Inzwischen ist auch Carsten Linnemann – ärgerlich, als ob er ein Tischtennis-Turnier unterbrechen musste – der Meinung, dass Bärbel Bas’ Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung weder der Koalitionsvereinbarung entspricht noch eine „Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“ kann. Dass einige daraus machen wollen, dass der glücklose Generalsekretär der CDU die Koalition in Frage stellt, geht dann aber doch zu weit. Die Brandmauer-CDU verlässt die Koalition nicht, eher verschließt man sich nicht länger der Einsicht, dass die Deutschen und nicht die Türken das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichten.

Bisher waren 8 Arbeitsstunden am Tag und 48 in der Woche als Höchstarbeitszeit festgeschrieben. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf … Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich.“

Im Referentenentwurf aus dem Bas-Ministerium wird die Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit nun auf Betriebe mit Tarifvertrag begrenzt. Außerdem sollen dort besondere Regeln für den „Gesundheitsschutz“ getroffen werden und es würde ein strenges staatliches System der Kontrolle der Arbeitszeit entstehen. Bas redet sich nun darauf hinaus, dass es nur ein unbestätigter Referentenentwurf sei. Doch unverkennbar trägt der Entwurf die mittelstandsfeindliche, bürokratieverliebte Handschrift der Gewerkschaften und der SPD.

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat mit ihrer Kritik Recht: „Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird, werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstands ausgeschlossen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar.“ Was die SPD plant, sieht auch Connemann als einen neuen „Bürokratieturbo“ bei der Arbeitszeiterfassung an.

„Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe“, so Connemann. Dass SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre vom Gängeln, Kontrollieren und Umverteilen, vom Bonzentum schlechthin leben, ist nichts Neues. Im Grunde wollen SPD und Gewerkschaften keine wirkliche Arbeitszeitflexibilisierung. Deshalb muss sie begrenzt und soweit bürokratisiert werden, bis von ihr nichts mehr übrigbleibt. Die Realisierung der Forderung „Funktionäre von SPD und Gewerkschaften in die Produktion“ wäre doch sicher sinnvoll.

Die SPD hat nun „Kompromissbereitschaft“ mit einem großen ABER angekündigt, denn zu „Sozialkürzungen“, was immer sie auch darunter versteht, sei die Umverteilungspartei nicht bereit. Aus SPD-Kreisen tönt es gleisnerisch: „Das erfordert Kompromisse. Wir sind bereit, mit unserem Koalitionspartner die Blockaden in unserem Land zu überwinden.“ Lustig, wo die Blockaden doch von der SPD kommen. Warum blockiert die SPD und vor allem Bärbel Bas nur immer?

Beim nächsten Koalitionsausschuss am 1. Juli jedenfalls wollen die Funktionäre von Union und SPD auch darüber beraten. Man darf jetzt schon davon ausgehen, dass unter vielen spitzfindigen Formulierungen und Leerformeln sich die SPD durchsetzen wird. Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung wird mit viel bürokratischen Regelungen für die Betriebe mit Tarifverträgen kommen. Möglich, dass für die Millionen von Beschäftigten und für einen Großteil des Mittelstands, von denen Gitta Connemann spricht, die Arbeitszeitflexibilisierung zur Gesichtswahrung der Union auch beschlossen wird, die dann aber im Kleingedruckten mit einem wahren Kontrollstalinismus versehen wird, dass es sich die Arbeitszeitflexibilisierung nicht lohnt.

Bemitleidenswert ein Land, das unter die Funktionäre gefallen ist.

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