtschaft die beiden Kostentreiber Innovation und Demographie in Schach halten kann, gilt also nicht mehr. Das katastrophale Versagen der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat diesem historischen Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft faktisch das Genick gebrochen.

Kein Sozialstaat überlebt Massenimmigration in die Sozialsysteme

Und ausgerechnet in dieser herausfordernden Zeit wirtschaftlichen Niedergangs zündeten ebendiese Regierungen die zweite soziale Bombe in Gestalt der ungesteuerten und illegalen Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme. Hunderttausende von Wirtschaftsflüchtlingen wurden auf Kosten der „schon länger hier lebenden“ Beitragszahler ins Gesundheitssystem eingeschleust.

Kein einziger der nunmehr von Nina Warken für das Gesetzgebungsverfahren aufgegriffenen Vorschläge der Finanzkommission adressiert diese beiden fundamentalen Belastungsfaktoren, obwohl ihnen schwerwiegende politische Fehler zugrunde liegen, die zumindest teilweise durch Korrekturen einer verfehlten Politik beeinflussbar wären. Stattdessen bedient sich die Gesundheitsministerin ausschließlich aus dem „Instrumentenkasten“, in den ihr die Finanzkommission 66 Vorschläge für ein Herumdoktern am Gesundheitssystem gepackt hat.

Spielen Union und SPD beim Bürgergeld mit?

Die Finanzkommission Gesundheit hat geliefert

Herumdoktern am Gesundheitssystem

Über einzelne dieser Vorschläge wie etwa die Beendigung des ebenso aufwändigen wie ineffizienten Screenings auf Hautkrebs kann man ja durchaus reden. Es macht wirklich keinen Sinn, jeden Tag Hunderte von Ärzten der Republik nur mit einer Untersuchung zu blockieren, die offenbar erkennbar keinen Nutzen hat, aber in den Hautarzt- und Hausarztpraxen wichtige Termine für die Krankenversorgung blockiert.

Aber für solche Maßnahmen braucht es keine „Gesundheitsreform“. Das ist normales gesetzgeberisches Handeln. Und dem Versicherten wird auch nichts genommen. Denn wenn er Auffälligkeiten an seiner Haut bemerkt, erhält er weiterhin die erforderliche Diagnostik und Therapie. Auch Zuzahlungen sind per se kein Teufelszeug für ein Gesundheitssystem. Und man kann Zuzahlungen auch an die Inflationsraten anpassen. Aber darum geht es gar nicht.

Die Frage, der Nina Warken ausweicht, zielt darauf, wer von den gestiegenen Zuzahlungen nicht betroffen sein wird. Und das sind natürlich vor allem diejenigen, die in den letzten Jahren massenhaft illegal ins Land geströmt sind. Genau deswegen werden auch angeblich „angemessene“ Erhöhungen der Zuzahlungen zu einer weiteren Verbitterung der Leistungsträger führen.

Als Reformerin gesprungen, als Konkursverwalterin gelandet

Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Vorschläge, mit denen die Vergütungen von Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelindustrie begrenzt werden sollen, zu erheblichen Konflikten führen. Immerhin ist das Gesundheitssystem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen von Beschäftigten, die auch vor Streiks nicht zurückschrecken werden.

Der Ministerin stehen daher unruhige Zeiten bevor. Es wird ungemütlich werden. Und wenn nach langem Kampf im Spätherbst ein Reformgesetz zustande kommen sollte, so wird es wohl kaum mehr bewirken als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die beiden Hauptprobleme auch des Gesundheitssystems, also die mutwillig bewirkte Deindustrialisierung und die Überlastung des Landes durch die Massenimmigration in die Sozialsysteme, löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.

Solange diese beiden bestens bekannten Elefanten ungestört im Raum des Gesundheitswesens herumtoben dürfen, solange ist Nina Warken nicht die Reformerin des Gesundheitswesens, sondern bloß seine Konkursverwalterin.

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