Demokratie scheitert nicht an falschen Wählern, sondern an Parteien, die Wahlergebnisse ignorieren. Wer Mehrheiten nicht abbildet und trotzdem weiterregiert, macht aus eigenem Versagen politisches Systemversagen.
Ein Teil der Gesellschaft glaubt, man müsse nur entschieden gegen „Rechts“ kämpfen – und die Demokratie sei gerettet. Ein anderer Teil der Gesellschaft ist nicht von der Vorstellung abzubringen, „Rechts“ müsse nur endlich durchregieren, und schon sei das Land vor dem Niedergang bewahrt. Das größte Problem des Landes aber ist die Selbstblockade einer heillos fragmentierten und fanatisierten Gesellschaft. Solange selbst die Parteien der Regierungskoalition die großen Herausforderungen ignorieren und hauptsächlich damit beschäftigt sind, die Koalitionspartner am Regieren zu hindern, regiert am Ende niemand. Die Krisen werden nicht bewältigt, der wirtschaftliche Niedergang nicht aufgehalten, und nicht nur die Regierung, sondern die Demokratie als Ganzes verliert Vertrauen.
I.
Wohin das führt? Der Demokratie in Athen folgte rasch die Tyrannis (was damals noch nicht Tyrannei bedeutete). Die römischen Republik verwandelte sich in eine Herrschaft von Imperatoren. Der französischen Revolution folgte Napoleon. Im Scheitern der Demokratie steckte jeweils der Keim der Diktatur. Niemand sollte glauben, Demokratie heute sei unanfechtbar. Geschichte wiederholt sich nur nicht nach den selben Mustern. Wahrscheinlich wirken die Diktatoren von morgen schon unter uns. Und mit ganz neuen, zunächst kaum spürbaren Methoden. Vielleicht sind es gar keine Politiker, sondern Unternehmer. Sie bereiten die Herrschaft mittels KI vor, zielen auf totale Kontrolle. Die sogenannten Demokraten folgen Mechanismen, die sie nicht mehr im Griff haben.
II.
Schwarzmalerei hilft so wenig wie Traumtänzerei. All die von sich selbst überzeugten Verteidiger der Demokratie, egal auf welcher, verkennen, dass Demokratie mehr ist als ein friedlicher Machtkampf nach tradierten Regeln. Sie glauben, dass es noch so etwas gebe wie gemeinsame nationale Interessen, hinter denen sich die ganze Gesellschaft versammelt. Das Volk, nicht nur das deutsche, ist geteilt in jene, die kollektivistisch denken und andere, die lieber der Freiheit des Individuums vertrauen würden. Dies ist die tiefste aller Spaltungen, und sie hat mit Rechts und Links wenig zu tun. Linke und Rechte ticken gleichermaßen kollektivistisch. Die verstörten, resignierten, vom Staat ziemlich widerstandslos entmündigten Liberalen (gemeint sind damit keineswegs nur Anhänger der FDP) kommen unter die Räder. Und mit ihnen die Demokratie. Denn Demokratie kann nur in liberalen Gesellschaften überleben.
III.
In diesem wahren Machtkampf versagen die bürgerlichen Parteien. Sie begreifen den Konflikt nicht, weil sie dem Märchen aufsitzen, sie müssten nur regieren und schon seien dadurch freie Marktwirtschaft, Eigentum, Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung gesichert. Das sind sie nicht. Demokraten glaubten immer, solange der der Staat nur in ihrer Hand sei, würden Recht und Freiheit garantiert. Sie übersehen, dass die Bedrohung der Demokratie immer vom Staat ausgeht – auch einem Staat in der Hand von Demokraten. Zumal, wenn der Staat dann auch noch im Machtkampf missbraucht wird.
IV.
Konkret sieht das dann so aus: Frau Bas untersteht der weitaus größte Etat. Sie ist aktuell das beste Beispiel für eine Politikerin, die in ideologisch verbohrter Ahnungslosigkeit ökonomische Zusammenhänge ignoriert. Das gilt auch für den Vizekanzler. Klingbeil führt sich auf, als sei er der Finanzminister des Sonnenkönigs und glaubt, der Staat wisse mit dem Geld der Bürger besser umzugehen als die Bürger selbst. Und Merz ist ein verheerendes Beispiel für einen Politiker, der glaubt, reden sei wichtiger als handeln.
V.
Immer wieder ist zu hören, diese Regierung sei der letzte Versuch, die letzte Chance der Demokratie. Das ist Unsinn. Sonst müssten die Parteien der Koalition keine Angst vor Wahlen haben. Sie glauben, zwischen den Wahlen hätten die Wähler nichts zu melden. Deshalb ignorieren sie die Stimmung im Land. Sie lehnen rasche Neuwahlen ab, obwohl es keine andere Chance (wenn auch keine Garantie) gibt, handlungsfähigere Regierungen zu bilden. Aber Wahlen lassen sich in der Demokratie nur verzögern, nicht verhindern.
Das gegenwärtige Problem sind nicht die Wahlergebnisse, sondern dass die herrschenden Parteien sie ignorieren. Sie bilden die Mehrheitsverhältnisse nicht ab. Es geht nicht darum, dass die „Richtigen“ regieren, sondern darum, dass die Regierenden das Richtige tun. Dahinter verbirgt sich die größte Schwäche der Demokratie, sozusagen ihr Paradox. Demokraten behaupten immer, die Demokratie in ihren Händen garantiere gutes Regieren. So reden sie sich das eigene Versagen schön. Aber sie retten die Demokratie nicht automatisch dadurch, dass sie unter allen Umständen die Macht behaupten.
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Das einzige Problem im Parteinspektrum ist doch die CDU. Bei Kommunisten, Grünen und Sozis weiß man doch, was man bekommt – rotgrünen Einheitsbrei im Gleichschritt in den Niedergang. Bei der CDU bekommt man das Gegenteil von dem was versprochen wurde – im Schulterschluss mit der Volksfront. Und so lange der Wähler mehrheitlich die Volksfront mit einer Mehrheit ausstattet, so lange wird sich nichts ändern.
Sie können die Wahlergebnisse nur ignorieren, weil sie sich gemeinsam den Staat untertan gemacht haben – und zwar bereits seit 1918, indem sie seinerzeit die Verwaltung absichtlich politisierten, später sogar die Gesellschaft!dabei sit es dann sekundär, ob CDU, SPD oder Grüne regieren, weil ohne die gleiche Politik. Die AFD wäre schlau (bisher leider nicht), wenn sie die Trennung von Politik und Verwaltung wieder eiführen wollten, wie es sie über Preußen bis 1918 gab! Erst dann könte ich sie ernst nehmen. So schwafelt sie wie alle und will nur maximal viel Macht- wie alle – und wie alle ganz kopflos! So… Mehr
Herles seziert und entblößt in diesem Beitrag den Demokratiebegriff unserer Regierung,- genau genommen, der der ganzen EU ! Diese “Neuinterpretation“ des Begriffs „Demokratie“, für den eine korrupte Ukraine Modell steht, hahaha, ist von zeitgeistlichen faschistoiden Zügen durchsetzt und knüpft eben gerade nicht an u n s e r aller Verständnis an, – von der AFD abgesehen. Die Demokratie wird just von der zusammengewürfelten Einheitspartei gezielt korrumpiert. Man muß sich fragen, in WESSEN INTERESSE ? Dieser Aspekt wird leider n i c h t erörtert. Wir alle kennen die täglichen restriktiven Bemühungen des parteilichen Einheitsbreis, und es ist völlig egal, WER,… Mehr
„Das Volk, nicht nur das deutsche, …° – das gibt es doch gar nicht. oder?
Keiner versteht Demokratie besser als die roten Wahlverlierer. Klingbeil zu gescheiterter Entlastungsprämie: „Meine Hand bleibt da ausgestreckt“Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen – mit breiterer Beteiligung.https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/wie-demokraten-demokratie-gefaehrden/ Nur „echte“ Demokraten glauben daran, daß eine ausgestreckte Hand dazu führen wird, daß Unternehmer freiwillig mit Prämien um sich werfen. Überraschung im Bundesrat: Die Länder stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu.https://www.welt.de/politik/deutschland/article69fd9aef591d4b3b0b71969d/bundesrat-lehnt-ueberraschend-1000-euro-entlastungspraemie-ab-gruene-sehen-fiasko-fuer-merz.html Jeden Tag eine weitere Schnapsidee Dabei sollte sich die Koalition der Wahlverlierer mit den wichtigen Dingen im Leben beschäftigen: Wir reitet man eigentlich ein begrabenes Pferd? Muß… Mehr
„Demokratie scheitert nicht an falschen Wählern, sondern an Parteien, die Wahlergebnisse ignorieren. Wer Mehrheiten nicht abbildet und trotzdem weiterregiert, macht aus eigenem Versagen politisches Systemversagen.“ Der Fehler liegt an einem politischen System, das nicht den mehrheitlichen Volkswillen repräsentiert und umsetzt, sondern von den Interessen einer Kapital- und Machelite bestimmt wird. Das ist möglich, solange Demokratie auf Wahlen reduziert ist, nach denen die politische Elite machen kann, was sie will, weil die Bürger an politischen Entscheidungen nicht partizipieren können. Formal ist eine solche Gesellschaft demokratisch, praktisch aber nicht. Es gilt also, das System dahingehend zu verändern, dass eine echte politische Partizipation… Mehr
Hä, welche Demokratie? Nur weil Wahlen abgehalten werden, ist es noch lange keine Demokratie! Genauso, nur weil es Gerichtsverfahren gibt, ist es noch lange kein Rechtsstaat! In diesem Land gibt es weder Gewaltenteilung, noch Demokratie oder Rechtsstaat. Es ist ein Scheinsystem wie in der DDR.
Für sich genommen ist bereits der Titel ein Widerspruch in sich! Und damit ist klar, wer was ist und wo wer steht!
Die Probleme sind größer und verfestigter, als Sie, Herr Herles darstellen. Trotz der umfassenden Herleitung. Mein Anspruch an Demokratie ist: Sie muss mehr Nutzen als Schaden für Mittelschicht und Mittelstand schaffen. Was Mittelstand und Mittelschicht mehr Schaden als Nutzen zufügt, ist kollektive Schadenstiftung. Demokratie ist das nicht, wie immer auch und welche Mehrheiten erzeugt werden und erzeugt worden sind. Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, dass mehr Nutzen als Schaden entsteht. Das ist erkennbar schon seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Keine Bundesregierung seit 1994 dient mehr überwiegend der Förderung und Verteidigung deutscher Interessen. Ganz im Gegenteil, sie dienen alle mehr… Mehr
Bereits die Überschrift zeigt wieder und offenbar nicht korrigierbar das Problem. In den Kartellparteien kann ich keine Demokraten erkennen. Die demokratischen Anklänge, mehr war er nie, sind nicht gefährdet, sondern von diesen faktisch beseitigt. Erwartungsgemäss ohne Widerstand des Demos, der , ich wiederhole, keiner war und sein will, jedenfalls in Westschland. Das ( Parteien)system simulierte eine Demokratie qua “ Repräsentanz“. Abgesehen von einigen “ Demokratieskeptikern“ unter den alten Griechen , mit durchaus guten Gründen, war den anderen bekannt, dass es im Kern bei der “ Demokratie“ zunächst nicht um das Faible des Autors für den Liberalismus geht, der keineswegs “… Mehr