"Amigo-Affären" waren früher ein geflügeltes Wort im Freistaat Bayern. Lebt es als Maskenskandal wieder auf?

Das Gericht in Münster stellte jedoch nur fest, dass die Feststellung des BSI ein faktisches Verwendungsverbot für andere Messsysteme bedeute. Es hat nicht das Smart Metering-System als solches bemängelt.

Abzocker-Abgeordnete in Notlagen sind schäbig, doch der mangelnde Anstand von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist nicht weniger mies.

Ein besetztes Haus in Berlin missachtet massiv Brandschutzvorschriften und bringt damit auch die Nachbarschaft in Gefahr. Eine Prüfung soll verhindert werden – einerseits mit "Widerstand", andererseits von treuen Freunden im Bezirk. Von Manuel Freund

Die massiven Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft als Folgen der falschen Corona-Politik der Regierenden sind der große Skandal, der „Maskenskandal“ der Union der kleine. Wenn sich nun kurz vor Wahlen die Medien auf den kleinen stürzen, dann warum?

Indem sie die Inzidenz-Schwelle von 100 auf 200 verdoppelt, schwächt Brandenburgs Landesregierung die Corona-Bund-Länder-Konferenz. Merkels Macht erodiert.

Deutschland steht an der Schwelle zum politischen Machtwechsel. CDU und SPD verlieren ihre Gestaltungskraft. Kein Wunder, dass jetzt mit den allerhärtesten Bandagen gekämpft wird - bis hin zu Sexismus-Vorwürfen. Zum Auftakt der TE-Serie "Nach Merkel".

Die Bundesregierung hat nun das Lieferkettengesetz beschlossen. Das moralische Wohlgefühl verstellt dabei den realistischen Blick auf die hauptsächlich negativen Auswirkungen in der Dritten Welt.

Bei Hart aber Fair gehts ausgerechnet wenige Tage vor entscheidenden Wahlen mal um etwas ganz anderes: Wohnraum und Enteignung. Neben sozialistischen Phrasenkatalogen erwartet den Zuschauer zumindest ein Offenbarungseid.

Im Februar 2021 wurden in Deutschland nur 194.300 Pkw neu zugelassen, 19 Prozent weniger als im Februar 2020. Dass Jahr kann trotzdem noch gut werden – wenn der Lockdown schnell endet.

Die Vorgeschichte von Samuel Patys Ermordung gleicht immer mehr einem absurden Roman. Nun stellt sich heraus: Am Ursprung der Bluttat stand die Notlüge einer Dreizehnjährigen. An der Einordnung der Tat ändert das nichts.

Der "Tatort" mit einem "klaren politischen Anliegen": Warnung vor einem Antifeminismus mit „unfreiwillig unberührten“ Männern als Rekruten für die Rechte Szene.

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich, dass nicht nur Politiker vergessen, "dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind".

Eine Telefonumfrage der Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. ist ein erneutes Indiz für das, was mittlerweile sogar bei bislang regierungstreuen Medien unübersehbar ist: Die Regierenden haben in der Coronakrise das Wohlwollen der Bevölkerung verloren.

Wie wirkt die Massen-Impfung? Die aktuellen Daten sind interessant – vor allem im Vergleich zu anderen Staaten.

In der Schweiz wurde gestern, am Tag vor dem Weltfrauentag, eine neue Initiative unternommen, das Tragen einer Vollverschleierung des Gesichts von Verfassungswegen her zu verbieten. In Frankreich, Belgien, Bulgarien, Österreich, Dänemark und Lettland gelten bereits ähnliche Bestimmungen.

Manfred Weber spricht vom Einen, doch seine Politik bringt nur Spaltungen hervor. Er ist das lebende Dementi der europäischen Idee, während das EU-Parlament und die EU-Administration Europa Tag für Tag stärker demontieren.

Im offiziösen Deutschland ist mal wieder das Entsetzen groß über die Entscheidung eines Nachbarlandes, Burka und Nikab zu verbieten. Der niederländische Integrationsforscher Ruud Koopmans antwortet darauf mit beißendem Spott.

Die Inzidenz steigt leicht – doch die RKI-Testpolitik ist im internationalen Vergleich fragwürdig. Ob diese Daten die Realität widerspiegeln, ist fraglich. Es ist zu erwarten, dass eine mögliche dritte Welle weitaus weniger Todesopfer fordern würde.

In der Schweiz wird ein Vollverschleierungsverbot in die Verfassung aufgenommen. Auch in Deutschland wird man sich in Zukunft mit dem Problem das aufkommenden Islamismus beschäftigen müssen - doch die meisten Medien wollen die Schweizer Initiative einfach als islamfeindlich beiseite legen.