Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt: Der 35-jährige Politiker erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Im Vorfeld gönnte sich die AfD eine kleine Provokation.
picture alliance/dpa/AFP Pool | Ronny Hartmann
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Magdeburg spazierte noch AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit einer Kaffeetasse durch die Reihen der Abgeordneten – die Aufschrift: „Linke Tränen“. Dann, nach der Auszählung eines Stapels Zettel, hatte die AfD etwas, das es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte: einen Parlamentspräsidenten. Tobias Rausch (35) bekam 48 von 82 Stimmen. Es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, Rausch nahm die Wahl an.
Die eigene Fraktion hat 39 Sitze. Das BSW, das offen der Wahl Rauschs zugesagt hatte, fünf. Zusammen 44. Rausch bekam also vier mehr. Irgendwo in den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken hat jemand bei der geheimen Wahl den Stift nicht so gesetzt, wie die Fraktion es angekündigt hatte.
SPD, Grüne und Linke wollten gegen den AfD-Kandidaten stimmen, die CDU sich enthalten, ein Unionsabgeordneter fehlte. Die vier „Rebellen“ bleiben weiter geheim – und genau das macht sie wertvoll für weitere Abstimmungen.
Siegmund: Wichtige Generalprobe
Tobias Rausch sitzt seit 2016 im Landtag, er war parlamentarischer Geschäftsführer und bleibt Generalsekretär der Landespartei. Ulrich Siegmund nannte am Morgen im Deutschlandfunk die Abstimmung als wichtige Generalprobe. Im Dezember will er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen, jede Stimme über die 44 von AfD und BSW sei ein gutes Zeichen für eine AfD-geführte Regierung. Bekomme er im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, trete er nicht noch einmal an.
In der Antrittsrede sagte Rausch, er führe das Amt als Präsident des gesamten Landtags. Die AfD habe erlebt, wie kontrovers Beteiligungsrechte sein können. Diese Erfahrung nehme er mit – eine Abrechnung wolle er nicht. Regeln dürften nicht davon abhängen, wem sie nützten und wem sie schadeten. Kurz zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz gesagt, ihre Fraktion sei gegen ihren Willen an den rechten Rand gesetzt worden. AfD und BSW hatten die Sitzordnung mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die AfD sitzt nun zwischen CDU und BSW, den beiden Fraktionen, auf deren Stimmen sie hofft. Die Alterspräsidentin Cornelia von Angern sagte Siegmund, das sei kein guter Start gewesen.
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Wie jetzt? AfD Landtagspräsident? Kann nicht sein. Absolut unmöglich. Das Land steht doch noch. Keine Erdbeben, kein Feuer vom Himmel. Das muss ein Irrtum sein.
Die Grünen waren ja an der Macht und haben nicht viel fertig gebracht. Jetzt herumzujammern wenn andere an der Macht sind ist unfair aber typisch grün. Das einzige was diese Truppe rum treibt ist die Angst davor dass ihre Unterstützergruppen nicht mehr so viel Staatskohle in den Rachen gestopft bekommen. Das ist gut so.
Herr Siegmund sollte sich zur Ministerpräsidentenwahl nicht zu sicher sein und sich nicht auf mögliche Stimmen von der CDU verlassen. Das kann auch eine der üblichen Fallen der CDU sein. Denen kann man so wenig trauen wie der SPD, der Linke und den Grünen.
Ich verstehe nicht was daran eine kleine Provokation ist, wenn die Grünen nicht da sitzen können wo sie wollen. Ich betrachte die AFD als eine Partei der bürgerlichen Mitte, und in der Mitte sitzt sie jetzt offenbar.
Dass die Stasi-Tochter und Alterspräsidentin Frau von Angern Probleme damit hat, dass die Grünen nun and an rechten Rand gerückt wurden, ist nachvollziebar. Aber wie bei einem Baum, der kein Sämling mehr ist, schaut unter dem grünen Blattwerk nun den braune Stamm hervor. Gut zu beobachten bei der Familie der Grünen-Chefin.
Als Replik auf die Rede von von Angern hätte ich mir eine Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden gewünscht, der diese Fakten auflistet:
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/veranstaltungen/der-grenze-erschossen-erinnerung-die-todesopfer-des-ddr-grenzregimes-sachsen-anhalt
Genau die Partei, die diese Morde zu verantworten hat, wird heute durch von Angern repräsentiert! Welche Chuzpe!
Und wieso führt diese Sozialistin nach wie vor ihren Adelstitel?
Gegen das, was der AfD in diversen Pralamenten in Deutschland und vor allem im Bundestag bisher angetan wurde, ist die Kaffeetasse von Ulrich Siegmund wohl eher tatsächlich kalter Kaffee. Im übrigen frue ich mich ganz besonders, dass sowohl der Herr Raus als auch Ulrich Siegmund jungfe dynamische Politiker sind, die anscheinend tatsächlich etwas reissen wollen für Ihr Land. Schöne Grüße an Klingbeil, Dröge, Heidi und Philipp. Tragt Ihr schon Windeln?
Was der Landesverfassungschmutz so feststellt ist vollkommen pillepalle! Was glauben sie was die Feststellen werden wenn ein AfDler Innenminister werden wird… das war es das mit gesichert … wobei evt. werden die grüninnen dann als gesichert Ökofaschistisch eingestuft!
Eva von Angern war die Alterspräsidentin, voller Abrechnungsversuche, wie auch die Grüne Vorsitzende. Schade, kein demokratisches Verhalten. Sie hat von Gleichbehandlung gesprochen, aber nicht gemeint.
Es ist ein Naturgesetz: Die Sonne geht im Osten auf!
Hatte Sven Schulze vor der Wahl nicht sogar noch schriftlich versichern lassen dass es in Reihen der CDU keine Abweichler geben wird… mit dem Wisch kann er sich jetzt wohl die Nase putzen.
Am 5. Dez soll es einen Parteitag der CDU geben, am 6. will sich Siegmund zum MP wählen lassen… da bahnt sich wohl Ärger für Schulze an.
Die Demokratie hat gewonnen, großartig!!
Der schwachsinnige Terror linksgrüner Antidemokraten hat verloren, phantastisch!!
Der Landtagspräsident hat nun die Möglichkeit zu zeigen, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich an die Regeln der Fairness und der Vernunft halten wird. Damit steigen die Chancen, dass Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland einen blauen Ministerpräsidenten bekommt. ES GEHT VORAN!!
Beides ist keine Provokation, das ist Kommunikation gegenüber den Unpolitischen unter den Wahlbürgern. Der Unsinn vom Rechtsextremismus ist von den Mainstreammedien seit so vielen Jahren verbreitet worden, dass man dem optisch etwas entgegen setzen muss. Und die linken Tränen sind zur Erläuterung für die, die nicht kapieren, dass die Linksgrünen vor allem über ihren eigenen Machtverlust aufregen. Man kann vor Wut heulen, vor Schmerzen, aus Trauer. All das trifft zu.