Die Bayerische Staatsregierung will die Landes-AfD künftig offiziell als extremistisch beeinflusste Organisation einstufen. Damit soll sie in das Verzeichnis aufgenommen werden, das zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst herangezogen wird.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Bayern in das vom Innenministerium geführte Register veranlasst. Ein genauer Zeitpunkt wurde noch nicht genannt. In dem Verzeichnis sind bislang unter anderem Gruppierungen wie die rechtsextreme NPD, die Reichsbürgerbewegung, „Der Dritte Weg“ sowie linksradikale Organisationen wie die Antifa oder die DKP gelistet.
Verfassungstreue als Voraussetzung für den Staatsdienst
Innenminister Joachim Herrmann betonte laut WELT, das Verzeichnis sei ein wichtiges Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im öffentlichen Dienst zu sichern. „Lehrer, Polizisten oder Richter tragen eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Staat“, so Herrmann. „Wer den Staat vertreten will, muss auch auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“
Die Prüfung betrifft laut Herrmann ausschließlich Bewerberinnen und Bewerber, nicht aber bereits im Dienst befindliche Beamte. Rückwirkende Überprüfungen sind demnach nicht vorgesehen. Ein bloßes AfD-Parteibuch soll jedoch nicht automatisch zur Ablehnung führen. „Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft“, versicherte der Minister. Sollte sich jedoch herausstellen, dass jemand seine AfD-Mitgliedschaft bei der Bewerbung bewusst verschwiegen hat, könne dies zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen.
Scharfe Kritik der AfD – Zustimmung von den Grünen
Die AfD reagierte mit Empörung. Fraktionsvize Richard Graupner bezeichnete die Maßnahme als „ideologisch motivierten Angriff“ auf die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder. „Die Gleichsetzung mit Terrorgruppen wie Al-Kaida ist völlig inakzeptabel“, erklärte er und kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Zudem forderte er betroffene Beamtenanwärter auf, sich bei der Partei zu melden, um rechtlichen Beistand zu erhalten.
Die Grünen im Bayerischen Landtag hingegen begrüßten die Maßnahme. Der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann nannte die Entscheidung „überfällig“. „Wer sich aktiv in der AfD engagiert, sollte keine Position im öffentlichen Dienst einnehmen dürfen“, sagte er.
Verfassungsschutz liefert die Grundlage
Grundlage der Entscheidung sind laut Innenministerium aktuelle Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Diese beziehen sich vor allem auf Äußerungen und Aktivitäten innerhalb der bayerischen AfD mit rechtsextremistischem Charakter. „Eine Mäßigung innerhalb der Partei ist derzeit weder zu erkennen noch absehbar“, heißt es in der Einschätzung der Sicherheitsbehörden.
Sahra Wagenknecht ist nach dem Compact-Urteil für ein Ende der AfD-Verbotsdebatte.
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Das spricht eher für eine nervöse Radikalisierung der CSU als gegen die zweitgrößte Volkspartei in Deutschland.
Den abgehalfterten schwarz-rot-grünen Altparteienvertretern geht der Allerwerteste mit Grundeis.
Ich sage nur:
CSU als linksextremistische kriminelle (Milliardenschaden durch KKW-Abschaltung) Organisation verbieten.
Bayernpartei, Freie Wähler und vor Allem die AfD sind im Aufwind.
Die CSU merkt es, und man merkt es der CSU an, dass sie von Angst getrieben ist, demnächst unter die 5%-Hürde im Bund zu fallen.
Die AFD Thüringen gehört auf jeden Fall auf die Extremismus-Liste. Über die Bayern-AFD kann ich persönlich nichts sagen.
Zitat 1: „Sprecher Florian Siekmann (…….) „Wer sich aktiv in der AfD engagiert, sollte keine Position im öffentlichen Dienst einnehmen dürfen“, sagte er. > Na klar doch; bei so etwas ist die „Grüne Bagage“ immer gleich sofort „Gewehr bei Fuß“ und kräftig mit ins Horn am blasen. Nachdem wir (auch) von den Grünen ja auch schon „In diesen (Bio-)Geschäft nichts kaufen weil AfD’ler“ hatten – nicht zu vergessen während Corona den Ausschluß aus dem öffentlichen Leben/Raum die Volksschädlinge der Ungeimpften, ist nun hier die Verfolgung und der Ausschluß von AfD’ler auch im öffentlichen Dienst eigentlich keine Überraschung und war erwartbar,… Mehr
Und bei der Wahl zum Bundespräsidenten wird es wohl eine Kampfabstimmung zwischen Aigner und Reichinneck geben – wir sprechen uns wieder…
Wenn man denkt es kann nicht mehr schlimmer komunmen/werden -….dann werfe man doch besser erst mal einen Blick auf die deutsche Politik und auf das Altparteienkartell.
Was ausgerechnet auch diese beiden Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten empfehlen soll, hier reicht doch auch bei denen nur mal ein kurzer Blick auf deren -vor allem beruflichen- Lebensläufe um zu der Erkenntnis kommen zu müssen: nix empfiehlt sie für dieses Amt!
Wenn es geht, sollte die AfD auch dagegen klagen. Ich ´hoffe, das gibt der AfD in Bayern einen richtigen Schub. Läuft für die AfD in Bayern im Moment schon sehr gut. Diese Regierung wird sich bald zerlegen. Wenn es geht, sollte die AfD auch dagegen klagen. Ich ´hoffe, das gibt der AfD in Bayern einen richtigen Schub. Läuft für die AfD in Bayern im Moment schon sehr gut. Diese Regierung wird sich bald zerlegen. Der jüngste Sprung von 5 % nach oben für die AfD ist den Christlichen wohl in die Knochen gefahren. Wenn die AfD bald auf Augenhöhe steht,… Mehr
Bisher dachte ich immer, dass in Bayern, anders als bei uns in NRW, die Uhren noch richtig herum gehen. Habe mich wohl geirrt…
Diese Horde schreckt nunmal vor nichts zurück.
Das Gute daran ist nur, daß sie ziemlich kopflos ist.
Das wird ihr hoffentlich das Genick brechen!
Die zerlegen sich selbst. Schade nur, dass dann die Möglichkeiten zur Korrektur spärlich sind. Man muss dann sehen, was noch Rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern. Das man nun die AfD und damit 13 Millionen Wähler versucht mundtot zumachen, kommt nicht gut an. Und die Mischpoke glaubt tatsächlich, damit die Probleme, die sie vernichten werden, zu bändigen. Nicht die AfD hat die Probleme erzeugt, und auch nicht die jetzt dazu kommenden.
Hatte ich mir im Falle Bayerns auch gedacht.
Da sieht man wie man sich irren kann. Habe da Entchen auf dem Teich. Ist mir nicht wohl in meiner Haut.
Söder war ja schon immer ein linker Totalitärer. Wenn die Mehrheit der dummen Deutschen es nun mal so will, dann weiterhin viel Spass mit diesem kaputten „Land“.
Söder ist kein Linker. Das wäre zu einfach. Er ist, wie Mutti und Fritze, ein Fähnchen im Wind, ein Opportunist ohne feste Einstellung /Überzeugung. Sein einziges Ziel ist es an der Macht zu bleiben und von den Einheitsmedien gebauchpinselt zu werden.
Da steckt gewiss der Typ dahinter, der der Verursacherin allen Übels den bayrischen Verdienstorden verpasst hat!
Ich gehe mal davon aus, dass dieser allgemein nicht gerade beliebte Politiker bei der nächsten Landtagswahl eine Klatsche und rote Ohren bekommt.
Zitat: „Lehrer, Polizisten oder Richter tragen eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Staat“, so Herrmann. „Wer den Staat vertreten will, muss auch auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“ Rechtlich nicht haltbar und insgesamt ausgemachter Unsinn der nur ein Ziel hat. Eine Oppositionspartei mit hohen und auch weiter steigenden Zustimmungswerten auf das Abstellgleis zu schicken. Und solche Gestalten faseln dann immer weiter von „Demokratie“ verteidigen. Die AfD ist kein Verdachtsfall. Das Gutachten war eine Farse und hat der AfD viel mehr geholfen als ihr geschadet. Klassisches Eigentor. Aber darin sind diese Gestalten ja perfekt. Mit welcher Begründung möchte die CDU/CSU dies bei… Mehr
Wenn man noch dazu Berichte in anderen Medien liest, dass MiHiGrus in der öffentlichen Verwaltung unterreparäsentiert sind (bei einem eingestanden Bevölkerungsanteil von > 30%) und dagegen vorgegangen werden müsse, weiß man, was uns Deutschen blüht: die können weg. Wir werden mit Billigung von oben verdrängt, „Umvolkung“ ist jedoch nach wie vor eine Verschwörungstheorie. Doch später mal nach Ungarn?
Und was passiert, wenn Ungarn nach Orban mal kippt. Den Gedanken hatte ich auch schon, dahin mich zu verändern. Aber……
wenn man die deutsche Vergangenheit und Mentalität beachtet,sollten die Damen und Herren „Entscheider“ beachten,das das Pendel zum pendeln neigt und dann eben diese „Praktiken“ durchaus auch auf die andere Seite angewandt werden könnten.
Besser,so etwas komplett zu unterlassen,denn das hat nichts mit politischem Meinungsstreit zu tun
Das wird die Marginalisierung der Altparteien nicht mehr aufhalten. Eine Maßnahme, die keins der aktuellen Probleme Deutschlands ( offene Grenzen, hohe Energiepreise, Inflation,schlechte Bildung, zerfallende Infrastruktur , usw. ) mildert oder löst.