Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat

Friedrich Merz scheitert nicht nur zuhause. Der „Außenkanzler“ demonstriert seine Fähigkeiten jetzt auch international: Bei der Wahl von zwei neuen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat verliert Deutschland schmachvoll.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Durchgefallen. Gegen Portugal und Österreich. Das ist keine unglückliche Momentaufnahme. Das ist ein weltweit sichtbares Zeichen dafür, wie weit Deutschlands internationales Ansehen gesunken ist.

Berlin war in der Nachkriegsordnung als verlässlicher und kompetenter Partner begehrt. Das ist vorbei, der Lack ist ab. Und die Niederlage hat zwei Väter: Johann Wadephul und Friedrich Merz.

Historisch ist Deutschlands Bilanz bei internationalen Ämtern robust. Wenn Berlin für eine UN-Funktion kandidierte – sei es im Sicherheitsrat, in Fachgremien oder Sonderorganisationen –, standen die Chancen traditionell gut.

Jetzt nicht mehr.

Das liegt nicht nur, aber auch an den Verkäufern des politischen Produkts Bundesrepublik. Außenminister Johann Wadephul von der CDU hat den Anspruch formuliert, Deutschlands Stimme „sichtbarer und wirksamer“ zu machen. Sichtbar war er in New York tatsächlich – nur hat er das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte.

Diplomatie im UN-Setting ist Präzisionsarbeit: Monate im Vorfeld, stille Bündnisse, regionale Balance, verlässliche Zusagen, das geduldige Zählen von Stimmen in Hauptstädten fernab der Scheinwerfer. Wer die Wahl verliert, hat nicht erst am Abstimmungstag verloren, sondern in der Vorbereitung: bei der Lesart regionaler Empfindlichkeiten, bei glaubwürdigen Gegenleistungen, bei der Priorisierung außenpolitischer Zeit und Ressourcen. Daran ist Wadephul gescheitert. Damit reiht er sich ein bei den diplomatischen Minderleistern vor ihm: bei Annalena Baerbock und Heiko Maas.

Viel Selbstdarstellung, viel moralische Symbolik – aber wenig belastbare Netzwerke, um Mehrheiten zu organisieren.

Auch der Kanzler hat versagt, schon wieder. Ein Land ist außenpolitisch nur stark, wenn es im Inneren robust ist. Deutschland ist das nicht. Das liegt inzwischen maßgeblich am Kanzler. Die Summe aus wirtschaftlicher Schwäche, innenpolitischem Gezänk und irrlichternden Kurswechseln gegenüber Washington, Peking und Brüssel führt nur zu einem Ergebnis:

Germany – zero points.

Natürlich werden sie in Berlin sich die Sache jetzt schönreden. Die Wahl zum Sicherheitsrat sei halt ein komplexes Zusammenspiel aus regionalen Arrangements, Rotationen und Deal-Strukturen. Das entziehe sich einer direkten Steuerung.

Richtig. Dafür gibt es ein Wort: Diplomatie. Die ist erfolgreich, wenn sie professionell ist, nüchtern, geduldig. Wenn sie Entwicklungen antizipiert, Alternativen aufbaut und Risiken eingrenzt. Wer kandidiert und dann verliert, der hat seine Chancen schlicht falsch eingeschätzt. Das ist keine „ungünstige Konstellation“, sondern politischer Dilettantismus.

Das außenpolitische Ansehen passt leider zur ökonomischen Lage. Deutschland, einst Benchmark für Wettbewerbsfähigkeit, stolpert seit Jahren über Energiepreise, Bürokratie, Investitionsschwäche und eine zögerliche Technologiepolitik. Außen wie innen gilt: Anspruch hoch, Ausführung schwach.

Wer international um eine der begehrtesten Sitze ringt, muss ein Problemlöser sein und nicht selbst ein Problemfall. Berlin ist nach außen so schwach wie nach innen.

Und unbeliebt sind wir auch. Drittletzter beim ESC, und noch nicht mal im Weltsicherheitsrat. Die Österreicher haben jetzt einigen Grund, sich ins Fäustchen zu lachen.

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Kommentare ( 177 )

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Brotfresser
10 Tage her

Wenn man den Bundeskanzler der Lüge bezichtigt, kostet das – obwohl wahr und faktisch vielfach verifiziert – ein Monatsgehalt. Außerdem käme mir eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung momentan sehr ungelegen – mein Bademantel ist gerade in der Reinigung! Also formuliere ich vorsichtig: Wenn man sich also außenpolitisch von den bemerkenswerten Persönlichkeiten Maas, Baerbock und Wadephul vertreten lässt, ist dieses Ergebnis doch absolut erwartbar und unspektakulär!? Jede(r) von ihnen ist mit einer diplomatischen Sonderbegabung ausgestattet, die einen sehr deutlichen Kontrast zu Vorgängern wie Genscher, Kinkel, Westerwelle oder gar Fischer oder Steinmeier darstellt. Ich denke, in diesen Fällen liegt das Phänomen „Wunderkind“ vor; denn… Mehr

Kontra
10 Tage her

Na immerhin bekam uns Lenchen noch irgendwie das Abstimmungsergebnis rausgestottert!

Richy
10 Tage her

Nahezu keiner mag Deutschland, egal wo, in der Politik, beim ESC usw. Auch die Flüchtlinge mögen uns eigentlich nicht, aber alle mögen unser Geld. Zweitgrößter Beitragszahler bei der UN, aber mitbestimmen sollen wir nicht. Für mich ist es nicht schlimm, dass unsere abstruse Politik nicht bei der UN ankommt. Aber dann sollte man auch den Geldhahn zudrehen. Aber darauf kommen „unsere“ Politiker nicht. Die einzigen Bewunderer die wir haben, sind die Araber und andere Islamisten, aber auch nur darum weil unter Hitler Millionen von Juden getötet wurden. Und darauf kann man wahrlich nicht stolz sein. Aber auch in diesem Punkt… Mehr

Micha.hoff
10 Tage her

Karma is a bitch – Frau Baerbock muß die Folgen ihrer eigenen desaströsen Außenpolitik verkünden.

OJ
10 Tage her

Da hat man ja eine diebische Schadenfreude wie ein Sechsjähriger❗

Axel Fachtan
11 Tage her

ESC nee Sicherheitsrat nee Merz nee Whatafool nee Baerbock nee. Dumpfbackencountry will die Welt retten. Je mehr es das versucht, desto mehr geht es der Welt am Ar*** vorbei. Weltpolitik ist nicht für stumpfsinnige beratungsresistente verkindete lächerliche Gutmenschen sondern für Gewalttäter, die ihre Interessen, angefangen mit dem zweiten völkerrechtswidrigen Krieg im Persischen Golf und der Nordstreamsprengung ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Solange Deutschland nicht in der Lage ist, am Persischen Golf Brände zu stiften und den USA die gesamte Ölversorgung wegzusprengen, solange wird es in der UN nicht gebraucht. Die 4,4 Milliarden wären besser eingesetzt für mobile Einsatzkommandos, die in… Mehr

bfwied
11 Tage her

Der richtige wichtige Satz: „[…] muss ein Problemlöser sein und nicht selbst ein Problemfall.“ Wer die „dümmste Energiepolitik“ der Welt betreibt, und zwar völlig unbelehrbar und unbeirrbar, sich selbst in dauerhaftem Anfall von Hybris, die Welt retten zu müssen/sollen/können, deindustrialisiert und Ungebildete, Problemfälle aus anderen Ländern aufnimmt, eine „Diplomatin“(!) in der UN installierte, die keine Ausbildung hat, dafür hochstapelt, für die eine Kehrtwende 360° hat, Pazifikinseln „hundertausende Kilometer“ entfernt sind, also weit hinter dem Mond, und, und, und, es ginge schier endlos so weiter, der kann doch nicht erwarten, dass die Welt ihn toll findet und achtet. Die Welt lacht,… Mehr

Michaelis
11 Tage her

Die ALLERBESTE Nachricht seit langem!!!!!
Und ein klarer Beweis dafür, dass DIESES Deutschland niemand mag auf der Welt. Grauenhaft die Vorstellung, dass Dunkeldeutschland noch mehr Einfluss hätte!!!

Michaelis
10 Tage her
Antworten an  Michaelis

Und das Schmierenblatt „Welt“ hat auch gleich wieder die gewohnte Abwehrreaktion parat: Schuld sei nicht die deutsche Politik (ganz im Gegenteil!!), sondern diese UN-Organisation, die angeblich mehrheitlich von „undemokratischen“ Regierungen dominiert wird. Unfassbar, diese überhebliche Arroganz, die Deppen sind komplett lernresistent!!! Und dann wundern die sich auch noch, dass Dunkeldeutschland immer weiter an den mickrigen Restsympathien verliert. Aber so kennt man sie: große Schnauze und null Sensibilität.

Last edited 10 Tage her by Michaelis
Konradin
11 Tage her

Das erstmalige Scheitern Deutschlands als Kandidat für den UN-Sicherheitsrat in der vollversammelten Weltgemeinschaft aller Staaten, ist eine Schande offenbart den Verfall des internationalen Ansehens Deutschlands. Selbst das haben die SPD- und CDU-geführten Bundesregierungen Scholz und Merz hinbekommen. Man kann diesen Super-GAU kaum noch kommentieren. Gibt es überhaupt noch irgendwas, was dieser Merz nicht zum Scheitern bringt? Zwei Gründe sind für diesen diplomatischen Super-GAU wohl maßgeblich: Zum einen eine dummdreiste, nun vollversammlungsstammelnde Dumpfjule, die Deutschland seit rund fünf Jahren nur noch zur internationalen Lachnummer macht. Zweitens, die rigorose und gegen seine nationalen Interessen wirkende Unterordnung Deutschlands unter geo- und machtpolitische US-zionistische… Mehr

maps
11 Tage her

Wie viele Milliarden an unseren Steuergeldern werden in dieser UN versenkt und veruntreut!? Die Deutschen lassen sich auch die Pipeline sprengen und tun nichts! Diese Land ist dumm und irre und raubt uns unser Geld, um es in solchen Organisationen zu versenken und in alle Welt zu verteilen. Es ist nur noch ein Mafia-Staat!

hansgunther
11 Tage her
Antworten an  maps

5,1 Milliarden Euro was an die UN gezahlt wird.
Quelle: JF

Privat
11 Tage her
Antworten an  maps

Die dummen Deutschen wollen betrogen werden.
Dafür arbeiten und dafür bezahlen die dummen zu gerne.

Or
10 Tage her
Antworten an  Privat

Ich wollte Ihnen eben noch widersprechen, und betonen, daߑes nicht die Deutschen per se sind, sondern nur deren Regierung.
Und dann fiel mir ein, wer denn diese Regierung mehrheitlich wählt, entsprechende Parteien zum Regieren ermächtigt.

Ist halb ein Konstruktionsfehler der Demokratie, daß auch wenn die Mehrheit falsch liegt, deren Votum bestimmt.