Brüssel, Berlin, die Kommunen – sie alle drängen sich vor der deutschen Steuertheke: Frische Abgaben sind im Anflug. Der deutsche Steuerzahler ist zum Abschuss freigegeben. Und so vergeht kaum noch eine Woche ohne neue Steuerdebatte oder den Versuch, die Erwerbsbevölkerung durch höhere Sozialabgaben zur Kasse zu bitten.

Alles ist recht, solange es dem Bundeskanzler den Reformdruck von den Schultern hebt.

Es hat sich unbestreitbar auch am Anleihenmarkt herumgesprochen: In Berlin herrscht akute Finanznot. Im ersten Halbjahr stiegen die Staatsschulden Deutschlands um 100 Milliarden Euro an. Für das Gesamtjahr müssen wir davon ausgehen, dass etwa 230 Milliarden neue Schulden zu Buche stehen, das Desaster bei den Kommunen einmal mitgerechnet. Es ist ein vernichtender Befund: Das Schulden-Duo Merz-Klingbeil tanzt am Rande des Schuldenvulkans und speit dem Steuerzahler in diesem Jahr eine Neuverschuldung von über 5 Prozent, gemessen am BIP, entgegen.

Kein Wunder, dass sie in Berlin und Brüssel die Köpfe rauchen lassen: Der Finanzdruck steigt angesichts der zerbröselnden Industrie – nun geht es darum, unter Zeitdruck immer neue Abgabenquellen aufzuspüren. Und sie werden fündig: Nach der Zuckersteuer, der Anhebung von Tabak- und Alkoholabgaben, der höheren CO2-Zertifikateabgabe, den gestiegenen Sozialbeiträgen und weiteren Belastungen für Verbraucher und Unternehmen soll nun also auch noch eine Plastiksteuer zur Haushaltslinderung beitragen.

Doch damit ist die Belastungswelle noch längst nicht abgeebbt: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einrichtung einer Superreichensteuer, die Erweiterung von Erbschaftssteuern auf Firmenvermögen gelten als ausgemachte Sache. Der Staat wird zunehmend auf die Substanz der schrumpfenden Mittelschicht zugreifen müssen, um seine zahlreichen ideologischen Experimente liquide zu halten. Der Finanzminister braucht dringend Geld. Im kommenden Jahr dürfte Deutschlands Neuverschuldung die 6-Prozent-Marke knacken: Das Land rutscht ganz ohne Zweifel in eine Schuldenspirale ohne Ausweg ab. Es sind dieselben Herrschaften, die diesen Schuldenpfad verantworten, die eisern an der ideologischen Zerstörung der Wirtschaft durch Klimaregulierung, Energiewende und Fiskalextraktion festhalten.

Eine neue Plastikabgabe soll also her. Ab Juli 2027 wäre, geht es nach dem Wunsch der Bundesregierung, ein Preis von 550 Euro je Tonne Kunststoff vorgesehen. Die Steuer zielt auf Kunststoffverpackungen, Folien sowie Verbundverpackungen, sofern deren Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt. Die Abgabe wird die gesamte Logistikkette umfassen, da Transport- und Verpackungsmittel, Folien, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln die gegebene Definition erfüllen. Technisch soll sie bei der Herstellung und beim Verbringen, wie es im Beamtendeutsch heißt, sowie bei der Einfuhr entsprechender Verpackungsmaterialien erhoben werden.

Naturgemäß zieht diese neue Steuer einen Rattenschwanz an Verwaltungsaufgaben nach sich. Zum einen muss die Fiskalverwaltung entsprechendes Personal einstellen – so viel zum Thema Bürokratieabbau und Abbau von Staatsjobs. Laut „Bild“-Zeitung, die sich auf Gesetzesvorlagen aus dem Bundesfinanzministerium beruft, sind für die Erhebung der Plastiksteuer 819 Stellen nötig, geschätzte Kosten rund 46 Millionen Euro pro Jahr. Für die Zuckersteuer sind übrigens 227 weitere Stellen vorgesehen; die jährlichen Kosten liegen dort bei 28 Millionen Euro.

Nur zur Orientierung: Die offizielle Staatsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 52,5 Prozent. Kalkuliert man den Bürokratieaufwand des privaten Sektors im Namen des staatlichen Herrn hinzu, dürften wir die 60-Prozent-Marke längst durchstoßen haben. Hier vollzieht sich Bürokratieabbau der Marke Friedrich Merz.

Auch die Wirtschaft wird erheblichen Verwaltungsaufwand und Dokumentationsnachweise zu erbringen haben. Allein beim Bund summiert sich der zusätzliche Aufwand bis 2029 auf 284 Millionen Euro; danach fallen jährlich weitere 104 Millionen Euro an. Für die Wirtschaft werden zudem jährliche Bürokratiekosten von rund 44 Millionen Euro veranschlagt. Aber das schafft ja bekanntlich Jobs, würde der Finanzminister wahrscheinlich sagen.

Die Einführung der Plastikabgabe fällt in eine Zeit, in der das Experiment mit der EU-Verpackungsverordnung unmittelbar vor dem Scheitern steht. Brüssel hat mit dieser Regelung im August einen Bürokratiemoloch scharfgestellt, der den Paketpreis pro Lieferung anhebt, unsinnigen Verwaltungsaufwand in den Unternehmen nach sich zieht und letzten Endes gleichermaßen den Konsumenten belastet.

Wir sehen: Der Staat hat die Jagdsaison nicht nur auf den Steuerzahler, sondern auch auf den Konsumenten generell eröffnet. Ein fröhliches Hallali, als seien die Familien nicht bereits durch die von Staatsschulden erzeugte Inflation zur Genüge zur Ader gelassen worden. Im ersten Jahr rechnet Berlin mit zusätzlichen Einnahmen aus der neuen Steuer von 805 Millionen Euro. 2028 sollen es dann jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein – Kleinvieh macht auch Mist, vor allen Dingen, wenn es sich im Wochentakt vermehrt.

Berlin setzt einen kleinen Steuerzwilling neben die bereits bestehende Plastikabgabe der EU. Über deren Aufkommen freut sich seit 2021 die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Damals gelang es Brüssel, eine vollständig autonome Steuerquelle zu erschließen, die eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle vorsah und seither Jahr für Jahr einen Betrag von über einer Milliarde Euro in die Kassen der fiskalhungrigen EU-Kommission pumpt. Nun gesellt sich also das deutsche Pendant zu dieser Steuer: Zweimal kassiert es sich bekanntlich besser.

Und jedermann weiß: Letztlich verstreut sich diese Abgabe über die Millionen europäischer Konsumenten, die die Zeche dafür zahlen werden. Zusätzliche Kosten werden entlang der Lieferkette weitergereicht: vom Hersteller zum Händler, vom Händler zum Verbraucher.

Wer glaubt, eine solche Steuer werde ausschließlich die Verpackungsindustrie belasten, glaubt auch, dass die Energieformen Sonne und Wind keine Rechnung schicken.