Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmal Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Zimbabwe und erstmals Kyrgyzstan.
Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.
In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland wäre. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.
Wadephul: „Herbe Niederlage“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.
Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs
Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.
Nach der Niederlage Deutschlands regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Unterstützung an. „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“, sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“. Er stellt die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation. Deutschland war 2024 mit rund 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Geldgeber der UN.
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft. Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Eigentlich wäre es doch jetzt an der Zeit, das Konzept UN mal zu überdenken.
Ich mein, 2 dieser ständigen Mitglieder haben nicht mal mehr ihre eigene Hauptstadt in Griff, das 3te überzieht seit Jahrzehnten nahezu jedes Land mit Krieg, das 4te, angeblich eine militärische Supermacht, bemüht sich seit Jahren einen viel kleineren, viel schwächeren Nachbarstaat einzunehmen …. .
OK der 5te konnte wirtschaftlich zu seiner militärischen Potenz aufschließen und ist nicht nur in seiner Region die alles beherrschende Macht.
Also mit diesen Veto-Mächten ? Die UN ist, bis auf die Möglichkeit ausgebranntes politisches Personal auf teure Versorgungsposten zu parken, obsolet.
Die UN ist ein Auslaufmodell. Wenn sich die Länder auf die es ankommt daraus zurückgezogen haben kann Deutschland sich den Vorsitz erkaufen und präsidiert dann über Tuvalu, Simbabwe und Kongo.
Nun ja, wer kann das den UN-Delegierten wirklich übel nehmen nicht für Deutschland zu stimmen, hat doch dieses Land mit einem Plabberlenchen wirklich krachend unfähiges und peinliches Personal in die UNO entsorgt.
Also wenn ich diese … Dame vor die Nase gesetzt bekommen hätte … da sind diese 104 Stimmen ein wahren Wunder.
Welt Online: „Die Kritik an Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat übersieht einen Punkt: Das Gremium der Vereinten Nationen ist mit notorischen Rechtsbrechern besetzt.“ (Herv. von mir.)
In der Presse wird auch berichtet, dass Deutschland deshalb Stimmen verloren hätte, weil es die Ukraine und Israel unterstütze, während Österreich wegen dieser Wahl „palästinenserfreundlich“ (also Hamas-freundlich!) geworden sei. Wenn man Verbrecherregime unterstützen muss, um in der UNO angesehen zu sein, dann bin ich froh, dass Deutschland dort nicht so angesehen ist.
Im übrigen gehören Deutschlands UN-Beiträge kräftig gekürzt.
Ach kommen Sie ? Seien Sie realistisch !
Wie hätten Sie reagiert, hätte man Ihnen eine hochnotpeinliche … Person vor die Nase gesetzt, die Hämmerchen klopfend, mit sich überschlagener Stimme, im lausigem Schulenglisch „Exsilensjensens“ kreischt und ansonsten nur durch fremdschamwürdige TikTok-Clips – im Stile von „Liebes Tagebuch. Das ist mein erster Tag in Neu Jork, auch genannt Se Big Äppel.“ – auffällt.
Da sind die 104 Stimmen für Deutschland eigentlich die wirkliche Story.
Ihren letzten Punkt teile ich allerdings. Da würde ich die Beiträge zur UN sogar komplett überdenken.
Und Sie haben konkrete Hintergrundinformationen, dass Deutschland wegen Frau Baerbock (auf die beziehen Sie sich ja, so vermute ich) den Sitz im Sicherheitsrat nicht bekam? Darüber würde ich dann gern mehr wissen!
Hätten Sie dem Land, das Ihnen so‘ne blamabele Frau vor die Nase gesetzt hat, auch nur eine Stimme gegeben ?
Was ich täte, ist hier nicht entscheidend. Es kommt hier darauf an, wie die UNO funktioniert, nicht ob ich in Deutschland jemanden als peinlich empfinde oder nicht. Und die internen Mechanismen der UNO dürften für die meisten kaum zu durchschauen sein.
Hatten die Angst, dass Baerbock jetzt den Posten im Sicherheitsrat für Deutschland übernehmen könnte? Dann wäre das natürlich verständlich.
Was bin ich froh das diese Berliner Großk… sammt ihrer dümmlich schnatternden Bockigen in New York sowas von ihrem hohen Roß auf’s Gesicht gefallen sind. Souveräne Staaten haben dem Lügenkönig in Berlin sammt seinem Hofstaat gezeigt was sie von ihm halten. Nämlich nichts, so wie die Mehrheit der denkenden Bevölkerung in Deutschland auch. Mich erinnert das sehr an das Märchen “ Des Kaisers neue Kleider“. Wann steht das deutsche Souverän auf und sagt dem Lügenbold im Kanzleramt, das er nackt ist.
Im übrigen hängt mein Bademantel schon länger an der Wohnungstür. 🤔
Wenn man sich diese .. Vereinigung .. sowie die Unterorganisationen wie WHO im Detail ansieht und dazu dann noch das UN Führungspersonal, ist der Nicht-Gewinn wirklich keine Katastrophe – die wirklichen Katastrophen spielen sich in D und der EU ab.
Ein Vorbild für die Welt! Jetzt noch die Zahlungen einstellen. Dann Zahlungen für WHO einstellen, und dann Zahlungen für EU einstellen. Und der Wahrheitskanzler hat 3 neue Reformen geschafft.
Geht doch.
Deutschland ist nach dem Wegfall der USA das neue Herz des Globalismus und wird die Zahlungen ins Ausland erst einstellen wenn der letzte Cent aus den deutschen Steuerzahlern gepresst worden ist und die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf Simbabwe Niveau gesunken ist.
Kein Wunder. Das liegt an der deutschen Belehrungsaußenpolitik von Baerbock über ihr Double Wadephul bis hin zum Draußenkanzler
Deutschland nun nicht im UN-Sicherheitsrat – Ist besser so. Die Kriegstreiberei gegenüber Russland und das Schweigen gegenüber dem Angriffskrieg Israels und der USA auf den Iran haben das Land desavouiert.
Es ist nicht empfehlenswert auf und zwischen mehreren Stühlen zu sitzen
Die meisten Länder dieser Welt haben zwischenzeitlich die Nase von dem besserwisserischen Oberlehrergetue voll. Die Zahlungen an diese nutzlose Institution gehören unabhängig davon wie auch an andere UN Organisationen sofort eingestellt. Das Geld wird im Inland für einet marode Infrastruktur und die Renten gebraucht.