Manchester

Labour verliert eine einst sichere Bastion in Manchester an die Grünen. Nicht mit Klimathemen, sondern mit dem Versprechen illegale Migranten rundum zu versorgen. Keine Politik für Briten, die den ganzen Summs bezahlen sollen - die Grünen haben sich ein anderes Volk gewählt. Michel Houellebecq würde die "Unterwerfung" wohl als erfolgreich abgeschlossen bezeichnen.

VON Redaktion | 27. Februar 2026
VGH Kassel genehmigt Versammlungen:

Muslime beten mitten auf einer Hauptstraße in Frankfurt. Zweimal pro Woche steht der Verkehr auf einer Spur still. Die Polizei muss den Verkehr umleiten. Weil das Bundesinnenministerium die Imam-Ali-Moschee verboten und geschlossen hat, machen die Gemeindemitglieder seitdem auf der Straße weiter. Und das ab sofort mit offiziellem Segen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

VON Redaktion | 27. Februar 2026
Rechtsstaat und Beweislastumkehr

Ein Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität? Hört sich gut an. Im Kern geht es darum mit einer Beweislastumkehr unrechtmäßig erworbenen Vermögensbesitz möglichst ohne rechtsstaatliche Hürden einziehen zu können. Doch einmal aufgestoßen, könnte und wird dies sehr vermutlich früher oder später wieder einmal alle treffen.

VON Thomas Kolbe | 27. Februar 2026
Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz:

Das VG Köln bremst den Verfassungsschutz aus: Die AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ behandelt werden. Faesers letzter Sprint zur Hochstufung endet abermals mit einer juristischen Klatsche für die ehemalige SPD-Bundesinnenministerin.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 26. Februar 2026