Ganz gleich, wie Sie es drehen und wenden: Die Steuerparty der deutschen Sozialstaatsingenieure ist vorbei. Das Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik hat sich in den ersten vier Monaten zu einer fiskalischen Katastrophe entwickelt. Bund, Länder und Gemeinden nahmen in diesem Zeitraum zwei Prozent weniger ein als im Vorjahr.

Das klingt zunächst undramatisch und unspektakulär, beschreibt aber dennoch eine Zeitenwende. Bislang durfte man stets davon ausgehen, dass das Gejammere der deutschen Haushaltspolitiker lediglich die Dynamik des Anstiegs beim Steueraufkommen beklagte — zu keinem Zeitpunkt musste man sich mit einem tatsächlichen Rückgang der Staatseinnahmen auseinandersetzen. Das hat sich nun wohl geändert.

Sämtliche Sozialsysteme und mit ihnen der gesamte Staatsapparat sind haushaltspolitisch auf überproportionales Steuerwachstum ausgerichtet. Wohin das am Ende führt, zeigt die Ausgabenpraxis des Bundes: Er hat sich zielsicher in eine Ausgabenspirale manövriert. Die Regeln des ordentlichen Kaufmanns, früher einmal maßgebend auch für das Handeln politischer Repräsentanten, wurden im Sturmlauf des neuen Sozialismus exekutiert. Die Ausgaben des Bundes steigen inzwischen mit einer Jahresrate von über 5 Prozent. Und ausgerechnet der Bund musste nun im Vergleich zum Vorjahr bei seinem Steueraufkommen ein Minus von 8,3 Prozent hinnehmen.

Richtig so: Dekadente Maßlosigkeit muss irgendwann bestraft werden. Oder anders formuliert: Finanzminister Lars Klingbeil ist seiner politischen Aufgabe nicht nur nicht gewachsen — Klingbeil ist ein politischer Hasardeur, wie sein Bundeskanzler, der sich im politischen Höhenrausch und Machbarkeitswahn gnadenlos verlaufen hat.

Werfen wir einen Blick in den fiskalischen Motorraum. Dort fällt der dramatische Rückgang des Steueraufkommens vor allem auf kommunaler Ebene unmittelbar ins Auge. Stadtkämmerer, landauf, landab kämpfen an vorderster Front mit den Folgen der zerstörerischen Ideologie der grünen Transformation. Sie bemerken es als Erste, wie sich ihre Gewerbegebiete leeren, ein Prozess, der sich in den ehemaligen Industriezentren beschleunigt hat, dort, wo die deutsche Wirtschaft einst im Automobil- und Maschinenbau oder in der Chemieindustrie globale Märkte dominierte. Hier zerlegt es nun die Einnahmen der städtischen Haushalte. Die Folgen sind dramatisch: In den ersten vier Monaten des Jahres sank das gesamte Aufkommen der Kommunen um 20,4 Prozent. Die wirtschaftliche Dauerdepression zerstört die Gewerbesteuerbasis, den wichtigen fiskalischen Anker der Kommunen, und erzwingt geradezu weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes zur Stabilisierung der Gemeindestruktur.

Immerhin wissen wir nun, welchem Zweck das gigantische Sondervermögen tatsächlich diente: Es ist der erste gigantische Überbrückungskredit, dem, das dürfen wir nun mit Sicherheit sagen, zahlreiche weitere folgen werden. Die kognitive Dissonanz ist pathologisch: In den Reihen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP glaubt man noch immer, das rettende Ufer des grünen Utopias erreichen zu können. Transformation als mentale Stütze, als Ausrede des krachenden Scheiterns, selbst wenn die Hohepriester der Klimareligion die Apokalypse aus dem Programm gestrichen haben – die deutsche Politik hält Kurs.

Es brauche nur Zeit, ein glaubwürdiges Drohszenario zur Verhaltensanpassung der Bürger und eine Menge frischer Kredit, so die Erzählung. Wie sehr Sie sich da getäuscht haben!

Ohne Wirtschaft keine Steuern — wären politische Köpfe wenigstens rudimentär mit dem realen Leben verbunden, emotional und sachpolitisch, wäre nun klar: Das Staatswesen muss an die neuen ökonomischen Gegebenheiten angepasst werden. Die Idee, ein weltweites Sozialamt betreiben zu können, ist gescheitert. Gleichermaßen gescheitert ist das militärpolitische Wahnsinnsexperiment der Finanzierung eines Krieges gegen Russland. Aber auch die Remilitarisierung Deutschlands, die derzeit mit etwa 110 Milliarden Euro im Jahr oder 2,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu Buche schlägt, wird an den Klippen der ökonomischen Wahrheit zerschellen.

Beinahe mit Stolz geschwellter Brust verkündete Finanzminister Klingbeil vor wenigen Tagen, dass bis 2030 zusätzliche Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro nötig seien, um die ambitionierten politischen Ziele des Brandmauer-Kartells zu erreichen. Abgesehen davon, dass diese Ziele das Land und seine Ökonomie ins Chaos führen, werden wohl eher weit über eine Billion Euro neue Schulden nötig sein, um diesen maroden Kahn überhaupt noch einigermaßen über Wasser zu halten.

Verhalten sich die Dinge am Ende möglicherweise so, dass sich Merz und Klingbeil an ihren Schulden berauschen? Dass ihnen das Schuldendesaster den Vorwand liefert, die deutsche Mittelschicht mit neuen Steuern zu überziehen und regelrecht zu enteignen? Der Hass auf die native Bevölkerung scheint der Kitt dieser Katastrophenkoalition zu sein, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas gerade bestätigte. Für politische Figuren wie Bas handelt es sich bei der deutschen Bevölkerung um eine ,,einheitsbraune”, anonyme Masse, ein Kapitel in der Geschichte, das es zu schließen gilt – der Steuerhammer wird daher umso gnadenloser niederfallen, je schlechter die Dinge im Land stehen.

Wohin die Reise steuerpolitisch geht, zeigten die Bundesländer in ihrer Steuerbilanz. Dank eines 8-prozentigen Anstiegs der Grunderwerbsteuer, also einer Substanzabgabe, konnten die 16 Länderfinanzminister unterm Strich auf ein Steuerplus im Vorjahresvergleich von 2,4 Prozent für den Zeitraum Januar bis April verweisen.

Die Debatten um die Erweiterung der Erbschaftsteuer im Bereich der Firmenvermögen, der erneute Versuch, eine Vermögensteuer zu installieren, beschreiben die Strategie der Politik: Das eigene Scheitern wird künftig mit der Extraktion der ökonomischen Substanz der deutschen Mittelschicht kompensiert, so einfach ist es am Ende. Den Auftakt zur Zerstörung der Substanz machte die Neuordnung der Grundsteuersätze. Eigenheimbesitzer sind die ersten Opfer, die sich – es steckt im Begriff der Immobilie selbst – diesem Raubzug nicht entziehen können.

Das für sämtliche Ebenen des Fiskalapparats wichtige Lohnsteueraufkommen entwickelte sich trotz der erheblichen Delle am Arbeitsmarkt noch stabil. Allerdings sollten Sie in Berlin und den Bundesländern nicht allzu optimistisch sein: Die halbe Million verlorener Arbeitsplätze im ersten Quartal des laufenden Jahres sollte als erstes Wetterleuchten der heraufziehenden großen Krise gedeutet werden. Diese hatte sich fiskalisch dank der Inflation, des heimlichen Steuerraubs über die kalte Progression und der Anhebung anderer Steuern wie der CO2-Abgabe bislang lediglich verzögert.