Bund und Kommunen sind die großen fiskalischen Verlierer des Jahres 2026. Der zum Teil dramatische Einbruch bei den Steuereinnahmen zeigt zweierlei: Das Transformationsdesaster taumelt seinem Ende entgegen und die Bürger werden bis zum letzten Moment vom Staat wie eine Zitrone ausgepresst werden.
IMAGO / Andreas Gora
Ganz gleich, wie Sie es drehen und wenden: Die Steuerparty der deutschen Sozialstaatsingenieure ist vorbei. Das Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik hat sich in den ersten vier Monaten zu einer fiskalischen Katastrophe entwickelt. Bund, Länder und Gemeinden nahmen in diesem Zeitraum zwei Prozent weniger ein als im Vorjahr.
Das klingt zunächst undramatisch und unspektakulär, beschreibt aber dennoch eine Zeitenwende. Bislang durfte man stets davon ausgehen, dass das Gejammere der deutschen Haushaltspolitiker lediglich die Dynamik des Anstiegs beim Steueraufkommen beklagte — zu keinem Zeitpunkt musste man sich mit einem tatsächlichen Rückgang der Staatseinnahmen auseinandersetzen. Das hat sich nun wohl geändert.
Richtig so: Dekadente Maßlosigkeit muss irgendwann bestraft werden. Oder anders formuliert: Finanzminister Lars Klingbeil ist seiner politischen Aufgabe nicht nur nicht gewachsen — Klingbeil ist ein politischer Hasardeur, wie sein Bundeskanzler, der sich im politischen Höhenrausch und Machbarkeitswahn gnadenlos verlaufen hat.
Immerhin wissen wir nun, welchem Zweck das gigantische Sondervermögen tatsächlich diente: Es ist der erste gigantische Überbrückungskredit, dem, das dürfen wir nun mit Sicherheit sagen, zahlreiche weitere folgen werden. Die kognitive Dissonanz ist pathologisch: In den Reihen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP glaubt man noch immer, das rettende Ufer des grünen Utopias erreichen zu können. Transformation als mentale Stütze, als Ausrede des krachenden Scheiterns, selbst wenn die Hohepriester der Klimareligion die Apokalypse aus dem Programm gestrichen haben – die deutsche Politik hält Kurs.
Es brauche nur Zeit, ein glaubwürdiges Drohszenario zur Verhaltensanpassung der Bürger und eine Menge frischer Kredit, so die Erzählung. Wie sehr Sie sich da getäuscht haben!
Beinahe mit Stolz geschwellter Brust verkündete Finanzminister Klingbeil vor wenigen Tagen, dass bis 2030 zusätzliche Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro nötig seien, um die ambitionierten politischen Ziele des Brandmauer-Kartells zu erreichen. Abgesehen davon, dass diese Ziele das Land und seine Ökonomie ins Chaos führen, werden wohl eher weit über eine Billion Euro neue Schulden nötig sein, um diesen maroden Kahn überhaupt noch einigermaßen über Wasser zu halten.
Verhalten sich die Dinge am Ende möglicherweise so, dass sich Merz und Klingbeil an ihren Schulden berauschen? Dass ihnen das Schuldendesaster den Vorwand liefert, die deutsche Mittelschicht mit neuen Steuern zu überziehen und regelrecht zu enteignen? Der Hass auf die native Bevölkerung scheint der Kitt dieser Katastrophenkoalition zu sein, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas gerade bestätigte. Für politische Figuren wie Bas handelt es sich bei der deutschen Bevölkerung um eine ,,einheitsbraune”, anonyme Masse, ein Kapitel in der Geschichte, das es zu schließen gilt – der Steuerhammer wird daher umso gnadenloser niederfallen, je schlechter die Dinge im Land stehen.
Wohin die Reise steuerpolitisch geht, zeigten die Bundesländer in ihrer Steuerbilanz. Dank eines 8-prozentigen Anstiegs der Grunderwerbsteuer, also einer Substanzabgabe, konnten die 16 Länderfinanzminister unterm Strich auf ein Steuerplus im Vorjahresvergleich von 2,4 Prozent für den Zeitraum Januar bis April verweisen.
Die Debatten um die Erweiterung der Erbschaftsteuer im Bereich der Firmenvermögen, der erneute Versuch, eine Vermögensteuer zu installieren, beschreiben die Strategie der Politik: Das eigene Scheitern wird künftig mit der Extraktion der ökonomischen Substanz der deutschen Mittelschicht kompensiert, so einfach ist es am Ende. Den Auftakt zur Zerstörung der Substanz machte die Neuordnung der Grundsteuersätze. Eigenheimbesitzer sind die ersten Opfer, die sich – es steckt im Begriff der Immobilie selbst – diesem Raubzug nicht entziehen können.
Das für sämtliche Ebenen des Fiskalapparats wichtige Lohnsteueraufkommen entwickelte sich trotz der erheblichen Delle am Arbeitsmarkt noch stabil. Allerdings sollten Sie in Berlin und den Bundesländern nicht allzu optimistisch sein: Die halbe Million verlorener Arbeitsplätze im ersten Quartal des laufenden Jahres sollte als erstes Wetterleuchten der heraufziehenden großen Krise gedeutet werden. Diese hatte sich fiskalisch dank der Inflation, des heimlichen Steuerraubs über die kalte Progression und der Anhebung anderer Steuern wie der CO2-Abgabe bislang lediglich verzögert.
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Klingbeil sieht aber gar nicht mehr gesund aus.
Wusste ich doch, dass es etwas bringt, nur noch im Ausland tanken zu gehen. Und die Einkäufe hab ich gleich mit dort erledigt.
Habe den Eindruck, die Steuern landen im Leibesumfang von Lars -:)
Habe eher den Eindruck, es handelt sich um eine inverse Entwicklung. Selbst drakonische Steuererhöhungen für die schrumpfende Zahl von Nettosteuerzahlern (nur um die gehts) werden daran nichts ändern.
Wer nicht mehr hat, wenn er sich beruflich anstrengt, als die nicht Eigenen, die er alimentieren muss, wird sich nicht weiter aufreiben.
Und von den Leistungsträgern treten immer mehr die Flucht in die Frühberentung oder das Ausland an.
Nicht dass das alles überraschend käme. Es kommt nur überraschend schnell.
Stimmt die Überschrift wirklich? Sinkt das Steueraufkommen tatsächlich? Oder sinkt nur die Prognose des zukünftigen Aufkommens, aber die absolute Zahl an Steueraufkommen steigt weiterhin? Das heißt einfach übersetzt, die Steuereinnahmen steigen weiter, aber nicht so stark wie prognostiziert.
Sie haben völlig Recht. Die Tatsache, dass ein gegenüber den Prognosen aka Hoffnungen verminderter Anstieg des Steueraufkommens zu Erschrecken führt, sagt alles.
Die absolute Minderung des Steueraufkommens folgt demnächst…bald.
Da haben die linksgrünen Nix- und Wenigdenker endlich ihren Kipp-Punkt.
Wenn man nur genug Wirtschaft zerstört und Arbeitsplätze zerstört hat und genug Einzahler auf die Abheberseite wechseln und dabei noch hübsch Millionen kulturfremde integrationsaverse Handaufhalter importiert, geht es eben steuerlich bergab. und genau DA sind wir jetzt !
Deutsche Politiker*Innen ,( zB Wa…puhl) fliegen in alle Armutsregionen unseres mit über 8 Milliarden Menschen hoffnungslos überbevölkerten Planeten, um in diesen 3te Weltländer „Werbung zu machen“ für Massenimmigrationen nach Germoney.
Wenn 72% der Wähler das Wahlsystem überhaupt nicht verstehen, welchen Sinn machen denn diese Wahlen überhaupt ❓
Da ist was dran.
Personenwahl + Plebiszit müssen daher an die Stelle von Listenwahlen treten!
Läuft doch.
Tenor der Politik:
Nichts machen, nichts tun. Reden, reden, reden ❗
Och sie tun doch was und das ist auch ein Problem. Die Merz-Wadephul-Kiesewetter Trio bedeutet Krieg. Sie denken auch, dass es kein Problem ist den krieg zu gewinnen. Ich meine sie bereiten ja die Lager für Kriegsgefangene in ganzem NATO Gebiet. Außerdem läuft die grüne Agenda weiter. Die Grenzen werden denk ich am ehesten geschlossen aber da habe ich auch keine Hoffnung mehr. Vlt nach dem Krieg wird sich das alles regeln?
Die Regeln des ordentlichen Kaufmanns?
Bitte nein, wir haben nicht so viel Platz in unseren Gefängnissen.
Ein ordentlicher Kaufmann würde nie in dieser Form wirtschaften.
So viele neue Billionen Euro Schulden kann man gar nicht aufbringen, um die unvermögende Fiskalpolitik dieser „Regierung“ und ihrer traurigen Darsteller aufrechtzuerhalten.
Mein Opa war Kaufmann, ein ordentlicher Kaufmann, der Anstand und Ehrlichkeit hatte.
Er hatte sein erstes Geschäft in den Überresten eines KZs eröffnet.
Und ich bin stolz auf seine Lebensleistung.
Für die Darsteller unsere Demokratie habe ich nur tiefste Verachtung. Das kann man gar nicht in Worte fassen.
Wenn die Windräder abmontiert werden gibt es Arbeit in Hülle und Fülle beim entfernen von deren Fundamenten.
Die Analyse stimmt, und das alles war genau so auch zu erwarten. Drängt sich also die Frage auf, warum dies trotz aller Vorhersehbarkeit, mithin wider besseres Wissen (!) so durchgezogen wurde. Das bisschen vergängliche Allmachtsfantasie, oder ideologischer Umverteilungswahn und Klimairrglaube allein können der Antrieb zu solch nachhaltig volksschädigenden Maßnahmen kaum gewesen sein. Muss es am anderen Ende des Schadens doch Nutznießer geben; mächtige Kräfte, die unsere Polit-Marionetten als nützliche Idioten dahin steuern, zu unserem Nachteil und deren Vorteil zu agieren. (Finanz)mächtige Kräfte jenseits demokratischer Legitimation, geschweige denn Kontrolle. Erste Hinweise könnte das Lobbyregister der EU liefern, oder auch die Hauptanteilseigner… Mehr
Ich glaube nicht an die „große Verschwörung“. Nein, es hat sich aus kleinen Gruppierungen herausgebildet, den gläubigen Maoisten, s. Kretschmann, den sonstigen Kommunisten, von denen es viele Gruppen gab, z. B. Trotzkisten, Stalinisten sogar und sonstige Irrenhaus-…Isten. Leider haben die es geschafft, die Toleranz gnadenlos brutal auszunutzen, sie brachten den Radikalenerlass zu Fall, zogen als Rebellen, s. Turnschuh-Fischer, in die Parlamente, als belächelte für eine Lebensphase verirrte Kinderchen. Aber das war und ist ein Irrtum, sie haben Morgenluft geschnuppert und eroberten die Gesellschaft bzw. die Denkweise. Es sind also keine ausländischen Mächte, nein, es sind die eigenen Kinder, die man… Mehr
Bilderberger? Transatlantische Brücke(n), Trilaterale Kommission? WEF? Globalisten? Finanz- und einflussmächtige NGOs? Weltbank? UN? BIZ? Münchner Sicherheitskonferenz? … Think big!
Gruselig, aber das es wird wohl so werden.
Gott schütze unsere Kinder und Enkel.
Es ist viel viel einfacher. Die breite, Masse insbesondere der systemtragende Mittelstand, will es so. Da werden keine „Agenden geheimer Cliquen“ gefahren. Wurden sie in der Geschichte übrigens nie, da diese immer scheitern. Tatsächlich repräsentieren Eliten und Regierungen an allen Orten und zu allen Zeiten immer perfekt die jeweilige Bevölkerungen. Regierungen handeln dann völlig bekloppt, wenn die überwältigende Mehrheit bekloppt ist. Q.e.d.
Ich entnehme ein weiteres Mal dem Beitrag von Thomas Kolbe keinen validen Lösungsansatz für die fiskalische Überdehnung des deutschen Staates. Wie üblich empfiehlt er ein quasi-Vasallenverhältnis zu Russland, um billig an Erdöl und Erdgas zu gelangen und die Bundeswehr abschaffen zu können, um den Verteidigungsetat für die Bezahlung der Rentenlasten einsetzen zu können. Damit steht er für ein Festhalten an einer alten Welt, die sich jedoch nicht aufgrund des Ukrainekrieges verflüchtigt hat. Die sonstigen Kosten eines Appeasements Russlands negiert er ohnehin, aber lassen wir sie einstweilen bei dieser Betrachtung außen vor. Denn was ändert sich damit grundsätzlich? Es sind mitnichten… Mehr
„Ein arbeitender Deutscher muss heute etwa dreimal soviele Senioren und ein Vielfaches an Arbeitsfähigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst, sondern nur aus Transfers bestreiten“
Die Senioren werden eines Tages nicht mehr da sein, das ist ein natürlicher Vorgang.
Allerdings nimmt die Zahl der arbeitsfähigen durch Deindustrialisierung und Masseneinwanderung unqualifizierter und kulturfremder „Schutzsuchender“ exorbitant zu. Das ist die wahre Zeitbombe.
Falsch. Die unzureichende Reproduktion fand nicht nur bei den Boomern statt, die Geburtenrate der nachfolgenden Generationen X und Y sind noch geringer. Sie werden also das sich aufpotenzierende Problem erben, zumal noch keineswegs alle Boomer gestorben sein werden, wenn die Generation X in den Altersruhestand übergehen wird. Die deutschen Sozialsysteme werden nicht saniert, wenn ale Ausländer abgeschoben würden oder keine Transfers mehr erhielten. Auch ein nur aus autochthonen Deutschen bestehendes Deutschland – bei gleicher Geburtenrate – hätte das Problem kollabiuerender Sozialsysteme. Es träte bestenfalls 15, 20 Jahre später auf, und mir dünkt, dass das gerade den Alterskohorten, die hier bei… Mehr
Wenn die Geldflüsse ins Ausland (EU-Moloch, Ukraine, Entwicklungshilfe, Bürgergeld das in die Heimat geschickt wird, Förderung von Klimabockmist aller Art etc.) gestoppt werden, die Ausreisepflichtigen endlich abgeschoben und die Grenzen gesichert werden damit niemand mehr unberechtigt reinkommt, dann haben wir keine finanziellen Probleme mehr und auch keine demographischen.
P.S.
Ein vernünftiges Verhältnis zu Russland (inkl. dem Bezug von günstigem Pipeline-Gas) würde auch massivst helfen, auch wenn die ÖRR-Geschädigten Ukraine-Verehrer das wohl niemals begreifen werden ‼️
Was ist denn für Sie ein „vernünftiges Verhältnis zu Russland“? Ich vermute mal, Sie hätten vor 85 Jahren der freien Welt auch ein vernünftiges Verhältnis zu Deutschland empfohlen. Aber, tut mir leid, das einzige „vernünftige Verhältnis“ zu Massenmördern und Kriegsverbrechern ist, diese Leute mit allen Mitteln zu stoppen. Koste es, was es wolle.
So einen Quatsch habe ich selten gelesen, Berlindiesel, mit Verlaub. Daß ein jedes Land wehrfähig sein muß, das haben die rot-grünen Genossen leider immer bestritten und abgelehnt. Und jetzt haben wir den Salat. Das alles hat aber nichts mit links-grünem, propagandistischem „Russizismus“ und auch nichts mit der Ukraine zu tun. Vladimir Putin und Russland wollen uns Deutschen nichts! – Das ist nur Stressgequatsche von Bellizisten wie Kiesewetter, Pistorius etc. pp., denen Sie sehr nah zu stehen scheinen. Nur bösartige und böswillige Gestalten finden Gefallen daran, den Menschen in Deutschland Angst zu machen. – Wie zu schlimmsten Corona-Zeiten! Was Deutschland jetzt… Mehr