Was die SPD aus der Großbritannienwahl lernen könnte

Für die SPD ist das Wahlergebnis in Großbritannien der Beleg dafür, dass ihr neuer Weg ein Holzweg ist. Sie müsste stattdessen endlich lernen, was die soziale Frage der Gegenwart ist. Und begreifen, dass sie eine Partei für Bürger Deutschlands sein sollte.

TOLGA AKMEN/AFP via Getty Images

Die Zahlen sind bekannt, die Konservativen gewinnen die absolute Mehrheit und dürfen sich einer wachsenden Gunst bei den Wählern erfreuen, während die Sozialdemokraten ein Debakel erleiden und von den Wählern abgestraft worden sind. Die Enttäuschung über das Wahlergebnis sitzt bei ihnen ebenso tief wie bei den deutschen Journalisten, die versucht hatten, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu beschwören.

Nun jagt die deutsche Sozialdemokratie nicht gerade von Erfolg zu Erfolg. Auch von dem Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, inspiriert und von den Jusos gedrängt, gestoßen und gezwängt suchen die deutschen Sozialdemokraten ihr Heil in einem Linksruck.

Gerhard Schröder war in den neunziger Jahren dem Vorbild Tony Blairs gefolgt und hatte sich von New Labour anregen lassen. Doch für die Partei waren New Labour und die Agenda 2010 eine schwere Bürde, ein Schwenk, den sie nicht geliebt hatte. Deshalb verwundert es nicht, dass mit der Wahl von Jeremy Corbyn in England die Nostalgiker in der Partei gewannen, die im Grunde die Rolle rückwärts zu Old Labour vollbringen wollten, sich aber entweder nicht mehr richtig erinnerten oder sich zu viel vorgenommen hatten, jedenfalls kullerte sie die vermeintliche Rolle rückwärts erst in ein gesellschaftspolitisches Nirwana und dann in das Wahldebakel. Am schmerzlichsten für Labour dürfte dabei sein, dass diejenigen, für die sie Politik zu machen vermeinen, sie nicht gewählt haben. Das kommt dabei heraus, wenn man im 21. Jahrhundert sich in die Wohligkeit einer abgelebten Ideologie des 19. Jahrhunderts zurückzieht.

Für die deutschen Sozialdemokraten müssten nach ihrem mehr oder weniger Internationale-, oder Wann-wir-schreiten-Seit-an-Seit- oder Brüder-zur-Sonne-zur Freiheit-Parteitag alle Alarmglocken schrillen. Nur, wie erklärt man, dass der neue Weg, den man pathetisch verkündete, sich schon gleich zu Beginn als Holzweg herausstellt?

Am besten erklärt man die Wahlergebnisse zur Petitesse, die letztlich die Sozialdemokratie auf ihrem Weg in die Neue Zeit nicht aufhalten, denn: „Den Sozialismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“, wusste bereits Erich Honecker. Wichtig in der Politik sei eine „klare Haltung“ entgegnete deshalb siegesgewiss der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, „Ochs“ und „Esel“ und stellte klar: „Die Sozialdemokratie wird in ganz Europa gebraucht. Wichtig ist, die Werte einer sozial gerechten Gesellschaft und des Zusammenhalts unverdrossen aufrecht zu halten. Es kommt eine Zeit nach dem Populismus.“

Es mag sein, dass es eine Zeit nach dem „Populismus“ gibt, denn es gibt immer eine Zeit „danach“, man nennt es Geschichte, nur könnte die Zeit danach auch eine Zeit ohne Sozialdemokratie und ohne Labour sein. Denn es wird immer unklarer, wofür die Sozialdemokratie „gebraucht“ wird – und darin besteht ihr eigentliches Problem, denn einen sozialistischen Traditionsverein, der sich große grüne Flecken ins Rot malen lässt, benötigt niemand außer den Funktionären der Partei. Arbeiter, Handwerker, Selbständige, aber auch Ingenieure und letztlich auch Angestellte, auch Familien benötigen weder eine rotgrüne Kommandowirtschaft, noch eine Massenmigration in die Sozialsysteme, noch Verteilungskämpfe, noch die Auflösung der inneren Sicherheit, noch den Bankrott der Bildung. Am allerwenigsten benötigen Deutschlands Bürger die De-Industrialisierung, die Zerstörung der Wirtschaftsleistung, weil ein imaginierter Klimanotstand ausgerufen und die Apokalypse beschworen wird, um letztlich unsere „imperiale Lebensweise“ zu zerstören.

Was also könnte die deutsche Sozialdemokratie aus der Niederlage von very Old Labour lernen? Sie müsste zunächst und grundsätzlich verstehen, worin die soziale Frage im 21. Jahrhundert besteht. Schaut man nach England, könnte man fast auf den Gedanken kommen, dass die Konservativen die neue Arbeiterpartei wären, zumindest bewies der konservative Boris Johnson ein weitaus besseres Gespür für die neue soziale Frage. Die Sozialdemokraten hätten den Nationalstaat als urlinkes Projekt zu begreifen, denn wie Milton Friedman schrieb, kann man offene Grenzen und einen Sozialstaat haben – nur nicht zur gleichen Zeit. Als geistige Leitplanken sollte sie Realismus und Rationalismus zurückerobern. So kühn das klingen mag, aber es existiert sogar eine Welt außerhalb der Parteibüros und der think tanks. Die EU-Vergemeinschaftung sowohl der Arbeitslosenversicherung, als auch der Einlagensicherungsfonds widerspricht den Interessen der deutschen Bürger – welche Interessen will also die SPD in der Politik durchsetzen? Am schwersten allerdings dürfte der SPD fallen, wieder zu begreifen, dass sie eine deutsche Partei und den Interessen der deutschen Bürger verpflichtet ist.

Man kann es auch in einem Wort sagen, es wäre ein Anfang, wenn die Sozialdemokratie den Kopf aus dem Himmel der verlebten Träume nähme und mit den Füßen wieder auf den Boden der Tatsachen anlangte.

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Kommentare ( 82 )

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82 Kommentare auf "Was die SPD aus der Großbritannienwahl lernen könnte"

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Die CDU könnte etwas vom Wahlsieg Johnsons lernen. Er hat den Briten zugehört…bzw “ dem Volk aufs Maul geschaut“.
Auf BBC World gab es ein gutes Interview mit einem Gewerkschaftler, der die Verluste der Labour – Party so erklärt hat, dass Labour die Arbeiter im Stich gelassen habe.

Die SPD ist lernunfaehig. Da wird nichts gelernt, da wird beschlossen.

Die heutigen Linksaußen sind keine Nostalgiker – das halte ich für einen Irrtum: Die Linke verkaufte früher eine Mischung aus Neid und Teilhabe. Das macht sie zwar immer noch, jedoch hat sich das Zielpublikum verändert. Früher ging es nämlich nicht um eine globale Umverteilung, die die eigenen Anhänger enteignet und entrechtet. Die neue Linke steht für den Verlust an Teilhabe, denn Ausländer bestimmen zunehmend in den Städten das Bild und beanspruchen zudem Sozialleistungen, die die Arbeiter erwirtschaften sollen. Klar, dass das kein attraktives Angebot darstellt. Die neue Linke versucht das mit Phrasen zu kaschieren („Wir nehmen niemanden etwas weg.“). Doch… Mehr

Die SPD und Lernen? Das ist ein Widerspruch in sich, weil nicht der Blick auf die Fakten „zeitgemäß“ und „modern“ ist, sondern die „richtige Haltung“.

Sie beschreiben ja gut, welch schwierige Kurskorrektur die SPD ab sofort bräuchte.
Allein, mein Gottvertrauen in einen solch radikalen Schwenk hat arg gelitten, nicht zuletzt wegen hoher Unglaubwürdigkeit. Aber vielleicht gibt es in D ja noch leichtgläubigere Geister.
Die „immer weiter so“-Fraktion hat klar überzogen, gibt zum Glück noch andere Alternativen. Sehe auch den Ausweg realistisch, dass die Linke ihren Schleuderkurs korrigiert, und damit, bei vernunftgesteuerter Neuorientierung, der SPD weiter das Wasser abgräbt….
Selber schuld an der Malaise, wer nicht hören will, ….

SPD und Lernen? Was sagt denn der Spindoctor aus dem Obama-Soros Thinktank dazu? Hier geht es doch nicht um den Willen der Bevölkerung, Wahlen und den Untergang einer Partei. Wer würde sich denn sonst so blödsinnig aufstellen und selbst zur Lachnummer machen. Hier wird mit Korruption und anderer Beeinflussung ein Kampf um die Vorherrschaft in Deutschland und der Welt geführt, in dem die SPD gerade freiwillig und dämlich verglüht.

Die deutschen Sozialdemokraten und die britische Arbeiterpartei haben beide auf ihre Weise dargestellt, dass es sie überhaupt nicht braucht. Wer Arbeitslose enteignet, Niedriglohnsektoren etabliert und Reallohnverzicht herbeiprügelt oder auch nur völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun bricht, wird nicht mehr als arbeiterfreundlich wahrgenommen, sondern als das genaue Gegenteil. Die Glaubwürdigkeit ist weg und auch das aktuell hochgespülte Dritte-Klasse-Personal wird sie nicht mehr zurückgewinnen.

Was soll die SPD lernen? Warum soll sie lernen? Es gibt keine Pflicht, als Partei zu überleben. Mission accomplished + ideologie veraltet + Wähler verschwunden, „Marke“ noch mit Restpotential. Politische Parteien sind Produkte ihrer Zeit. Sie kommen und gehen auch wieder, nicht nur die SPD. Die SPD könnte zwar ihre „Marke“ verkaufen, solange sie noch etwas gilt, aber so, wie niemand, der heute ein elektrisches Gerät „von“ AEG, Grundig oder Phillipps kauft, etwas kauft, was mit diesen einst großen Fimen etwas zu tun hat, so wäre es auch mit einer erneuerten „SPD“. In 20 Jahren taugen auch die Marken AEG… Mehr
Die Parallelen zwischen Labour+SPD sind unverkennbar. Die da wären: 1. Linksruck, ausgelöst durch „neue junge Parteimitglieder“, die eingetreten sind und die typischen (= mit Berufsausbildung) Sozialdemokraten verdrängt haben 2. Labour + SPD verstehen sich als „Arbeiterpartei“, nur halt ohne Arbeiter 3. gelebter Antisemitismus 4. Funktionärsdiktatur (bald gibt es weniger Wähler als Mitglieder, siehe Wahlbeteiligung bei Wahl von Esken/Borjahns 5. unfähiges Personal (sieht man schon daran, daß jemand wie Corbyn die Partei führt). Wer da wohl danach kommt? 6. Internationalismus statt für die eigenen Bürger und deren Rechte einzutreten 7. Abkehr von jeglicher Realpolitik. Agitation und „Haltung“ statt „nahe bei den… Mehr

SPD… LERNEN ???

Wie soll das denn gehen? Jemand, der anderen die Welt erklärt und alles für RRRRÄÄÄÄÄÄCHHHTS hält, was nicht dazu paßt,….

so jemand muß doch nicht mehr LERNEN !!!