Bei der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sprach Bundesverfassungsschutz-Präsident Sinan Selen am Montag auch über die Linke in der Hauptstadt und über Beziehungen zu extremistischen und terroristischen Gruppen. Der Verfassungsschutz will demnach prüfen, inwieweit Elif Eralp und andere Politiker der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, Verbindungen zu Terrorgruppen und Terrorverdächtigen unterhalten. Warum dies erst jetzt stattfinden soll, wurde nicht kommuniziert.

Problematische Nähe zu radikalen Kurden?

Besondere Brisanz dabei: Noch im August traf sich Eralp im Wahlkampf mit einer Delegation kurdischer Organisationen. Laut BILD mit dabei: Mitglieder des NAV Berlin – Sicherheitsbehörden rechnen diesen Verein der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Tarnorganisation zu. Dazu interessant: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (47) hatte sich zuvor gegen ein PKK-Verbot in Deutschland ausgesprochen.

Nicht nur Clan-Nähe

Elif Eralp (Die Linke): Von der Roten Hilfe ins Rote Rathaus

Die Linken-Politikerin und ihr Führungsteam sind schon seit dem Wahlabend am 20. September mit massiver Kritik an ihren Kontakten konfrontiert: Der Berliner Clan-Chef Issa Remmo und der als Terror-Unterstützer geführte Ibrahim Ibrahim hatten eine Feier der Berliner Linken besucht.

Verein sammelte Spenden für RAF-Terroristin

Kurz danach geriet Eralp wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe unter Druck. Der Verein, den der Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zurechnet, hatte unter anderem Spenden für die RAF-Terroristin Daniela Klette gesammelt. Offizielle Unterlagen des Abgeordnetenhauses belegen die Mitgliedschaft: Im Handbuch der Jahre 2022 und 2023 ist die Rote Hilfe unter Eralps Angaben aufgeführt, in der Auflage vom Oktober 2025 nicht mehr. Die Partei erklärte der Berliner Zeitung, Eralp sei 2025 wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten, noch vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin.

Die Linke wurde nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft in Berlin, Elif Eralp gewann den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt. Eine Beobachtung einzelner Mandatsträger durch den Verfassungsschutz ist noch kein Auslöser für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Sie stellt aber künftige Koalitionspartner der Linken vor neue Probleme: Wie nah darf eine künftige Regierende Bürgermeisterin gewissen Organisationen sein, die der Inlandsgeheimdienst als terroristisch einstuft?

Bekanntlich verhandeln SPD und Grüne trotz aller bisher bekannten Vorwürfe mit der Linken über ein Regierungsbündnis.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige