Immer mehr Leistungsträger kehren dem Land den Rücken. Nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Rationalität. Sie haben genug von fiskalischer Gängelung und ideologischer Bevormundung. Ein System, das seine Besten vertreibt, hat ein grundsätzliches Problem. Die Wegzugssteuer ist dabei keine Lösung.

Deutliche Mahnung aus Budapest an Ursula von der Leyen: Viktor Orbán legt der EU-Kommissionspräsidentin in deutlichen Worten nahe, sich nicht in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Damit eskaliert der Streit um die Budapester Pride-Parade.

Während der Staat an realen Schauplätzen der Gewalt kapituliert, geht er brachial gegen Tweets, Memes und Meinungsäußerungen vor. Nicht gegen Terrorzellen, sondern gegen Bürger in ihren Pyjamas. Die Botschaft des nervösen Staates ist eindeutig: Nicht Messer, sondern Meinungen stehen im Fokus. Jetzt wird eingeschüchtert.

Infantilisierung der Weltpolitik bei Sandra Maischberger. Der deutsche Haushalt und Gebäudetyp E – E wie einfach. Für 18,36 Euro bietet die Talkrunde eine bunte Mischung an Vielfalt und österreichischem Verstand. Von Katharina Benjamin

In Europa sonnen sich mit Merz und Macron die EU-Kommissions-Konformen in Pseudo-Kameradschaft mit Trump, was der so lange erlauben wird, als sie ihn nicht stören. Daheim lenken sie mit Kriegsrhetorik von ihren ungelösten Problemen ab.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Deutschlands Energiekosten erdrücken die Wirtschaft. Nun verweigert die Bundesregierung die vor der Wahl versprochene Senkung der Stromsteuer für die Haushalte. Es ist alles ein Lügenkonstrukt.

Seit drei Wochen versucht die polnische Linksregierung, den Sieg des designierten Präsidenten Karol Nawrocki für nichtig zu erklären. Premierminister Donald Tusk fordert die Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl am 1. Juni. Eine Neuauszählung der Stimmen gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Was jahrelang als „humanitäre Pflicht“ verklärt wurde, soll nun gestrichen werden: Keine Millionen mehr für NGOs, die mit ihren Schiffen mitten im Schleusersystem operieren. Die Frage ist nur: Ist dieser Kurswechsel ernst gemeint oder wieder nur Kosmetik?

Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Nachdem die AfD nun die Förderakte prüfen konnte, steht fest: Legal hätte hier kaum Geld fließen dürfen. Ein lokales Exempel für einen bundesweiten Auswuchs.

In der linksgrün dominierten Bundeshauptstadt geben Richter den Weg frei für eine Volksabstimmung, die praktisch ein Autofahrverbot im gesamten Großstadtkern ermöglichen kann.

"Dr. Tuuli Reiss" war "Fachreferent*in für Gewaltschutz" beim Bundesverband Trans*. In Social Media Postings hält Reiss Mord für geboten, wenn dieser an Reichen verübt werde. Der Verband selbst wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.

Über 60 Hausdurchsuchungen und weitere Polizeimaßnahmen an einem Tag – nicht wegen Gewalttaten, sondern wegen Posts in sozialen Netzwerken. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ etikettiert wird, ist in Wahrheit Einschüchterung der Öffentlichkeit, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

Jens Spahn habe in Sachen Maskendeal nichts zu verbergen und verbirgt es trotzdem. Genauso läuft die gesamte Aufklärung der Pandemie-Politik: CDU, CSU und SPD wollen darüber zwar reden – aber nach ihren Regeln.

Ein Generalangriff auf die bürgerliche Republik: CDU und SPD planen Enteignungen, treiben mit Steuermilliarden den Umbau der Gesellschaft voran und unterwerfen das staatliche Neutralitätsgebot den Symbolen des politischen Islam. Der Zusammenbruch wird in Berlin nicht nur verwaltet – er wird organisiert.

Die Bayerische Staatsregierung will die Landes-AfD künftig offiziell als extremistisch beeinflusste Organisation einstufen. Damit soll sie in das Verzeichnis aufgenommen werden, das zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst herangezogen wird.

Die hohen Beiträge für die Sozialversicherung belasten Beschäftigte und sorgen für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung geht dieses Problem mit dem Entwurf zum Haushalt nicht an. Die Wirtschaftsverbände warnen vor einem Verlust an Vertrauen in die neue Regierung.

Europaabgeordnete wollen den milliardenschweren Verteidigungsfonds von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Sie sehen in der Ausschaltung des Parlaments bei der Entscheidung einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Morgens um sechs klopft der Staat. Nicht bei Terroristen, sondern Facebookern. Was freie Meinung war, heißt heute schnell „Hass“. Ein nicht definierter Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet. Bundesweit finden über 180 Polizeieinsätze wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt.

Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen Betrug an den Bürgern. Warum sich Unionswähler nicht mehr auf ein „Das habe ich nicht gewusst“ berufen können, zeigt Peter Hahne in einer schonungslosen Bilanz.