Hessen reformiert sein Rundfunkgesetz

Intendantengehälter deckeln, Durchsetzung journalistischer Standards, verbindlicher Verzicht auf Gendersprache: Die geplante Reform des Hessischen Rundfunkgesetzes enthält vernünftige Ansätze. Auch in anderen Bereichen nimmt Ministerpräsident Boris Rhein AfD-Programmatik auf – zumindest verbal.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Der Hessische Rundfunk (HR) gehört mit einem Jahresetat von rund 470 Millionen Euro und rund zweitausend Mitarbeitern zu den kleineren der neun ARD-Sendeanstalten. Er ist in etwa gleich groß wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb); erheblich kleiner als der HR sind der Saarländische Rundfunk (SR) und Radio Bremen (RB). Die „Großen“ sind – in alphabetischer Reihenfolge – der Bayerische Rundfunk (BR), der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Südwestrundfunk (SWR) und der Westdeutsche Rundfunk (WDR)

Nun will das seit Ende 2023 von einer schwarz-roten Koalition regierte Hessen die gesetzlichen Vorgaben für den HR neu regeln. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn (CDU), nannte im Hessischen Landtag erste Details der geplanten Gesetzesnovelle, in der Kuhn eine „Vorreiterrolle“ sieht: weniger Radiosender, Gehaltsdeckel für den Intendanten, Schluss mit Gendersprache, verbindliche journalistische Standards, Stärkung der Kontrollgremien.

Die fünf Ansätze

Von 2027 an soll es bis zu vier Hörfunkprogramme mit dem HR als alleinigem Veranstalter geben, von 2030 an bis zu drei. Derzeit betreibt der HR die Radiowellen HR1, HR2-Kultur, HR3 und HR4 sowie gemeinsam mit dem Südwestrundfunk (SWR) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) die junge Welle Dasding. Hinzu kommt die Infowelle HR Info, die künftig mit dem Radiosender SWR Aktuell und dem trimedialen Angebot SR Info enger kooperieren soll.

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Für das Intendantengehalt soll künftig eine Obergrenze festgelegt werden, die sich am Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 des öffentlichen Dienstes orientiert, das etwa 209.000 Euro jährlich beträgt. Der amtierende HR-Intendant Florian Hager verdient derzeit rund 255.000 Euro im Jahr. Der HR soll darüber hinaus ein verbindliches Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte schaffen, das sich am öffentlichen Dienst orientiert und im Internet veröffentlicht wird.

Nicht nur strukturell, auch inhaltlich soll sich einiges ändern: Die beim HR verwendete Sprache solle sich am amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung orientieren, heißt es in der Gesetzesnovelle. Der Rechtschreibrat empfiehlt nicht, Sonderzeichen innerhalb von Wörtern in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen. Dazu zählen Genderstern, Genderdoppelpunkt und Genderunterstrich. Entsprechendes hatte die CDU/SPD-Koalition bereits Ende 2023 in ihrem Vertrag festgehalten – damals schon begleitet von Protesten von HR-Journalisten. Nun heißt es: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“

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Gesetzlich verankert werden sollen zudem die Einhaltung journalistischer Standards, die Grundsätze von Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit sowie eine breite Themen- und Meinungsvielfalt. Das sei gerade in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Deepfakes ein wichtiger Schritt, sagte Kuhn. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Menschen eine wahrheitsgemäße, ausgewogene und sachliche Berichterstattung erwarten dürfen – „und deswegen gehört es genau in dieses Gesetz“.

Auch Auskunftsrechte und Kontrollbefugnisse sollen gestärkt werden: Kuhn nimmt hier explizit Bezug auf den Skandal-Sender rbb, über den TE erst vor wenigen Tagen erneut berichtet hatte.

Das sind erste vernünftige Ansätze. Die ganz großen Probleme des ÖRR mit seinen insgesamt neun ARD-Anstalten, dem ZDF und dem DRadio sind damit freilich nicht gelöst: die überbordende, jährlich 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren verschlingende Finanzausstattung und die ausgeprägte politische Einseitigkeit so ziemlich aller ÖRR-Anstalten.

Geht Boris Rhein auch sonst auf die AfD zu?

Der Chef der schwarz-roten Hessen-Koalition, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), greift mit der Novelle des Landesrundfunkgesetzes Themen auf, die auch AfD-Themen sind. Aber er tut das nicht nur beim Rundfunk. Es fällt auf, das Boris Rhein zuletzt auch in zwei anderen politischen Bereichen vorgestoßen ist, die zum programmatischen und praktischen Grundbestand der AfD gehören.

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So hatte Rhein die Debatte um das „Stadtbild“ neu angestoßen. Bundeskanzler Merz hatte diese im Oktober 2025 im Zusammenhang mit Migrationsproblemen angeregt, aber nach Gegenwind nicht weiter verfolgt. Nun sagt Boris Rhein zu BILD: „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme … Wir haben auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken …“ Wobei angefügt sei: Die Debatte um das „Stadtbild“ ist natürlich nur die Magerstufe einer überfälligen Debatte um “Leitkultur.“

Rhein schert auch – zumindest ansatzweise – aus der CDU-Brandmauer-Wagenburg aus, wenn er vorschlägt, die AfD auch im Bundestag in die Leitung von parlamentarischen Ausschüssen zu wählen. Rhein wörtlich: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“

Im hessischen Landtag selbst hat die AfD als größte Oppositionspartei – anders als im Bundestag – in drei Ausschüssen, nämlich für Haushalt, Recht und Europa, den Vorsitz inne. Zugleich allerdings bleibt ihr der Zugang zum Parlamentarischen Kontrollausschuss und das Amt eines Landtagsvizepräsidenten verwehrt. Während sogar die Mini-Fraktion der FDP (bei der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 mit gerade eben 5,03 Prozent in den Landtag gekommen) einen solchen Vizeposten hat.

Von daher wirken Rheins Gedankenspiele nicht konsequent. Spätestens in wenigen Tagen, wenn die hessische AfD-Landtagsfraktion erneut einen Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten nominiert, wird sich zeigen, wie ernst es Rhein mit der parlamentarischen Einbindung der AfD ist.

In jedem Fall bröckelt hier ein Stück Brandmauer. Boris Rhein erweist sich jedenfalls flexibler und offener als die CDU-Mauerbetonköpfe Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Daniel Günther und Co.

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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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depa
1 Monat her

Was hat Rhein vor? Bringt er sich in Position um nach einer CDU-Spaltung den rechten CDU-Flügel zu übernehmen, während Merz, Wüst und Günther die GDU (grün-demokratische-Union) führen?

Mausi
1 Monat her

Ach, komisch. Da kann der Gesetzgeber tatsächlich etwas ändern, Kontrolle vorgeben? Oh! Nein! Doch! Das „Doch“ aber erst, wenn der ÖRR das ohne Klage annimmt. Und die Kontrollen insbesondere zu den verbindlichen, journalistischen Standards effiktiv sind. Verbindliche, journalistische Standards… Was für ein Schwafelausdruck.

Last edited 1 Monat her by Mausi
verblichene Rose
1 Monat her

Die trapsenden Nachtigallen sind heutzutage so groß weil Elefanten!

Micci
1 Monat her

„Gesetzlich verankert werden sollen zudem die Einhaltung journalistischer Standards, die Grundsätze von Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit …“ Steht schon so im Rundfunkstaatsvertrag. Berufe ich mich vor Gericht darauf, kriege ich zu hören, ich könne ja Programmbeschwerde einlegen. Wer ist denn hier jetzt der Totalversager? Unsere Gerichte? (Und zwar ALLE !!! – Keins ja je anders geurteilt als in meinen Fällen – ein einziger Witz !!!) Oder der Rundfunkstaatsvertrag? Und egal ob deutsche Gerichte oder Staatsverträge die Schuldigen sind – wieso sollte ein neues Landesgesetz das besser machen? Es hat zu Corona-Zeiten ja noch nicht mal das GG funktioniert! Dieses Land… Mehr

rainer erich
1 Monat her

Angesichts der Strukturen und des Personals dürfte die Umsetzung der Objektivität und der Ausgewogenheit ebenso intetessant werden wie alle Einsparungsversuche. Sogar die, welche erst mit den Neubesetzungen beginnen. Spannend werden auch die diversen Umgehungsversuche der “ Frösche“ resp ihrer politischen Helfer sein. Letztere dürften weiterhin an der für sie nicht unwichtigen, vom Untertanen bezahlten, Hirnwäsche des ÖRR- Publikums interessiert sein. Ich bleibe dabei, dass auch hier nur ein reset helfen würde, aus dem heraus ein echter, massiv reduzierter, Neubeginn natürlich mit anderer Struktur, anderen Regeln und anderem Personal starten könnte. Was nicht bedeutet, dass dieses günstige Schmalspurgebilde nicht permanent kontrolliert… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  rainer erich

Auch interessant – begönne der HR mit ausgewogener Berichterstattung – und alle anderen nicht?

Autour
1 Monat her

Naja … soll er machen der Zug der CDU ist abgefahren und wie es sich zeigt wird Herr Siegmund vielleicht doch noch MP… das wäre dann der endgültige Todesstoss der CDU! Davon wird sie sich nie mehr erholen! Es gibt ja auch bald keine Wähler mehr die sterben ihr ja altersbedingt alle wech ….

Paul Brusselmans
1 Monat her

Den rechtlichen Rahmen für den ÖR setzt eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission: Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags (zur Erinnerung: seinrzeit Objektivität und Pluralität der Berichterstattung, zudem jetzt auch die Wahrung der Persönlichkeitsrechte) PLUS Vermeidung der Überfinanzierung. Deutschland verstösst seit Jahren gegen beide Bedingungen, zur Überfinanzierung hat Deutschland etwa nie den Bedarf für die Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags festgestellt). Zwangesebühr plus Steuerprivilegien plus staatliche Garantien sind danach staatliuche Beihilfen, die nur dann fliessen dürfen, wenn diese Bedingungen eingehalten werden. Ich habe nie verstanden, warum die AfD dies nie aufgegriffen hat. Gut, dass es jetzt jemand anders tut. Danke dafür. PS gerade… Mehr

Last edited 1 Monat her by Paul Brusselmans
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Paul Brusselmans

@Paul Brusselmans: so schreiben sie momentan welche an, die Widerspruch einlegen, dass sie quasi senden können, was sie wollen – und dennoch zu bezahlen sei: „Die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind nicht an die Erfüllung des gesetzlichen Funktionsauftrags der Rundfunkanstalten geknüpft (BVerwG, Urteil vom 15.10.2025, Az. 6C 5.24). Selbst wenn einzelne Programminhalte beanstandet werden, ist der Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Daher sind Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet, auch wenn die Berichterstattung nicht Ihren Erwartungen entspricht.“ . Dabei gibt es Gutachten, die „das Programm“ über Jahre verfolgen und die Unausgewogenheit festschreiben: Hier der Link zu der Initiative, deren Untersuchung über einen… Mehr

Paul Brusselmans
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

ich halte mich an die EU-Entscheidung, und die bricht der Zwangsgebühr das Genick. Die Beschwerde der Gebührenzahler, Prof Kramer, Herr Kraus, ist unterwegs und die wirkt. Die AfD ist einfachzu blöd, dies aufzugreifen – was machen die in Brüssel?

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Tja, Herr Rhein möchte mit seinem Landesverband nicht den Weg von Mecklenburg-Vorpommern gehen, weil er deutlich jünger als der Bundeskanzler ist.

imapact
1 Monat her

Nächster Schritt: „Hessen gegen Hetze“ auflösen?
Ist Rhein die letzte Patrone der CDU? Er ist zwar bislang ein eher unbeschriebenes Blatt, aber das kann ein Vorteil sein. Ich vermute, nach der Landtagswahl in NRW kommt der Ablösungsprozeß um Merz in die heiße Phase. Vielleicht nähert sich die CDU bis dahin der 15%- Marke? Wenn Wüst herbe Stummverluste einfährt, gibt das seinen Aussichten einen Dämpfer. Man wird sehen, ob Rhein eine Chance darstellt oder doch nur eine Platzpatrone ist.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  imapact

Vielleicht sieht die Agenda gar nicht vor, dass die union bleibt? Dann könnte auch so ein Rhein machen, was er wollte – es hätte keinen Bestand in der Welt, die sich welche ausdachten.
Zumal unser aller Zukunft darin im Dunkeln zu liegen scheint.

ralf12
1 Monat her

„Gesetzlich verankert werden sollen zudem die Einhaltung journalistischer Standards, die Grundsätze von Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit sowie eine breite Themen- und Meinungsvielfalt.“ Wie wollen die das denn hinbekommen? Bei diesem ÖRR funktioniert das nur, wenn die „journalistischen Standards“ im Rundfunkrat (also den Kartellparteien + Kirchen und Gewerkschaften) festgelegt werden. Wenn das ernst gemeint wäre, dann ÖRR komplett zerschlagen (alle feuern) und neu, demokratisch kontrolliert und schlank aufbauen. Alles andere ist Augenwischerei.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  ralf12

Gesetzlich verankert ist das ja – ich verweise auf RundfunkStaatsvertrag § 10 und 11: https://lxgesetze.de/rstv/9c
Schon damit wischt uns Rhein die Augen – dass das erst neu zu fixieren wäre.