In der Nacht auf Donnerstag haben mutmaßliche Linksextremisten einen Buttersäureanschlag auf das Auto des Hamburger CDU-Politikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries verübt und das Auto eines leitenden Polizisten angezündet.

Auf Indymedia wurde ein Bekennerschreiben mit dem Titel „Bullenhass kennt keine Grenzen!“ veröffentlicht, die Anschläge werden in typisch linksextremer Diktion verharmlosend als „Hausbesuche“ bezeichnet, die Geschädigten werden als „rassistischer Schreibtischtäter“ und „Straßennazi“ bezeichnet.

Indymedia

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Dem Leiter des Hamburger Polizeikommissariats 16, Erik Janke, werfen die Verfasser des Schreibens vor, „menschenfeindliche Einsätze im Schanzenviertel“ zu koordinieren. Sie geben an, darauf geachtet zu haben, dass „keine Gefahr für Leib und Leben“ des Polizisten bestünde, machen aber deutlich, dass sie Polizisten auch außerhalb ihres Dienstes als legitime Ziele betrachten: „Für euch endet der Dienst vielleicht an der Stempeluhr, für uns bleibt ihr jederzeit Bullenschweine, ob auf der Strasse oder in eurem vermeintlich sicheren Zuhause.“ Die Angst müsse „die Seite wechseln“.

Die Verfasser bekennen sich ebenfalls zu einem „Besuch mit Buttersäure“ bei de Vries. Sie rechtfertigen dies damit, dass er sich „mit einer Vielzahl rassistischer Aussagen bundesweit einen Namen gemacht“ habe. De Vries gefalle sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“, und setze sich für die Asylwende ein. De Vries steht im Rahmen der Neuausrichtung des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) inbesondere für ein konsequentes Vorgehen gegen Islamismus.

Kapitulation vor Linksextremismus

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Anschläge: „Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten soll“, so die Gewerkschaft auf ihrer Homepage. Sie betrachtet es als „besonders erschreckend“, dass die Täter „Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger auch in ihrem Privatleben“ ins Visier nehmen. Sie fordert dazu auf, Linksextreme Gewalt weder zu verharmlosen noch zu relativieren.

Auch die CDU verurteilt den Anschlag und bezeichnet Linksextremismus als „große Gefahr.“

Der Anschlag ereignete sich in derselben Nacht, in der in Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister tätlich angegriffen wurde. Meister veröffentlichte ein Foto seiner blutverschmierten Kleidung, die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Auch in diesem Fall liegt auf Indymedia ein Bekennerschreiben vor, das Tichys Einblick hier dokumentiert.

Die Angriffe erfolgen nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung der aktuellen Verfassungsschutzberichte: Ende Mai stellte Hamburg den entsprechenden Bericht vor, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Juni. Trotz der Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise betonen die Verfassungsschutzbehörden weiterhin, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe.

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