Oberverwaltungsgericht in Münster stoppt Smart Meter vorerst

Das Gericht in Münster stellte jedoch nur fest, dass die Feststellung des BSI ein faktisches Verwendungsverbot für andere Messsysteme bedeute. Es hat nicht das Smart Metering-System als solches bemängelt.

imago images / Eibner

Ein wichtiger Baustein der »Energiewende« ist vorläufig gekippt. Stromkunden dürfen nicht gezwungen werden, nur smarte Stromzähler einbauen zu lassen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lizenziert wurden.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Verpflichtung zum Einbau von sogenannten intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Nach dem Richterspruch ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Sachen Smart Meter voraussichtlich rechtswidrig.

Smart Meter sollen jene seit 100 Jahren verwendeten Ferraris Strommesser in den Kellern ersetzen – erkennbar an dem drehenden Rädchen. Bis 2032 müssen sich alle Stromkunden, die mehr als sechs Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, nach dem »Messstellenbetriebsgesetz« ein solches Messsystem einbauen lassen. Darunter fallen praktisch alle Gewerbebetriebe, Landwirtschaft und Haushalte, die ein wenig mehr als der Durchschnitt verbrauchen. Das sieht die »Energiewende« vor, die damit dem Verbraucher einen besseren Überblick verspricht. Doch die wahren Interessen liegen woanders.

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Während die alten Messgeräte analog arbeiteten, funktionieren Smart Meter digital und erhöhen sowohl den Stromverbrauch für ihre eigene Tätigkeit als auch Messfehler; sie können sogar ungenauer als die alten Zähler sein. Smart Meter dürfen die Stromverbrauchsdaten der Kunden an viele Organisationen wie Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Bilanzkoordinatoren, Bilanzkreisverantwortlichen, Direktvermarktungsunternehmen, Energielieferanten und alle anderen liefern, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügen.

Im ersten Schritt müssen die Geräte zwar keine Steuereinrichtung enthalten, mit der Strom fernabgeschaltet werden kann. Doch die lässt sich später leicht nachrüsten und erlaubt, diverse Verbraucher in Zwischenstufen abzuschalten oder gleich komplett den gesamten Verbraucher, um die Leistung zu drosseln, wenn Wind und Sonne mal wieder nichts liefern.

Denn das Messstellenbetriebsgesetz sieht weiterhin vor, dass dieses nachgerüstete »Smart Meter Gate-Way« nach Ablauf des von der Bundesnetzagentur übergangsweise anordneten »MsbG-Interimsmodells« direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber kommuniziert.

Kurz: So kann der Übertragungsnetzbetreiber direkt auf die Steuerboxen zugreifen und sie abschalten, wenn aufgrund der Energiewende zum Beispiel die Stabilität des Stromnetzes mal wieder in Gefahr gerät. Das geht schneller als über die heutigen Kaskaden-Lastabwürfe über eine mehrstufige Kette. Tür und Tor zu Haus und Hof stehen also sperrangelweit offen.

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Auch Hackern. Die sollen sich nicht einhacken können, deshalb müssen diese neuen Stromzähler auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft und lizenziert werden. Das gilt als eine der größten Gefahren, wenn millionenfach nicht kontrollierbare digitale Zähler Hacker gewissermaßen einladen. So sieht auch das Szenario des Romans »Blackout« aus, in dem Terroristen Smartmeter kapern, über sie in die Stromnetze eindringen, Kraftwerke kontrollieren und großflächige Stromausfälle hervorrufen. Ein sehr realistisches Szenario.

Gerade erst wurde ein gravierender Angriff auf Microsoft Exchange Server bekannt, der schwerwiegende Schwachstellen offenbarte. Über diese Angriffe konnte ein ausführbarer Code in Exchange Server eingepflanzt werden. Das BSI warnt ausdrücklich vor einem Desaster in der IT-Security.

Microsoft selbst vermutet eine chinesische Hackergruppe hinter diesen massiven Angriffswellen, die sich nicht nur gegen US-Ziele wie Rüstungsunternehmen, sondern auch auf mittelständische Firmen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Einrichtung der Infrastruktur richtet.

Nicht umsonst hat das BSI mehrere Jahre gebraucht, um Sicherheitsvorgaben aufzustellen und die Geräte zu prüfen. Das Bundesamt zertifizierte bei bisher vier Smart Metering Systemen nur wenige Funktionen, alle weitere nicht.

Noch dürfen also nicht jene umfangreichen Daten weitergeleitet werden, wie sich das Netzbetreiber und vor allem die Heerscharen an Firmen der Wind- und Sonnenenergiebranche wünschen. Die wollen sich auf die Daten der Millionen Stromkunden stürzen und sie für neue Geschäftszwecke nutzen.

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Die beschweren sich demzufolge auch. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. zu dem Urteil von Münster: »Es ist schade, dass erst ein Gerichtsurteil knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende den von an Anfang an verkorksten Prozess stoppen muss. Der im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) angelegte Zertifizierungsprozess ist ein strukturell überfrachtetes Desaster – er ist zeitraubend und erstickt Innovationen. Wenn Deutschland seine Führungsrolle bei der Digitalisierung der Energiewende wieder zurückholen will, muss ein schnellerer und besserer Weg zur Wiedererlangung der Innovationsfähigkeit eingeschlagen werden. Das Gericht hat zurecht gesehen, dass der verspätete Smart-Meter-Rollout in der vorliegenden Form zu wenig kann und Innovationen ausschließt.«

Die Stromkunden dürften kaum mehr Überblick haben, wer welche Geschäfte mit ihren Daten macht, und müssen sich letztlich noch den Strom abschalten lassen. Keine Chance haben sie, Hackerangriffe auf ihrem Smart Meter mitzubekommen.
Jetzt also liegt die Pflicht zum Einbau dieser vom BSI lizenzierten Smart Meter erst einmal auf Eis, bis das Verfahren in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht in Köln entschieden ist. Vorläufig dürfen andere Messsysteme eingebaut werden. Geklagt hatte ein privater Unternehmer aus Aachen, der auch andere Messsysteme als die Lizenzierten vertreibt.

Das Gericht in Münster stellte jedoch nur fest, dass die Feststellung des BSI ein faktisches Verwendungsverbot für andere Messsysteme bedeute. Es hat nicht das Smart Metering-System als solches bemängelt.

Die Energiewender stellen sich vor, dass dermaleinst 43 Millionen Messstellen regelmäßig Verbrauchsdaten der Haushalte an viele Stellen übermitteln, andererseits individuell gesteuert werden können, sicher sind und alles reibungslos funktioniert.
Die Zukunft der Energiewende: Kein Wind, keine Sonne, kein Strom – also Haushalte und Unternehmen nacheinander abschalten. Voraussetzung: Eine komplett neue Infrastruktur mit komplizierter neuer Technik. Ein sattes Geschäft für Hersteller dieser Geräte und für Energieunternehmen, während die Kunden neben den Stromkosten bis zu 1.000 Euro für die Installation einer Messstelle bezahlen müssen.

Die gewähren prinzipiell auch noch den Eintritt in das Stromversorgungssystem des Landes. Denn draußen – da lauern noch die Hacker.

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Kommentare ( 42 )

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Jan des Bisschop
1 Monat her

Die verfehlte Energiepolitik wird auf dem Rücken des Verbrauchers ausgetragen. Nichtsdestoweniger könnte ich mir auch einen Vorteil vorstellen. Jeder Haushalt stellt sich einen Stromspeicher in den Keller und speichert darin äüßerst günstigen Ökostrom, wenn dieser im Überfluß vorhanden ist, danach kann er diesen verbrauchen, wenn mal wieder zu wenig Ökostrom verfügbar ist, damit liese sich dem Smart Meter wirklich etwas gutes abgewinnen. Aber nichtsdestoweniger, die Steuerung gehört in die Hände des Verbrauchers, der stellt den Threshold für Verbrauch und Speicherung ein.

Jan des Bisschop
1 Monat her

zu teuer, zu unsicher, zu intransparent, das ist mein Resumee, Dabei bin ich kein Gegner von Smart Meter. Das Prinzip finde ich gut, ich möchte aber die Hoheit über den Meter haben und ihn nicht an irgendwen abgeben. Was habe ich von einem Smart Meter, den ich bezahlen muss, dessen Vorteile aber ein anderer nutzen darf, nichts. Ich werde mich also so lange wie möglich weigern diesen Unsinn mitzumachen.

Manfred_Hbg
1 Monat her

ANBEI

Ich denke -auch- folgender Bericht sagt und beantwortet bzgl der Kunden-Sicherheit alles:

> 150.000 Überwachungskameras in den USA angezapft

„Hacker haben nach einem Bloomberg-Medienbericht 150.000 Überwachungskameras unter anderem in Krankenhäusern, Gefängnissen und Schulen angezapft.
(…………..)
Dass eine Firma mit großen Kunden gehackt wurde, die speziell mit mehr Sicherheit durch Gesichtserkennung warb, ist dagegen außergewöhnlich.“

https://www.stimme.de/dpa/infoline/netzwelt/150000-ueberwachungskameras-in-den-usa-angezapft;art139355,4459385

Lesterkwelle
1 Monat her

Ja, die wundersame, von der Physikerin vorangetriebene, „vom Ende her“ durchdachte „Energiewende“. So langsam geht auch dem Merkel-hörigen SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe allerdings erst nach eineinhalb Jahren ein Lichtlein auf. Am 12.06.2019 schrammte man knapp an einer Katastrophe vorbei. Da man die zuverlässige Grundlastversorgung als obsolet betrachtet, wenn Wind und Sonne nicht mitspielen, auch die Machenschaften durch Spekulanten an den Strombörsen tragen mindestens ebenso dazu bei. Dort kann man sich goldene Nasen verdienen.Übrigens: Die Kosten eines bundesweiten Blackouts belaufen sich auf ca. 0,6 bis 1,3 Milliarden Euro pro Stunde!

Andreas A.
1 Monat her

Könnten diese Hacker – mal rein theoretisch überlegt – auch den Zählerstand um ein- oder zweitausend kWh „zurückdrehen“? Wie man hört, schrecken solche Menschen ja vor nichts zurück.

Last edited 1 Monat her by Andreas A.
Sonny
1 Monat her

Wenn es doch endlich mal so weit wäre. Totaler Blackout von Wind und Sonne über sieben Tage und kein Stromzukauf aus dem Ausland möglich. Dann wollen wir doch mal sehen, was plötzlich wirklich wichtig würde in unserem Land! Ruckizucki wäre Schluß mit den ganzen Polit-Spielchen und der Totalüberwachung. Vielleicht gäbe es ja dann endlich mal eine Rückbesinnung. Analoge Systeme zu hacken ist so gut wie unmöglich. Aber da fällt dann natürlich auch die komplette Überwachung der Menschen flach. Wir haben dieser Tage „Greenland“ mit Gerard Butler gesehen. Seitdem läßt mich das Thema des Films nicht mehr los, die Bilder beschäftigen… Mehr

Werner Martin
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Der Blackout wird kommem. Leider zu spät, bis dahin sind alle wichtigen Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet und unbrauchbar gemacht. Z.Bsp. Im Dez. 2019 wurde das KKW Philippsburg abgeschaltet und danach schnell unbrauchbar gemacht, es wurde der Kühlturm gesprengt. Restwert ca 3Mrd €

Ingolf
1 Monat her

JEDES System, das von außen zugänglich ist, kann „gehackt“ werden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wenn das BSI diese Tatsache ignoriert, dann ist das BSI überflüssig.
Vor Jahren zeigten Redakteure von Heise, dass sich Infrastrukturen, die einen Zugang in die „Außenwelt“ hatten, mit relativ geringem Aufwand fremdsteuern ließen (z.B. Kirchenglocken oder Duschen einer JVA). Was war der Lerneffekt? Keiner, denn man macht sich weiter daran, die „Welt“ ans Netz zu hängen.

Klaus
1 Monat her

Bevor der Staat die Brechstange „Abschaltung“ auspackt kommt das Nudging, SmartMeter ermöglichen flexible Preismodelle, z.B. jede Stunde ein anderer kW Preis.
Anbieter könnten so z.B. aktuellen Strombörsenpreise weitergeben. Das könnte auch Vorteile für manche Unternehmen bieten, allerdings sind die Strompreise für die Industrie grundsätzlich zu hoch in Deutschland.
Eine gewisse Ironie ist, die Inflation könnte das Stromkosten-Problem für Deutschland teilweise lösen.

Ralf Poehling
1 Monat her

Sobald eine mit Software + CPU gesteuerte Schaltung eine irgendwie geartete Leitung nach außen hat, und genau das ist beim Smart Meter ja der Kern des Konzeptes, lässt sie sich hacken. Ausnahmen gibt es nicht. Was das zur Folge haben wird, ist klar: Die Stromkonzerne werden mit der zunehmenden Verbreitung solcher Geräte pleite gehen, weil mehr und mehr Kunden im Laufe der Zeit weniger auf ihrem Smart Meter als Verbrauch stehen haben werden, als sie tatsächlich aus dem Netz abzapfen. Die Herangehensweise an das ganze Konzept ist total naiv. Man schaue zum Vergleich auf das Internet, die zunehmende Verbreitung schneller… Mehr

euroduck
1 Monat her

Ich hatte beim lesen des Buches „Black Out“ schon einen Verdacht dass nicht nur Hacker die Stromversorgung lahmlegen sondern auch der „Lastabwurf“ bei privaten Verbrauchern kommt. Das wird wohl mit den neuen Smartmetern funktionieren. Dunkel und Flaute und dazu noch kein Strom mehr aus Kohle und Atom von den Nachbarn dann wirds eng. Deshalb habe ich umgebaut. Das geht nur im Eigentum und nur auf dem Dorf. Bitte nicht falsch verstehen aber in der Großstadt geht das halt nicht. Ich habe einen großen Gastank in den Boden versenkt rechnerisch reicht der Inhalt 1 1/2 Jahre für Heizung und Warmwasser. Dafür… Mehr

Schwabenwilli
1 Monat her
Antworten an  euroduck

Genial. Insbesondere vor den Hintergrund auf den man uns ja schon vorbereitet hat.