Der Streit kann noch lange so weitergehen, ohne dass sich in der Sache etwas bewegt – das wurde nicht nur angesichts der Aussagen der Kombattanten an den Wahlabenden deutlich, sondern jeden Tag mehr.
picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Das große und ständig wiederholte Kanzler-Wort von den Reformen schrumpft jeden Tag mehr auf einen einzigen Punkt zusammen: die Rente mit 63.
Rentenkommissions-Co-Vorfrau Constanze Janda erklärt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für „wirklich zentral“, weil diese Rentenart jedes Jahr Milliarden koste, die dringend anderweitig gebraucht werden (Tagesspiegel). Unionsfraktionsvize und JU-Vormann Johannes Winkel will das ganze Rentenpaket. Die Rente mit 63 soll zum richtigen Ursprungsgedanken zurück, den Schutz von körperlich schwer Arbeitenden. Laut Bild wird eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, also abschlagsfreie Rente nach 46 oder 47 Beitragsjahren. Ebenfalls wieder im Gespräch ist, die frühere abschlagsfreie Rente auf bestimmte Berufsgruppen zu beschränken, wie beispielsweise den hart körperlich arbeitenden Dachdecker. CSU-Vormann Alexander Hoffmann konstatiert, ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne es gar keine Rentenreform geben.
CDU-Ex-Hessen-MP Volker Bouffier verlangt vom Kanzler bis Weihnachten: „Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente … Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen“ (Welt). Bouffier forderte von Merz zudem, die SPD in der Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, das müsse auch deutlich werden. Die SPD müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren.
CDU-Hessen-MP Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und warnt davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten: „Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik … die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen … Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen (Bild).
Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnt das jetzt diskutierte berufsbezogene Modell der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, ist Krings für Einzelfallprüfung wie im Papier der Rentenkommission (Welt): „Das ist ja der Kernpunkt der Finanzierung auch der kapitalgedeckten Rente, des kapitalgedeckten Rentenelements. Und wenn wir an der Stelle dieses zentrale Thema Veränderungen auch beim frühzeitigen Renteneintritt rausbrechen, muss mir jemand erklären, wo er dann das Geld, was wir dann nicht einsparen können, dann hernimmt, um diese Kapitalrente aufzubauen.“
Vor dem Protesttag der Gewerkschaften sagt DGB-Vorfrau Yasmin Fahimi gegen die geplante Kapitalrente: „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung (Focus)“, sie solle gar kein Ausbau sein, sondern das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern: „Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. Nominal werden viele sogar weniger haben.“
Während CDU-Sekretärin Franziska Hoppermann für den Kanzler „zeitnah“ die Vertrauensfrage ausschließt, um Reformen durchzusetzen, „Ich sehe diese Option im Moment nicht (Focus),“ auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage, heizt SPD-Vize Alexander Schweitzer die Sache kollegial an: „Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten (RND).“ Die Union solle ihre Führungsfrage verlässlich klären: „Denn diese Hängepartie tut dem Land nicht gut.“ Die CDU destabilisiere den Kanzler: „Deshalb muss auch die CDU beantworten, wie es weitergeht.“
Es spricht also alles für einen Dauer-Wahlkampf dieser krämerischen Art bis zu den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein am 18. und 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen und nichts für des Kanzlers Hoffnung, sich erst mal Luft am Tegernsee verschafft zu haben mit seiner Festlegung Minuten nach der Sachsen-Anhalt-Prognose, er träte nie zurück.
Den Historiker erinnert das an einen der erlaubten Witze im NS-Staat. Am Bahnsteig ruft der Fahrdienstleiter vor dem einfahrenden Zug, alles zurücktreten bitte. Nur ein Fahrgast folgt dem Rufe nicht, bleibt beharrlich an der Bordsteinkante stehen. Der Fahrdienstleiter geht zu ihm und fordert ihn auf zurückzutreten. Der Mann dreht sich um und sagt knorrig: Ich bin der Reichsbischof Müller und trete nie zurück.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich kann alle, die sich um die Rente sorgen beruhigen! Das WEF hat uns doch bereits versprochen, wie es 2030 weitergehen:
You will own nothing, but you will be happy.
Rente ist weltweit nach ca 40 bis 45 Arbeitsjahren „verdient“. Danach ist man auch verschliessen.
Es sollte bei denen gespart werden, die nichts einzahlen: Beamte und Bürgergeld/Migranten.
Aus der Rentenkasse sind Hunderte von Milliarden zwecksentfremdet – vulgo: „gestohlen“ worden.
Denkt immer dran, was die CDU versprochen hat: „Die Rennde is sischä“. Da war nie die Rede davon, dass das einmal anders sein könnte.
Die Rentenfrage ist das größte Ablenkungsmanöver um sich politisch in Szene zu setzen, als der gute Hirte und das hat in Wirklichkeit mit Politik in der Abwicklung nichts zu tun, sondern ist ein Selbstläufer, indem der Arbeitsplatzbesitzer monatliche Abgaben leistet um diese über den Generationenvertrag an die Rentner weiterzuleiten, damit diese im Alter davon einigermaßen leben können, was sie vorher auch gemacht haben, solange sie noch in der Arbeitswelt tätig waren. Die ganze Misere mit den aufkommenden Unterfinanzierungen sind erst entstanden, als sich Kohl bei der Wiedervereinigung an den Rentenkassen vergriffen hat um blühende Landschaften zu schaffen, was auch gelungen… Mehr
Ihre gesamte Argumentation basiert auf der fatalen Illusion, dass es in Zukunft überhaupt noch etwas zu verteilen gibt. Sie diskutieren aufwendig darüber, wie der Staat seine Budgets umstrukturieren und Ausgaben streichen soll, um die Renten zu sichern. Dabei übersehen Sie die eiskalte mathematische Realität: Die eigentliche Quelle dieser Steuereinnahmen bricht gerade komplett weg. Wenn die Industrie das Land verlässt, deutsche Weltmarktführer der Hardware-Produktion an US-Kapital verkauft werden und DAX-Konzerne massenhaft Stellen abbauen, existiert keine reale, physische Wertschöpfung mehr. Ohne diese echte Wertschöpfung gibt es schlichtweg kein Geld, das der Staat noch umverteilen kann. Wie absolut bankrott dieses Konstrukt bereits ist,… Mehr
Immer das Wort Reformen, ich weiß nicht wenn man noch mehr Leistungskürzungen/Beitragserhöhungen (Pflege/Rente/Krankenkasse) Reform nennt, wo ist da die Reform.
Bürgergeld/Beamte sowie die unfähige politische Kaste sind ausgenommen.
Reform wäre, Abschaffung des Entwicklungsministeriums da wäre schon mal etliche Milliarden über für die Sozialkassen.
Rente ab 63 Jahren für Beamte und Politbanditen wird die Pension gestrichen!
Am besten Rente und Beamtenpensionen zusammenlegen und einen Grundbetrag auszahlen. Warum?, Damit endlich die Finanzierung der total veblödeten Abiturientenjugend versiegt. Denn wer finanziert denn diese dummen, arroganten Bachelor of Idiocracy? Die senile Oma und der gschpinnerte Opa. Ohne deren Rente wären das die ärmsten Würstchen auf dem ganzen Planeten und müssten anstelle von studieren eine Ausbildung machen und ins soziale System einzahlen. Was für diese Generation ein sowas von geeetgaa nich ist. Wenn überhaupt zahlen die erst mit 25 oder 30.irgendwas ein, anstatt mit 16 wie unsere Generation das machen musste. Bitte nehmt das jetzt nicht ganz so ernst. Ist… Mehr
Ist eigentlich irgendjemandem hier aufgefallen, dass unsere Industrie gerade komplett wegbricht? Wo sollen in diesem Konstrukt die zukünftigen Einzahler für eure Rente überhaupt noch herkommen? Die meisten haben es völlig verpasst, ihre Kinder anständig zu erziehen und sie ins Handwerk zu schicken, wo noch echte, greifbare Wertschöpfung betrieben wird. Stattdessen lag der Fokus jahrzehntelang blind auf Studium und Papierschieben – theoretische Berufe, die in naher Zukunft durch Automatisierung und KI ohnehin flächendeckend ausradiert werden. Und da sich ein Großteil der Gesellschaft ohnehin zu fein war, überhaupt eigene Kinder in die Welt zu setzen, bekommt ihr jetzt die mathematische Quittung dafür.… Mehr
Die Rente mit 63, sorry, die galt nur für den Jahrgang 53. Alle anderen waren entweder schon in Rente oder sie waren älter als 63. Die Rente mit 63 ist die Rente mit 65 für Langzeit Einzahler. Warum immerwieder über eine Rente sprechen die es so nie wirklich gab? Aber was rede ich, die Mehrzahl der alten mit De Beginnenden und pen Endenden, kapieren das genauso wenig wie mein De und mein pen. Alles klar? Der Armin soll mal durch die Gassen gehen und die Leute befragen, ob sie das Rentensystem checken und was denn ein Rentenpunkt ist und wie… Mehr
das durchschnittliche Renteneintrittsalter in der EU liegt bei < 65 Jahren, insbesondere bei den „ärmeren“ Ländern z.t. deutlich darunter, warum der größte Finanzier der EU (und damit auch der Rentensysteme der „armen“ Länder“) seine Bürger deutlich länger arbeiten lassen will, sollten die Regierenden ihren „Wählern“ einmal genau erklären….