Der Standard im deutschen Gesundheitswesen ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. Trotzdem ist das Gesundheitssystem in Deutschland weltweit am zweitteuersten pro Kopf. Weil die Kosten davonlaufen und die Krankenkassenbeiträge explodieren, hat sich die Politik entschlossen, die Notbremse zu ziehen.

Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitswesen. Nach großem Druck von außen und von der eigenen Gesundheitskommission wird der Rotstift angesetzt. Allerdings will die Bundesregierung nur das Allernötigste einsparen. Die Kommission hatte weitreichende Vorschläge unterbreitet, die bei vollumfänglicher Umsetzung zu einer Gesamteinsparung von über vierzig Milliarden geführt hätten. Am Ende steht als politischer Kompromiss eine Einsparung von knapp sechzehn Milliarden für das nächste Jahr.

Für die kommenden Jahre werden wohl weitere Einsparungen nötig sein, um die Beiträge stabil zu halten. An diesem Donnerstagabend sitzt unter anderem die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei Maybrit Illner in der Runde. Den Brustton der Überzeugung hat die baden-württembergische CDU-Frau an diesem Abend zu Hause gelassen. Eher verhalten lobt sie ihr Reformpaket. Offensichtlich hatte sie sich noch mehr Sparmaßnahmen gewünscht, konnte sich aber in der Koalition nicht durchsetzen.

Wirklich hart kritisiert wird ihre Politik in der Sendung nur von Ricarda Lang. Eine Schwachstelle der Sendung ist es, dass Illner nur selten darauf zu sprechen kommt, welche Sparmaßnahmen die Koalition unterlassen hat. Es wäre für den geneigten Zuseher interessant zu wissen, welche Maßnahmen sich die Politik aus dem Maßnahmen-Blumenstrauß der Kommission herausgepickt hat und welche sie erstmal wieder zurück in die Blumenvase gesteckt hat.

Sparen muss sein

Die Kassenlage ist angespannt und die Beiträge steigen und steigen. Die Politik musste handeln und hat jetzt zumindest die gröbsten Löcher gestopft. “Wir haben geschafft, die Lücke für nächstes Jahr zu schließen“, ordnet Ministerin Nina Warken die Ergebnisse ein. Im Großen und Ganzen hält die CDU-Abgeordnete das Konzept für akzeptabel. “Alle müssen ihren Beitrag leisten”, meint sie. Ricarda Lang von den Grünen hat eine andere Meinung. “Es ist ein Kahlschlag”, beklagt sie.

Eine wahrlich übertriebene Behauptung, wenn man die Summe der Einsparung in Relation zu den Gesamtkosten des Systems setzt. Mit den knapp sechzehn Milliarden Euro spart die Regierung lediglich etwa knapp fünf Prozent insgesamt ein. Über dreihundert Milliarden kostet das Gesundheitssystem jedes Jahr mit steigender Tendenz. Was die Regierung spart, tut den Versicherten zwar weh, ist aber kein Kahlschlag. Warken ist es wichtig zu betonen, dass die Regierung Rücksicht auf die Versicherten genommen hat. “Wichtig war es, die Maßnahmen bei den Versicherten zu entschärfen”, erklärt sie. Zum Beispiel wird die Mitversicherung der Ehefrau und der Kinder erhalten, bis die Kinder zwölf Jahre alt sind. Die Kommission hatte die komplette Abschaffung der Familienversicherung gefordert. Allerdings intervenierten CSU und SPD heftig dagegen. Jetzt steht ein Kompromiss.

Trotz der Sparbemühungen ist die Kassenlage der Krankenkassen weiterhin schlecht. “Dass die Beiträge sinken, kann man ausschließen“, sagt Jens Baas von der Techniker Krankenkasse. “Es ist Erste Hilfe”, analysiert er nüchtern. Immerhin sagt Baas: “Eine Stabilisierung der Beiträge ist zu erwarten.” Diese Stabilisierung gilt aber nur für nächstes Jahr. Mit Blick auf den demographischen Wandel wird die Regierung noch mehrere Sparpakete und Reformen auflegen müssen, um die Beiträge im Zaum zu halten.

Ablenkungsmanöver

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Die Gesetzlichen zahlen für Arbeitslose

Ein dicker Batzen für die gesetzlichen Krankenkassen sind die versicherungsfremden Leistungen. Damit gemeint sind die rund dreizehn Milliarden Kosten für die Gesundheitsversorgung von Migranten und Arbeitslosen. “Der Staat zahlt nur ein Drittel der Kosten”, beklagt Jens Baas von der Techniker Krankenkasse. Er findet: “Die gesamten 12 Milliarden soll der Staat bezahlen.” In der Tat ist es ungerecht, dass der Staat sich einen schlanken Fuß macht und die gesetzlich Versicherten mit den Kosten allein lässt.

Würden die Kosten aus Steuergeld finanziert, müssten alle Bürger dafür aufkommen. Doch im Haushalt fehlt das Geld. “Wir steigen jetzt stärker ein”, versucht Nina Warken zu beschwichtigen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Bund zahlt den Kassen zwar direkt eine halbe Milliarde, streicht aber zugleich Zuschüsse in Höhe von 1,5 Milliarden. “Die Haushaltslage ist wie sie ist”, meint Warken dazu schmallippig. Für Ricarda Lang ist die Debatte um die Kosten der Arbeitslosen ein gefundener Moment, um sozialistische Umverteilungspolitik zu fordern. “Über ein gerechteres Steuersystem könnte man die Milliarden reinholen”, findet sie. Aus ihrer Sicht würden hohe Einkommen und Vermögen zu wenig zur Finanzierung der Kassen beitragen.

Lang hat wohl nicht im Blick, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler bereits heute mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens bezahlen. Außerdem lässt die Grünen-Politikerin außen vor, dass höhere Einkommen auch mehr Versicherungsbeiträge zahlen. Das System in Deutschland lebt von diesen Menschen, die heute schon mehr als genug in die Kassen einzahlen und keinen Bedarf an höheren Steuern und Beiträgen haben. Alles in allem kommt an diesem Abend keine richtig kontroverse Debatte auf. Die Mehrheit am Tisch weiß, dass die Sparmaßnahmen richtig sind. Die Sendung plätschert deshalb halblebig vor sich hin und liefert keine neuen Erkenntnisse. Nach den Sparmaßnahmen ist vor den Sparmaßnahmen.

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