Das Absturzrisiko Nr. 1 für den gewöhnlichen Deutschen scheint inzwischen nicht mehr Alkohol, Arbeitslosigkeit oder Alleinerziehung zu sein, sondern das falsche Kreuz auf dem Wahlzettel. Das wird derzeit kaum irgendwo deutlicher als bei der von verantwortungsloser Politik verursachten Implosion sowohl der Wirtschaft als auch der sozialen Sicherungssysteme. Damit sind genau diejenigen Bürger vom Kollaps der sozialen Absicherung bedroht, die den Beamten- und Parteien-Staat durch eine gigantische Steuer- und Abgabenlast in den vergangenen Jahrzehnten gemästet haben.

Vom Irrenhaus zum Armenhaus

Die Billionen-Summen, die dieser Staat den Bürgern abpresst und für destruktive EU-Bürokratie, für linke NGO-Wühlarbeit, für Klima-Wahn, für Atomausstieg, für Corona-Irrsinn, für gewendete Energie, für illegale Migration, für unnötige Kriege und für absurde Auslandsprojekte verschwendet, sprengen inzwischen jegliche Vorstellungskraft. Ein bis vor wenigen Dekaden vernünftiges und dadurch wohlhabendes Land wurde erst zum links-grünen Irrenhaus gemacht, das nunmehr unaufhaltsam in Richtung Armenhaus absteigt.

Man sollte die rasant verfallende Infrastruktur, bei denen groteske Zugverspätungen und marode Brücken wie zuletzt in Bonn nur die Spitze des Eisbergs abbilden, nicht nur mit Galgenhumor quittieren, sondern auch hierzulande die richtige Diagnose stellen, wie es das Ausland längst tut: Deutschland hat fertig. Das Land wurde zur Stecke gebracht durch eine ebenso abgehobene wie inkompetente Politikerkaste, die geradezu mit Wolllust ihre Amtseide bricht und über inzwischen zwei Jahrzehnte eine 60-jährige Aufbauleistung durch sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern für rot-grüne Ideologieprojekte zerstört hat.

Nachdem sowohl im „Herbst der Reformen“ als auch im „Frühjahr der Reformen“ sich keine Reform dieser pervertierten Politik hatte blicken lassen, deckt der Sommer nunmehr alle Hässlichkeiten der bankrotten Sozialsysteme auf. Denn bis zur parlamentarischen Sommerpause, die am 11. Juli beginnt, stehen bei den drei wichtigsten Säulen der sozialen Sicherung, der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, konkrete Maßnahmen der Konkursverwaltung an.

Noch mehr Geld für noch weniger Leistungen

Den Anfang macht die Krankenversicherung, für die der Bundestag bis zur Sommerpause das von Gesundheitsministerin Nina Warken verantwortete „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ verabschieden soll, das inzwischen besser als „Gesundheitskürzungsgesetz“ bekannt ist.

Ebenfalls bis zur Sommerpause soll das bislang nur als Referentenentwurf kursierende „Pflegeneuordnungsgesetz“ (PNOG), das sowohl die Pflegebedürftigen als auch ihre Angehörigen massiv belasten wird, vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Und nunmehr liegt auch der Abschlussbericht einer 13-köpfigen „Alterssicherungskommission“ vor, auf dessen Grundlage dann eine „Rentenreform“ beschlossen werden soll, die längeres Arbeiten mit höheren Abgaben koppelt.

Regierung gegen Deutschland:

Der Rentenschlag oder Rentendadaismus

Alle drei Gesetzesvorhaben werden den Bürgern höhere Lasten für weniger Leistungen aufbürden, so dass der Begriff „Reform“ für diese dreisten Anschläge auf den hart erarbeiteten Wohlstand nichts als blanker Hohn ist. Die Botschaft ist klar: Opfer sollen nur die Bürger bringen. Die Regierung ist dagegen nicht bereit, auch nur einen Bruchteil ihrer ideologiegetriebenen Verschwendungsorgien zurückzunehmen. Und wer es wagt, dagegen seine Stimme zu erheben, der soll mit Markierung durch den Verfassungsschutz, steuerfinanzierten NGO-Sturmtruppen und polizeilichen Hausdurchsuchungen zum Schweigen gebracht werden.

Krankenhaus-Pleiten werden zum Normalfall

Einen zentralen Eckpfeiler der sozialen Sicherung in unserem Land stellen die rund 1.800 Akutkrankenhäuser dar. Das Vertrauen darauf, im Fall schwerer Krankheit wohnortnah kompetent versorgt werden zu können, ist für die Menschen im Land von elementarer Bedeutung. Umso unverständlicher ist der neuerliche massive Angriff der Regierungskoalition auf die Finanzierungsgrundlagen der Kliniken.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken unverändert beschlossen werden. Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte. Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe. Gaß dazu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“

Schon vor dem neuen Gesundheitskürzungsgesetz hat vor wenigen Tagen das Stuttgarter Marienhospital Insolvenz angemeldet. Damit steht ein überregional bekanntes Krankenhaus der Zentralversorgung mit 760 Betten unmittelbar vor der Pleite. Man kann sich gut vorstellen, dass nach dem Inkrafttreten des Gesundheitskürzungsgesetzes dieses Schicksal deutschlandweit Dutzenden von kleineren Kliniken widerfahren wird – mit massivsten Auswirkungen auf Beschäftigte und Patienten. Und für das Stuttgarter Marienhospital dürfte durch dieses Gesetz das jährliche Minus um weitere drei bis vier Millionen Euro wachsen, was die Pleite unausweichlich machen wird.

Während gemeinnützige Häuser in die Pleite getrieben werden, sind es bei kommunalen Kliniken die ohnehin verschuldeten Städte und Gemeinden, die unter den sich weiter auftürmenden Defiziten ächzen werden und zur Gegenfinanzierung an Bürgerdiensten, Schwimmbädern, Schulen und Brücken sparen sowie die Bürger mit erhöhten Abgaben und Gebühren zur Kasse bitten werden.

Gesetzgeberisches Totalversagen von Union und SPD

Das gesetzgeberische Totalversagen dieser Bundesregierung lässt sich gerade auch im Krankenhausbereich aufzeigen. Denn soeben ist zum 1. Mai das Tariftreuegesetz von Bärbel Bas in Kraft getreten, das die Ausgaben für Krankenhäuser etwa bei Reinigung oder Patientenessen deutlich verteuern wird. Und jetzt folgt das Gesundheitskürzungsgesetz von Nina Warken, das es den Krankenhäusern verbietet, diese durch den Gesetzgeber erhöhten Kosten an die Krankenkassen weiterzugeben. Während sich Bas bei den von ihr als „einheitsbraun“ geschmähten Deutschen als „Heldin der Tariftreue“ feiern lassen will, wird ihr Gesetz manche Krankenhäuser unmittelbar in die Insolvenz führen und damit auch die von der „Tariftreue“ angeblich profitierenden Beschäftigten auf die Straße setzen.

Vergleichbare Täuschungsmanöver auf dem Rücken der Krankenhäuser finden bei Tarifsteigerungen für ärztliches und pflegerisches Personal statt. Wenn künftig solche Tarifsteigerungen über dem gesetzlich fixierten Deckel liegen, dürfen die übersteigenden Lohnzuwächse nur noch zur Hälfte an die Krankenkassen weitergegeben werden. Mit anderen Worten: Künftige Siege von Verdi bei den Tarifverhandlungen dürften zu veritablen Pyrrhus-Siegen geraten, da sie das Kliniksterben massiv beschleunigen werden.

Notwendiger Strukturwandel erfordert gezielte „Entwicklungshilfe“

Dabei haben die Krankenhäuser längst erkannt, dass ein Strukturwandel der Kliniklandschaft unausweichlich sein wird. Weil vor allem kleine Häuser weder das Personal finden werden noch die notwendigen Belegungsquoten sicherstellen können, um einen sinnvollen und noch qualitätsgesicherten Betrieb aufrechtzuerhalten. Daher wird man bundesweit Hunderte von Standorten umstrukturieren müssen zu interdisziplinären ambulanten Versorgungszentren, oftmals ergänzt um Einrichtungen der stationären Altenpflege.

Aber, und das wird von sämtlichen Experten bestätigt, dieser unausweichliche Strukturwandel bedarf einer Übergangszeit von mindestens zehn Jahren. Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden bei Umsetzung von Wankens Sparpaket vorher pleitegehen, warnt Gaß und fordert, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“

Gleichzeitig bedarf der Wandel erheblicher finanzieller Vorab-Investitionen. Die Krankenhäuser benötigen also im wahrsten Sinne des Wortes „Entwicklungshilfe“ für diesen aufwändigen Umbau. Doch gerade bei der Entwicklungshilfe zeigt sich: Für alles und jedes, was das links-grüne NGO-Herz begehrt, stehen Unsummen an Steuermitteln bereit – egal in welchem Teil der Welt. Eines der bekanntesten Beispiele sind die Millionen von Euro für komplett unsinnige Radwege in Peru. Aber für die elementare Daseinsvorsorge der Deutschen, die gleichzeitig einen wichtigen Wirtschaftsfaktor mit Millionen von Beschäftigten repräsentiert, gibt es nichts außer massiven Kürzungen und konstruierten Vorwürfen der Mittelverschwendung.

Ja, Deutschland wird mit zunehmender Geschwindigkeit auf den Stand eines Entwicklungslandes heruntergewirtschaftet. Ein Land, dessen Brücken zusammenbrechen, dessen Züge stehenbleiben und dessen Sozialsysteme kollabieren, braucht inzwischen selbst Entwicklungshilfe.

„Gute Nacht – und viel Glück!“

Der Einwand, man solle internationale „Aufgaben“ nicht gegen nationale Bedürfnisse ausspielen, ist der klassische Einwand von Leuten, die ihr Vermögen auf Kosten des Steuerzahlers gemacht haben. Aber dieser Einwand zieht nicht mehr. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das gilt auch für den Staat. Und die Infrastruktur im eigenen Land ist in jedem Fall wichtiger als die Infrastruktur im Ausland. Es sei denn, man hasst Deutschland so sehr wie eine Claudia Roth oder verachtet die Deutschen so maßlos wie eine Bärbel Bas.

SPD auf der Zielgeraden Parteisterben

Das „Einheitsbraun“ von Bärbel Bas

Die Bundesregierung dagegen leugnet sowohl den Zeit- als auch den Geldbedarf. Ganz einfach, weil sie das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat für die absurdesten Anliegen außerhalb der Interessen und Bedürfnisse der Bürger. Daher soll jetzt in der stationären, aber auch in der ambulanten Versorgung ein kalter Strukturbruch das Gesundheitssystem unter maximalen Druck setzen. Survival of the Fittest: Darwin pur für Patienten, Kliniken und Ärzte.

„Good night – and good luck!“ Das ist die zynische Message dieser Bundesregierung an die Bürger. Diesen Bürgern bleibt nur ein einziges Mittel zum Protest: der Wahlzettel. Deswegen ist schon heute eines sicher: Die Landtagswahlen im September werden zu einer Abrechnung mit der desaströsen Performance der unfähigsten und zugleich skrupellosesten Bundesregierung aller Zeiten.

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