Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt: Der 35-jährige Politiker erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Im Vorfeld gönnte sich die AfD eine kleine Provokation. – Auch ihren Vizepräsidenten-Kandidaten Thomas Tillschneider bekommt die AfD durch.
picture alliance/dpa/AFP Pool | Ronny Hartmann
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Magdeburg spazierte noch AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit einer Kaffeetasse durch die Reihen der Abgeordneten – die Aufschrift: „Linke Tränen“. Dann, nach der Auszählung eines Stapels Zettel, hatte die AfD etwas, das es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte: einen Parlamentspräsidenten. Tobias Rausch (35) bekam 48 von 82 Stimmen. Es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, Rausch nahm die Wahl an.
Die AfD war am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden und an der absoluten Mehrheit gescheitert. Im Landtag mit 83 Sitzen braucht sie 42 Stimmen, um allein zu regieren. Der dem bisherigen Innenministerium unterstellte Landesverfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein. Vor dem Gebäude standen schon vor Sitzungsbeginn mehrere hundert Menschen. Drinnen wurde gewählt.
Siegmund: Wichtige Generalprobe
Tobias Rausch sitzt seit 2016 im Landtag, er war parlamentarischer Geschäftsführer und bleibt Generalsekretär der Landespartei. Ulrich Siegmund nannte am Morgen im Deutschlandfunk die Abstimmung als wichtige Generalprobe. Im Dezember will er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen, jede Stimme über die 44 von AfD und BSW sei ein gutes Zeichen für eine AfD-geführte Regierung. Bekomme er im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, trete er nicht noch einmal an.
In der Antrittsrede sagte Rausch, er führe das Amt als Präsident des gesamten Landtags. Die AfD habe erlebt, wie kontrovers Beteiligungsrechte sein können. Diese Erfahrung nehme er mit – eine Abrechnung wolle er nicht. Regeln dürften nicht davon abhängen, wem sie nützten und wem sie schadeten. Kurz zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz gesagt, ihre Fraktion sei gegen ihren Willen an den rechten Rand gesetzt worden. AfD und BSW hatten die Sitzordnung mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die AfD sitzt nun zwischen CDU und BSW, den beiden Fraktionen, auf deren Stimmen sie hofft. Die Alterspräsidentin Cornelia von Angern sagte Siegmund, das sei kein guter Start gewesen.
Auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten hat die AfD durchbekommen. Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl 44 Stimmen, also fünf mehr, als die AfD im Landtag Sitze hat. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Im ersten Wahlgang stand ausschließlich Tillschneider auf dem Wahlzettel, nachdem die anderen Fraktionen ihre Kandidaten zurückgezogen haben. Tillschneider musste daher mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.



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Glück Auf!
Erst mal meinen Glückwunsch zu den wahrlich schwer erkämpften Sieg.
Nun hoffen wir das es auch im Dezember auch so ausgehen mag.
Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht.Bis Dezember wird das gerupfte Huhn von CDU noch etliche Feder lassen.
Übrigens! Das mit der Tasse ist genial.Wird ein Renner.
Provokation? Siegmund hält das Stöckchen hin und alle springen drüber.
Genial wie erbärmlich sich diese Grünen zeigen. Diese jämmerliche Tattoo-Pomeranze merkt gar nicht erst, wie lächerlich sie sich macht. Wer will den mit wirklichen Radikalen und Islamisten und Judenhassern in eine Regierung gehen. Wer? Und über die Linken Spinner braucht man nicht`s mehr zusagen. Die vernichten sich selbst. Durch eigene Dämlichkeit (ganz vorne dabei Kocak -wie dämlich muss man sein🤦♂️-). Ich sehe keine Linkspartei die viel zu sagen haben wird. Geben wir Ihnen Berlin und lassen wir Sie ihre feuchten, antisemtichen und sozialistischen Träume ausleben. Kein Geld mehr für dieses Shithole (Länderfinanzausgleich streichen). Dann ist der Spuk dort ganz schnell… Mehr
Es sei denn, jemand sagt: „Dieses Ergebnis ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden.“
Deren Zeit ist vorbei, sie kann nur noch Orden behangen aus dem Hintergrund kläffen.
Dann muss er aber auch mit dem Zorn und den Reaktionen der Sachsen-Anhaltiner fertig werden…
Grün, dumm und verbiestert eben. Wie ja überhaupt viele Grüne nicht gerade durch überlegenen Intellekt auffallen. Aber so ist das bei Sektierern.
Und die Neofaschobraut macht in ihrer Rede auf Kämpferin gegen den Faschismus und will ihn in der AfD sehen. Dabei sitzt der in den eigenen Reihen. Nichts ist faschistoider als Sekten, die alles zerstören wollen, um die Welt zu retten.
Die hält eben die Fahne hoch ;-)))
Wenn Tobias Rausch seinen schwarzen Islamistenbart gegen einen gepflegten Dreitagebart eintauscht, kann er bei mir punkten.
Hier ist ein abschreckendes Beispiel eines Islamistenbartes:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/britische-gruene-zionismus-rassismus/
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/abstimmung-bei-parteitag-schock-ueber-radikale-briten-gruenen-6ac3758fd649c17058598342
Wir Europäer sollten uns schon durch unser gepflegtes Äußeres von den Islamisten-Heinis unterscheiden.
Na mal sehen wie gut das gehen wird. Vorerst Glückwünsche an den neuen Chef der Landesregierung.
Ich hoffe dass die Schredder in den Ministerien nicht alle von der schwerern Arbeit verglühen.
Wie jetzt? AfD Landtagspräsident? Kann nicht sein. Absolut unmöglich. Das Land steht doch noch. Keine Erdbeben, kein Feuer vom Himmel. Das muss ein Irrtum sein.
Das ist unverzeihlich, das muss rückgängig gemacht werden, da brauchen wir die Omas gegen rechts vorm Parlament!
Sie hat doch neulich gesagt, die Frau auf dem Bild, die sich so gar nicht mehr ähnlich sieht, dass wir „es“ vielleicht doch nicht schaffen.
Wahrscheinlich hat diesmal wieder niemand nachgefragt, was sie mit „es“ meint“? https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6abba42c2660ba1a21b0669a/angela-merkel-dann-werden-wir-es-vielleicht-nicht-schaffen-sagt-die-alt-kanzlerin.html
Vielleicht ja auch das?
Moin,
nein, kein Irrtum. Hatte mich im Wahllokal das letzte mal in NRW auch gewundert, aber es geht tatsächlich.
Natürlich auch von mir herzliche Glückwünsche, besonders für die Stimmen durch die Brandmauer hindurch.
LG
Die Grünen waren ja an der Macht und haben nicht viel fertig gebracht. Jetzt herumzujammern wenn andere an der Macht sind ist unfair aber typisch grün. Das einzige was diese Truppe rum treibt ist die Angst davor dass ihre Unterstützergruppen nicht mehr so viel Staatskohle in den Rachen gestopft bekommen. Das ist gut so.
Susan Sziborra-Seidlitz, Chefin der Grünen in Sachsen-Anhalt steht schon rein äußerlich für alles, was von der Opposition im Landtag künftig zu erwarten ist. Ihre Rede heute war bezeichnend. Es geht nicht um Inhalte, es geht nicht um Sachsen-Anhalt, es geht um verletzte Eitelkeit, um den Verlust von Macht und Pfründen und es geht um Missgunst und Ausgrenzung und Verächtlichmachung Andersdenkender.
SSS – wenn einem da nicht Gedanken kommen können?
Na, na, na, jetzt bitte nicht die Linken nachahmen. Diese Nummer ist so blöde wie unoriginell, und mir persönlich allzu bekannt. 😂
Was war da „rhetorisch gut“ sie hat doch alles abgelesen wie eine unbedarfte Schülerin
Es gab nur diese eine Rede der Grünen mit dem Doppelnamen
Gehörte meiner Meinung nach sowieso nicht in eine Konstituierende Sitzung
Anstatt von Pfründen, sollte die sich lieber über den Verlust von ein paar Pfunden Gedanken machen.
Viel wichtiger wird doch wohl die Wahl des Ministerpräsidenten werden.
Wird Siegmund es schaffen?
Ja. Wenn es rechtsstaatlichen zu geht. Bei den linken Genossen der CDU muss man mit allem rechnen.
Auch wenn er gewählt wird, werden die nichts unversucht lassen, zu sabotieren wo es nur geht.
Das wird ein schwerer Job.
Herr Siegmund sollte sich zur Ministerpräsidentenwahl nicht zu sicher sein und sich nicht auf mögliche Stimmen von der CDU verlassen. Das kann auch eine der üblichen Fallen der CDU sein. Denen kann man so wenig trauen wie der SPD, der Linke und den Grünen.
Naja es war schon mal ein Fingerzeig! BÄM!
Sollte er nicht gewählt werden… dann bleibt halt Doppelverdiener Schulze im Amt… man wird sehen wem dieses Gehabe dann mehr nutzt!
Bis dahin hat die CDU Schulze, zu mindestens als Fraktionsvorsitzenden, längst rausgeschmissen. Der ist nach dem heutigen Abstimmungsfiasko nicht mehr länger haltbar.
Dadurch, dass sich Schulze bei der FRaktionsvorsitzendenwahl mit seiner eigenen Stimme gegen den Willen so einiger CDUler ins Amt gehievt hat, könnten schon CDUler dafür sorgen, dass Schulze nicht noch länger Ministerpräsident bleibt und Sigmund wählen. Neid und Missgunst gibt es auch innerhalb der CDU. Die einzige Alternative wäre, namentlich abzustimmen. Dann könnten „schwarze“ Schafe sofort aus der Partei geworfen werden.
Sehe ich auch so. Die CDU, Linken und Grünen sind nicht vertrauenswürdig. Da sitzen zu viele irgendwie nach oben gekommene herum.
Moin,
das Treiben von Schulze ist wirklich komplett unverständlich, wenn man nicht im Hinterkopf die CDU-Mitgliedschaft in der Betrachtung hat.
Alles gute für SA im Wahlkampf wollen, nach der Wahl schleunigst SA aus der Leitung des Bundesrates ziehen und nun die Brandmauer defacto einreissen, mit Sprüchen von der konstruktiven Opposition.
Ich glaube die einzige Literatur die CDUler mit Aufmerksamkeit lesen, sind die eigenen Kontoauszüge.
LG
Es schleht schlecht aus für die Nationale FRont: Landtagspräsidentenposten weg, das Landtagspräsidium stinkt nach Schwefel und bald auch Ministerpräsidialamt.Und wenn es kommt wie in Österreich und der Siegmund macht den Kunacek, dann helfen den Blockparteien nicht mal mehr die Pfaffen und der ÖRR. Liebe Blockflöten, zieht auch warm an und kauft Kämme, denn lausige Zeiten liegen vor euch.
Verräter in den Reihen der CDU (oder von Koalitionspartnern)? Nein es sind denkende Menschen mit Angst vor Repressalien durch die verlogene Politikerkaste. Es fehlt halt an Mut und Charakter um ehrlich zu sagen, dass der unfähige Lügenfriedrich endlich verschwinden soll. Und da der Lügenfriedrich zu arrogant ist um dies begreifen zu können, wird versucht, ihn anders aus dem Weg zu räumen. Es gab schon mal einen Österreicher, der Kampf bis zuletzt erwartete. Das Ergebnis war der totale Untergang !.
Eva von Angern?
Pistorius wieder ganz vorne bei der demokratiefeindlichen Hetze gegen die AfD, Zitat laut „bild.de“: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen. Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.“ Unfassbar, diese Realitätsverdrehung!! Nichts gelernt aus der Geschichte haben diese… Mehr
Gestern haben mich die öffentlich/linken Laberrunden interessiert! Maischberger, Lanz, Phoenix-Runde, überall habe ich reingeguckt! Und was soll ich sagen, die Empörung über die Wahl von Rausch war riesig!
Der Tenor war: Skandaal – der Untergang des Abendlandes (arbeitet man in linken Kreisen sowieso nicht darauf hin?)!
Dass in Berlin die germanophoben, antisemitischen, islamistisch unterwanderten Linken hausen und dass Grüne und SPD sich mit denen ins Bett legen wollen, juckt im Linksfunk niemanden! Da herrscht eine schreiend laute Stille. Diese Tatsache finde ich weitaus skandalöser.
Ich bin erleichtert, dass sich allmählich ein normalerer Umgang mit der AfD abzeichnet und begrüße die kleinen Erfolge, die sich hier im Landtag ergeben haben, sehr.
Ich sehe keine Alternative unter den Parteien zur AfD für die Fortexistenz des deutschen Volkes mit seinen Werten und seiner Kultur.
Nichtsdestotrotz wird die AfD einige ihrer Standpunkte überdenken müssen, wenn sie auf Bundesebene Erfolg haben will. Solche dummen Provokationen wie die von Tillmann mit seiner Tasse wühlen mich auf.
Glückwunsch auf jeden Fall. Aber so langsam beginnt nun die tägliche Mühsal in den Niederungen der Politik. Auch dafür kann man nur die Daumen drücken, es wird kein Honigschlecken.
Da irren Sie. Es hat enorme politische Bedeutung und in diesem Falle eine Signalwirkung.Sonst wäre ja schon im Vorfeld ihm nicht diese Aufmerksamkeit zuteil geworden
Darum war auch so viel Presse anwesend
Es war doch eine geheime Wahl? Woher weiß man, dass das BSW tatsächlich 5 Stimmen für Tobias Rausch abgegeben hat? Es könnten doch auch 8 Stimmen von der CDU gewesen sein und eine Enthaltung von BSW. Oder? Würde für mich mehr Sinn machen.
Nach Studium einiger Kommentare stelle ich für mich fest:
„Da ist mir zu viel Euphorie dabei. Und ein Quantum zu wenig Realitätssinn als auch Sachverstand.“
Die Arbeit hat noch nicht einmal ANGEFANGEN !!!