2025 leiteten die Jobcenter rund 133.640 Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein, bei 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Die Bundesregierung geht von deutlich mehr Fällen aus. Wie groß der finanzielle Schaden ist, weiß sie nicht.
picture alliance / CHROMORANGE | MICHAEL BIHLMAYER
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das tatsächliche Ausmaß des Sozialleistungsmissbrauchs deutlich größer ist als die offiziell erfassten Fälle. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Welt am Sonntag mitteilte, bleibt ein erheblicher Teil des Missbrauchs unentdeckt. Grund seien vor allem unzureichend vernetzte Behörden und fehlender Datenaustausch.
Nach Angaben des Ministeriums leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 neue Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein. In etwa 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht oder es wurde wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet. In der Statistik sind auch Ordnungswidrigkeiten enthalten. Nicht erfasst sind allerdings die Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft, für die dem Bund keine entsprechenden Daten vorliegen.
Das BMAS betont deshalb, dass die Zahlen lediglich die dokumentierten Fälle widerspiegeln. Das tatsächliche Ausmaß des Sozialleistungsmissbrauchs dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höher liegen. Viele Fälle blieben unentdeckt, weil die beteiligten Behörden Informationen bislang nicht oder nur unzureichend austauschten.
Wie hoch der finanzielle Schaden für den Staat tatsächlich ist, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Bundesinnenministerium lägen strukturierte Daten vor, die eine belastbare Schätzung der entstandenen Schäden ermöglichten. Entsprechend lasse sich derzeit auch nicht abschätzen, welche Einsparungen die geplanten Gegenmaßnahmen bringen werden.
Mit einem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessern. Zudem soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger verschärft werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung erwerben, auch wenn sie kein Aufenthaltsrecht nachweisen können.
Künftig soll während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs ein gültiges Aufenthaltsrecht nachgewiesen werden müssen. Nach Auffassung des Arbeitsministeriums soll diese Änderung die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen erschweren.
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Wer es weiß, müßte es abschaffen, denn da kann man viel Geld einsparen und wäre im Sinne aller Bürger und genug geredet, anfangen und überall einsparen, weil man sich dann auch einen Teil der Kreditaufnahme schenken kann, denn wenn es zum Schwur an der Ostfront kommt ist ehedem alles zu Ende und das gilt es zu verhindern, durch Maßnahmen die deeskalierend wirken und nicht tumpe Auftragsarbeit darstellt, nur weil einige in den USA ein Interesse daran haben uns klein zu halten und die Russen raus zu halten, was schon seit langen Zeiten im Raum schwebt und seinen Höhepunkt in einer… Mehr
Wo nichts ist – bzw. nichts vorgezeigt wird – kann man auch nichts holen. Was sollen also Strafen?
Und rauswerfen aus Deutschland wollen sie ja solch Pack nicht.
Ich empfinde es als unangemessen, Menschen als Pack zu bezeichnen. Vor allem tut es mir leid, um Zugereiste, die schon länger hier leben, arbeiten, Familie haben. Denn sie müssen mit dem „Pack“Begriff genauso leben, wie diejenigen, die Sie mit „Pack“ meinen.
Das „Pack“ nimmt nur das an, was ihnen angeboten wird. Und weil sie ihr Kalkutta hier weiterleben. Ich vermute, dass es in vielen Auswanderungsländern Kreativität braucht, um über die Runden zu kommen. Das nützt auch in anderen Umgebungen. Pack das sind für mich schon eher die Politiker und Richter, die unkultivierte oder asoziale, möglicherweise auch kriminelle Verhaltensweisen möglich machen.
Dank Altparteien Massenmigration in die Sozialsysteme und massiver Sozialmissbrauch! Dafür werden wird tagtäglich ausgeraubt und bezahlen die höchsten Steueren, Abgaben und Beiträge! Ist ist ein widerliches System!
„2025 leiteten die Jobcenter rund 133.640 Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein, bei 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht.“ Na, das muss ein Missverständnis sein, würde Bärbel Bas sagen, und der Missbrauch erhöht doch wenigstens die gesellschaftliche Vielfalt, macht uns weniger braun-grau. Und ansonsten: Man kann doch beim Elterngeld, usw. sparen. Alles kein Problem.
„Künftig soll während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs ein gültiges Aufenthaltsrecht nachgewiesen werden müssen. Nach Auffassung des Arbeitsministeriums soll diese Änderung die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen erschweren.“
🤡
Kriminelle unter sich.
Und genau deswegen: Nur die AfD!
das kann doch gar nicht stimmen. Frau Dr. Bas hat das doch bestätigt.
Zehn und noch mehr Indentitäten, deuten stark darauf hin, dass die Sozialhilfe nicht nur einmal kassiert wird, sondern entsprechend der Anzahl der Identitäten. Effektive Bekämpfung der Betrügerei liegt in weiter Ferne, da die linksgrünen Tagträumer die Bekämpfung von zugewanderten Betrügern für Rassismus halten. Gegen Dummheit ist halt kein Kraut gewachsen.
Wie haben einen millionenfachen Sozialversicherungsbetrug. Dieser nennt sich: Asyl
Tja. Und nennte man die Alimentation richtigerweise Tribut oder Dschizya – dann würde schnell erkannt, dass wir besiegt sind und gelinkt wurden – und werden es bis zum heutigen Tage weiter. Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten. Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter… Mehr
Von mir als unbescholtenem Bürger wird für einen neuen Personalausweis zwangsweise verlangt, dass ich meine Fingerabdrücke abgebe. Gleichzeitig werfen „Migranten“ reihenweise ihre Ausweise weg, legen sich mehrere Identitäten zu und kassieren mehrfach Unterstützung. Von Schlimmerem mal ganz abgesehen. Warum wird von denen nicht per Fingerabdruck abgeklärt, ob sie schon mal woanders aufgetaucht sind? Dieser Staat plündert seine Bürger schlimmer aus als je, er reglementiert sie auf unerhörte Weise, aber den Missbrauch durch „Migranten“ kann er nicht abstellen? Unfähigkeit oder mangelnder Wille? Und die einzige Partei, die so etwas abstellen will, wird ausgegrenzt, verleumdet, behindert. Demokratie geht anders.
Wenn Steuerhinterziehung statt findet, dann wird der Staat tätig, Ermittlungsgruppen uvm. Wenn der Staat diese weiß und nicht ausreichend bekämpft, ja die Lücken schließt, dann läuft was schief. Wer leitet diese Abteilung und muss da jemand ausgewechselt werden?
Wenn wir „erobert“ wären hieße das, was gezahlt wird, Tribut – und wäre unausweichlich.
Ich sehe da verbitterte Frauen aus der Politik, die ihre Ideologien weiter ausleben, ist ja nicht ihr Geld. Frau Nahles ist da wohl auch so eine, die dort unter gekommen ist. 400.000 € Jahresgehalt, warum eigentlich?