Die Regierung habe die Asylzahlen stark gesenkt, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, weshalb der Innenminister Rückführungen massiv vorantreibe – hatte Kanzler Merz am 14. Oktober 2025  in Brandenburg gesagt. Dann brach es über ihn herein von Grünen, Linken und Teilen der SPD: Rassismus, Diskriminierung, Spaltung, „AfD-Sprache“ und Unwürdigkeit eines Kanzlers. Auf die Nachfrage, was er genau meine, schob Merz nach: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“ – was den Aufschrei verstärkte, weil er Sicherheit von Frauen und Migration in Verbindung gebracht hätte. Aufmärsche folgten wie der „Wir sind die Töchter“ vor der CDU-Zentrale in Berlin mit tausend Teilnehmern und weitere in anderen Städten unter Motti wie „Wir sind das Stadtbild“. Aufmärsche organisieren kann das mit Steuergeldern gefütterte NGO-Netz der organisierten Zivilgesellschaft auf Knopfdruck. Eine Petition gegen die Merz-Aussagen folgte ebenso organisiert mit über 120.000 Unterschriften. Virale Memes, TikTok-Videos und Social-Media-Szenen gehörten systemisch dazu wie auch Talkshows der ÖRR.

Stadtbild-Revival? Ach was, die Kanzlerkandidaten heben die Hand. Ein Jahr nach dem Stadtbild-Aufruhr unterstützt CSU-General Martin Huber Hessen-MP Boris Rhein, die Debatte um „Stadtbild“ und Migration wieder aufzunehmen: „Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land. Das sogenannte Stadtbild bleibe wichtiges Thema (Bild).“ Deshalb habe die Bundesregierung „aus der Migrationswelle die Migrationswende“ gemacht, das sei CSU-Kernanliegen. Dazu gehöre, weiterhin diejenigen abschieben zu müssen, die hier kein Bleiberecht hätten. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ müsse man weiter reduzieren und verhindern. Ängste der Bürger dürfe man nicht relativieren und kleinreden, sondern müsse sie ernst nehmen und für alle wahrnehmbare Lösungen finden. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul will wieder über das „Stadtbild“ reden: „Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung. Natürlich hat sich unser Stadtbild verändert. Das ist doch vollkommen klar. Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen … Das darf man benennen, ohne Menschen pauschal abzustempeln. Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“

Was fängt der regelmäßige Beobachter mit dieser „Migrationswende“ an? Er reiht sie ein in die ebenso zahllosen wie folgenlosen Sprüche aus CDU und CSU, die panisch und verzweifelt einen Eindruck erwecken wollen, den ihnen niemand mehr abnimmt. Hilfloser als nach den jüngsten Wahlergebnissen könnte solch ein Selbstbildnis der ehemaligen Volksparteien nicht sein. Bei Rhein kann man es als den vorsorglichen Hinweis deuten, auf der Liste der Merz-Nachfolger zu bleiben, und bei Huber das Fingerheben stellvertretend für seinen Söder. Wüst hob mit Phantomreformen und der Klage über fehlendes Arbeitstempo der Merz-Regierung die Hand.

Merz adé. Was die Bürger wollen, kümmert bekannterweise die politische Klasse nicht, zur Stimmungsmache im politmedialen Komplex taugt es allemal. Wann Merz abtritt, hängt nun wohl nur noch von seinem Nervenkostüm ab. Denn als Kanzler kann er nur durch die Wahl einer anderen Person gestürzt werden, die übrigens dem Bundestag nicht angehören müsste, auch keinem anderen Parlament und keiner Partei. Als CDU-Vorsitzenden könnte ihn ein Parteitag abwählen, allerdings nicht der für nächstes Jahr einberufene, sondern nur ein Sonderparteitag, der Neuwahlen auf die Tagesordnung setzt: Mindestens ein Drittel der Landesverbände kann das nach CDU-Satzung erzwingen.

Einsame Spitze. Bei der Enttäuschung ihrer Wähler führen CDU und CSU derart haushoch, dass nicht einmal alle anderen zusammen rankommen.

In Berlin mit Hilfe aus Arabien, in Düsseldorf aus der Türkei. Während SPD und Grüne – müde getarnt – Die Linke von der Clans und sonstigen Islamos gestützt an die Spitze des Roten Rathauses hieven, hat NRW-Wüst das in Ankara vor beim 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommens, wo er İlkay Gündoğan einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen verleihen will – um sich den Wählerzuspruch der Deutschtürken in Deutschland zu sichern.

Altparteienherbst. Die Biontech-Standorte in Idar-Oberstein, Tübingen und Marburg stehen offenbar vor dem Aus. Der Rüstungskonzern KNDS will das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde nur samt der milliardenschweren Bestellung von Panzerfahrzeugen „Arminius“ durch Pistorius kaufen. Kindskopf Amthor lässt den Strandkorb vor seinem Büro im Kanzleramt wieder abtransportieren. Als Alexander Heiden den TE-Wecker gegen 02:30 abschloss, feilschte die Nichtregierungkoalition im Kanzleramt nach wie vor ergebnislos über’s Stopfen des akut acht Milliarden Euro Finanzloches in der Pflegekasse – von Pflegereform nicht zu reden.

Zensur getarnt als „Sorgfalts-, Transparenz- und Korrekturpflichten“. Der Digitale-Medien-Staatsvertrag der Rundfunkkommission der Länder will eine anlasslose Massenüberwachung für Rundfunk, Internetmedien, Plattformen und bestimmte KI-Systeme, Podcasts und YouTube-Kanäle.

Richter. Wo die Länder gegen die Meinungsfreiheit agieren, verlieh Richter a.D. Udo Hochschild schon einst dem rechtlichen Zustand des Parteienstaates gegen die Herrschaft des Rechts die Attribute Gewalteneinheits-Tyrannis und Cäsaropapismus.

Metro. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro auf einen russischen Verwalter übertragen. „UK Torg RUS“ erhalte vorübergehend 100 Prozent der Anteile. „UK Torg RUS“ wurde erst am 8. September in Moskau registriert. Die Haupttätigkeit des Unternehmens sind laut Registereintrag die Verwaltung anderer Unternehmensbereiche oder -gruppen und die operative Steuerung und Kontrolle der Aktivitäten. Generaldirektor und Gründer der Firma soll allerdings derselbe Mann sein, der bisher schon das russische Metro-Geschäft geleitet hatte. Die Metro AG betreibt in Russland eine Kette von Großhandelsmärkten, die Anfang der 2000er Jahre in Moskau eröffnet wurden. Derzeit soll es über 90 Märkte in zahlreichen Regionen des Landes mit etwa 12.000 Mitarbeitern geben. Kürzlich hatte Putin bereits die Anteile von Nestle in Russland unter „vorübergehende“ Zwangsverwaltung gestellt. – Die EU sanktioniert Russland weitestgehend folgenlos oder mit negativen Folgen für EU-Länder. Wie die deutsche Bürokratie auch ist die Brüsseler ein Papiertiger. Sie hält schreiben für tun.

Es war einmal. Als die EU anfing zu glauben, von der Ukraine Russland besiegen lassen zu können, sprach ein Georg Restle, wie ihn keiner mehr kennt, am 20. Januar 2015 im WDR diesen Kommentar.

EU. Ene, mene, muh und raus bist du: Sogar das vom Parteienstaat weit gewendet ruinierte Land wirft immer noch so viel ab, um den Scheinriesen zu finanzieren. Nicht auszudenken, wie es florierte, würde es nicht vom woken Islamo-Kommunismus am freien Wirtschaften gehindert.

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Werbespot. Donald Trump ließ während der NLF-Spiele einen Werbespot senden, der einem in der Präsidentschaftskampagne ähnelt: »Dies ist die letzte Schlacht mit Ihnen an meiner Seite. Wir werden den tiefen Staat zerstören. Wir werden die Globalisten vertreiben. Wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben. Wir werden die kranke politische Elite stürzen, die unser Land hasst. Wir werden die Medien mit ihren Falschmeldungen besiegen und Amerika endgültig von diesen Schurken befreien … Sie nerven uns nicht mehr. Wir nerven sie. Dies ist die letzte Schlacht. Und sie wird live im nationalen Fernsehen übertragen.« USA Today, CNN, NYT usw. berichteten zeitgleich über Ausstrahlung und Inhalt des Werbespots. – Die Midterm-Schlacht ist eröffnet, so darf man das wohl verstehen.

Heute ist Sankt Michaelis, von dem die Bauernregel sagt: „Gibt Michaelis Sonnenschein, wird in zwei Wochen Winter sein.“ – Bauernregeln stimmen mal mehr und mal weniger. Planwirtschaft funktioniert nie, die des Wokismus-Kommunismus wie alle Vorgängervarianten.

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