Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden

Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jüngste Ereignis in einer Kette von echten oder vermeintlichen Skandalen. Dass sie die Wähler bisher kaum beeindrucken, hat Gründe – vor allem in der Art und Weise der Instrumentalisierung.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Nach dem Krisentreffen mit den beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärte der AfD-Kandidat Nummer eins für die Europawahl, was zu erwarten war: „Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“ Vorausgegangen war die Verhaftung eines Mitarbeiters von Krah in dessen Brüsseler Abgeordnetenbüro, Jian G., den die Ermittler verdächtigen, für den chinesischen Nachrichtendienst Interna aus dem EU-Parlament geliefert und oppositionelle Chinesen in Deutschland ausgekundschaftet zu haben. Krah sagte, er habe von etwaigen geheimdienstlichen Aktivitäten seines Mitarbeiters nichts gewusst. Er habe ihm die Kündigung ausgesprochen. Bis jetzt besteht nur ein Verdacht gegen Jian G. Für irgendeine Verwicklung Krahs existiert kein Beleg.

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Trotzdem dürfte das Zitat eines anonymen AfD-Bundesvorstandsmitglieds in der „Bild“ authentisch sein, der die Affäre mit den Worten kommentierte: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD.“ Gerüchte, Krah unterhalte möglicherweise Beziehungen nach China und in die Türkei, die über professionelle politische Kontakte hinausgehen, kursieren in der AfD schon länger. Dort sorgte es auch für Irritationen, als der zum Spitzenkandidaten aufgestiegene Anwalt aus Dresden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für dessen erfolgreiche Wirtschaftspolitik pries. Krah wirbt damit um Stimmen konservativer türkischstämmiger Deutscher. Allerdings: Ein Lobgesang für den autoritären türkischen Präsidenten passt schlecht zu den nicht unberechtigten Klagen der AfD über das massive Vorgehen der Bundesregierung und des Inlandsgeheimdienstes gegen die Oppositionspartei.

Krah gehört außerdem zu den Initiatoren eines Anti-EU-Papiers, das er auf dem AfD-Parteitag in Riesa 2022 durchboxte – gegen den Widerstand von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die den Vorstoß als zu extrem ablehnten. Durch dieses Papier verschlechterte sich das Verhältnis der AfD zu Marine Le Pens Rassemblement National und zu Georgia Melonis Fratelli d’Italia erheblich. Auch das sehen etliche in der AfD-Parteispitze als politische Last. Sie hatten erwartet, dass Krah mit der Übernahme seiner Funktion als Spitzenkandidat zur EU-Wahl hilft, die Brüche zu anderen rechtskonservativen Parteien in Europa wieder zu kitten. Diese Hoffnung erfüllte er aus ihrer Sicht nicht.

Wegen eines bloßen Verdachts gegen einen Mitarbeiter würden Chrupalla und Weidel ihren Parteifreund allerdings nicht zum Rückzug drängen. Und selbst dann, wenn sich eine Verbindung zu Krah selbst herausstellen sollte, wäre das unwahrscheinlich. Der Politiker verdankt die Nummer eins auf der Kandidatenliste einer Parteitagsmehrheit. Und die stünde auch weiter hinter ihm. Außerdem gibt es auch keine Möglichkeit, jemand anderes nachzunominieren, falls Krah tatsächlich auf die Kandidatur verzichten würde.

Dafür, dass die Parteibasis und vermutlich auch die meisten potentiellen AfD-Wähler sich an den Vorwürfen gegen Krahs Mitarbeiter nicht stören, gibt es einen einfachen Grund. Und der lautet: Das, was Politik, Verfassungsschutz und ein Teil der Medien seit Anfang des Jahres als konzertierte Aktion gegen die Partei betreiben, leidet unter grotesker Überinszenierung. Das Schauspiel begann am 10. Januar mit dem Artikel der auch mit Staatsgeldern finanzierten Plattform „Correctiv“ unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“, der sich mit einem privaten Treffen von 25 Personen in einem Potsdamer Hotel befasste – das allerdings schon am 25. November 2023 stattfand. Was dort passierte, war äußert unspektakulär: ein Vortrag des rechten Österreichers Martin Sellners zu seinem längst bekannten Buch „Regime Change von rechts“ und zu seinem Dauerthema „Remigration“.

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Medien erklärten die müde Geschichte trotzdem reihenweise zur Sensation; der SPIEGEL übergeigte seinen Text hemmungslos mit der Wortschöpfung „Deportationsgipfel“. Inzwischen räumte „Correctiv“ vor Gericht ein, das Wort „Deportation“ sei auf dem Treffen überhaupt nicht gefallen, es habe auch niemand die „millionenfache Vertreibung“ von Migranten mit und ohne deutschem Pass gefordert. Und überhaupt – bei den zentralen Aussagen des Textes handle es sich nicht um Tatsachen, sondern um Wertungen und Vermutungen von „Correctiv“ selbst. Der politische Verwertungsapparat sprang nach der „Correctiv“-Veröffentlichung etwas zu schnell und perfekt an: die ersten Großdemonstrationen schon vier Tage später, ebenfalls flugs über Nacht einstudiert das Holzhammer-Theaterstück am Berliner Ensemble.

Innenministerin Nancy Faeser und andere nahmen bereitwillig den geschichtsvergessenen Vergleich der Zusammenkunft von Potsdam mit der Wannseekonferenz nationalsozialistischer Funktionäre 1942 auf. Und auf den wie am Schnürchen organisierten Kundgebungen quer durchs Land, von hingerissenen Kommentatoren mancher Medien zur spontanen Erhebung aus der „Mitte der Gesellschaft“ verklärt, flatterten Fahnen der Grünen, der Grünen Jugend, der Jusos und Palästina-Flaggen. In München beschimpfte der Sänger einer linksextremen Band von der Bühne herab bei der ‚gegen Rechts‘-Kundgebung nicht nur die AfD, sondern konsequenterweise auch CSU, CDU, Freie Wähler und FDP.

Genau diesen Part schnippelten eifrige Haltungsjournalisten des Bayerischen Rundfunks in ihrer Berichterstattung von der Demonstration heraus – und machten erstens erst recht darauf aufmerksam, dass sich die Kampagne gegen das gesamte Lager von Mitte bis rechts richtete, und zweitens, wie sehr sich der ARD-Sender hier wie anderswo ganz selbstverständlich als propagandistischer Helfer der Linken betätigt. Der Versuch schließlich, die Correctiv-Story auch noch zu verfilmen, wirkte eher so, als hätte die AfD selbst Regie geführt, so dümmlich und grobschlächtig wirkte das Agitprop-Stück.

Als nächstes folgten Anklage und das Gerichtsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, weil der die Wendung „alles für Deutschland“ gebraucht hatte – allerdings schon 2021.

Fast zeitgleich verbreiteten mehrere Medien eine Tonaufnahme des tschechischen Geheimdienstes BSI, die angeblich dokumentieren soll, wie der AfD-Politiker und Europawahl-Kandidat Petr Bystron von dem ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj bei einer gemeinsamen Autofahrt 20.000 Euro angenommen habe. Bystron bestreitet die Vorwürfe. Bis jetzt ist unklar, ob es überhaupt ein authentisches Tondokument gibt – und wie es, falls es existiert, die Übergabe einer bestimmten Summe belegen soll.

Bei AfD-Anhängern dürfte sich eher der Eindruck festsetzen, Regierungspolitiker, Geheimdienstler und ein Teil der Medien setzten alles in Bewegung, um der Partei kurz vor vier wichtigen Wahlen zu schaden. Dazu trug auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei, der in einem Fernsehinterview meinte, sein Amt, der Inlandsgeheimdienst, könne ja nicht „allein“ die Wahlergebnisse der AfD nach unten drücken. Neben der Überinszenierung und solchen herausgerutschten Bemerkungen behindert noch ein dritter Punkt den Versuch, die AfD durch Skandalisierung aus der Arena zu drängen: mit Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang bilden drei öffentliche Figuren die Phalanx der ‚gegen Rechts‘-Bewegung, die auch bei Wählern aus der Mitte denkbar unsympathisch wirken.

In den Umfragen schadeten die Vorwürfe und Verdächtigungen der AfD bislang nicht sonderlich. Ihr Stimmanteil ging leicht zurück – was eher daran liegen dürfte, dass Sahra Wagenknechts BSW ihr einige Prozentpunkte abnimmt. In Sachsen und Thüringen blieb die Partei Weidels und Chrupallas bis jetzt demoskopisch relativ stabil. Das Motto ihrer Anhänger lautet dort offenbar: jetzt erst recht. Vor allem nützte die massive Mobilisierungswelle gegen die AfD den Ampel-Parteien nicht das Geringste. Die SPD kommt in aktuellen Umfragen gerade auf 16 Prozent, die Grünen fielen kürzlich mit 12 Prozent auf den tiefsten Stand seit 2018. Und die Freidemokraten bewegen sich mit 5 Prozent noch immer in der Todeszone.

Zum Eindruck der Inszenierung nach Drehbuch trug auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bei, der nach der Verhaftung des Krah-Mitarbeiters erklärte: „Die Vorfälle sind gravierend, weitere werden absehbar folgen.“ Von Notz ist Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt.

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Kommentare ( 232 )

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TomSchwarzenbek
25 Tage her

In der Logik der Altparteien sollte das doch zu begrüßen sein — Treuebruch am eigenen Land. Dünnes Eis für Frau Faeser&Co. Nicht dass die gespielte Empörung Elemente von Patriotismus enthalten…pfui-pfui.

Markus Gerle
28 Tage her

Ein Problem ist meines Erachtens für die Staatsmedien und staatsnahen Medien, dass sich Anschuldigungen widersprechen. Das reduziert halt die Glaubwürdigkeit drastisch. So las ich in staatsnahen Medien, dass Herr Krah ein Rassist sei. Jetzt lese ich in denselben Medien, dass Herr Krah einen Chinesen (also offensichtlich eine andere Ethnie) als engen Vertrauten beschäftigt hat und ihm so sehr vertraute, dass er ihn bei den ersten Anschuldigungen nicht fallen ließ. Auch das wird Krah jetzt zur Last gelegt. Aber ist es ein typisches Verhalten von Rassisten, sich als Vertraute Menschen anderer Ethnien auszusuchen?

pcn
29 Tage her

Die Kommentare hier lassen keine Zweifel, dass die Linksgrünen akzeptieren werden müssen, dass es in Zukunft ein Rechtsruck zur Mitte im EU-Parlament geben wird. Und das ist die Konsequenz aus einer Politik, die national, beispielsweise in Deutschland, einfach nur auf der Basis der Drangsalierung, des Klimairrsinns und der Volksverblödung durch die ideologietreuen Medien funktioniert. Da können die machen, was sie wollen: Die Leute haben von der täglich sich steigernden Propaganda pro einer linksgrünen, woken Politik, national und europäisch forciert, die Schnauze gestrichen voll.
Auch junge Leute wenden sich mehr und mehr der AfD zu.

Last edited 29 Tage her by pcn
Tesla
29 Tage her

Es gibt noch einen weiteren Grund. Die regierenden Politiker der „Ampel“-Regierung und zuvor der Merkel-Regierung glänzten zumeist durch Clanwirtschaft (Habeck), Korruption/Lobbyismus (u.a. Lauterbach, Spahn während der Plandemie, vdL), Vergesslichkeit (u.a. vdL, Scholz), Totalversagen (u.a. Faeser, Habeck, AKK, vdL, Merkel, Roth), Peinlichkeit (u.a. Baerbock), Verschwendungssucht (u.a. Schulze, alle Bürgergeld-Ja-Sager), Inkompetenz/Naivität (u.a. Habeck, Baerbock, Faeser), Verbotsfetischismus (u.a. Habeck, Paus), Volkserziehungsphantasien (rote und grüne Woke im Allgemeinen) etc. Bei der Entziehung der Grundrechte während der Plandemie und der Impflüge(n) haben sie alle mitgemacht – von der Union über die FDP bis hin zu linksgrünrot. Man kann diese Versager und die Gründe deren Versagens… Mehr

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Tesla

@Tesla: Ich glaube, das „System“ dem Steuerzahler zu Lasten besteht schon länger. Flick-, Amigo- oder Starfighter-Affären wurden bekannt wie CumEx – und auch bei Masken- wie Pfizeraffären haben solche lange gewohnten Boden beackert und zur eigenen Bereicherung Staatsgelder eingenommen. Alleine, wenn man die Maskengewinnler listetet und Bezüge zu Parteien bzw. deren Mitgliedern herstellte schwante mehr als übles. Gegen die AfD geht es deshalb, weil die das inzwischen ausgewachsene Milliardending über Jahrzehnte zunächst unterbrechen könnten – und Gerichtsverfahren mit Rückzahlungen in die Finanzkasse drohen, so sich Gerechte unter den bisherigen Mitmachern noch finden lassen. Dagegen wehrt sich der Parteienstaat, der bis… Mehr

chaosgegner
29 Tage her

„Der Versuch schließlich, die Correctiv-Story auch noch zu verfilmen, wirkte eher so, als hätte die AfD selbst Regie geführt, so dümmlich und grobschlächtig wirkte das Agitprop-Stück.“
Wirklich so gemeint oder nur unglücklich formuliert?
Bei AfD-Anhängern dürfte sich eher der Eindruck festsetzen, Regierungspolitiker, Geheimdienstler und ein Teil der Medien setzten alles in Bewegung, um der Partei kurz vor vier wichtigen Wahlen zu schaden.“
Dieser Eindruck sollte eigentlich bei jedem Menschen, der noch einigermaßen vernünftig denken kann, entstehen können!

andrea
29 Tage her

Mir fehlen in dem Artikel die zur Einordnung notwendigen Hinweise, dass der der Spionage verdächtige Chinese jahrelang der SPD angehörte und vor Jahren schon seine Dienste dem deutschen Nachrichtendienst angeboten haben soll, dieser habe aber mit der Begründung abgelehnt , dass man befürchte, er könne dann für beide Seiten tätig werden. Man weiß also beim BND und beim Inlandsgeheimdienst schon jahrelang, dass der Herr in „geheimen“ Diensten Chinas steht und lässt ihn unbehelligt spionieren? Oder hat man ihn womöglich gar bei der AfD eingeschleust? Sind das vielleicht genau die Methoden, mit denen Halldenwang die AfD nach unten drücken will? Das… Mehr

Michaelis
28 Tage her
Antworten an  andrea

Bezeichnend auch die PARALLELITÄT UND SYNCHRONIZITÄT DER EREIGNISSE: Spionagevorwürfe gegen AfD-Repräsentanten in DE und Spionagevorwürfe gegen die FPÖ in Austria. Welch ein Zufall!!!

Rasparis
28 Tage her
Antworten an  andrea

Bezeichendnerweise hat sich in der offiziellen, angeblich ja so „hochsouveränen“ Bundesrepublik in 75 Jahren noch niemals jemand daran gestört, wenn jemand für die Dienste unserer „amerikanischen Freunde“ arbeitet.
Welche Ursache das wohl haben mag ?

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Rasparis

Gabs da nicht mal das Abhören einer Kanzlerin Telefon, das im Sande verlaufen konnte wie die Sprengung von Gaspipelines in der Ostsee?
In Peking soll die deutsche Botschafterin einbestellt worden sein, zum Lesen der Leviten.

Last edited 28 Tage her by Kassandra
Der Winzer
29 Tage her

“ … den die Ermittler verdächtigen, für den chinesischen Nachrichtendienst Interna aus dem EU-Parlament geliefert (…) zu haben.“
Ich könnte mir für einen ausländischen Geheimdienst weit ergiebigere Quellen als den Mitarbeiter eines AfD-Parlamentariers vorstellen.
Wäre auch schön, wenn die Ermittler sich mit gleichem Engagement um die verschwunden SMS der Kommissions-Chefin vdL (CDU) mit Pfizer-CEO Bourla kümmern würden.

Last edited 29 Tage her by Der Winzer
Hutten
29 Tage her

Meines Erachtens richten sich die Aktivitäten der weisungsgebundenen StrafVerfolgungsbehörden – ob rechtmäßig sei dahingestellt – vopr allem gegen die intellektuellen Schwergewichte der AfD wie Höcke und Krah, die eine wirkliche Erneuerung Deutschlands wollen. Das ist offensichtlich und sollte zu denken geben.

PapaAN
29 Tage her

Unser Bundesmecki hat doch schon bekannt gegeben, dass er allein die AfD nicht aufhalten kann. Aber sicherlich steckt er und seine Behörde hinter all diesen täglich inszenierten Veröffentlichungen. Das Grüne Reich will sich nicht ohne Gegenwehr geschlagen geben. Fragt unsere Linksextremistische Fancy Nancy, denn wer den Staat und die FDGO erhalten möchte, der bekommt es mit dem starken „Staat“ zu tun.

investival
29 Tage her

Die Vorwürfe mögen nicht aus der Luft gegriffen sein – aber sie wären angesichts der publizierten Vorgeschichte dieses Mitarbeiters von Krah redlicherweise nicht minder an andere als Krah zu richten. – Im übrigen wären so langsam und erst mal so manche im Ergebnis volkswirtschaftlich erwiesen und dazu inzwischen generationenübergreifend betreffend wirklich schädliche Vorwürfe bzw. die Hintergründe dazu der letzten Jahre aufzuklären, die die AfD auf die politische Agenda brachte. Und wo etwas Licht ins Dunkel gekommen ist, Konsequenzen zu ziehen. Ohne dem sieht ideologisch unverstrahlten Kopfes alles nur wie Ablenkung und Vertuschung aus – wie gehabt; und so langsam, in… Mehr

Last edited 29 Tage her by investival