Der AfD-Politiker steht derzeit vor Gericht, weil er „alles für Deutschland“ sagte. Eine Verurteilung könnte seine Parlamentskarriere beenden. Den gleichen Satz verwendeten auch schon etliche andere – ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen.
picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Fabrizio Bensch
Derzeit steht der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke vor dem Landgericht Halle/Saale, weil er bei einer Rede in Merseburg im Mai 2021 den Satz sagte: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Das, so die Anklage, sei ein Verstoß gegen Paragraf 86 a des Strafgesetzbuchs, der die Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen und Symbole sanktioniert.
Bei der Wendung „Alles für Deutschland“ handelte es sich um den Slogan der SA. Die Staatsanwaltschaft und ein großer Teil der Medien unterstellen Höcke, er müsste über dieses historische Detail Bescheid gewusst haben. Die „Tagesschau“ setzte in ihrem Bericht schon sprachlich den entsprechenden Rahmen, indem sie suggerierte, die Formulierung nehme automatisch Bezug auf Hitlers Sturmabteilung: „In einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt“, heißt es bei der ARD-Nachrichtensendung, „soll Björn Höcke im Mai 2021 die verbotene Parole ‚Alles für Deutschland!‘ der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.“
Höcke tritt als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 an. Eine Verurteilung könnte möglicherweise dazu führen, dass ihm die Wählbarkeit zum Landtagsabgeordneten entzogen wird – was das Ende seiner parlamentarischen Karriere bedeuten würde.
Für das Verfahren stellen sich zwei Fragen: Ist „alles für Deutschland“ – und zwar nicht als separater Satz, sondern wie in der Höcke-Formulierung als Teil einer längeren Aussage – überhaupt strafbar? Und zweitens: Sind diese drei Worte überhaupt hinreichend öffentlich als SA-Kampfruf bekannt? Denn auf diese Bekanntheit kommt es an, der Sinn des Paragraf 86 a besteht schließlich darin, die Verwendung von NS-Symbolik zu propagandistischen Zwecken zu verhindern. Für den SPIEGEL liegt der Fall klar: „alles für Deutschland“ überschreite „die Grenzen des Sagbaren“ – und es sei wegen des NS-Bezugs, den das Magazin für eindeutig hält, verboten, die Formulierung zu benutzen.
Das heißt: Ganz so klar war es bis vor kurzem auch im Hamburger Demokratiesturmgeschütz nicht. In der Ausgabe 37/23 am 8. September 2023 erschien ein Kommentar von Stefan Kuzmany zum „Deutschland-Pakt“ der Bundesregierung unter genau dieser Zeile: „Alles für Deutschland“. Später änderte das Magazin die Überschrift.
Übrigens begab sich auch die Regierung von Olaf Scholz mit der Wortwahl „Deutschland-Pakt“ auf historisch dünnstes Eis. Denn exakt so hieß das Wahlbündnis zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU im Jahr 2005.
„Alles für Deutschland“ tauchte schon einmal als SPIEGEL-Headline auf: nämlich in der Ausgabe 42/1952 als Überschrift für einen Text über eine paramilitärische Untergrund-Gruppe – aber auch hier ohne Bezug zur SA.
Die Wendung „Alles für Deutschland“ verwendete sehr viel später auch schon die CSU-Politikerin Dorothee Bär öffentlich.
Während der Fußball-WM 2006 lautete der via BILD-Zeitung popularisierte Anfeuerungsruf von Frank Beckenbauer vor dem Spiel Deutschland–USA: „Gebt alles für Deutschland!“
Der in Halle inkriminierte Satz prangte außerdem unbeanstandet mehr als 80 Jahre lang an dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Jänschwalde, bevor er 2021 entfernt wurde. Der „Tagesspiegel“ kommentierte damals, die Inschrift sei „jahrzehntelang keinem aufgefallen“. Im Titelschutz-Recht sprechen Juristen von der Verwässerung“ einer Formulierung: Handelt es sich um eine sehr allgemeine und alltagssprachliche Aussage, die schon häufig verwendet wurde, kann niemand die Rechte daran beanspruchen. In dem Verfahren gegen Höcke geht es zwar um Strafrecht. Aber auch hier dreht sich alles um die Frage: Lässt sich ein Satz mit einer sehr allgemeinen Aussage, den schon viele in den Mund genommen hatten, so eindeutig mit der SA verbinden?
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft wie die vieler Medien lautet: Es komme immer auf den Kontext an. Höcke, so die Beweisführung, sei eben ein rechtsextremer Politiker, also müsse die Formulierung bei ihm eben anders bewertet werden, als wenn ein SPIEGEL-Journalist sie verwendet. Das würde bedeuten: Die Strafbarkeit hängt nicht von der Tat selbst ab, sondern davon, wer sie begeht.
Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz würde damit enden.
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Eine Gerichtsbarkeit, die solche Klagen wie diese und viele andere (gegen gewissenhafte Richter, Ärzte und viele mehr, Ballweg, …) zertrümmert mit Vorsatz den Rechtsstaat. Wenn dieser kein Vertrauen mehr genießt, ist Deutschland tatsächlich am Ende. Auch in dieser Hinsicht wiederholt sich die Geschichte.
Es ist einfach nur erbärmlich für wie blöde die Spitzenverbände der Rotgrünen Parteiblase die Menschen in diesem Lande halten . Sie ziehen jeden der ihnen nicht passt durch ihr politisches Jauchefass in der Hoffnung das irgendwas von dem aufgerührtem Gestank schon hängen bleibt . Besonders betroffen ist die AfD das sie nun die erfolgreichste Opposition darstellt . Geistesgrößen wie Stotz von den Grünen ,Esken aus der SPD und Hasselmann von den Grünen können sich nicht halten vor Freude über die Schäbigkeit einer politisch ausgerichteten Staatsanwaltschaft ,die ihren Wünschen hörig ist. Es ist bezeichnend das die allermeisten Foristen von diesem Verbot… Mehr
Wenn Herr Höcke sagt, er wusste nicht, dass der Ausdruck “Alles für Deutschland“ strafbewehrt ist, wird ihm nicht geglaubt.
Wenn Herr Scholz sagt, er könne sich an das Treffen (Cum Ex) nicht mehr erinnern, wird ihm geglaubt.
Ich bin ja nur Laie aber sollte eine unabhängige Justiz nicht mit gleichem Maß messen?
‚Die speziellen drei Wörterchen‘ – also ich kannte sie nicht. Zumal so ein Satz in jedem anderen Land eher als harmlose patriotische Liebeserklärung aufgefasst würde. „America first“ liegt nicht so fern. Das die Verwendung der deutschen Sprache an sich nicht bereits strafbar ist, verwundert schon. Zumal jeder einzelne Satz vermutlich auch von den Nazis bereits tausenfach verwendet wurde. Es wird eng – vor allem vor politischen Gerichten kurz vor einer Landtags- oder Bundestagswahl. Ein Argument, einen unliebsamen Mitbewerber herauszuziehen, findet sich im linksroten Millieu wohl immer. Und der Spiegel muss es ja wissen. Schließlich befand man sich jahrelang im Besitz… Mehr
Die Nachfolger der SED in Thüringen haben sich mit dieser Klage selbst ein Bein gestellt. Wer „alles für Deutschland“ zur Straftat verklären will, was wünscht der sich wohl für uns Deutsche? Ich würde jetzt nicht so weit gehen, nichts zu sagen, aber radikale Wohlstandsvernichtung scheint ja wirklich in den Parteiprogrammen zu stehen.
Nicht, dass ich ein Höcke-Fan wäre. Er hat den zutiefst verunsicherten Machthabern in Thüringen (auf verfassungsmäßig korrekte Weise sind sie jedenfalls nicht ins Amt gekommen, und die Neuwahlen gab es auch nicht) einen Köder hingehalten und sie sind tölpelhaft drauf angesprungen.
„Deutschland über alles“ ist kriminell. Wer heute politisch aufsteigen möchte, greift zu Worten wie diesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Es gab um die 300 Kleinstaaten, als das Deutschlandlied von Hoffmann von Fallersleben 1841 getextet wurde. Wichtiger als alles andere in der Welt sollte es sein, diese Staaten unter dem Dach Deutschland zu vereinigen.
Heute sollen die Staaten Europas, ausser Rußland, unter dem Dach Europa vereinigt werden.
Mit Europa kann Habeck wahrscheinlich was anfangen … nur was genau?
Der Leitspruch des „Hausmeister KRAUSE“ und seines Dackelvereins lautet(e): „Alle für einen, einer für alle, alles für den Dackel, (!!) alles für den Club, (!!) unser Leben für den Hund.“ Da können ja SAT 1 und der Dackelclub froh sein, dass dieses DACKEL-GELÖBNIS (noch) nicht unter NAZI-JARGON eingruppiert und von den rot-grünen „Gutmenschen“ angezeigt und verboten wurde. Ist der Höcke nicht auch so „eine Art Hausmeister Krause“, der sich für seinen „Club / Dackel“ einsetzt und im Haus nach dem Rechten sieht ? Bei „Hausmeister Krause“ lungern jedenfalls keine Drogenjunkies, Dealer im Haus-Flur herum und verrichten ihre Notdurft, belästigen/bedrohen Mieter,… Mehr
Es ist schon interessant, was genau an diesem Justizgebäude außen dran steht:
18 Gustav-Anlauf-Straße
https://maps.app.goo.gl/BaqURYX1WbzCnsac8
Es geht in diesem Verfahren nur darum Höcke und die AfD zu beschädigen. Das wird nicht funktionieren und wenn die Machthaber das erkennen werden sie noch mehr um sich schlagen.
Genau das ist der Grund, warum ich die Amis liebe und die Deutschen nur noch verachte. Amis LIEBEN ihr Land und sie tun alles für die USA. „Make Amerika great again“, ist ihr liebster Wahlspruch derzeit. „Alles für Deutschland“ steht dem in nichts nach, wird aber vom deutschen (eigenen) Volk nicht gelebt. Jeder, der zugibt, so zu empfinden, läuft Gefahr, als Nazi oder rechts betitelt zu werden. Das ist krank, einfach nur krank! Man hat den Deutschen einfach den Nationalstolz aberzogen. So etwas ist einmalig auf der Welt! Sehr traurig!