Jens Spahns Maskenbeschaffung wird für die Steuerzahler immer teurer. Allein einem Händler muss der Bund fast 350 Millionen Euro zahlen. Weitere Klagen könnten den Schaden auf bis zu vier Milliarden Euro treiben.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Robert Schmiegelt
Der Bund muss einem Maskenhändler nahezu 350 Millionen Euro für während der Corona-Pandemie bestellte Schutzmasken zahlen. Das Oberlandesgericht Köln änderte Ende Mai ein Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens, wie der „Spiegel“ berichtet.
Demnach stehen dem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte und teilweise gelieferte Masken zu. Zusätzlich fallen Verzugszinsen an, die das Magazin derzeit auf rund 128 Millionen Euro beziffert. Die Forderung wächst dem Bericht zufolge täglich um weitere 61.522 Euro. Der mögliche Schaden für die Steuerzahler beläuft sich damit allein in diesem Verfahren inzwischen auf fast 350 Millionen Euro.
Der Bund hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Seine letzte Hoffnung richtet sich nun auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das im Herbst erwartet wird. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Karlsruher Richter die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln aufheben.
Der Ausgang des Verfahrens reicht weit über den aktuellen Fall hinaus. Gegen den Bund laufen Dutzende weitere Klagen wegen nicht oder nicht vollständig abgenommener Corona-Masken. Die geltend gemachten Forderungen summieren sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Einschließlich der inzwischen aufgelaufenen Verzugszinsen liegt das gesamte finanzielle Risiko nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile zwischen drei und vier Milliarden Euro.
Grundlage vieler Klagen ist das sogenannte Open-House-Verfahren des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. In der Hochphase der Pandemie sagte das Ministerium praktisch jedem Anbieter die Abnahme von Schutzmasken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück zu. Als später deutlich mehr Masken angeboten wurden als benötigt, verweigerte der Bund vielfach die vollständige Abnahme. Zahlreiche Unternehmen zogen daraufhin vor Gericht.
Im nun entschiedenen Verfahren hatte eine Firma aus Brandenburg geklagt. Das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) hatte die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro bestellt, später jedoch nicht mehr vollständig abgenommen.
Mit jeder neuen Niederlage vor Gericht holt die Maskenpolitik der Corona-Jahre Jens Spahn wieder ein. Bereits der Sudhof-Bericht beschrieb ein Ministerium, das milliardenschwere Verpflichtungen einging und interne Warnungen ignorierte. Ob der Bund die daraus entstandenen Milliardenforderungen noch abwenden kann, hängt nun vom Bundesgerichtshof ab.
Für die Steuerzahler steht dabei weit mehr auf dem Spiel als die nun zugesprochenen 350 Millionen Euro. Sollte der Bund auch in weiteren Verfahren vor Gericht scheitern, könnten die Kosten der Maskenbeschaffung auf mehrere Milliarden Euro anwachsen.
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Und trotzdem wählen irgendwelche Helden noch die „Wirtschaftspartei“ CDU…🫣
Weil auch keiner mehr begreift, dass DE verblödet worden ist.
Wirtschaftspartei ja, aber im Gegensatz zu Ludwig Erhard wirtschaftet man heutzutage in die eigenen Taschen und das nicht mehr viel von diesen alten Gedanken der Vorvorderen übrig geblieben ist, sieht man überall, wohin man geht und steht und wer ein aufmerksamer Beobachter ist, dem wird nichts von ihren schändlichen Taten entgehen und kann nur hoffen, daß es immer mehr bemerken um darüber eine Wende einzuleiten, was dringend nötig wäre, wenn wir alle zusammen noch überleben wollen. Die ganzen politischen Überflieger von heute machen den entscheidenden Fehler, daß sie ihren Auftrag nicht mehr deuten können oder wollen und dieser schleichende Prozeß… Mehr
Unser politisches Personal würde im richtigen Leben nicht mal die Probezeit überstehen. Aber es ist ja ihre Demokratie
Dieser Mann, hat kein Schamgefühl, sonst wäre er für dieses Kostendilemma schon längst, zurückgetreten
Und wenn Spahns abenteuerlicher Maskenritt 100 Milliarden kostet: er wird weiter hofiert anstatt ihn an seinen Kronjuwelen aufzuhängen!
CDU/CSU Bonzen werden niemals haftbar gemacht. Die stehen unter einem besonderen Schutz. Die CDU/CSU Figuren dürfen das.
Haften muss immer nur der dumme deutsche Steuerzahler.
Tulsi Gabbard veröffentlicht an ihrem letzten Arbeitstag in der Administration ein Dossier gegen Dr. Fauci:
Today, on my final day as Director of National Intelligence, I’m releasing never-before-seen communications and documents exposing how Dr. Fauci provided millions in US taxpayer dollars to fund dangerous gain-of-function research at the Wuhan lab, worked with politicized elements within the Intelligence Community to suppress the truth about his actions and hide the virus’ lab-leak origins, and lied to Congress while under oath in 2024. It’s time you know the truth. odni.gov/index.php/news… https://x.com/DNIGabbard/status/2067792184753938484
Dass unserHeld auch erwähnt würde ist wohl nicht zu erwarten.
Millionen werden nicht genug sein. Milliarden ist der neue Horizont! Und dieser Lump wird in Regierungskreisen hofiert, bejubelt und bald noch in den A….. gegrochen. Sicherlich wird er bald in den Heldenstatus erhoben. Was für eine dreckige Politikerkaste ist hier am Werk?
Und so etwas wird immer wieder gewählt.
Und der läuft noch frei rum? Jeden Unternehmer, der solche „Geschäfte“ gemacht hätte, wäre schon lange angeklagt worden und inzwischen hinter Gitter. Aber ein Herr Spahn sitzt weiter in einer Lügenregierung mit einem Herrn Merz als Vorsitzenden. Wundern muss man sich in diesem Land über gar nichts mehr.
Da die Deutschen bei der nächsten Wahl immer noch die christliche und demokratische Union wählen werden, weil sie keine Alternative sehen, hat der Jens mit seinen Maskendeals die besten Vorraussetzungen Kanzler zu werden. Mit diesem Gesellenstück hat er gezeigt, dass er mit grossen Zahlen umgehen kann. Falls man ihn als Kanzler in die Wüste schicken will, reicht es immer noch zum Finanz- oder Wirtschaftsminister. Mit seinen Deals hat er gezeigt wie er mit Finanzen anderer Leute umgehen kann. Zu wirtschaften weiss er auch, es hätten ja noch viel mehr Masken sein können, die jetzt vernichtet werden müssen. Ober er allerdings… Mehr
Zu DDR-Zeiten munkelten wir bei manchen Gebäuden, daß dort die Staatsreserve untergebracht sei. Lebensmittel bis kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums, dann seien sie in den Handel gekommen und durch frische Ware ersetzt worden. Beim Pandemieakzeptanzindikator, der Maske lief es anders. Wenn ich es richtig verstanden habe, erhöhte Spahn, der als Bänker was von Handel verstehen sollte, den Preis entgegen den Empfehlungen. Viele gutversorgte aktive oder ehemalige Politiker stiegen ins artfremde Handelsgeschäft ein und erzielten gewaltige Gewinne, bzw erhielten gewaltige Provisionen. Und eine Abgabe der Artikel vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums wurde auch nicht realisiert. Staatsvermögen, also Steuergeld wird vernichtet. Hat mal… Mehr
Zu BRD-Zeiten gab es diese staatlichen Bevorratungen auch, und es wurde immer wieder in Aktionen davon verkauft. Ich kann mich an Butterangebote solcher Lagerbestände erinnern. Butter ist ja nicht ewig haltbar, so wie z.B. Zucker.
In Deutschland glaube ich, hat man solche Bevorratungen nicht mehr oder hat sie wenigstens im Umfang erheblich verringert. Kost‘ ja auch alles Geld!
Ich kann mich erinnern, das um 2020 sogar die Ehefrau des CSU Parteivorsitzenden – Markus SÖDER – damals schnell in das lukrative – Maskengeschäft – eingestiegen ist. Von dem Tag an ließ die Söderfrau jede Menge Gesundheitsmasken produzieren. Abnehmer war natürlich der Staat.
Bezahlen musste der deutsche Steuerzahler.
Man konnte damals so richtig Kasse machen. Auch die Söder Ehefrau.
Alles nur Peanuts.
Wie beim Bürgergeld.
Es ist nicht die Höhe des Regelsatzes. Es geht darum, daß Bürgergeld an Personen geht, die keine „Bürger“ sind (z.B. Ausländer, die nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft haben….). Kindergeld, Wohngeld und andere Gelder noch gar nicht mitgezählt.
Eine Nebelkerze nach der anderen. Die Regierten werden einfach nur verarsch…
Ich halte die Anzahl derer, die hier in Deutschland u.a. „Bürgergeld“ empfangen dürfen, für „überreichlich“.
Ansonsten beträgt der Satz das, was er als diesjährige Diätenerhöhung monatlich mehr auf dem Konto haben wird.
Das Problem ist – Bürgergeld wird an illegale Personen gezahlt, die überhaupt keinen Anspruch darauf haben.
Das Regime verschwendet monatlich Milliarden nur für illegale.