Labour verliert eine einst sichere Bastion in Manchester an die Grünen. Nicht mit Klimathemen, sondern mit dem Versprechen illegale Migranten rundum zu versorgen. Keine Politik für Briten, die den ganzen Summs bezahlen sollen - die Grünen haben sich ein anderes Volk gewählt. Michel Houellebecq würde die "Unterwerfung" wohl als erfolgreich abgeschlossen bezeichnen.
Muslime beten mitten auf einer Hauptstraße in Frankfurt. Zweimal pro Woche steht der Verkehr auf einer Spur still. Die Polizei muss den Verkehr umleiten. Weil das Bundesinnenministerium die Imam-Ali-Moschee verboten und geschlossen hat, machen die Gemeindemitglieder seitdem auf der Straße weiter. Und das ab sofort mit offiziellem Segen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Von einer Variante des US-Eingreifens wird auffallend selten gesprochen. Warum soll die Operation gegen Maduro in Venezuela nicht auch im Iran gegen die Mullah-Spitze wiederholt werden können?
Das Oberste Gericht in England und Wales hat die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Hamit Coskun zurückgewiesen. Coksun hatte vor der türkischen Auslandsvertretung in London einen Koran verbrannt. Das Gericht stärkt mit diesem Urteil die Meinungsfreiheit.
Ein Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität? Hört sich gut an. Im Kern geht es darum mit einer Beweislastumkehr unrechtmäßig erworbenen Vermögensbesitz möglichst ohne rechtsstaatliche Hürden einziehen zu können. Doch einmal aufgestoßen, könnte und wird dies sehr vermutlich früher oder später wieder einmal alle treffen.
Pakistan bombardiert Kabul und Kandahar, der Verteidigungsminister spricht von „offenem Krieg“. An der Grenze wird geschossen, Lager für Rückkehrer geraten unter Beschuss. Während Vermittler anrufen, eskaliert ein Nachbarschaftskonflikt zur Machtprobe.
Der SWR verkauft „Bürgerfragen“ – und verschweigt, wer da wirklich spricht. Parteifunktionäre und Aktivisten werden als normale Zuschauer inszeniert, ohne jeden Transparenzhinweis. Das ist keine Wahlarena, das ist getarnte Regie: Publikum als Kulisse, Täuschung als Format.
Ursula von der Leyen will durchsetzen, dass die EU dauerhaft eigene Steuern erhebt. Das dürfen bisher nur die Nationalstaaten – und das soll auch unbedingt so bleiben, sagt der Chef des Europäischen Bunds der Steuerzahler. Von Michael Jäger
Nach der politmedialen Aufregung über AfD-Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt trifft es nun die CDU: Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel und mietet sein Büro in der Familien-Immobilie.
Es gibt sie doch noch: die guten Nachrichten. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen ein.
Katjes hängt in deutschen Großstädten Ramadan-Plakate auf Arabisch auf, flankiert von Instagram-Clips im „Bruder“- und „Gesetz-der-Straße“-Milieu. McDonald’s, Schulkantinen und immer mehr andere ziehen nach. Marketing wird zur Unterwerfungsgeste an die neuen Mehrheitsverhältnisse.
Während in mehreren europäischen Hauptstädten die Sicherheitsbehörden Verbindungen zum Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein prüfen, blieb es in Berlin bislang auffallend still. Nun fordern aber die Grünen eine umfassende Aufklärung der deutschen Verbindungen zu den Epstein-Akten.
Im Kampf gegen Terrorismus müsse der Inlandsgeheimdienst notfalls auch Kinder überwachen. Das fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Einiges spricht für die Idee. Viel mehr spricht dagegen.
Wenn es um die Epstein-Akten geht, kann das ZDF eine gewisse monothematische Fixierung nicht verbergen: Von Interesse ist für die Talkrunde vorrangig, ob die Enthüllungen Donald Trump schaden könnten. Von Fabian Kramer
"Geht doch" und "Hammer-Kommentar" - so reagierten Social-Media-Nutzer auf die Aussagen der ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram zum AfD-Urteil im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Köln. Tasächlich überraschte der Kommentar der ARD-Mitarbeiterin mit seiner neuen Neutralität.
Was immer in dieser Zeit geschieht, überall schimmert durch. OB in Asien oder Amerika oder Europa autoritär die maßgebende Herrschaftsform wird, ist nicht die Frage, sondern WIE autoritär.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Wenn die Kurse nicht machen, was man will, sucht man schnell einen Schuldigen. Jetzt aber wurde bekannt, dass tatsächlich die Trading-Firma Jane Street den Bitcoin-Kurs systematisch nach unten manipuliert hat. Kommt jetzt die Rally?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Bundeskanzler kehrt von seiner dreitägigen Dienstreise aus China zurück. Mit im Gepäck: ein Großauftrag für Airbus und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland zur internationalen Lame Duck heruntergewirtschaftet wurde. Das umfangreiche Empfangsprotokoll unterstrich lediglich den Respekt vor der europäischen Geschichte.
Das VG Köln bremst den Verfassungsschutz aus: Die AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ behandelt werden. Faesers letzter Sprint zur Hochstufung endet abermals mit einer juristischen Klatsche für die ehemalige SPD-Bundesinnenministerin.
























