Die frei erfundene Behauptung der ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg, Elon Musk hätte zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten in Belfast und anderen aufgerufen, markiert nur das vorerst letzte Glied in einer langen Kette von bewussten Falschbehauptungen, die ARD und ZDF in der letzten Zeit verbreiteten. Schon 2023 ließ der WDR in seiner Dokumentation „Die Elon Musk Story“ bewusst wesentliche Teile eines improvisierten Interviews mit dem Unternehmer weg. Damals ging es um den angeblich zu hohen Wasserverbrauch der Tesla-Fabrik in Grünheide. Musk wies darauf hin, dass Tesla pro produzierte Einheit weniger verbrauche als andere Autohersteller, meinte aber auch, sein Unternehmen sei daran interessiert, den Wasserkonsum trotzdem weiter zu senken. Er sei deshalb offen für Vorschläge zu diesem Thema. Genau diese Passage viel dem WDR-Schnitt zum Opfer.

Erst vor wenigen Tagen urteilte mit dem Oberlandesgericht München schon die zweite Instanz, dass Jan Böhmermann in seiner beim ZDF laufenden Show dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Informationssicherheit Arne Schönbohm völlig substanzlos unterstellt hatte, der Beamte unterhalte Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten. Schönbohm verlor durch die Verleumdung seinen Job.

Causa Schönbohm

Gewaltige gerichtliche Klatsche für das ZDF und Böhmermann

Kurz vor Beginn der Fußball-WM verbreitet die ARD die abstruse Behauptung, bei der WM in Deutschland 2006 hätte es „pogromähnliche Ausschreitungen“ gegen Italiener gegeben. Auch hier: frei erfunden.

Der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen verbreitete 2025 die Mär, der ermordete Influencer Charlie Kirk habe zur Steinigung von Homosexuellen aufgerufen. Das tat Kirk nachweislich nicht.

Dem Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dichtete der RBB 2024 eine Belästigungsaffäre an, und zwar unter Zuhilfenahme einer gefälschten Eidesstattlichen Erklärung. In diesem Fall zahlte der Sender im Zuge einer außergerichtlichen Einigung eine höhere sechsstellige Entschädigungssumme an den Politiker, den seine Partei wegen der Falschberichterstattung nicht für den sicheren zweiten Platz ihrer Berliner Landesliste nominierte. Stattdessen kam bei der Bundestagswahl 2025 der Vertraute Robert Habecks zum Zug – Andreas Audretsch.

Was viele Bürger zu Recht wütend macht: die Gelbhaar-Entschädigung, die Kosten für zwei verlorene Prozesse im Fall Schönbohm und für mögliche Ansprüche von Elon Musk zahlen nicht die Verursacher in den Anstalten – sondern deren Zwangsgebührenkunden, von denen nicht wenige genau diese Methoden scharf ablehnen.

In Kürze verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Forderung der Sender nach einer weiteren Gebührenerhöhung. Sie klagen gegen die Länder, die bisher eine Erhöhung ohne wenigstens minimale Reformen ablehnen. Dieses Mal wirkt die Forderung nach (noch) mehr Geld angesichts der Desinformationsserie besonders unverschämt. Auf der Agenda steht nicht nur die Frage, warum den Sendern die aktuellen 10 Milliarden Euro pro Jahr angeblich nicht reichen – sondern auch, wofür sie die Mittel ausgeben, die ihnen jeden Monat ohne eigenes Zutun in die Kasse fließen.

Ohne die Einführung der finanziellen Haftung für hoch bezahlte ÖRR-Hierarchen für die finanziellen Folgen ihrer Propaganda müssen die Bürger jede Zahlungserhöhung verweigern – selbst wenn Karlsruhe sie durchwinken sollte.

Kurzinterview Joachim Steinhöfel

„Die Entgleisung des ZDF war drastisch“