Auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern starrt der politmediale Komplex wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange. Außen-Kanzler Merz tut vorzugsweise, als wäre da nichts.

Ex-Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot von AfD-Landesverbänden für möglich. Agiere eine Partei nicht in Gänze verfassungsfeindlich, müsse sich der Staat auf die Untergliederungen beschränken, bei denen das der Fall sei (Stern). Dann sei ein Teilverbot das mildere Mittel, um das von der Partei ausgehende Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Dabei liege der Thüringer AfD-Verband unter Björn Höcke vor allem nahe. Es müsse beantwortet werden, ob Teile einer Partei die roten Linien der Verfassung überschritten, während sich der Rest im legitimen Spektrum bewege. So würden zudem Auswüchse bekämpft und dem Rest der Partei die Chance gegeben, sich innerhalb der Verfassungsordnung zu stabilisieren, erklärte Huber, vor seiner Berufung an das Bundesverfassungsgericht Innenminister von Thüringen.

In dieser Sommer-Pressekonferenz präsentierte sich Friedrich Merz als Teflon-Kanzler. Keine Sprüche aus der Hüfte und daneben geschossen. Eine glatte Benutzeroberfläche vor rund 130 Journalisten.

Als zentralen innenpolitischen Erfolg verbuchte Merz das Investitionszukunftsgesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide seien wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Nichts zu den Milliarden Sonderschulden für Infrastruktur, die dort nicht ankamen, sondern Löcher woanders stopften. Fragen? Keine.

Im Herbst werde die Neuordnung der Alterssicherung mit einem kapitalgedeckten Teil der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Die angekündigte Wirtschaftswende dauere länger als gedacht wegen externer Faktoren wie die US-Zölle und Währungsverzerrungen wie durch den unterbewerteten Yuan. Man sei stark von der Weltkonjunktur abhängig. Steigenden Sozialabgaben stemme sich die Regierung entgegen. Die Reform der Pflegeversicherung stehe noch aus, bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende müsse die Koalition noch Abwägungen treffen, ohne dass Kinder darunter leiden sollten.

Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sei Priorität, siehe der  U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada. Die hybride Bedrohung durch Russland sei ernst, aber die Abschreckung der Nato funktioniere  Eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, aber auch Moldau und Westbalkan-Staaten müsse kommen.

Eine erneute Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse wäre in dieser Wahlperiode wohl nicht möglich, es fehle sowohl an der Einigkeit in der Koalition als auch der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit.

FRAGE Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Ziehe er persönliche Konsequenzen bei einem AfD-Ministerpräsidenten? TEFLON: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“

FRAGE von Ralf Schuler, früher Bild, jetzt bei Nius, ob Merz beim Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz mit Wegner telefoniert habe. TEFLON: Ob und worüber er mit jemandem telefoniere, hielte er vertraulich.

FRAGE von Wulf Schmiese, ZDF, nach Merz‘ persönlich schwächstem Moment als Kanzler bisher. TEFLON, „Herr Schmiesel (kein Schreibfehler, O-Ton), darüber müsste ich länger nachdenken.“ NACHFRAGE, aus welchen Fehlern gelernt? TEFLON: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“

Der Schmiese-Merz-Floh ging, dem Netz-Niveau entsprechend, auf der Stelle vom Lacher im Saal viral und bleibt das Meme dieses Merz-Auftrittes.

Sommerpause haben seit jeher die Lehrer, weil Schulen und Hochschulen Pause machen und daher auch Schüler und Studenten. Manche Hochschullehrer widmen sich dann der Forschung, für die während der Semester wenig Zeit bleibt. Lehrer forschen nicht. Sommerpause haben Berufspolitiker, also Abgeordnete, Minister und ihre Mitarbeiter. Bürger – Steuerbürger voraus – arbeiten das ganze Jahr. Urlaub können die meisten nur noch halb so viel Zeit woanders als zuhause verbringen, weil die Kosten zu hoch geworden sind. Also immer mehr in Balkonien.

Das „Entlastungskabinett“ hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Unternehmen und Bürger sollen um 10 Milliarden Euro „entlastet“ werden. Im Gesundheitsbereich soll die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert, digitale Nachrichten und elektronische Überweisungen eingeführt werden. Für Logistikunternehmen soll es Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot geben. Bei der Arbeitsförderung Leistungen beantragen oder Änderungen mitteilen, soll künftig digital gehen, Beratungs- und Vermittlungsgespräche per Videoschalte von zu Hause stattfinden können. Tägliche Briefkasten-Pflicht soll entfallen, solange man digital erreichbar ist. Auch der Vertrag mit einem privaten Arbeitsvermittler soll sich formlos per E-Mail schließen lassen. Die Pflicht papierener Kassenbelege soll schrittweise abgeschafft werden. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauvertragsrecht so angepasst werden, dass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards künftig leichter abgewichen werden kann. – Nach der Sommerpause mal schauen, was bleibt.

„Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus“ Auf der einen Seite werde im Haushalt hart gespart, auf der anderen Seite würden Milliarden ohne jede Wirkung verbrannt. Merz und Klingbeil strichen armutsbetroffenen Kindern einen Zuschlag von 25 Euro im Monat, das Verteidigungsministerium versenke gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro – „und niemand übernimmt Verantwortung dafür.“ Im Fall des gestoppten Projekts drohen möglicherweise Schadensersatzforderungen. Der betroffene niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) hat den Anwalt und Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt.

Die Regierung hat im ersten Halbjahr 2026 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 13,87 Milliarden Euro erteilt. Für die Ukraine wurden 2,5 Milliarden Euro genehmigt. Weitere Hauptempfängerländer sind die USA, die Niederlande, Tschechien, Litauen, Israel, Lettland, Norwegen, Estland und Slowenien. 9,6 Milliarden Euro entfallen auf Kriegswaffen, 4,3 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter, 12,8 Milliarden auf Einzelausfuhrgenehmigungen und 1,1 Milliarden auf Allgemeine Genehmigungen. Für Lieferungen in EU-, Nato- und gleichgestellte Länder gab es Genehmigungen von fast 9 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden für die Ukraine zur militärischen Unterstützung ihrer Selbstverteidigung.

Peter Pilz (gekürzt): «Ist der wirtschaftliche Kern erst einmal verschwunden, bleibt ein Staatsapparat zurück, der sich nicht selbst tragen kann. Es kommt zu einem Prozess, der stark an den Zusammenbruch der DDR oder die Nachkriegszeit erinnert. Ein Ausverkauf beginnt. Investoren sichern sich die Rosinen wie High-End-Patente und exklusive Technologien. Der unrentable Rest wird sich selbst überlassen. Kernregionen der Industrie verfallen. Was von Verwaltung und Tourismus lebte, stagniert auf niedrigem Niveau. Destruktion ist immer rasanter als Konstruktion. Es braucht Jahrzehnte, um aufzubauen, aber nur wenige Jahre ideologischer Fehlsteuerung, um zu vernichten. In der Zeit, die Deutschland bräuchte, um nur einen Bruchteil seiner Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ziehen andere Nationen uneinholbar davon. Der angerichtete strukturelle Schaden ist gewaltig und dürfte das Land für die nächsten 150 bis 200 Jahre prägen. Es ist der gnadenlose, aber logische Abstieg einer ehemals führenden Industrienation in die unwiderrufliche wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.« – Noch ist der Prozess radikal umkehrbar, aber nicht von ideologisch Verblendeten und Zauderern.

Die Verursacher des Niedergangs machen weiter, als wäre nichts geschehen, hier mit dem Albtraum Welternährungsplanwirtschaft. „Gesündere und nachhaltigere“ Ernährung weltweit könne die Landwirtschaft grundlegend ändern (Cornell University und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), eine „Ernährungswende“ bis 2050 den Viehbestand und den Flächenverbrauch senken. Der letzte Bericht der EAT-Lancet-Kommission aus dem Jahr 2025 stelle fest, eine globale Einführung der „Planetary Health Diet“ könnte jährlich rund 15 Millionen vorzeitige Todesfälle bei Erwachsenen verhindern. Zudem verursache das aktuelle Ernährungssystem derzeit etwa ein Drittel der „menschengemachten Treibhausgasemissionen“. Die Netto-CO2-Emissionen könnten um 76% sinken, die direkten Methan- und Lachgas-Emissionen aus der landwirtschaftlichen Produktion um ein Drittel zurückgehen.

Vor den erwarteten Änderungen im EU-Emissionshandel warnt Stefan Rauber, Chef der Stahlhersteller Saarstahl und Dillinger Hütte, vor einer Abschwächung des wichtigsten Klimaschutzinstruments. Unternehmen, die nicht transformieren, könnten „länger und günstiger CO₂-intensiv produzieren.“ Das mache es unattraktiver, „grünen“ Stahl zu kaufen (Spiegel). Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft werde  gefährdet: „Je stärker der Emissionshandel aufgeweicht wird, desto unattraktiver werden Investitionen in die Produktion von Wasserstoff … Das ist ein Risiko für uns: weniger Anbieter, höhere Kosten.“ Saarstahl und Dillinger Hütte investieren mit staatlichen Subventionen 4,6 Milliarden Euro in einen „klimagerechten“ Umbau der Stahlproduktion. Dabei waren die Beteiligten von weiter steigenden CO₂-Preisen ausgegangen. Brüssel erwägt als Ausgleich, Vorreitern zusätzliche Zertifikate zu geben. Falls sie diese nicht benötigen, könnten sie die Emissionsrechte an andere Betriebe weiterverkaufen, die mehr CO₂ ausstoßen. Die Höhe der Entschädigung wäre bei schwankenden Preisen jedoch kaum planbar. „Das klingt in der Theorie gut, in der Praxis wäre es ein Börsenspiel“, kritisierte Rauber. „Wir würden das Risiko tragen, dass der CO₂-Preis fällt, statt zu steigen.“ – Kürzer: Ohne Staatsknete der Steuerbürger „grünt“ nichts.

Übrigens: Starmers Good Bye.

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