In Asien können wir heute schon besichtigen, wie morgen die Meinungsfreiheit in Deutschland aussehen wird. Südkorea hat jetzt ein neues Gesetz gegen „Fake News“ – mit Bußgeldern bis zu einer halben Million Euro pro Fall.
IMAGO / Anadolu Agency
Wer als Medium, reichweitenstarker YouTuber oder Influencer wiederholt behördlich als „falsch“ eingestufte Informationen verbreitet, riskiert in Südkorea künftig Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Milliarde Won.
Das ist richtig Geld: umgerechnet rund 580.000 Euro.
Social-Media-Plattformen müssen Beschwerdesysteme einrichten und Inhalte entfernen, die staatliche Einrichtungen für „unwahr“ erklären. Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Konservative laufen gerade Sturm gegen diesen unverhohlenen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sogar die US-Regierung, sonst ein verlässlicher Verbündeter von Seoul, hat mögliche unverhältnismäßige Belastungen für US-Plattformbetreiber angeprangert.
Das Gesetz erlaubt Gerichten, Schadensersatz bis zum Fünffachen des nachgewiesenen Schadens zu verhängen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Wiederholte Verstöße können zusätzlich mit Bußgeldern in Höhe von bis zu einer Milliarde Won geahndet werden. Große Plattformen müssen nach erfolgten Meldungen schnell Inhalte entfernen oder Konten sperren. Kritiker warnen vor völlig vagen Definitionen im Gesetz, vor Selbstzensur und vor flächendeckender Löschung ganz normaler Beiträge durch Plattformen – weil die Konzerne lieber zu viel löschen, als ein Millionenrisiko einzugehen.
Zensur im 21. Jahrhundert funktioniert nicht mehr per Bücherverbrennung, sondern per Haftungsrisiko.
Der Staat als einzige Quelle von Wahrheit
Südkorea liegt im Trend. Die selbsternannte EU-Imperatorin Ursula von der Leyen hat gerade erklärt, dass jeder EU-Bürger – jeder (!) – künftig eine EU-App zur Identifizierung benötigt, um Soziale Medien oder auch nur das Internet zu nutzen.
Die Idee, der Staat sei eine zuverlässige, ja gar die einzige Quelle von Wahrheit, ist pervers. Der Staat hat eigene Interessen, die er vertritt. Die sind keineswegs identisch mit den Interessen der Bürger. Überhaupt nur deshalb gibt es zum Beispiel unser Grundgesetz, das den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen soll.
Der Staat lügt, wenn er es für nützlich hält. Unvergessen ist dieser Post des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. März 2020. Mitten in der Corona-Zeit warnte die Behörde vor „Falschmeldungen“:
Genau zwei Tage später, am 16. März 2020, beschlossen Bund und Länder den ersten bundesweiten Corona-Lockdown. Kein Schreibfehler: Nur zwei Tage nach dem Tweet kam genau das, was der amtliche (!) Tweet als „Fake News“ verteufelt hatte.
Mehr muss man zur Wahrheitsliebe des Staates nicht wissen.
Wahrheit ist kein Verwaltungsakt. Wahrheit entsteht im Streit, im Widerspruch, in der Recherche, im Irrtum, in der Korrektur und in der öffentlichen Prüfung.
Der Staat in Südkorea – genau wie der Staat in Deutschland – nutzt die Definitionshoheit über „Wahrheit“ als Herrschaftsinstrument. Durchweg alle vermeintlichen Anti-Fake-News-Regeln arbeiten, pardon, mit Fake News. Sie engen die semantische Bedeutung von Wörtern unzulässig ein und verfälschen so die Sprache. „Falsch“, „manipuliert“, „schädlich“, „demokratiegefährdend“ – das sind keine neutralen Wörter. Es sind rhetorische Gummibänder, und in den Händen der Staatsmacht werden daraus Lederpeitschen.
Die Legende von der „Desinformation“
Der angebliche Schutz vor Fake News kennt keine systematische Grenze. Das ist Absicht, weil der Staat so seinen Zugriff auf den öffentlichen Diskurs unendlich ausweiten kann.
Erst geht es gegen angeblich gefälschte Videos. Dann gegen angeblich irreführende Überschriften. Dann gegen angeblich überspitzte Kritik. Dann gegen angeblich falsche Einordnungen. Dann gegen unbequeme Recherche über Politiker, Behörden und Konzerne.
Am Ende fragt sich der Bürger vor jedem Satz: Was kostet mich das wohl?
Das ist der „Chilling Effect“, den Juristen und Wissenschaftler seit Jahrzehnten beschreiben: Die Strafe muss gar nicht oft verhängt werden. Es reicht, dass sie droht. Redaktionen werden vorsichtiger. YouTuber werden zahmer. Plattformen löschen härter. Menschen schweigen früher.
Uns wird eingeredet, die Lüge bekomme ein Preisschild. Das ist, mit Verlaub, eine Lüge. Was wirklich passiert, ist: Die Wahrheit bekommt ein Preisschild.
Südkorea zeigt, wie ein machtbewusster und moralbefreiter Staat das macht: Die Regierung verspricht, nur „böswillige Lügen“ zu bekämpfen. Tatsächlich können schon kleinere Fehler oder mehrdeutige Formulierungen als „Falschinformation“ verfolgt werden. Die Zeitung „Asia Times“ klagt offen an: Das Gesetz lasse zentrale Begriffe undefiniert, die Interventionsgrenzen bei „öffentlichem Interesse“ seien schwammig.
Zur Rechtfertigung seines Anti-Fake-News-Gesetzes nutzt die Regierung in Seoul, nun ja, Fake News.
Der inzwischen abgesetzte und inhaftierte Ex-Präsident Yoon Suk-yeol hatte im Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt. Er begründete das damals mit völlig unbewiesenen Vorwürfen in den Sozialen Medien, ausländische Agenten hätten die Parlamentswahlen manipuliert. Nur vor diesem Hintergrund konnte etwas später ein potenziell enorm restriktives Mediengesetz verabschiedet werden. Und genau dieses Gesetz, das im Kriegsrecht-Klima und auf der Grundlage von Fehlinformationen entstand, baut die Regierung Südkoreas jetzt für ihre Anti-Fake-News-Kampagne aus.
Ausgerechnet eine Krise, in der der Staat seine Macht dramatisch überdehnte, dient nun als Begründung dafür, dem Staat neue Macht über die öffentliche Rede zu geben.
Kannste nicht erfinden.
Natürlich darf auch die Warnung vor „ausländischer Einflussnahme“ nicht fehlen. In Südkorea ist China das, was bei uns Russland ist: der beliebig einsetzbare Universal-Bösewicht. Ja, natürlich versucht das Ausland, uns zu beeinflussen. China macht Machtpolitik, Russland auch. Geheimdienste arbeiten nicht mit Blumensträußen.
Na und?
Heute Seoul, morgen Berlin
Bei uns fordern die Grünen „Ein Demokratieschild gegen Desinformation“, eine ressortabgestimmte Strategie, Social-Media-Monitoring, eine „staatsferne Agentur für Digitale Medien“, stärkere Plattformaufsicht und neue Strukturen gegen Desinformation.
Das Wort „staatsfern“ ist dabei eine besondere Pointe. Staatsnahe Konstruktionen heißen im modernen Politiker-Sprech immer staatsfern, wahlweise auch unabhängig oder zivilgesellschaftlich. Bezahlt, beauftragt und politisch gesteuert werden sie natürlich vom Staat. Er baut das Stadion, legt die Spielregeln fest, bezahlt die Schiedsrichter. Und dann nennt er es freie Debatte. So wie bei den NGOs und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ein freiheitlicher Staat schützt den Raum, in dem Bürger streiten. Ein paternalistischer Staat sortiert den Streit. Ein autoritärer Staat beendet ihn.
George Orwell hat 1948 sein düsteres Werk „1984“ geschrieben. Er wollte, dass der Roman als Abschreckung gelesen wird. Unsere politische Klasse liest ihn als Gebrauchsanleitung. Eines der großen Zitate aus diesem Buch geht so: „Wenn Sie ein Bild von der Zukunft wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein menschliches Gesicht tritt – für immer.“
Das Wahrheitsministerium nennt sich nie Wahrheitsministerium. Es nennt sich „Behörde zum Schutz der Demokratie“. Aber wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, um uns gegen „Demokratiefeinde“ zu verteidigen: Was genau bleibt dann eigentlich übrig, das zu verteidigen sich lohnt?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein