Pistorius will Wehrpflicht in neuer Form auch für Frauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht der Ukraine mehr Luftverteidigung und will das Grundgesetz ändern – Wehrpflicht künftig auch für Frauen. Die Schuldenbremse soll für Aufrüstung abgeschafft werden. Weiteres Thema: Wie die AfD-Liste zur EU-Wahl zum Fiasko geraten könnte. Von Fabian Kramer

Screenprint: ARD / Maischberger

Am Ende des Kalten Krieges fühlte sich der Westen als triumphaler Sieger. Manch kurzsichtiger Historiker sprach schon von einem Ende der Geschichte. Die Bundesrepublik zog den fatalen Schluss, dass man die Landesverteidigung auf finanzieller Sparflamme aufrechterhalten könne. Ein Trugschluss, der durch den russischen Überfall auf die Ukraine endgültig obsolet geworden ist. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius muss nun die Scherben zusammenkehren, die seine Vorgänger hinterlassen haben.

Der SPD-Politiker ist mit multipler Problemlage konfrontiert. Er soll die Ukraine-Unterstützung koordinieren und gleichzeitig die Bundeswehr wieder wehrtauglich machen. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist es, dass der Minister sich äußerst zugeknöpft präsentiert. Der Zuseher erfährt wenige neue und aufschlussreiche Details. Stattdessen kommuniziert der Minister unhinterfragt in Schlagwörtern. Der Talk ist daher oft unterkomplex und ermüdend. Es bleibt die Frage, ob Pistorius wirklich die Lorbeeren wert ist, die ihm medial verpasst werden.

Mehr Luftverteidigung für die Ukraine

Die ukrainische Armee befindet sich derzeit in der Defensive. Tagtäglich können die Russen Erfolge verzeichnen, während die Ukrainer Rückschläge erleiden. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine verbesserte Luftverteidigung Priorität. „Wir reden mit den Partnern über Patriot-Luftabwehrsysteme“, meint der Minister. Seinen Vorstellungen nach sollten südliche Europäer der von russischen Raketen geplagten Ukraine ihre Patriot-Systeme liefern. Daraus dürfte wahrscheinlich aber nicht allzu viel werden. Wie der Minister selbst zugibt, sind die Systeme nur sehr schwer wiederbeschaffbar und mit hohen Kosten verbunden.

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Länder wie Spanien oder Griechenland sind notorisch klamm und haben wenig Interesse, ihre eigene Landesverteidigung für die schwächelnde Ukraine zu verschlechtern. „Deutschland liefert zusätzliche Luftabwehr“, bekräftigt der Minister. Leider stellt die Moderatorin nicht die Frage, was die Patriot-Lieferung für die deutsche Sicherheit bedeutet. Denn was für die Südeuropäer gilt, gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland schwächt mit der Lieferung die Landesverteidigung. Neue Patriots aus Amerika zu bestellen, kostet Geld, was die angespannte Haushaltslage eigentlich nicht zulässt.

Kein Wunder also, dass Boris Pistorius kein großer Freund der Schuldenbremse ist. Nach seiner Einschätzung würde sich die Unterstützung für die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr nicht nur durch Einsparungen im Haushalt finanzieren lassen, so der SPD-Mann. Die Unterstützung der Ukraine kennt für Pistorius aber Grenzen. „Wir liefern keinen Taurus“, bekräftigt er. Er wolle über die Gründe, die gegen die Lieferung sprechen, nicht öffentlich debattieren, äußert sich Pistorius. „Geheimes sollte geheim bleiben“, meint er.

Die Bundeswehr soll effizienter werden

Das deutsche Beschaffungswesen ist eines der kompliziertesten weltweit. Der Bürokratie-Dschungel und das langwierige Verfahren zur Materialbeschaffung haben den Steuerzahler viel Geld gekostet und die Ausrüstung verschlechtert. „Durch die Bundeswehr-Reform bekommen wir schneller Ausrüstung“, erklärt Pistorius. Neues Material hat die Bundeswehr dringend nötig. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Pistorius plant, permanent eine Brigade in Litauen zu stationieren, als Speerspitze der deutschen Verteidigung gegen Russland. Das braucht Material.

Hierzu bohrt Maischberger wenig nach. Woher kommt so schnell das Material? Woher kommen die benötigten Soldaten? Der Minister ist bei Maischberger insgesamt nur wenigen kritischen Nachfragen ausgesetzt. So gerät die Sendung teilweise zur PR-Stunde für ihn. Im Raum steht für Pistorius eine Neuauflage der Wehrpflicht. Diese werde anders aussehen, als die alte Wehrpflicht, verspricht er.

Rein logistisch kann es die alte Wehrpflicht so schnell nicht wieder geben. Es wurde alles bis ins letzte Detail zurückgebaut. Die Kosten wären enorm, würde man zum alten Stand zurückkehren wollen. Daher plant der Minister ein neues Modell. Wie das aussehen soll, bleibt unklar. Aber: Auch Frauen sollen zum Dienst verpflichtet werden. „Ziel ist eine Grundgesetzänderung“, verkündet Pistorius. Was der Minister konkret vorhat, möchte er erst im Mai äußern. Bei den derzeitigen politischen Machtverhältnissen dürfte eine Wehrpflicht schwer umzusetzen sein.

Die AfD und ihr Kandidaten-Fiasko

Für die AfD war die EU-Wahl wie gemalt. Die katastrophale Ampel in Berlin und die Bürokratie-Fetischisten in Brüssel sind beste Wahlkampf-Munition. Doch die Partei quält seit längerem und seit kurzem akut ein Personalproblem. Nicht nur, dass dem Spitzenkandidaten Maximilian Krah Bestechung durch den Kreml nachgesagt wird, jetzt steht einer seiner Mitarbeiter unter Spionageverdacht. Zwar nicht für Russland, aber für China. Ein Debakel für die AfD, denn auf Platz zwei der Liste steht mit Petr Bystron ein weiterer Mann unter Verdacht, Geld aus Russland bekommen zu haben.

Überinszenierung
Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden
Der Spott ist der AfD sicher. Der linke Kabarettist Urban Priol meint süffisant: „Man weiß nicht, ob man Krah oder Bystron nochmal im Wahlkampf sieht.“ Und weiter: „Vielleicht beantragen beide Asyl in Moskau.“ Mariam Lau von der Zeit schlägt in dieselbe Kerbe. „Früher hätte man dazu die fünfte Kolonne gesagt“, ätzt sie. „Weidel war angefasst“, berichtet Lau. Die AfD hat allerdings keine Chance, die Liste zu ändern. „Juristisch kann man da nichts machen“, sagt ARD-Journalist Stephan Stuchlik.

Nun ist freilich viel Doppelmoral dabei, wenn es um die AfD geht. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit russischem Geld eine Stiftung unterhalten, die eigens für Nord Stream 2 gegründet wurde. Eine Finanzbeamtin verbrannte belastende Akten wie in einem Mafia-Film. Oder man nimmt Gerhard Schröder als bestes Beispiel für Käuflichkeit. Der ehemalige Kanzler der Genossen ist seit jeher Empfänger großen Geldes aus dem Kreml und macht fleißig bezahlte Werbung für China. Was es bei der AfD so schwerwiegend macht, ist ihr eigener Anspruch.

Die AfD wollte immer eine patriotische rechtsstaatliche Partei sein, die den deutschen Interessen verpflichtet ist. Es entsteht aber mit diesen Kandidaten der schädigende öffentliche Eindruck, die Partei sei beeinflussbar durch Autokratien. Für Gegner der AfD ist es jetzt ein Leichtes, die Partei in die Ecke der Vaterlandsverräter zu stellen. Obwohl es für viele dieser Kritiker kein Vaterland gibt. In Zukunft muss die Partei ihre Mechanismen zur Rekrutierung von Personal ändern und verschärfen. Die AfD muss außerdem eine größere Distanz zu autoritären und feindlichen Ländern halten. Ansonsten wird sie schneller zu einer Altpartei, als ihr lieb sein kann. Oder ist sie schon eine?

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Kommentare ( 110 )

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egal1965
2 Tage her

Entschuldigung, aber was soll der immer wiederholte Unsinn von „Überfall auf die Ukraine“? Jeder, der die ganze Vorgeschichte seit 2010 kennt, kann wohl nicht ernsthaft von einen „Überfall“ reden, wenn die Ukraine und ihre „Mentoren“ vorher alles dafür getan haben, das es schlussendlich dazu kommen mußte. Es ist mir zu mühselig, die Punkte hier immer wieder aufzuzählen, aber umfassend Informierte wissen dieses. Noch dazu frage ich mich, ob nach Ende des Kalten Krieg all die anderen Kriege danach, ob Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien oder Afghanistan auf einmal „vergessen“ wurde oder „zählen“ diese nicht, weil sie von den „Richtigen“ geführt wurden?… Mehr

Grumpler
26 Tage her

Der ehemalige Kanzler der Genossen ist seit jeher Empfänger großen Geldes aus dem Kreml und macht fleißig bezahlte Werbung für China.

Kanzler der Genossen? War vielleicht die Formulierung „Genosse der Bosse“ gesucht oder gemeint?

Last edited 26 Tage her by Grumpler
EinBuerger
26 Tage her

1.) Vielleicht täusche ich mich, aber ich glaube nicht, dass die BRD eine funktionierende Armee hinbekommt.
2.) „Ansonsten wird sie schneller zu einer Altpartei, als ihr lieb sein kann.“:
Es hängt an den Wählern. Wenn es den potentiellen AfD-Wählern relativ egal ist, ob die AfD gute Beziehungen zu China oder zu Russland hat, spielt das keine Rolle. Ich weiß nicht, wie die Wähler ticken, Mir z.B. ist Außenpolitik ziemlich egal. Ich möchte, dass die Dinge im Inland geregelt werden (inklusive sicherer eigener Grenzen). Und wie der große CDU-Mann Wolfgang Schäuble richtig sagte: Souverän ist Deutschland seit 1945 nicht mehr.

Roland Kasper
26 Tage her

Ich freue mich außerordentlich in diesem Beitrag auch einmal eine kritisch ausgewogene Meinung zur AFD zu lesen. Das war in letzter Zeit selten. Ich hoffe das hält an.

Michael Palusch
26 Tage her
Antworten an  Roland Kasper

Kleiner Tipp: Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF vorbei, die haben dort auch ganz viele kritische Beiträge zur AfD.

Last edited 26 Tage her by Michael Palusch
Hinrich Mock
27 Tage her

Je näher die Wahlen rücken, desto mehr wird man der AfD „nachsagen“. Angefangen hat das mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam. Auch der Prozeß gegen Björn Höcke gehört in diese Kategorie. Eigentlich sollte gerade ein solches Vorgehen den Wählern Sorge bereiten. Ein seriöser Wahlkampf sieht sicher anders aus. Und was den Pistorius betrifft, der ist ein aktivistischer Wichtigtuer, ein Taschenhaudegen für Klimbim, ein gewissenloser Impfapologet. Eine solide Aufstellung der Bundeswehr erfordert aber einen ruhigen, gebildeten und gewissenhaften Strategen, der eine verantwortungsbewußte Regierung hinter sich weiß und ebensolche Nachfolgeregierungen.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Hinrich Mock

Daran kann mitnichten gedacht sein. Auch nicht von Pistorius.
Was sollten denn Merkels Gäste denken, wenn da plötzlich wieder richtig geschossen werden würde?
Die Vorbereitung zum Zersetzen lief seit vuz Guttenberg – wenn nicht schon vorher.

Freigeistiger
27 Tage her

Pistorius ist wie die anderen Ampel-Politker nur ein Lakai der US-Regierung. Diese hat vorgesehen, daß ihre Satelliten, ganz besonders Deutschland, militarisiert und auf einen Krieg vorbereitet werden. Zu Begründung wird von der Medien-Propaganda Russland als Feind aufgebaut, obwohl diese Bedrohung überhaupt nicht besteht. Putin will lediglich die legitimen Interessen und das Leben der ethnischen Russen im ukrainischen Donbass vor einem faschistoiden, korrupten Kiewer Regime schützen (das sollten eigenltich die vom Westen sabotierten Minsker Abkommen gewährleisten). Was wollen die USA? Russland als Hindernis ihrer Hegemonie schwächen oder ausschalten und maximale Profite für ihren gigantischen militärisch-industriellen Komplex. Zudem haben BlackRock und US-Agrarmultis… Mehr

Last edited 27 Tage her by Freigeistiger
Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Freigeistiger

Robert Kennedy jun. zu dem Schlamassel:
„Putin EVERYDAY says I want to settle the war“ „And Zelensky has said we’re NOT going to negotiate“ „In the Soviet Union Gorbachev said I’m going to allow you to reunify Germany, But I want your commitment that you will NOT move NATO one inch to the east“ „In 1997 we moved NATO 1,000 miles to the east and take 15 countries into it“ https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1778124877586739364
Die Fortsetzung mit den Betreibern des lange vor 2022 angerichteten Schlamassels, für das der Steuerzahler auch hier in Deutschland mit Milliarden aufzukommen hat, nennt er dann hier: https://twitter.com/RobertKennedyJr/status/1756561127557718286

HDieckmann
27 Tage her

Russland hat den Krieg angefangen, verursacht haben ihn aber die USA, Nato, EU, Deutschland, England, Frankreich, … Es war ein vom Westen durch Nato-Osterweiterung, Maidan-Putsch und Aufrüstung der Ukraine provozierter Krieg. Die USA wollen Russland wirtschaftlich und militärisch nachhaltig schaden (Baerbock will Russland „ruinieren“/“dass es jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“) und aus geopolitischen Gründen eine Spaltung zwischen Westeuropa und Russland herstellen. Deutschland und die EU sind naive Vasallen dieser imperialen USA, lassen sich Nord Stream wegsprengen und schaden sich mit den EU-Sanktion selber mehr als Russland. Und jetzt bereitet sich Deutschland – im Interesse der USA – auf… Mehr

chaosgegner
27 Tage her

„Ziel ist eine Grundgesetzänderung“, verkündet Pistorius.

Leider nur ein bisschen richtig.
Ziel ist wohl die Streichung des Grundgesetzes.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  chaosgegner

Zumal welche im Land stehen, die sich bereit zeigen, die Scharia einzuführen.
Der folgende kurze Clip, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt, wurde am 21.10.2022 in Berlin aufgenommen und zeigt, dass es junge Herren gibt, die wissen, wie und wann die Scharia hier installiert werden kann – wenn nötig auch mit Gewalt. Das „Ob“ ist für den jungen Mann gar keine Frage! https://twitter.com/Morty8465/status/1596498640331325440
Und solche Männer, zum Großteil zudem unserer Sprache nicht mächtig, gibt es hier, von Merkel und Folgenden willkommen geheißen, inzwischen Millionen!

doktorcharlyspechtgesicht
27 Tage her

Menschenmaterial für den neuen Krieg im Osten muss her. Pistorius macht seinen neuen Job sehr gut. Eine realistische Begründung oder gar Beweise für eine Bedrohung durch Russland bleibt er natürlich schuldig; da reichen die üblichen antirussischen Beißreflexe. Irre, was 30 Jahre nach Ende des KK wieder alles „geht“ – besonders vonseiten der SPD. Ich bin sehr froh, meinen Wehrdienst schon Ende der 90iger abgeleistet zu haben – heute würde ich Zivildienst machen; im Fleischwolf von USA- und NATO-Dummheit möchte ich nicht landen. Ich hoffe sehr, dass sich heutzutage recht viele junge Leute gegen einen Dienst an der Waffe entscheiden. Ein… Mehr

Deutscher
27 Tage her

Die ukrainische Armee befindet sich nicht „derzeit in der Defensive“, sie führt einen aussichtslosen Kampf. Die Russen lassen sie am ausgestreckten Arm zappeln und ausbluten. Eine kluge Strategie. Wenn Russland die Ukraine vollständig besetzen wollte, wäre dies innerhalb weniger Wochen passiert.