Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat sich den Bundeshaushalt angeschaut. Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber dafür umso eindeutiger: Wenn die Regierung Klingbeil-Merz so weitermacht, fährt Deutschland gegen die Wand.
picture alliance / dts-Agentur | -
Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Finanzminister gerne: Wo sind die Schulden? Unter dem Sondervermögen? Im regulären Haushalt? In der Bereichsausnahme? In der globalen Minderausgabe? Das Problem Klingbeils ist nur: Die Schulden stecken bei ihm überall. Als Hütchenspieler würde er verhungern, also muss er SPD-Vorsitzender und Finanzminister bleiben.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich nun die Mühe gemacht, Klingbeil unter alle Hüte zu schauen. Den Auftrag dazu hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gegeben. Das Ergebnis ist zwar wenig überraschend, aber dafür umso bestechender durch seine Eindeutigkeit: „Zwischen 2014 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes real stark gestiegen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen, während die Einnahmen nicht Schritt halten konnten“, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mitteilt.
Klingbeil und sein Merz verfrühstücken den Wohlstand – nicht der kommenden Generationen – sondern schon der nächsten Jahre: „Insbesondere im konsumtiven Bereich zeigen sich teils eklatante Anstiege der Ausgaben.“ So steigen laut Studie die Personalausgaben zwischen 2014 und 2025 um nominal 56 Prozent. Der Blick auf den Haushalt 2029, dem Ende der Wahlperiode, zeige nichts Gutes: „Während die Investitionsausgaben bestenfalls stagnieren werden, steigen allein die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung um 33 Prozent von 38 auf 154 Milliarden Euro. Ab 2027 wird zudem ein sprunghafter Anstieg der Zinsausgaben erwartet, von vier Milliarden Euro in 2021 auf 67 Milliarden Euro in 2029.“
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verweist darauf, dass die Regierungen Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Klingbeil-Merz das Geld rausgehauen haben, als gäbe es kein Morgen mehr. Aber trotzdem hätten sie wichtige Investitionen in die Zukunft unterlassen. Als Beispiel nennt die Vereinigung die öffentliche Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schienen oder Netzempfang.
Gerade mal 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland für die Bildung aus. In Österreich und der Schweiz seien es 5,3 Prozent. In Belgien, Luxemburg und der Niederlande sind es 5,5 Prozent – und die nordischen Länder geben 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für den Rohstoff Bildung aus. Obwohl Norwegen und Dänemark ironischerweise tatsächlich über massiv viele Rohstoffe verfügen.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verweist darauf, was Klingbeil ist: ein leicht zu durchschauender Täuscher. Zu unbegabt fürs Hütchenspiel, ausreichend für den SPD-Vorsitz. Klingbeil habe Ausgaben für Investitionen aus dem regulären Haushalt rausgenommen, und in das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ geschoben: „Das öffnet das Tor für konsumtive Ausgaben, die wir uns nicht mehr leisten können, und widerspricht nachhaltiger Haushaltspolitik. Es ist klar, dass kreditfinanzierte Mittel und soweit möglich auch Steuermittel konsequent für zusätzliche Investitionen und zukunftsgerechte Ausgaben eingesetzt werden müssen.“ Mit anderen Worten: Klingbeil sitzt am Steuer, Merz bedient die Hupe und alle zusammen fahren wir weiter gegen die Wand.
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„Ohne Reformen droht der Bundeshaushalt gegen die Wand zu fahren“
Wenn diese unbeschreiblich erfolglose „Regierung“ das Land an die Wand gefahren hat, wen interessiert, was dem Bundeshaushalt droht.
Die Klatschhasen in Politik und Wirtschaft fordern Reformen und helfen mit.
Reformen sind nicht in Sicht. Das Gegenteil ist der Fall. Nur weiter so.
Sicher alles richtig was da an Daten erhoben und festgestellt wurde. Nur, was wird passieren? Richtig : Nichts, Merz , Klingbeil und Konsorten werden weiter das Land an die Wand fahren! Sie können das machen weil ihnen niemand in den Arm fällt! Wer Kritik und die Wahrheit ausspricht, AfD zum Beispiel, soll verboten werden, wird von den Medien diskreditiert und ignoriert. Die betroffene Wirtschaft macht eifernd jeden noch so großen Blödsinn unterwürfig mit!
Ähnlich verzweifelt wie viele Bürger heute müssen damals die Gegner des NS-Regimes gewesen sein angesichts der Naivität, Sturheit und Propagandaschäden bei der Mehrheit des Volkes
Letztlich half nur der Eingriff von Außen und die anschließende (unzureichende) Entideologisierung vom alten System – hinein in eine andere. Oder in zwei andere – wie es die Ossis erlebt haben und deshalb ihre Pappenheimer von heute kennen.
Anders wird’s nix !
Hat die bayerische Wirschaft jatzt auch schon gemerkt, daß sie seit geraumer Zeit abgewickelt wird?
Gratulation.
Ist sicher die AfD schuld. Oder Putin.
„….insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen….“
Das ist nur ein Teil der Wahrheit, was den Opportunismus auch dieses Wirtschaftsinstituts offenbart .
Corona, Ukrainekrieg, illegale Migration, Energiewende über diese 10 Jahre – das ist Steuergeldvernichtung in vorstellbarer Höhe.
Und das mit dem Bereich „Soziales“, zumindest dem für die eigenen Bürger NICHTS zu tun.
Niemand, auch nicht das Institut der Deutschen Wirtschaft, benennt die allseits bekannten Elefanten im Raum.
Auch Herr Thurnes nicht.
Der Begriff Reform ist so abgedroschen wie seine Anwender, denn wer ständig reformieren muß hat vorher maßgebliches falsch gemacht und konterkariert sich mit dieser Aussage selbst. Die härteste Nummer einer Reform haben die Reformierten von damals zur Anwendung gebracht und die dauerte mit Hilfe anderer dreißig Jahre und das war keine Reform dem Sinne nach, sondern Mord, Totschlag und Vernichtung von Kulturgütern aller Art. Wenn schon Reform dann sinnigerweise im Stil von Millei, den auch er war gezwungen etwas zu ändern, was er aber im Gegnesatz zu unseren Reformern nicht selbst verbrochen hat, sondern lediglich als Insolvenzverwalter eines Landes agiert… Mehr
Ohne Wand geht es eben nicht, wenn die Mehrheit der Wähler seit Jahren falsch wählt!
Titelbild wieder genial. Bei Merzens gehts grad durch den Kopf: haha, ich werd euch steuerzahlenden Idioten mal wieder so richtig zeigen, wo der Hammer hängt. Denn vorher ging von Kleinhirn an „Großhirn“ = Vakuum: shit, wie konnte es eigentlich dazu kommen? Na egal, wir werden einfach an der Steuer- und Abgabenschraube drehen…Und wenn alle Stricke reißen, fliegt mich die Hanna Reitsch raus
Normalerweise ist ein Parlament das Korrektiv zur Regierung – normalerweise. Was aber passiert stattdessen? In BW fällt in Städten und Gemeinden wegen der Wirtschaftskrise, insbesondere in der Automobilindustrie und deren Zulieferern die Gewerbesteuer komplett aus – von zig Millionen runter auf Null. in RP wird ein Zugbegleiter gewaltsam zu Tode gebracht. In der SPD-geführten Landesregierung wird ein Sumpf von Priviliegien offenbar. Der Umgang mit der Ahrtalkatastrophe war und ist ein politischer Skandal ohne gleichen. in NRW kommen über mehr als 1 1/2 Jahre geheimgehaltene Chats zum Attentat in Solingen (2024) ans Licht, die vorsätzliche Unterlassungen und Versagen der Politik sichtbar… Mehr
„Klingbeil und sein Merz verfrühstücken den Wohlstand“
Die USA rauben unseren Wohlstand.
Atomkraft weg
Herbeigebombte und erzwungene Massenmigration
Weggebombte und embargote Gasversorgung
Zwangskäufe von US Waffen für einen US Stellvertreter Krieg in Europa
Gigantische Raubzüge via Klima und Pandemie Schwindel
Und sie machen nicht mal einen Hehl daraus. Aber die Deutschen werden damit beschäftigt über Marionetten wie Klingbeil und Merz zu diskutieren.
das kapiert aber der Michel nebst seinem Lieschen im Westen nicht.
Stattdessen mit fliegenden Fahnen in die neue, alte Abhängigkeit.
Die ideologisch verordnete Genickstarre lässt keinen anderen Blick über den Tellerrand zu.