Zahlen sind zu einem Gutteil die Grundlage unseres heutigen Lebens. Die öffentliche Diskussion orientiert sich daran, wie hoch die gemessene Inflationsrate ist, welche Arbeitslosenquote die Behörden ausweisen und welches Wirtschaftswachstum gemessen oder vorausgesagt wird. Außerdem sind auch ganz reale Zahlen wie die Preise von Gütern oder Börsenpapieren Teil unseres Lebens. Nicht anders ist es mit den Zahlen der Kriminalbehörden, die uns über die festgestellten Straftaten informieren. Diese Kriminalstatistik gehört dabei sicher zum ersteren Typus einer behördlich erstellten Zahlensammlung und Berechnung. Im Unterschied zum konkreten Preis einer Sache liegt die eigentliche Realität hinter diesen Zahlen, wird manchmal von ihnen verstellt und versteckt.

Bei der politisch motivierten Kriminalität könnte diese Tendenz besonders stark sein. Denn ohne Zweifel ist die PMK von allen Kriminalitätsraten die politischste. Hier geht es oftmals nicht um die Belastung des Gemeinwesens, sondern um eine Aufrechnung von rechts gegen links, inländisch gegen ausländisch, religiös und profan. Es gibt freilich keine „gute“ politisch motivierte Kriminalität. Das sagt der Name ja schon. Insofern ist auch der alljährliche Kampf um die Deutungshoheit an der Stelle verständlich. Die „Linken“ (oder Links-sein-Wollenden) wollen sich nicht nachsagen lassen, dass ihre politische Richtung zu Gewalt und Delinquenz greift, um sich durchzusetzen. Das gleiche gilt für die „Rechten“. Allein die Titulierung von Extremisten als links oder rechts löst eine Art Schockstarre aus. Der Akt selbst ist ein Herrschaftsakt durch die Sorge, die er ins Parteiensystem projiziert.

Nun kann man die deutschen Parteien vermutlich relativ schlackenlos in das Schema links oder rechts pressen. Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.

Grüne wollen mehr Kampf gegen rechts von den Innenministern

Aber infolge dieser einst klaren, heute immer unklareren Aufteilung erzeugt die Einordnung der inländischen PMK in nur zwei Kategorien – „rechts“ oder „links“ – eine Verengung. Es geht ja im allgemeinen um jene „Radikalen“, die aus politischer Inbrunst zu Delinquenten, also „Extremisten“ werden. Man denkt unwillkürlich an die entschiedeneren Teile des jeweiligen Spektrums. Und so entstehen politische Schuldzuschreibungen, die an bestimmte Pole des politischen Wettbewerbs adressiert sind.

Dazu passt, dass 17 führende grüne Innenpolitiker nun einen Appell an die Innenminister der Länder und des Bundes gerichtet haben: Man möge die „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ nicht zum „Randthema“ verkommen lassen. Mitten in der „CSD-Saison“ – also jener Zeit, in der die einstigen Schwulen- und Lesben-, inzwischen aber Buchstabensalat-Paraden stattfinden – und angesichts anstehender Landtagswahlen müsse entschlossen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen durch soziale Medien vorgegangen werden. Verfassungsfeinde müssten entwaffnet, „rechtsextreme“ Finanzierungsstrukturen „zerschlagen“ werden. Angeblich will man daneben auch „Geflüchtetenunterkünfte“ und „demokratisch Engagierte“ vor Angriffen schützen. Diese Gruppe umfasst stets und systematisch nur die Mitglieder bestimmter Parteien, aber nicht die der AfD. Insofern hätten „demokratisch Engagierte“ allen Grund ein Vorgehen gegen den Linksextremismus zu fordern. Die Grünen tun nur das Gegenteil davon.

So weit zu den Grundlagen öffentlicher Kommunikation rund um die PMK. Hinzu kommen dann noch die ausländischen und ausländisch-religiösen Motivierungen, die oft auch als eher links (PKK) oder rechts (Hamas, Graue Wölfe, IS, Al Qaida) gekennzeichnet werden können. Links bedeutet hier vom Kampf für den revolutionären Sozialismus beseelt, rechts vom Streben nach Wiederherstellung eines früheren Idealzustandes motiviert. Man kann nun die Unterteilung der ausländisch motivierten politischen Straftaten in „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ für sinnvoll halten. Aber zugleich gibt es hier auch Überschneidungen, etwa zwischen den Grauen Wölfen und türkischen „Islamisten“.

Der radikale Hamas-Anhänger schmiert schon mal Swastiken

Genauso kann es aber Überschneidungen zwischen inländisch und ausländisch motivierter PMK geben. Man nehme nur die häufig zitierte Hakenkreuz an der Wand. Wer das war, weiß man ja erst mal nicht. Es hält sich aber das hartnäckige Gerücht, dass jedes Hakenkreuz der „PMK-rechts-“ zugeordnet wird – auch wenn ein radikaler Hamas-Anhänger es hingeschmiert hat. Ebenso wird es schwer sein, linke Hakenkreuzschmierereien von rechten zu unterscheiden. Kurz nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober waren in Frankreich Davidstern-Graffiti an Häusern aufgetaucht, und man nahm umgehend an, dass aufgebrachte Muslime so die Häuser oder Aufenthaltsorte von Juden markiert hätten. Später hieß es, die Davidstern-Graffiti seien Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen. Man kann sich also nicht sicher sein, von wem und mit welcher Absicht eine solche Schmiererei angebracht wird.

Aber auch bei Straftaten mit eindeutigem Akteur kann man sich nicht sicher sein. Man nehme diesen Fall: Ein Anhänger des radikalen Islams hat die deutsche Staatsbürgerschaft und äußert aus jenem Judenhass heraus, den ihm seine Herkunft eingibt, eine Relativierung des Holocausts oder begeht ein Propagandadelikt mit NS-Bezug. In welche Kategorie wird er wohl eingeordnet? Die einzig sinnvolle Antwort scheint wiederum „PMK-rechts-“ zu sein. Aber zur Klientel gewisser „rechter“ Parteien wird dieser radikale Muslim wohl nicht gehören. Das gilt auch, wenn er im Zuge dieser Einstellung jüdische Einrichtungen angreift.

Insofern kann man, auch angesichts der Eifrigkeit deutscher Polit-Kreise, einen Demokratiefeind auf der „Rechten“ auszumachen, durchaus Zweifel am ersten Balken dieser Graphik haben. Mit 1598 Taten soll die „PMK-rechts-“ hier etwa anderthalb mal so groß wie die „PMK-links-“ mit 1087 Gewalttaten sein (Im Jahr 2025). Beachtlich bleibt daneben die Zahl bei der „PMK-ausländische Ideologie-“: 704 Gewalttaten gingen auf dieses Konto, und fast genauso viele (669) sind als „sonstige“ vermerkt, nur 98 als „PMK-religiöse Ideologie-“, wobei es sich zuallermeist auch um eine ausländische Ideologie, nämlich den Islam, handelt. Wohin gehören aber die „sonstigen“ Gewalttaten? Sind sie partei- und ausländerpolitisch gar nicht einzuordnen oder verstecken sich hier eigentlich andere Kategorien? Man weiß es nicht, deshalb gibt es ja die Kategorie. Auffallend ist jedenfalls, dass die religiös motivierten Gewalttaten hier gemäß den Zahlen als relativ kleines Problem gelten, während sie in der medialen Darstellung und im allgemeinen Bewusstsein eine deutlich größere Rolle spielen. Übrigens auch bei den Festnahmen und Prozessen, die die Bundesstaatsanwaltschaft betreibt, wo islamische Verdächtige sich mit rechten und linken mindestens die Waage halten.

Bei den Linksextremisten gibt es ebenfalls die großen Prozesse um die Klimakleber und die Hammerbanden-Antifa. Gegen junge Rechtsextremisten laufen dagegen nur wenige Verfahren von größerem Interesse. Oft geht es um Taten, die man auch mit jugendlichem Übermut verbinden könnte. Man könnte formulieren: Die „Kämpfer gegen rechts“ schulden sie uns noch, die große „rechte“ Weltverschwörung. Mit dem prinzlichen Reichsbürger wurde es ja auch nichts Rechtes, respektive der Prozess zieht sich und wirft kaum Medienfutter ab. Angeblich stört das „umfangreiche Beweismaterial“.

Wie viel islamisch motivierte Kriminalität wird anderswo eingeordnet?

Entscheidend ist daneben natürlich die Entwicklung der jeweiligen Bereiche. Gewalt sollte als Mittel der Politik geächtet sein. Daher muss der kleine Anstieg bei den „rechten“ Taten beunruhigen, aber die 42,7 Prozent Zunahme bei „linken“ Gewalttaten zeigen, wo die wirkliche Dynamik hier liegt. Und man kann sich nur fragen, ob das daran liegt, dass derzeit die politische Verzweiflung der extremen Linken wächst, oder ob sie ihre Macht durch angedrohte ebenso wie real begangene Gewalt gerade stürmisch ausweitet. Eines ist sicher: Es trifft inzwischen auch die Normalbürger mit Attentaten aufs Stromnetz und Klimaklebern, die den Verkehr lahmlegen wollen. Hier wäre wirklich noch ein Titel „PMK-grün-“ angebracht, der das linke Feld allerdings auch aufspalten würde.

Bedenklich ist auch der Anstieg bei den „religiös“ motivierten Gewalttaten, um hier 12,6 Prozent. Das gilt umso mehr, weil man in diesem Fall – im Gegensatz zur „PMK-rechts-“ – von gewissen Manschetten der verantwortlichen Politiker und Strafverfolger ausgehen darf, dieses Phänomen stets klar zu benennen und herauszustellen. Der „Islamist“ ist eher als der gemeine „Rechtsradikale“ eine unheimliche Macht für die meisten, eine Macht, die sie weder kennen noch einschätzen können. Es fehlen zum Teil schlicht die Kenntnisse, dann aber auch und offenbar die Lust, das Phänomen frontal anzugehen und damit auch ein Signal in weite Kreise der in Deutschland ansässigen Umma zu senden. Am Ende weiß man auch nicht, wieviel „islamischer“ Extremismus den anderen Teilbereichen wie „ausländisch“, „sonstige“ und vielleicht sogar „rechts“ zugeordnet wird.