Pistorius konkretisiert Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“

Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, sind zusätzlich Zigtausende Soldaten und eine dreistellige Milliardensumme nötig. SPD-Verteidigungsminister Pistorius will dafür an die Schuldenbremse und die Wehrpflicht wieder einführen, auch für Frauen. Für beides ist eine Grundgesetzänderung nötig.

picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Natürlich hat alles mit Russlands völkerrechtswidrigem Einfall vom 24. Februar 2022 in die Ukraine und dem seither andauernden verlustreichen Krieg dort zu tun. Natürlich hat alles damit zu tun, dass die Bundesregierungen ab 1994 auf Friedensdividende machten und die Bundeswehr kaputtsparten – besser: kaputtschrumpften zu einer allenfalls noch rudimentären Einsatzfähigkeit. Und natürlich hat es damit zu tun, dass sich Deutschland wie die anderen westeuropäischen Länder nicht mehr allein auf den Schutz durch die USA verlassen sollen. Nicht einmal die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 ließ die Alarmglocken schrillen. Zur Erinnerung: Die Kanzlerin hieß damals Angela Merkel und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU).

Seit dem 24. Februar 2022 ist alles anders. Putins Russland, das schon vor 2014 massiv hochgerüstet wurde, zettelte einen Krieg gegen eine Ukraine an, die an vier Nato-Länder (Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen) mit Nato-Beistandsgarantie grenzt und gerade eben 600 Kilometer von Deutschlands Ostgrenze entfernt ist. Russland inklusive Oblast Kaliningrad selbst grenzt an die Nato-Länder Finnland, Polen sowie an die drei „Balten“ an.

Nun hat Deutschland seit Januar 2023 mit Boris Pistorius (SPD) mal wieder einen Verteidigungsminister, der nicht auf „bella figura“ macht, sondern Probleme erkennt und zu lösen versucht. Und der Klartext spricht. Dass Deutschland nach seinen Worten „kriegstüchtig“ (sic!) werden müsse, dieses Ziel hat er im November 2023 ausgegeben. Erste Schritte dorthin konnten ab Sommer 2022 mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr eingeleitet werden. Es sind zwar 100 Milliarden Euro Schulden, aber selbst dieser Betrag wird spätestens 2026 aufgebraucht sein, zumal er sich durch Inflationsrate und Schuldenzahlungen auf reale 80 Milliarden Euro Kaufkraft reduziert.

Aber auch im Jahr 2026 wird die Bundeswehr noch lange nicht „kriegstüchtig“ sein, auch wenn ab da die ersten der 35 bestellten F-35-Kampfjets (Kostenpunkt: 10 Milliarden) und der 60 bestellten CH-53G-Transporthubschrauber (Kosten: 7 Milliarden) ausgeliefert werden. Mit der materiellen Einsatzbereitschaft schaut es ohnehin nicht gut aus; sie wird sich mit den 100 Milliarden zwar bessern, aber es sind zunächst vor allem Milliarden, mit denen längst Überfälliges beschafft werden muss. Beispiel Munition: Deren Bestand reicht aktuell gerade mal für wenige Tage einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung. Allein 10 Milliarden Euro sind notwendig, um hier die Nato-Vorgabe zu erfüllen: Munition für 30 Tage vorzuhalten.

Pistorius geht medial in die Offensive

Nun ist Pistorius, der schon seit Monaten als angesehenster Minister im Ampel-Kabinett und als „Reservekanzler“ gilt, auch medial in die Offensive gegangen. Am 23. April 2024 konnte das ZDF die 44-Minuten-Doku „Mensch, Pistorius“ bringen.  Am 24. April stand er bei ARD-„Maischberger“ 30 Minuten Rede und Antwort.

Dort und auch sonst macht er derzeit öffentlich zwei große „Fässer“ auf. Er weiß, dass er für seine Pläne nicht nur den Rückhalt der Ampel-Parteien und gegebenenfalls der CDU/CSU-Opposition braucht, sondern dass er die Stimmung im Lande für seine Absichten gewinnen muss. Diese beide Absichten haben es in sich: Pistorius möchte die 2011 von der Merkel-GroKo ausgesetzte Wehrpflicht wieder einführen. Er hält das für Deutschland für „überlebenswichtig“. Und er möchte die Schuldenbremse zugunsten der Bundeswehr gelockert oder gar abgeschafft sehen. Beide Vorhaben sind ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich.

Thema „neue Wehrpflicht“

Die Wehrpflicht wurde durch Kabinettsbeschluss im Jahr 2011 ausgesetzt. Im Grundgesetz blieb sie als Möglichkeit bis zum heutigen Tag erhalten. Artikel 12a (1) lautet unverändert: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Pistorius will mehr. Er will auch Frauen gewinnen – nicht nur Frauen, die wie bislang schon freiwillig (!) mit einem Personalanteil von 13 Prozent bei der Bundeswehr dienen.

Pistorius hat sich mit dem neuen Wehrpflichtmodell des neuen Nato-Landes Schweden vertraut gemacht, dieses schwebt ihm wohl vor. Dort erhalten Männer und Frauen zum 18. Geburtstag einen Fragebogen, werden abhängig von den Antworten zu einer Musterung eingeladen und dann zum Teil zum Wehrdienst einberufen. Pistorius beschreibt es so: „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst.“ Es ist also eine Art Kontakt-Wehrpflicht. Die jungen Leute sollen einmal im Leben mit der Bundeswehr in Berührung oder gar ins Gespräch kommen, letztlich aber selbst entscheiden, ob sie zur Bundeswehr gehen.

Nach Darstellung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sieht das 2017 eingeführte schwedische Modell so aus: Im Geburtsjahrgang 2000 gab es 93.000 Männer und Frauen. Alle mussten einen webbasierten Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen. Auf dieser Grundlage sollten 11.000 Personen zur Musterung geladen werden, um sie insbesondere körperlich zu untersuchen. Für das Jahr 2019 wollte Schweden am Ende 4.000 Rekruten zum Dienst verpflichten – wobei in der Regel nur Männer und Frauen eingezogen wurden, die auch Interesse geäußert hatten. Der Dienst dauert zwölf Monate und wurde 2019 mit umgerechnet 14 Euro pro Tag vergütet (plus Verpflegung und Unterkunft).

Da es um eine Wehrpflicht geht, müssen nach dem schwedischen Modell aber auch Rekruten eingezogen werden, wenn sich nicht genügend geeignete junge Männer und Frauen interessieren. Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen. Um ein derartiges Modell in Deutschland einzuführen, wäre zunächst ein Gesetz erforderlich, das die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig macht. Da die Wehrpflicht in Artikel 12a Grundgesetz (GG) weiter vorgesehen ist, kann der Bundestag sie jederzeit wieder einführen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits 2002 (Urt. v. 20.02.2002, Az.: 2 BvL 5/99) klar gemacht, dass es sich hier um eine freie politische Entscheidung des Parlaments handelt. Neben der Sicherheitslage könnten auch viele andere Faktoren eine Rolle spielen, etwa die Nachwuchsgewinnung, Kostenfragen oder die demokratische Kontrolle der Armee. Dennoch: Das schwedische Modell, bei dem am Ende nur ein kleiner Teil der Männer und Frauen Dienst leisten muss, wäre mit den derzeit geltenden deutschen verfassungsrechtlichen Vorgaben also schwer vereinbar.

Eine Verfassungsänderung wäre auch aus einem zweiten Grund erforderlich: Denn Frauen würden nach geltender GG-Lage nicht erfasst. Die dafür notwendige GG-Änderung dürfte – um die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande zu bringen – von CDU/CSU mitgetragen werden. Dort diskutiert man ein eigenes Modell: nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. Bei der FDP kann man sich nicht sicher sein. Die „Grünen“ würden wohl mitziehen, seit sie sich wegen „Ukraine“ von Tauben zu Falken gewandelt haben.

Pistorius hat bei diesen Plänen Rückenwind aus der Bevölkerung. Aktuell sind laut Forsa-Umfrage im Auftrag von „stern“ 52 Prozent der Bürger für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, 43 Prozent dagegen, 5 Prozent äußern keine Meinung. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht finden sich mit 59 Prozent in der älteren Generation (60 Jahre und darüber). Bei den 18- bis 29-Jährigen, die persönlich davon betroffen wären, sind 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst. Bei den Jüngeren gibt es zudem Unterschiede zwischen den Geschlechtern: 52 Prozent der jüngeren Männer sind gegen die Wehrpflicht, bei den jüngeren Frauen sind es sogar 68 Prozent.

Auch bei den Anhängern der Parteien sind die Unterschiede groß. Viel Unterstützung für die Wehrpflicht gibt es bei den Wählern der Union (67 Prozent), der AfD (67 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (68 Prozent). Uneinigkeit zeigt sich bei den Anhängern der Ampel-Koalition: Die SPD-Wähler sind zu 51 Prozent für eine Wiedereinführung, die Wähler von Grünen (57 Prozent) und FDP (62 Prozent) mehrheitlich dagegen. Eine allerdings nicht repräsentative Umfrage des NDR vom Februar 2024 ergab sogar 66 Prozent Zustimmung zu einer neuen Wehrpflicht.

„Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius bei „Maischberger“. Damit will Pistorius allerdings nicht die Bundeswehr vergrößern. Vielmehr brauche eine kriegstüchtige Armee solche Reservisten, die im Ernstfall (siehe Israel!) zur Verfügung stehen könnten. „Das ist überlebenswichtig“, betonte er. Womit Pistorius’ Argumentation allerdings etwas schräg wird, denn Reservisten hat man erst dann, wenn sie zuvor rund ein Jahr regulär gedient haben und ausgebildet wurden. Inwieweit damit die angepeilte Aufstockung der Truppe von derzeit 181.000 auf 203.000 realisierbar ist, bleibt fraglich, zumal jetzt schon Leute fehlen und 20.000 Dienststellen unbesetzt sind.

Thema „dreistellige Milliardenbeträge“

Mehr Personal, mehr Munition, mehr und moderne Waffensysteme. Nicht mitgerechnet: Militärhilfen für die Ukraine (bislang 32 Milliarden Euro). All das kostet. Allein Litauen-Brigade der Bundeswehr, die bis 2028 mit rund 5.000 „Mann“ stehen soll, schlägt mit mehr als zehn Milliarden Euro zu Buche.

Zudem erforderte der personelle Aufwuchs allein viele Milliarden. Denn für Zigtausende Soldaten, die die Bundeswehr zukünftig zusätzlich haben soll, fehlen allein schon die Kasernen und die Übungsplätze. All das wurde ja nach 2011 verhökert. Auf Kasernengeländen wurden Einkaufszentren errichtet, Übungsplätze wurden zu Naturschutzgebieten oder Sportplätzen. Die Milliarden für den neuen F-35 und für den neuen Transporthubschrauber werden ja noch aus den 100 Milliarden Sondervermögen gezahlt. Wartung und Ersatzteilbevorratung angeblich mitgerechnet.

Pistorius ist hier Realität und Utopist zugleich. Er sagt: „Der Faktor Zeit hat erste Priorität“, das sei eine „klare dienstliche Anweisung an alle beteiligten Dienststellen“. Zudem gelte es, auf „vorhandene Lösungen“ zurückzugreifen, statt auf „individuelle Wünsch-dir-was-Lösungen“. „Goldrandlösungen“ hießen diese Lösungen im Soldatenjargon. Dadurch habe er im letzten Jahr die Prozesse beschleunigen können.

Und dann spricht er etwas aus, was eine weitere Änderung des Grundgesetzes voraussetzt: Die Neuausrichtung der Bundeswehr werde „dreistellige Milliardenbeträge“ kosten, die sich nicht mit Haushaltskürzungen ausgleichen lassen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte 2023 gar von einem Bedarf an zusätzlichen 300 Milliarden gesprochen. Deutschland könne es sich allerdings, so Pistorius weiter, nicht erlauben, zur Finanzierung der Verteidigung einen „sozialen Kahlschlag“ in Kauf zu nehmen, der die Gesellschaft auseinandertriebe und unliebsame Parteien fördere. Nun ja, überfällige Kürzungen bei der Alimentation von Hunderttausenden von „Asylbewerbern“ durch Eindämmung dieser Art von Zuwanderung und die Durchleuchtung von höchst erklärungsbedürftigen Milliarden für Entwicklungshilfe sind ja nun wahrlich kein „sozialer Kahlschlag“.

Was Pistorius in Sachen Schuldenbremse fordert, ist jedenfalls klar. Er ist da doch echter Sozialdemokrat. Schulden, Schulden, Schulden – auch wenn sie Sondervermögen heißen. Hier bahnt sich – sofern nicht andernorts gewaltig gespart wird – qua Lockerung der Schuldenbremse ein Dammbruch an, weil dann auch all diejenigen, die auf Klima, Bürgergeld und Kindergrundsicherung machen, Blut lecken.


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Kommentare ( 160 )

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Monostatos
23 Tage her

Keine Bundesregierung war jemals derart unbeliebt wie diese Ampel. Pistorius ist allenfalls nicht ganz so unbeliebt wie Scholz, Faeser, Habeck, … Für mich gehört er zu diesem heuchlerischen Menschenschlag, den Erich Maria Remarque so charakterisierte: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.“

Bernhard H.
24 Tage her

Ich wurde von den Regierenden beschimpft als Militarist, weil ich für eine starke Bundeswehr eintrat als Putinfreund, weil ich sagte, wir müssen in deutschem Interesse handeln als Covidiot, weil ich mich nicht impfen ließ als rechts, weil mir das Land meiner Vorfahren am Herzen liegt So, so. Jetzt braucht man also Kanonenfutter, Patrioten, denen man vorher in den Hintern trat, Menschen, die im Dreck verbluten, damit andere daheim in ihren bequemen Sesseln sitzen können? Dienst für das Vaterland? Darf man das überhaupt noch sagen? Ich dachte es heißt Buntland. Never ever. Eher friert die Hölle zu, als dass ich für… Mehr

Raul Gutmann
24 Tage her

Wer von Rußland völkerrechtswidrigem Handeln spricht, sollte von dem des Westens nicht schweigen.
Was das vielfach beklagte „kaputtsparen“ der Bundeswehr anbelangt, so lohnt sich ein Vergleich von finanziellem Etat und materieller Ausrüstung mit unserem westlichen Nachbarn und der Atommacht Frankreich. Daraus wird augenscheinlich, daß die Fixierung auf die finanzielle Ausstattung zu kurz greift.

Helmuth Herterich
24 Tage her
Antworten an  Raul Gutmann

Rüstungsausgaben 2023 in US $:
USA 916 Milliarden
Russland 109 Milliarden (Etwa ein Neuntel der Ausgaben der USA)
China 296 Milliarden
Deutschland 66,8 Milliarden
Frankreich 61,3 Milliarden

Raul Gutmann
24 Tage her
Antworten an  Helmuth Herterich

Sehr geehrter Herr Herterich, danke für Ihre Zahlen.
Um Deutschlands Mehrausgaben iHv 5,5 Mrd. Euro entsprechen zu gewichten, sollte man die Anzahl der Schiffe (insbes. Flugzeugträger, (strategische und taktische Atom-)U-Boote, Amphibische Angriffsschiffe), Flugzeuge und Panzer betrachten.
Am Ende dieser Synopse drängt sich für die Zustände östlich des Rheins ein Terminus auf: Korruption.

P. Pauquet
24 Tage her

Äh … Ja?! … Ich bin verwirrt! War da nicht mal was mit Hindukusch und irgend einem Horn … und so? Wurde da auch das Grundgesetz geändert?

Da wurden wir auch dauernd verteidigt, obwohl ich persönlich mich nie bedroht gefühlt habe.

Aber was weiß ich schon?

Ornhorst
22 Tage her
Antworten an  P. Pauquet

Es geht ja nicht um Ihre Gefühle, sondern um Politik, um strategische Entscheidungen. Und Sie haben Recht wie jeder weiß, denn „am Hindukusch“ hat Deutschland keine Interessen. Das war für die Amis. Das Horn von Afrika ist schon eher in unserem Interessenkreis, da es um die Offenhaltung von Handelswegen geht. Genau darum machen die Terroristen und der Iran dort Stress.

Silverager
24 Tage her

Es ist geradezu unglaublich, dass dieser Herr Pistorius von „Kriegstüchtigkeit“ redet.
Deutschland hat ja auch keinen Kriegsminister, sondern einen Verteidigungsminister.
Wir sollten also von „Verteidigungsfähigkeit“ reden.
Wie hat es eigentlich die „alte“ Bundesrepublik geschafft, aus dem Nichts ein verteidigungsfähiges Militär aufzubauen? Ich habe damals nichts von „Sondervermögen“ in Milliardenhöhe mitbekommen.

ichglauballes
24 Tage her

Dreistellige Milliardenbeträge für Bomben und Raketen , soso.. während die Infrastruktur vergammelt, die Bevölkerung verarmt und die Kinder verblöden in einem nicht funktionierenden Bildungssystem, super Idee! Da hilft selbstverständlich eine gute Bundeswehr um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland mitzutragen. Natürlich nicht auf den dem Boden von „Gods own country“ wo käme man da hin? Hat ja auch in der Vergangenheit schon immer bestens funktioniert, also Voran! Bomben wir mit, in die neue Freiheit..Kämpfen wir also um Rohstoffe und Wasser und Land für all die Rothschilds, Gates, Schwabs und wie sie alle heissen. Fall hier jemand Grammatikfehler findet, so ist es meinen… Mehr

siebenlauter
24 Tage her

Man beachte das ausgesprochen lesenswerte Völkerrechtsgutachten der Wiener Menschenrechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki zur Ukraine-Krise.

siebenlauter
24 Tage her

Zunächst sollte vielleicht die Höhe der Renten lebenstüchtig sein. Deutschland verarmt und die SPD will Krieg.

Haba Orwell
24 Tage her

> Putins Russland, das schon vor 2014 massiv hochgerüstet wurde, zettelte einen Krieg gegen eine Ukraine an, die an vier Nato-Länder (Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen) mit Nato-Beistandsgarantie grenzt und gerade eben 600 Kilometer von Deutschlands Ostgrenze entfernt ist.

Und dennoch schwören Putin, Lawrow und Schoigu, dass kein NATO-Land angegriffen wird. Es ist doof, mit dem Stichwort eines nur eventuell möglichen Kriegs in eben jenen Weltkrieg zu rennen.

Werner hold
25 Tage her

Grundgesetz Änderung notwendig , ja dann aber richtig.
In allen Bereichen und zum Wohle des deutschen Volkes.
Die Bundeswehr sollte eine Volksarmee sein , kein Söldnerhaufen.