Man kann über Zuzahlungen zu Medikamenten, Vergütungen für Ärzte, Notwendigkeit von Haut-Screenings diskutieren. Aber die beiden Hauptprobleme – die politisch herbeigeführte Deindustrialisierung des Landes und die Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme – löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Fast könnte einem die Gesundheitsministerin leid tun. Nina Warken wurde vor einem Jahr in ein Amt gespült, in dem man im Grunde nur verlieren kann. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach hatte in seiner gesamten Amtszeit außer der verheerenden Liberalisierung des Haschisch-Konsums kaum etwas angepackt.
Jetzt stauen sich nicht nur die Probleme rund um die Krankenhaus- und die Notfall-Reform. Über allem steht die absehbare Explosion der Beitragssätze auf über 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Die Ursachen hierfür liegen seit Jahren auf der Hand: Die beiden altbekannten Treiber der Beitragssätze, die medizinische Innovation und die demographische Entwicklung, haben seit rund 10 Jahren Gesellschaft bekommen in Form eines dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs und einer ungesteuerten Massenimmigration.
Ohne Wirtschaft kein Sozialstaat
Die wirtschaftliche Stagnation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2025 unter dem Wert von 2019. Also ein faktischer Stillstand der Wirtschaftsentwicklung über jetzt schon sechs Jahre. Und das trotz der massiven Aufblähung des Staatsapparats über gigantische neue Schulden. Die gezielt betriebene Deindustrialisierung hat deutliche Spuren im Land hinterlassen.
Im selben Zeitraum sind jedoch die realen Kassenausgaben um 15 Prozent gestiegen. Die seit Jahrzehnten gültige Formel, dass eine boomende Wirtschaft die beiden Kostentreiber Innovation und Demographie in Schach halten kann, gilt also nicht mehr. Das katastrophale Versagen der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat diesem historischen Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft faktisch das Genick gebrochen.
Kein Sozialstaat überlebt Massenimmigration in die Sozialsysteme
Und ausgerechnet in dieser herausfordernden Zeit wirtschaftlichen Niedergangs zündeten ebendiese Regierungen die zweite soziale Bombe in Gestalt der ungesteuerten und illegalen Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme. Hunderttausende von Wirtschaftsflüchtlingen wurden auf Kosten der „schon länger hier lebenden“ Beitragszahler ins Gesundheitssystem eingeschleust.
Kein einziger der nunmehr von Nina Warken für das Gesetzgebungsverfahren aufgegriffenen Vorschläge der Finanzkommission adressiert diese beiden fundamentalen Belastungsfaktoren, obwohl ihnen schwerwiegende politische Fehler zugrunde liegen, die zumindest teilweise durch Korrekturen einer verfehlten Politik beeinflussbar wären. Stattdessen bedient sich die Gesundheitsministerin ausschließlich aus dem „Instrumentenkasten“, in den ihr die Finanzkommission 66 Vorschläge für ein Herumdoktern am Gesundheitssystem gepackt hat.
Herumdoktern am Gesundheitssystem
Über einzelne dieser Vorschläge wie etwa die Beendigung des ebenso aufwändigen wie ineffizienten Screenings auf Hautkrebs kann man ja durchaus reden. Es macht wirklich keinen Sinn, jeden Tag Hunderte von Ärzten der Republik nur mit einer Untersuchung zu blockieren, die offenbar erkennbar keinen Nutzen hat, aber in den Hautarzt- und Hausarztpraxen wichtige Termine für die Krankenversorgung blockiert.
Aber für solche Maßnahmen braucht es keine „Gesundheitsreform“. Das ist normales gesetzgeberisches Handeln. Und dem Versicherten wird auch nichts genommen. Denn wenn er Auffälligkeiten an seiner Haut bemerkt, erhält er weiterhin die erforderliche Diagnostik und Therapie. Auch Zuzahlungen sind per se kein Teufelszeug für ein Gesundheitssystem. Und man kann Zuzahlungen auch an die Inflationsraten anpassen. Aber darum geht es gar nicht.
Die Frage, der Nina Warken ausweicht, zielt darauf, wer von den gestiegenen Zuzahlungen nicht betroffen sein wird. Und das sind natürlich vor allem diejenigen, die in den letzten Jahren massenhaft illegal ins Land geströmt sind. Genau deswegen werden auch angeblich „angemessene“ Erhöhungen der Zuzahlungen zu einer weiteren Verbitterung der Leistungsträger führen.
Als Reformerin gesprungen, als Konkursverwalterin gelandet
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Vorschläge, mit denen die Vergütungen von Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelindustrie begrenzt werden sollen, zu erheblichen Konflikten führen. Immerhin ist das Gesundheitssystem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen von Beschäftigten, die auch vor Streiks nicht zurückschrecken werden.
Der Ministerin stehen daher unruhige Zeiten bevor. Es wird ungemütlich werden. Und wenn nach langem Kampf im Spätherbst ein Reformgesetz zustande kommen sollte, so wird es wohl kaum mehr bewirken als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die beiden Hauptprobleme auch des Gesundheitssystems, also die mutwillig bewirkte Deindustrialisierung und die Überlastung des Landes durch die Massenimmigration in die Sozialsysteme, löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
Solange diese beiden bestens bekannten Elefanten ungestört im Raum des Gesundheitswesens herumtoben dürfen, solange ist Nina Warken nicht die Reformerin des Gesundheitswesens, sondern bloß seine Konkursverwalterin.
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Seit 1990 sind soviele Teilstrategien der Zerstörung aktiviert worden, dass Deutschland nicht mehr zu retten ist. Deutschland wird nie wieder so leistungsfähig sein, wie es am 3. Oktober 1990 war. Mittelschicht und Mittelstand Industrie und Wohlstand sind systematisch zerstört worden und werden weiter zerstört. Von den eigenen Regierungen den eigenen Parteien den eigenen Politikern den eigenen transatlantischen Perversen und deren Organisationen. Israel und die Amis greifen völkerrechtswidrig den Iran an und richten genau so und vorhersehbar unendlichen Schaden für Deutschland und den Rest der Welt an und keiner tut was dagegen. Hauptstrategien zur dauerhaften Zerstörung Energiewende ins Nichts seit 1998… Mehr
Sehr geehrte Frau Warken, habe ich nur ein Deutschlandticket, kann ich mich nicht in die Erste-Klasse setzen, wenn ich nur Benzin bezahlen will, kann ich nicht einfach Super-Plus tanken, will ich nur Bio essen, dann muss ich es auch bezahlen. Einfach gesagt, das können die Anderen mit bezahlen, so läuft das nicht mehr. Ich schließe einen Bausparvertrag für mich und meine Familie ab, nicht das ich später andere ihr Haus damit finanziere, verstanden?
„Genau deswegen werden auch angeblich „angemessene“ Erhöhungen der Zuzahlungen zu einer weiteren Verbitterung der Leistungsträger führen.“ Mit der Verbitterung der Leistungsträger scheint es nicht weit her zu sein, das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Zeit eindeutig. Bei der Leidensfähigkeit der deutschen Duckmäusermehrheit ist noch eine Menge Luft nach oben. Vielleicht ist es ja ganz gut, dass das links-grüne Bankrottkartell den devoten Untertanen noch mehr in den verlängerten Rücken tritt. Es wäre ja denkbar, dass dadurch die Hirntätigkeit beim Volk der wohlstandsverwahrlosten Ökospießer wieder einsetzt.
Wenn der eigene Verstand fehlt um Probleme mit den zur Verfügung stehenden Staatsbediensteten zu erledigen ist im System was falsch angelegt, wenn man es outsourced und es den gleichen Trotteln überläßt, ein geeignetes Konzept zu erarbeiten, daß eher einem Beschäftigungsnachweis entspringt, als einer sinnvollen Lösung und damit zum bekannten Rohrkrepierer wird, was man gemeinsam dann als Gesamtpaket betrachtet, auch wenn es noch so grottenfalsch ist und den Eindruck erwecken soll, man hätte sich dabei zu Tode gearbeitet, was man mit wenigen gescheiten Leuten auch billiger und schneller haben könnte, wenn man der Logik folgt um Probleme so zu lösen, daß… Mehr
Der Chirurg Dr. Carsten Vilmar hat 1998 dem kranken(!) Kassensystem schon lange VOR # illegaler Massenmigrationsflutung prognostiziert, daß es infolge der SOZIALISTISIERUNG zu einer „Sozialverträglichen Frühablebebspolitik“ kommen wird. Dieses geschieht -noch!- nicht wie früher gehandhabt durch direkte „medizinische Interventionen“, sonder passiv auf den Wartelisten. Das linksreGIETRte Canada ist da schon weiter mit dem „MAiD“- Medical Assintance in Dying- & haben seit 2016 -23 bereits ~60.000 Menschen beseitigt = 3,5-4% der Sterbefälle. Diese getöteten Menschen sind zgT. psychisch o. physisch beeinträchtigt, aber NICHT todsterbenskrank! Jetzt, 2026- dürfte die Gesamtzahl der getöteten Menschen durch reGIERungsbeauftragte „Mediziner“ bei 90-100.000 liegen. Andere meist linksreGIERte… Mehr
Man höre und staune, die Ausgaben für das einzige „Wachstumsprojekt“ in Deutschland, den Sozialstaat, sind innerhalb eines Jahres von 1’250 Milliarden Euro auf 1’345 Milliarden Euro angestiegen, dass ist immerhin ein sattes Wachstum von 7.6%. Wenn man schon die Marktwirtschaft zu Grabe trägt, so benötigt man doch immerhin eine gleichmässige Verteilung der Armut, natürlich ausgenommen all die Funktionäre und Beamten und sich dem Staat gegenüber in einem prostitutionsähnlichen Zustand befindlichen Konzerne und Privaten (sprich Subventionsbezüger), welche kurzum erfahren werden, was es bedeutet, jemandes Schlampe zu sein. Wenn nämlich jener Beitrag den man den Nettoerzeugern entwenden und umverteilen kann gegenüber der… Mehr
Seitens des Besatzerkonstruktes BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25) ist intendiert, das deutsche Gesundheitssystem, seinerzeit unter Bismarck weltweit einmalig, zu zerstören, wozu auch die Verweiblichung der Medizin beiträgt (https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16396.php)!
Es gibt offenkundig nichts langlebigeres als ein „Besatzerkonstrukt“. Wer bedingslos kapitulieren musste, hat eben Nachteile für Generationen.
Einfachste Wahrheiten finden so gut wie nie Eingang in Politikerköpfe
Z.B. diese:
ein umlagefinanziertes Sozialsystem kann nur funktionieren, solange die Ennahmen (die von der Zahl der Aktiven abhängen) und die Ausgaben einigermaßen im Gleichgewicht sind sind.
Wird dieses Gleichgewicht langfrisitg gestört (z.B.durch Geburtenrückgang, ungesteuerte Zuwanderung), muß man entweder mehr einnehmen (Beiträger erhöhen), weniger ausgeben (Leistungen kürzen) oder versuchen, mit Schulden wenigstens eine zeitlang über die Runden zu kommen.
Die Regierung bastelt ein bißchen an allem herum. Zu grundlegenden Reformen ha sie weder die Kraft noch den Willen.
Der Zusammenbruch ist auf jeden Fall unvermeidlich
Wenn man konkret hinsieht, wird deutlich dass schon aberwitzig viel Geld im Gesundheitssystem ist – 500 Milliarden pro Jahr. Wir haben – finanziell gesehen – eigentlich ein totales Luxus-Gesundheitssystem – oder besser gesagt, wir müssten eines haben bei diesen Massen an Beitragsgeldern. In der Situation die Beiträge noch zu erhöhen wäre meiner Meinung nach … ähm … sagen wir mal »unanständig«. Leistungen kürzen halte ich für sinnvoll zuerst bei den sehr vielen Leuten in Deutschland, die hier eigentlich nichts verloren haben. »Remigration« muss hier das Motto sein. Groß angelegte Remigrationsprogramme sorgen nicht nur für schnelle Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, sondern… Mehr
Noch mal zur Erinnerung: Das Berliner Parteienregime setzt hier den beschlossenen UN-Migrationspakt um. Das bedeutet im Klartext, illegale Einwanderer in Massen anlocken und einschleusen, ihnen in allen Bereichen den roten Teppich ausrollen, ihnen das große rundum-sorglos-Paket bieten, auch und besonders im Gesundheitswesen, alles auf Kosten der Deutschen, und dafür jetzt, wo das Geld knapp wird die einheimischen Familien bluten lassen. UND, auch das Teil das UN-Migrationspaktes, negative Berichterstattung über dieses – in meinen Augen – Verbrechen gegen die Deutschen gemäß Volkerrecht: unterdrücken. Das ist dann »der Elefant im Raum über den niemand redet«. Das alles ist kein »Zufall«, auch keine… Mehr
Herr Schmidt, es findet gegenwärtig ein Völkermord, vor allem mithilfe der sogenannten „Flüchtlingen“, am Deutschen Volke statt (sogenannte „UN-Völkermordkonvention“: „Explizit als Völkermord definiert werden in Artikel 2 Handlungen, „die in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu solchen Handlungen zählen nicht nur die gezielte „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“, sondern auch „die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden“ und die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung“ herbeizuführen. Auch die „Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe“ oder die „gewaltsame Überführung von Kindern der… Mehr
Im BIP enthalten sind auch Bereiche, die gar nicht nicht produktiv wertschöpfend sind, sondern im Gegenteil eher Kosten verursachen, wie u.a. der öffentliche Dienst. Durch dessen ständige Aufblähung wird zusätzlich BIP simuliert, welches es eigentlich nicht gibt und außerdem die steigende Arbeitslosigkeit durch Deindustrialisierung kaschiert.