Die gewählte Bühne des ZDF-Sommerinterviews mit Bärbel Bas am letzten Sonntag las sich bereits wie ein Hinweis darauf, wo es für die SPD nach den Landtagswahlen hingehen wird. Als hätte der arme MSV Duisburg noch nicht genug gelitten, wählte Määdke Bärbel das Stadion als Kulisse für ihre jüngsten 20 Minuten heiße Luft. Da saß sie nun in einem spacken Hosenanzug mit einer Aura Merkel später Tage. Vor zwei Monaten hatte der MSV erst den Aufstieg in die 2. Bundesliga verpasst und verbleibt nun weiter in der 3.. Jeder Mensch mit auch nur zwei Gramm Gespür für irgendwas hätte den Duisburger Innenhafen als Kulisse gewählt. Aber da sich bei der SPD schon lange niemand mehr selbst fühlt, dann eben MSV. Da kann Frau Einheitsbraun gleich mal den Zeh reinhalten, um zu sehen, wie sich 3. Liga demnächst für die SPD im Abstieg anfühlt.

Während Bas vor der leeren Duisburger Tribüne noch den Eindruck erweckte, die SPD könne sich mit etwas Sozialstaatsraunen und viel Funktionärsnebel über die nächsten Abstürze retten, rumort es längst immer lauter in den eigenen Verein. Die ersten Genossen verweigern der Doppelspitze die Gefolgschaft und wollen nicht länger für einen Kurs geradestehen, der ihnen an der Basis die letzten Wähler vertreibt. In Hessen haben sich gleich sieben Arbeitsgemeinschaften der Partei gegen den Kurs ihrer Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gestellt. Aus Bielefeld kommt ein weiterer Brandbrief. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über personelle Konsequenzen gesprochen.

Der Anlass der Revolte ist aus Sicht der Genossen schnell benannt: Die schwarz-rote Bundesregierung betreibe „Sozialabbau“, und die SPD-Spitze helfe dabei. In einem vierseitigen offenen Brief wenden sich die hessischen Parteigliederungen an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Mit „großer Sorge und deutlicher Enttäuschung“ blickten sie auf beschlossene oder angekündigte Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch die Familien- und Arbeitsmarktpolitik wird beklagt.

Die Unterzeichner erklären den Regierungskurs kurzerhand zum „Sparkurs“ und urteilen: „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.“

Von einem schrumpfenden Sozialstaat ist in den öffentlichen Haushalten allerdings wenig zu erkennen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Sozialleistungen in Deutschland auf rund 1,179 Billionen Euro. Ein Jahr später waren es bereits 1,249 Billionen. Für 2024 meldete das Bundesarbeitsministerium rund 1,345 Billionen Euro. Damit floss rechnerisch fast jeder dritte Euro der deutschen Wirtschaftsleistung in die soziale Sicherung.

Auch im Bundeshaushalt 2026 wird nicht der Sozialstaat kleingespart. Für soziale Sicherung, Familie und Arbeitsmarkt sind 245,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind elf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allein 127,4 Milliarden Euro Bundesmittel fließen an die Rentenversicherung. Der gesamte Sozialbereich beansprucht 46,7 Prozent der Bundesausgaben und bleibt damit der mit Abstand größte Ausgabenblock.

Das Fass ohne Boden, dieser zum Bersten gestopfte Wasserkopf, wird also weiter gefüllt. Beiträge und Steuermittel steigen, während die wirtschaftliche Grundlage erodiert. Dennoch reicht es der SPD nie. Jede Begrenzung des Ausgabenwachstums wird zum Kahlschlag erklärt, jede Prüfung einer Leistung zur sozialen Kälte. Reform bedeutet in dieser Partei offenbar nur, noch mehr Geld in ein System zu pumpen, das trotz immer neuer Rekordsummen angeblich permanent kurz vor der Abschaffung steht.

Für die hessischen Sozialdemokraten ist dennoch die eigene Parteiführung schuld. Die Politik der Bundesregierung falle auf sie als Kommunalpolitiker zurück. Vor Ort müssten sie für „soziale Gerechtigkeit“ kämpfen und zugleich die Berliner Beschlüsse rechtfertigen. „Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen“, schreiben sie.
Auch die Standardausrede der Regierungs-SPD wollen die Rebellen nicht mehr hören. Die Parteiführung behauptet regelmäßig, sie habe in der Koalition zumindest die schlimmsten Vorhaben der Union verhindert. Den Unterzeichnern genügt diese Erzählung nicht länger. Die Wähler erwarteten mehr als eine „Politik der Schadensbegrenzung“.

Das ist das eigentliche Dilemma der SPD. Sie sitzt in der Bundesregierung, stellt zentrale Minister und trägt die Beschlüsse mit. Anschließend erklärt sie der eigenen Basis, ohne sozialdemokratische Beteiligung wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Die Partei wirbt nicht mehr mit dem, was sie durchsetzt. Sie wirbt mit einem erfundenen Schreckensbild dessen, was CDU und CSU angeblich ohne sie täten. Der ist gut. Wo doch mittlerweile jeder weiß, das diese CDU unter Merz alles tut, was die SPD will.

Die hessischen Genossen fürchten, dieser Kurs beschädige die Glaubwürdigkeit der SPD (welche Glaubwürdigkeit, bitte?) und treibe enttäuschte Wähler in die Arme populistischer und rechtsextremer Parteien (SPD bald leergespielt). Gemeint ist vor allem die AfD. Selbst nach jahrzehntelanger Expansion des Sozialstaats begreift die SPD ihre früheren Stammwähler weiterhin als Klientel, die nur durch höhere staatliche Leistungen bei der Partei gehalten werden könne. Dabei treibt es ist die SPD, die ihre einstige Kernwählerschaft längst selbst zur AfD treibt. Den Arbeitern, deren Interessen sie vor langer, langer, langer, sehr langer Zeit einmal vertreten wollte, hat sie wirtschaftspolitisch den Rücken gekehrt und kulturell den Stecker gezogen. Ein Facharbeiter in Duisburg-Rheinhausen gilt in SPD-Spähren nicht so viel wie die schwarze lesbische Behinderte (don’t shoot the messenger, Grüße gehen raus an Campino!). Wenn sie dann zur Konkurrenz abwandern, fragt die Partei nicht nach den eigenen Fehlern, sondern beschimpft die Davonlaufenden noch als „Einheitsbraun“.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von führenden Vertretern der Jusos und der SPD-Frauen. Auch die Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist dabei. Hinzu kommen die Sozialdemokraten im Gesundheitswesen sowie die Arbeitsgemeinschaften für Arbeit, Selbst Aktiv und SPD Queer. Damit versammelt sich ein beträchtlicher Teil des parteiinternen Funktionärswesens gegen die Berliner Doppelspitze.

Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider spricht von einem „riesengroßen“ Frust unter Mitgliedern und Stammwählern. Die von der SPD mitverantworteten Reformen führten zu „weniger Netto vom Brutto“. Von Bas und Klingbeil verlangt er einen Kurswechsel hin zu „sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau“.
Dass den Bürgern weniger Netto bleibt, ist tatsächlich schwer zu bestreiten. Nur liegt das nicht an einem ausgehungerten Sozialstaat. Die stetig wachsenden Sozialausgaben müssen finanziert werden. Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen über Steuern sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge für einen Apparat, dessen Kosten schneller wachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Im Jahr 2025 stiegen allein die monetären Sozialleistungen des Staates um 5,9 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro auf 751,2 Milliarden Euro.

Die SPD bekämpft damit die Folgen ihrer eigenen Politik, indem sie noch mehr von derselben Politik verlangt. Sie beklagt die Belastung der Arbeitnehmer und fordert zugleich weitere Ausgaben, die genau von diesen Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen. Der Sozialstaat ist für die Partei kein Instrument mehr, das nach Wirkung und Finanzierbarkeit beurteilt wird. Er ist ihr letzter verbliebener Identitätskern.

Der Aufstand reicht inzwischen über Hessen hinaus. Bereits in der vergangenen Woche wandte sich der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld mit einem Brandbrief an die Bundespartei. Viele an der Basis seien „zu Recht enttäuscht“. Sie hätten über Jahre auf die SPD als „soziales Gewissen“ gesetzt. Nun trage die Partei in der Bundesregierung falsche Entscheidungen mit.

Die Bielefelder Genossen greifen Bas und Klingbeil persönlich an. Naja, die beiden wollten ja unbedingt nach den letzten Pleite-Landtagswahlen weiter an ihren Posten kleben bleiben wie getrocknete Körperflüssigkeiten an Playboy-Seiten. Jetzt haben sie den Salat. Beide sollen sich zwischen Parteivorsitz und Ministeramt entscheiden. Eines der beiden Ämter müsse aufgegeben werden, damit die Parteiführung gegenüber der eigenen Regierung wieder glaubwürdig Kritik üben könne.

Darin liegt unfreiwillig das Eingeständnis des gesamten sozialdemokratischen Schauspiels. Bas und Klingbeil sollen als Minister Regierungspolitik beschließen und als Parteivorsitzende anschließend dagegen protestieren. Weil diese Doppelrolle selbst der Basis zu durchsichtig geworden ist, soll sie nun auf zwei verschiedene Personen verteilt werden. Im Zweifel verteilt man auf der Titanic auf den letzten Metern nach Treffen auf den Eisberg nochmal paar Posten in neugeschaffenen Ministerien, um ähnlich wie Unternehmen Betriebsräte einzucremen.

Hinter der plötzlich ausgebrochenen Prinzipientreue steht vor allem die Angst vor der nächsten Wahl. Nach Berichten von n-tv wird in der Partei über Konsequenzen gesprochen, falls die SPD im September aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt fliegen sollte. Dann wäre der nächste historische Tiefpunkt erreicht. Mark my words: auch das nur eine Station auf dem weiteren Weg bergab in die Tiefen der gefluteten Bergwerke.

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