Der Fall Krah: Der lange Arm ausländischer Mächte im EU-Parlament

Mit Maximilian Krah (AfD) gerät zum ersten Mal ein Nicht-Sozialdemokrat in den Zusammenhang der Katar-Affäre des EU-Parlaments. Doch der Kaninchenbau geht tiefer: Wie stark wird das EU-Parlament von ausländischen Mächten beeinflusst, um Politik gegen die eigenen Interessen zu betreiben?

IMAGO/Collage: TE
Jan Zahradil, Maximilian Krah, Eva Kaili

„Project Veritas“ hat wieder einmal zugeschlagen – und hat den EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) als Stichwortgeber Katars entlarvt. Die investigative Plattform war in diesem Jahr mit verdeckten Aufnahmen von Gesprächen mit Twitter-Mitarbeitern aufgefallen, die im Zusammenhang der Musk-Übernahme den Abgrund woker Belegschaft und interner Zensurpolitik enthüllte. Deutsche Medien hatten das Portal deswegen als „rechtsradikal“ eingeordnet, der Wikipedia-Eintrag nennt die Webseite „far-right“. Der Deutschlandfunk nannte sie gar „Amerikas neue Hetzer“. Eine von Linken initiierte Schmutzkampagne, um den politischen Gegner zu beschädigen, ist es also nicht.

Was genau tat Krah? Er spielte die Zahl der Todesopfer herunter, die auf die Ausführung der WM im Golfstaat zurückzuführen ist. Nun ist es in der Tat schwierig einzuordnen, wie viele Tote es auf dem Bau gab – eigentlich wäre das die Aufgabe Katars. Die Zahlen reichen von den offiziellen drei Todesopfern, die die katarische Regierung vorgibt, bis hin zu Tausenden, wie sie etwa der Guardian sensationsheischend herausgab. Die Zahl der Toten von Katar ist damit zum politischen Bekenntnis geworden.

Krah spricht von 20 Toten, es seien „sogar weniger“. Das habe ihm der katarische Botschafter mitgeteilt. Damit gibt der Politiker ziemlich genau das Narrativ Katars wieder. Dort hat man nachvollziehbarerweise wenig Interesse an einer echten Aufarbeitung. Die Geldforderungen der Familien aus dem Ausland könnten horrend ausfallen, der Imageschaden für das Land wäre fatal.

Die Äußerung steht in einem Kontext. Krah ist schon in der Vergangenheit mit Apologien für zweifelhafte Regime aufgefallen – nicht nur bei Katar. Dass die Äußerungen im Zuge von „Qatargate“ Zündstoff sind, versteht sich von selbst. Es ist aber nicht das erste Mal. Als im EU-Parlament die Menschenrechtslage in Katar verhandelt wurde – es ging namentlich um den Tod südostasiatischer Gastarbeiter –, äußerte sich Krah ähnlich und drehte es in eine Ablehnung westlich-woker Agitation um.

Doch die Vorgeschichte ist länger. Es war die AfD im EU-Parlament selbst, die Krah deswegen auf die Finger geklopft hat. Wegen der „wiederholten Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber der Fraktion“ war Krah von der Fraktion „Identität & Demokratie“, welcher die AfD angehört, am 5. April 2022 suspendiert worden. Nicolaus Fest, der Leiter der deutschen Delegation, erklärte, dass einige Mitglieder den Fraktionsausschluss gefordert hätten. Krahs Verhalten hätte gar den Verbleib der AfD in der Fraktion gefährdet.

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Krahs größte Kritiker sitzen demnach in der eigenen Partei und Fraktion. Das zeigt einerseits, dass die AfD über Selbstreinigungskräfte verfügt, wenn die richtigen Leute die Verantwortung tragen. Andererseits wirft es die Frage auf: Was ist passiert, dass sich die ID-Fraktion so vehement gegen Krah gestemmt hat, dass das Schicksal der AfD im EU-Parlament davon abhing? Die Antwort darauf steht in einem größeren Zusammenhang. Es geht nicht nur um Katar, nicht nur um Korruption. Es geht um die Interessenvertretung ausländischer Mächte und willfährige Gehilfen, fraktions- und parteiübergreifend.

„Qatargate“ hat bisher vor allem den Sozialdemokraten im EU-Parlament geschadet, die sich mit Bargeldbeträgen erwischen ließen, das sie am liebsten den übrigen Bürgern der EU-Staaten verbieten würden. Die Art und Weise, wie diese „Korruptionsaffäre“ medial behandelt wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur ein Mosaikstein ist. Denn neben der aufgeflogenen Fünferbande, die in den Schlagzeilen steht, stehen mittlerweile weitere 60 Abgeordnete unter Verdacht. Zitat aus dem Focus: „Der Großteil soll aus der S&D-Fraktion, der EVP-Fraktion und aus ‚neueren rechten Parteien‘ stammen.“

Bisher bestehen keine Beweise dafür, dass Krah Geld aus Katar erhalten hat. Die Einlassung oben legt aber nahe, dass es keine „guten“ und „schlechten“ Fraktionen in diesem Spiel gibt, bei dem ausländische Machthaber versuchen, Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. Es ist vielmehr ein Beleg für ein strategisches Vorgehen, Einfluss über neuralgische Schaltstellen in allen Parteien zu gewinnen. Und man sollte sich nicht darüber täuschen, dass die Emirate am Golf dabei noch die kleinsten Fische sind. Der große, rote Elefant im Raum heißt China.

Ein Journalist, der sich bei der Sichtung einer ganzen Reihe von Hinweisen verdient gemacht hat, ist der polnisch-amerikanische Investigativjournalist Matthew Tyrmand. Dieser hat minutiös die Verstrickungen von Krah mit der kommunistischen Partei Chinas aufgelistet. Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik, deren Jahrestag er mit einem Video zelebrierte – wir sprechen immerhin vom Beginn der Herrschaft Maos. Ganz der chinesischen Sichtweise folgend, ordnete er die Tibet- und Xianjang-Politik als „Interne Angelegenheiten“ Chinas ein, ähnlich, wie den Umgang mit Taiwan. Dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, der Global Times, gab er ein Interview. Darin war Krah bereit, das pro-taiwanesische Verhalten des EU-Mitglieds Litauen als „traurig“ zu bezeichnen, und den mangelnden Realitätssinn in Vilnius zu beklagen, während er auf Kuschelkurs mit dem geostrategischen Gegner in Peking ging.

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Krah ist ein Paradebeispiel, jedoch nur der Eingang zu einem Kaninchenloch. Krah gehörte als Vize der sogenannten „EU-China Friendship Group“ an. Sie wurde im Januar 2021 von ihrem eigenen Vorsitzenden, Jan Zahradil, suspendiert. Die Gruppe stand im Verdacht, dass die Freundschaft zu Peking etwa zu eng sein könnte. Zahradil begründete den Schritt damit, dass er auf „neue Transparenzregeln“ wartete.

Die Personalie Zahradil war kein unbekannter Name in Brüssel. Er war Vize-Vorsteher des Handelskomitees während der Verhandlungen über das EU-Investitionsabkommen mit China. Es wurde im Dezember 2020 abgeschlossen – nur einen Monat vor der Suspendierung der Gruppe. Zum Mitschreiben: Ein EU-Vertreter, der an einem wichtigen China-Deal beteiligt ist, stand im Verdacht, ein Handlanger Pekings zu sein, nachdem einer der umstrittensten außenpolitischen Deals der europäischen Außenpolitik durchgewunken wurde.

Das Magazin Politico, das den Fall Zahradil am detailliertesten begleitete, berichtete schon drei Monate zuvor – im November 2020 – von den Einladungen der „Freundschaftsgruppe“ und deren Funktion als chinesischer Interessenvertretung. Politico schrieb damals:

„In seiner Einladung deutete Zahradil auf den Vorteil hin, den seine Position potenziellen Mitgliedern verschafft. Er versprach, sein ‚stärkeres politisches Profil‘ zu nutzen, um die Beziehungen zwischen der EU und China zu stärken, insbesondere in den Bereichen ‚Handels- und Umweltpolitik‘ – letzterer ein sehr umstrittener Bereich zu Beginn der Handelsgespräche. […] Parlamentsbeamte, die aus Sorge, sie könnten politische Vergeltung erleiden, nicht genannt werden wollten, sagten, die Freundschaftsgruppe bedrohe die Interessen der EU, weil ihre Positionen die Agenda Pekings und die Position ihres Vorsitzenden im Handelsausschuss widerspiegelten.“

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Generalsekretär der Freundschaftsgruppe war Gai Ling, ein chinesischer Staatsbürger – und nach Eigenaussage der erste, der vom EU-Parlament angestellt wurde. Als Assistent Zahradils war er auch für die verschiedenen Reisen nach China verantwortlich, die von der Volksrepublik finanziert wurden und Anlass boten, um diese in ein positives Licht zu rücken.

Ähnlich wie Krah in der Global Times war Zahradil in chinesischen Medien aufgetreten und habe damit die Arbeit des Parlaments unterminiert, so eine Äußerung von Reinhard Bütikofer (Grüne), dem Oberhaupt der offiziellen China-Delegation des Parlaments. Bütikofer gilt als entschiedener Gegner chinesischen Einflusses in der EU.

Im April 2021 nahm das Parlament eine Untersuchung vor. Zahradil wurde vorgeworfen, die finanzielle Unterstützung der Freundschaftsgruppe durch China nicht transparent genug gestaltet zu haben. Der Verdacht erhärtete sich, im Juli 2021 folgte eine Rüge wegen Fehlverhaltens. Zahradil verteidigt sich: Die Freundschaftsgruppe sei kein Werkzeug für chinesische Propaganda gewesen.

Zahradil selbst gehört der konservativen ODS an, die wiederum der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) angehört; daneben waren Mitglieder aus allen Fraktionen und Ländern vertreten. Eine bestimmte Partei oder eine bestimmte Nation kann daher nicht verantwortlich gemacht werden. Längst zeichnet sich im EU-Parlament ab, dass es nicht nur offizielle politische Netzwerke gibt, die sich über Parteien und Fraktionen konstituieren – sondern auch über außereuropäische Vertreter, die ihren Einfluss in Brüssel geltend machen wollen.

Rückabwicklung des 19. Jahrhunderts
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Die ID-Fraktion, der neben der AfD auch die italienische Lega angehört, beargwöhnt diesen Prozess schon länger. Insbesondere die Lega hat dabei ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht. Schließlich befand sich die Partei zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von 2018 bis 2019 in Regierungsverantwortung. Die Partei von Matteo Salvini öffnete das Land zusammen mit dem M5S immer mehr für das Reich der Mitte: Die Adria sollte wieder wie im Mittelalter Endpunkt der Seidenstraße werden.

Zu spät bemerkte man, dass einige der Koalitionsfreunde offenbar sehr eigene Interessen bei dieser „Öffnung nach Osten“ hatten. Der M5S gilt heute in Italien nicht nur als pekingaffin; es gibt deutliche Hinweise auf ausgeprägte Connections und „Gefallen“. Spätestens im Zuge der Corona-Krise – die Lega hatte mittlerweile die Regierungsbeteiligung aufgelöst – zeigte sich der chinesische Einfluss auf die italienische Politik bei der Übernahme chinesischer Lockdown-Maßnahmen. Seitdem hat es nicht nur bei der Lega, sondern insgesamt in Italien ein Umdenken gegeben. In der neuen konservativen Regierung unter Giorgia Meloni setzt sich die Lega dafür ein, dass die Chinesen aus Triest herausgehalten werden sollen.

Hintergrund war dabei nicht zuletzt das Gerangel um den Hamburger Hafen, das hierzulande immer noch von zu vielen als Streit um ein Terminal abgetan wird. Dass alte und neue ausländische Kräfte versuchen, politischen wie wirtschaftlichen Einfluss auf den Kontinent zu erringen, und Europa längst nicht mehr dominierender Faktor, sondern aufzuteilende Beute geworden ist, könnte vielleicht zu viele Seelen verstören, die immer noch daran glauben, dass die Großmächte lediglich Handel mit ihnen treiben und gute Beziehungen unterhalten wollen.

Aktualisierung von 13:00:

In einer früheren Version hieß es: „Huawei finanzierte Krahs Reisen in die Volksrepublik“. Richtig muss es heißen: Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik.

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Kommentare ( 47 )

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Bambu
1 Monat her

Zahlen sollte man solange keine Bedeutung schenken, solange man nicht weiß, wie sie ermittelt wurden. Je nachdem was man erfasst, kommen sehr unterschiedliche Werte heraus. Würden unsere Politiker, bevor sie eine Zahl in den Raum werfen, das Selbstverständlche tun und fragen was da gezählt wurde, dann würde das auch die Politik seriöser dastehen lassen. Wir haben nun fast drei Jahre erlebt, was falsche Zahlen anrichten können und da erwarte ich seitens der Politik aus allen Lagern mehr Sensibilität. Ansonsten bin überzeugt davon, würde man mal genauer bei den US Connections hinschauen, würde das auch viel Schmutz bei anderen Parteien aufwirbeln.… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Bambu

Seit 2015 werden uns die Zahlen, Daten und Fakten wie Kosten zu Migration, Asyl wie Flüchtlingspolitik verheimlicht. Und ob jemand die genauen Haushaltszahlen von Lindner samt der Sondervermögen kennt – fraglich! Auch die EU ist seit Zeiten dahingehend wie hinsichtlich Transparenz ein schwarzes Loch. Und, wenn man so will, die Ziele der noch von Merkel eingeführten „Transformationsagenda“ der WBGU sowieso. Läge all das offen auf dem Tisch und könnte sich ein jeder ein realistisches Bild machen, wohin diese Politik führt – und wir wären nicht da, wo sie uns bereits hin gebracht haben. Hinsichtlich toter Bauarbeiter, auch Illegaler (was es… Mehr

Rainer12
1 Monat her

In der DDR-Zeit habe ich in der Schule gelernt, dass sich zu Beginn des Kapitalismus die armen Menschen vom Land in den großen Ballungsgebieten von den Kapitalisten ausbeuten ließen. Schon damals habe ich mich gefragt, warum die Leute dann in die Städte gezogen sind, wenn es ihnen doch zu Hause viel besser gegangen ist. Wenn ich mir heute die Geschichten um die Fremdarbeiter in Katar anhöre, frage ich mich wie damals, warum die Menschen dann nach Katar ziehen um dort zu arbeiten. Sicher sind dort die Arbeitsbedingungen nicht wie in Deutschland, aber sind sie so viel anders als in anderen… Mehr

Janosik
1 Monat her
Antworten an  Rainer12

Ich habe von Katar kein Cent bekommen und ich denke auch dass die mediale Behandlung Katars mindestens hier in D. massiv übertrieben ist. Ob jemand in Katar auf der Baustelle überhaupt gestorben ist, weiß ich genauso wenig wie alle andere in D. die darüber aber den Mund voll haben. Selbst wenn, wäre das nicht anders als in D. wo Unfälle auf der Baustellen passieren. Auf erste Stelle bei Google Nachfrage steht ein Abendblatts Artikel über Arbeitsunfälle in D. und da ist folgenden Satz zu finden: Wie die Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) am Dienstag in Berlin mitteilte, kamen 2021 insgesamt 85… Mehr

humerd
1 Monat her

Auch der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist verwickelt. Er kritiserte einst die ungarische Regierung für die Ablehnung einer Quote für die Verteilung von Migranten, für den an der Südgrenze gebauten Zaun und wegen angeblicher „Unwahrheiten“ über die Europäische Kommission in einer Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung. In der Migrationskrise 2015/16 hatte Avramopoulos wiederholt für den Schutz der „europäischen Werte“ plädiert. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat inzwischen eine dringende Untersuchung der Verbindungen zwischen den derzeitigen Kommissionsmitgliedern und dem ehemaligen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, eingeleitet. „Avramopoulos, a former EU migration commissioner, was an honorary board member of the NGO… Mehr

Claus Stauffer
1 Monat her

Wo ist jetzt Krahs Fehlverhalten ganz konkret? Haben Huawei und China Petroleum nur seine Reise bezahlt oder einer Delegation, deren Teilnehmer er war? Das klingt alles eher etwas nebulös.

Thorsten Maverick
1 Monat her

Krah ist nicht nur mit China verbandelt. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Rußland über die Ukraine. Gerade in Mitteldeutschland scheint es in der AfD eine starke Putin-Connection zu geben. Die Außenpolitik Deutschlands und des Westens war und ist in Bezug auf Rußland eine Katastrophe, aber was da Teile der AfD (Chupalla, Krah etc.) wollen, ist auch nicht besser.

RauerMan
1 Monat her
Antworten an  Thorsten Maverick

Was heißt denn „ist auch nicht besser“, hier geht es um Menschenleben und jeder Schritt welcher Erleichterung für die Menschen bringt ist zu begrüßen.

Desert Sled
1 Monat her
Antworten an  Thorsten Maverick

Verhandlungen mit Rußland über Ukraine und sofortiger Waffenstillstand wären wohl nicht das Schlechteste. Eigentlich sogar eine gute Idee.

bkkopp
1 Monat her

Ein gutes Beispiel dafür, dass auch die sonst meist EU-kritischen Parteien sich selbst gerne um EU-Sumpf suhlen. Sie sagen nicht das Naheliegende : das EU-Parlament ist ein Irrtum, der entstanden ist, als man meinte einen Zentralstaat ( USE ) konstruieren zu können. Auch wenn immer noch jede Menge Leute in diese Richtung denken und arbeiten, der Staatenbund souveräner Mitgliedsstaaten braucht kein Parlament. Das bestehende ist überflüssig, und die 705 MEPs sind nutzlose Parasiten. Es sollten andere Verfahren gefunden werden, wie man gemeinsame Ziele mit harmonisierter Gesetzgebung innerhalb EU-27 erreichen kann. Es braucht eine Strukturreform.

Renz
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Das scheint ja nicht nur im Europaparlament so zu sein. Denken wir doch ein bisschen zurück. Ödzdemir wurde nach Brüssel abgeschoben , weil er sich 80.000DM von einem industriellen Interessensvertreter zum Zocken günstig geborgt hat. Heute ist dieser Typ Landwirtschaftsminister und unterstützt die Rauschgiftproduktion. Nicht schlecht solch eine Karriere – als Abgeordneter. Und er ist ja nicht alleine mit einer politischen Vita. Aber hören wir doch mit dem Politiker Bashing auf und schauen uns mal bei der DB oder VW um.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Renz

Hand in hand we go…
Sonst wäre doch „die Wirtschaft“ nicht so stille, während man ihr die Grundlagen ihres Erfolges unter den Füßen weg zieht!

Marcel Seiler
1 Monat her

Auch hier ein strukturelles Problem: Politiker sind inzwischen mehr der „internationalen Elite“ verbunden als ihrer Wählerbasis. Der „internationalen Elite“ im Luxus der tollen Hotels, der Illusion der internationalen Verbrüderung, der Illusion der Menschheitsrettung usw. wollen sie angehören, nicht der kleinen Welt ihrer Wähler.

Ergebnis: Sie setzen die „international“ generierten Ideen und Maßnahmen zu Hause durch, gern auch gegen die Interessen ihrer Wähler wenn nötig. Dass es gegen ihre Wähler geht, merken sie vielleicht gar nicht. Mit denen ist der Kontakt gering, wenn überhaupt vorhanden.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Marcel Seiler

„Dass es gegen ihre Wähler geht, merken sie vielleicht gar nicht.“
Es gab hier eine Zeit, da hat man auch so manches damit entschuldigt, dass der GröFaZ das nicht wüsste.
Diese Zeit ist aber vorbei – oder?

Marcel Seiler
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Es geht mir nicht um die Entschuldigung der Politiker – auch wenn man meine Aussage so interpretieren könnte, sorry für die Missverständlichkeit –, sondern darum, wie man das Problem angeht: Wie kann man die Politiker dazu kriegen, dass sie gezwungen sind, sich um ihre Wähler zu kümmern und deren Anliegen zu berücksichtigen? Das jetzige System versagt. Man muss das System ändern. Moralische Appelle, so schön sie sind, werden hingegen nichts ändern.

Last edited 1 Monat her by Marcel Seiler
gmccar
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Die Kräfte, die dem GröFaz zum Aufstieg verhalfen und dann an beiden Kriegsparteien fett verdienten (Lend-Leas), sind die Gleichen, die heute indirekt am Ukraine-Stellvertreterkrieg verdienen und sich noch dazu die EU-Konkurrenz vom Hals schaffen.

Ralf Poehling
1 Monat her

Ich ergänze das ganze um einen weiteren, überaus gravierenden Fall aus der Vergangenheit, der damals nicht die richtigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen nach sich gezogen hat: Der damalige Bundespräsident Horst Köhler deckt der Bundeswehr in seiner Rede vom 22. Mai 2010 den Rücken und spricht dabei im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan von Zitat:“…dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ralf Poehling
gmccar
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Da müsste die gute Claudia R. in ihrem gesamten Volumen schon längst suspendiert sein. Hi Five mit den Iran-Repräsentanten.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  gmccar

Suspendiert nicht unbedingt, aber beobachtet. Nur weil jemand Mandats-/Amtsträger ist, entbindet dies nicht von der Treue zu unserer Verfassung und zur Wahrung der Interessen unseres Landes. Sonst muss man vom Ausland aus ja nur jemanden im Amt platzieren, der die Interessen anderer Länder ausführt und das Land ist fremdgesteuert. Und ob das der Fall ist, muss im Zweifelsfall geklärt werden.

RauerMan
1 Monat her

Korruption innerhalb der Gesamtkonstrukts EU ist doch kein Geheimnis mehr.
Alles was bekannt wird, ist immer nur ein kleiner Teil des Gesamtgeschehens der Korruption.
Die AfD ist, wenn auch nur der kleinste Teil, mitverschuldet und somit ebenfalls verantwortlich.
Wo soll man also seine politischeMeinung zum Ausdruck bringen ?
Wie immer,beim vermeintlich kleinsten Übel.
Das verheerende an den aufgedeckten Skandalen aller Arten, in sämtlichen Parlamenten ist, daß „unsere Volksvertretungen“ Null Vertrauen bei Unbeeinflußten haben.

Imre
1 Monat her

Und wann kommen nun die Enthüllungen von der anderen Großfraktion?! Vermutlich um den Faktor 3-10 umfangsmäßig größer…