Wird der Krisen-Gipfel im Kanzleramt heute das Ende der Nichtregierungskoalition? Der Streit um die Pflegereform nach dem Dauerstreit um die Rentenreform stresst den Belastungstest.

Union unter 20. SPD-Fraktionsvormann Miersch spricht von Blockade des „Kürzungspakets“ – im TE-Wecker berichtet Alexander Heiden. Das neue Demoskometer zeigt objektiv Stillstand. Doch die Union mit 19 Prozent erstmals unter 20 bedeutet psychologisch mehr als nur einen Prozentpunkt weniger.

Kriegsluft. Um die Freiheit der Bürger ging es sehr selten in Kriegen, sondern fast immer um die Macht der Mächtigen. Auf Kriegsvorbereitungen deutet viel mehr hin, als die meisten wahrnehmen. Auch das war oft so in der Geschichte, wie Historiker immer erst im nachhinein analysierten. Auf die Warner davor hörte man regelmäßig nicht.

Kulturkrieg. Nicht nur die Erben der KPD – Die Linke, sondern fast  alle alten Parteien im ganzen Westen sind die Trojanischen Pferde der strategisch klugen und taktisch geschickten Agenturen der Muslim-Bruderschaft. Sie investieren seit langem Abermilliarden höchst erfolgreich in den Wokismus-Kommunismus an US-Universitäten und bei anderen Meinungsträgern, von wo aus er in ganz Amerika, Europa und Australien Fuß fasste – und erst jetzt beginnend in dem Ausmaß zurückgedrängt wird, wie Trumps Gegenkampagne anfängt zu wirken. – Hier eine Fußnote zu Berlin.

Die CDU zusammen mit allen anderen in der eigenen Falle. Sie haben nicht mal bemerkt, wie sie sich selbst in eine gedankliche Sackgasse geritten haben, aus der sie nicht mehr rausfinden. Während sie sich hilflos nur um sich selbst drehen in ihrer Verzweiflung, bloß an der Macht bleiben zu wollen, flüchten viele zur SED-PDS-Die-Linke, da insbesondere die Jungen nicht aus eigener Erfahrung wissen können, wie ähnlich in vielem der Parteienstaat BRD dem Parteienstaat DDR geworden ist. – Wer noch zweifelt, was von der Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz zu erwarten ist, muss nur auf den monatelangen Kreisverkehr ohne Ausfahrt zur Rente mit 63 oder 65 oder 67 und noch viel mehr das Labor Berlin für den politisch-kulturellen GAU schauen.

Ver(DAM)mt. Was jenen Steuerzahlern droht, die auf ihren Bankkonten etwas für Unvorhergesehenes oder Erträumtes gespart haben, wird im Gespräch der Drei von TE, Maimilian Tichy, Thomas Kolbe und Philipp Mattheis erschreckend deutlich. Beim politbürokratischen Wort „Direktauszahlungsmechanismus“ (DAM) heulen die Alarmsirenen.

Nix wie weg. Masyar Rahmanzadeh (58), Leiter des Gelenkzentrums Berlin und Spezialist für Hüft-, Knie- und Fußchirurgie, kündigte öffentlich an, Berlin zu verlassen. Der Sohn des bekannten Chirurgen Rahim Rahmanzadeh, der u. a. Pionierarbeit bei der Hüftendoprothetik in Deutschland leistete, sagte in einem viralen Instagram-Video mit über 1,5 Mio. Aufrufen, Berlin werde nun definitiv untergehen. Die politische „Aura“ Berlins fördere seiner Meinung nach nur „die Dummen, Unfähigen und Faulen“. Als Iraner mit familiärer Fluchtgeschichte vor dem islamischen Regime warnt er vor einer „Koalition mit Islamisten“ und sieht Parallelen zur Zeit vor der iranischen Revolution 1979 (Sozialisten und Islamisten). Berlin sei „leistungsfeindlich“, degeneriere und verrotte; er könne unter einer solchen Regierung nicht mehr leben. – Fangen nach den 250.000–290.000 deutschen Staatsangehörigen, die Deutschland jährlich verlassen, Nachkommen echter Flüchtlinge an zu flüchten?

Beschwichtigen soll BILD für CSU-Innenminister Dobrindt, im September 2025 seien die Asylerstanträge mit 9.126 gegenüber dem Vorjahresmonat mit 18.113 um 55 Prozent zurückgegangen, und zwar durch die „verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung“. – Herr Dobrindt, wo sind die Zahlen des „Familiennachzugs“ und der Turboeinbürgerungen?

Bundeswehr am Golf? Zur französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Frage von dts, man habe dazu „nichts Aktuelles mitzuteilen“ – ein möglicher Bundeswehreinsatz in einer Region, „in der die Anwendung von Gewalt wahrscheinlich“ sei, müsse wegen des Parlamentsvorbehalts erst durch den Bundestag gebilligt werden. Emmanuel Macron hatte angekündigt, Soldaten und Verteidigungssysteme nach Saudi-Arabien entsenden zu wollen, um die Ölinfrastruktur in der Hafenstadt Janbu am Roten Meer  zu schützen. Dort endet die wichtige Ost-West-Ölpipeline, über die Rohöl vom Golf fließt und die immer wieder Angriffen der Huthis ausgesetzt war. Ob Deutschland über die Entscheidung aus Paris unterrichtet war, beantwortete der Sprecher nicht.

Nichts, sagte Lawrow, hätte Wadephul ihm auch telefonisch mitteilen können. Was den Außenminister genannten CDU-Wadephul ritt, Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung eine derartige Vorlage zum Lächerlichmachen zu liefern, ist unbekannt.

Fehlstart. Keinen guten Start legte Florian Schroeder als Nachfolger von Jan Böhmermann hin. Der neue ZDF-Satiriker wollte als Syrer verkleidet Björn Höcke interviewen. Als er erkannt wurde, lief er davon.

Habeck, ach jeh. Ausgerechnet der Loser der Ampelkoalition, der den Niedergang Deutschlands entscheidend mitverursacht hat, sollte bei Miosga den Niedergang Deutschlands kommentieren. Der Schwiegermutter-Typ sagte, er schaue „vom Nordpol“ drauf. Dort hätte er bleiben können, erklärt Ihnen, werte Leser, gleich nachher Brunhilde Plog.

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Die zwanzig Reichsten der Welt sind nicht in Europa zuhause. Na und, werden viele sagen. Es ist nur so, wo die Reichsten leben, gibt es in modernen Staaten auch mehr Wohlstand für die vielen anderen, bei denen von Reichtum nicht gesprochen werden kann, aber von einem akzeptablen Lebensstandard. Jedenfalls steigt der allgemeine Wohlstand dort nicht, wo die Reicheren das Land verlassen.

Unterschriftenautomat Biden. Ein besonderes Schmankerl bleibt vom Besuch des China-Fürsten Xi Jinping bei US-Imperator Donald Trump im White House. Trump zeigte Xi im Presidential Walk of Fame, der Galerie der US-Präsidenten, das Biden-Portrait Unterschriftenautomat.

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