Serie „Nach Merkel“: Die CDU sitzt in der Falle

Deutschland steht an der Schwelle zum politischen Machtwechsel. CDU und SPD verlieren ihre Gestaltungskraft. Kein Wunder, dass jetzt mit den allerhärtesten Bandagen gekämpft wird - bis hin zu Sexismus-Vorwürfen. Zum Auftakt der TE-Serie "Nach Merkel".

imago Images/photothek

Fangen wir mit der SPD an: Deren Verfall ist wohl kaum mehr zu stoppen. In Ländern wie Sachsen und Bayern taumelt sie auf die Fünf-Prozent-Hürde zu. Im Bund wird sie wohl von den Grünen überholt und hat damit die für Gestaltung der Politik die viel zu enge Kragenweite von FDP und AfD. Was für eine Schande! Aber wer glaubt, mit dem Gendersternchen und wirrem Ismus-Getöse die Lage des Proletariats verändern zu wollen, hat dieses Ende verdient. Vermutlich kommt es in der nächsten Legislaturperiode zur Vereinigung mit der Partei der Linken; dann lehnen sich zwei Verlierer aneinander und halten sich gegenseitig die Krücken, damit sie wenigstens gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. 

Mit der CDU schaut es nur vordergründig besser aus. Sie ist in den Umfragen nicht im freien Fall, wie viele behaupten. Sie fällt auf ihr Vor-Corona-Niveau zurück, und das war niedrig genug. Noch halten sich die führenden Köpfe an der Illusion fest: Die CDU bleibt die Stärkste unter den schwachen Parteien und gegen sie kann niemand regieren. Aber das ist ein Irrglaube. In Baden-Württemberg könnten am kommenden Sonntag die Grünen so stark werden, dass ein kleiner Partner wie die FDP zum Regieren reicht. In Rheinland-Pfalz wird die CDU schlicht nicht gebraucht zur Regierungsbildung; das ist das Land, aus dem heraus Helmut Kohl Kanzler wurde.

Merkel hat die CDU innerlich zerstört. Diese Partei hat die verheerende Energiewende zu verantworten, die irre Einwanderungspolitik, die unbegrenzt bis zum heutigen Tag anhält, die Euro-Politik, die die Stabilität der Währung und den Wohlstand gefährdet, die Höchststeuerbelastung und den Verfall der wissenschaftlichen wie industriellen Kompetenz dieses Landes. Zuletzt hat diese von Merkels CDU geführte Regierung in der Corona-Krise so jämmerlich versagt: Irre Lockdowns, Impfchaos und Test-Gewirre – es ist eine Bull-Shit-Politik historischen Ausmaßes. Nun ist es so, dass wir noch kein gänzlich autokratisches System haben. Es war nicht die Kanzlerin allein und ihr buchstäbliches Gruselkabinett. Bis auf geradezu biblisch Gerechte, die man an zwei Händen abzählen kann, hat diese Partei und haben Fraktion und Landesorganisationen mitgemacht. Es wird schwer sein, sich davon zu distanzieren. Es wird nicht reichen, die gesamte Verantwortung auf Merkel abzuladen. 

Aber Merkel hat die CDU in eine weitere Falle geführt. Sie wollte immer eine Mehrheit links von der Mitte; oder eine Mehrheit, in der die CDU der rechte Rand ist und die Grünen und Sozialdemokraten das politische Zentrum sind. Das ist ihr gelungen. 16 lange Jahre hat sie die Achse der Politik nach links verschoben. Mit Erfolg. Die Grünen sind mächtig geworden, und die CDU hat ihre Dominanz verloren, restlos. Öko-Preissteigerungen für alles und fürs Atmen gibt’s auch mit Grün. Offene Grenzen dito. Abbau der Inneren Sicherheit sowieso. Nur jetzt gerät sie in die Zange: Rechts hat sich die AfD gebildet, und weil die CDU mit der nicht koalieren will, muss sie noch weiter nach links rutschen, und noch eins weiter nach grün. Längst biedert sich die CDU dort an.

Und jetzt kommt der Clou der Geschichte: Geliebt und gewählt wird sie dafür nicht. Gewählt wird eben das Original. Und geliebt haben die in den Medien, denen die CDU alles, aber auch alles rechtmachen wollte, die CDU auch nicht. Das erfährt sie jetzt. Wir erleben in diesen Tagen einen Vernichtungsfeldzug bei ARD und ZDF; sie haben Merkel fallen gelassen wie eine heiße uckermärkische Kartoffel. Der polit-mediale Komplex will jetzt Grünschwarz oder Grünrot. Das Original, und nicht einen CDU-Kanzler, der vielleicht doch hie und da zurück zur Vernunft der Mitte will. 

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Gleichzeitig führt aber auch Merkels Regierungs- und Parteiapparat eine letzte Schlacht um die Macht. Vielleicht ist es sogar gelungen, die AfD zu reduzieren; der Versuch, die größte Oppositionspartei via Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen, wurde nur in letzter Sekunde, aber nicht endgültig gestoppt. Die Grundrechte sind weitgehend außer Kraft, der Bundestag domestiziert – für jeden Demokraten eine beschämende Veranstaltung. Die Institutionen des Landes sind geschleift; die Bundesbank eine Geldnote ohne Kaufkraft, das Bundesverfassungsgericht in der Spitze von einem Merkel-Getreuen usurpiert und im übrigen via EuGH ausmanövriert kompetenzlos, in Verbänden, in Behörden und Apparaten Fachleute und eigenständige Köpfe durch Partei-Apparatschiks ersetzt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dafür das eklatante Beispiel.

Es hätte trotzdem gut laufen können für Merkels Strategie der Vernetzung und Durchsetzung zwecks Zersetzung: Jetzt wird’s spannend, wie der Kampf um  die BILD-Zeitung weiter geht. Bekanntlich ist im Führungskräfte-Kasino des Springer-Verlags stets ein Tisch eingegedeckt, falls Angela Merkel bei Friede Springer zu speisen gedenkt. Seit der US-Konzern KKR bei Springer die faktische Macht übernommen und Friede Springer die Gestaltungsmehrheit verloren hat, wurde die BILD zur eigentlichen Opposition in diesem Land. BILD hat den Corona-Wahn benannt und das Impf-Chaos recherchiert. Eigentlich konnte man darauf warten, dass da etwas passiert. Und siehe, es geschah; der Chefredakteur wird unbestimmten Sexismus-Vorwürfen ausgesetzt. Ich weiß, wie das funktioniert.  Notfalls hilft ja der Sexismus-Vorwurf. Trotzdem hat das kleine Medium TE diesen Angriff überstanden. Ob es Reichelt überlebt? Schon wird auch der Kopf des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner verlangt.

Klar, es ist ein Machtkampf, der von Merkel und den ihren als letzte große Schlacht verstanden und entsprechend verbissen geführt wird. Längst vollzieht Merkel die Politik ihrer rot-grünen Schwestern und Brüder im Geiste.

Es ist nicht pathetisch, wenn ich zur Eröffnung unserer Serie schreibe:

In den nächsten Monaten geht es darum, ob Deutschland als demokratische, liberale und offene Gesellschaft überlebt oder zur planwirtschaftlichen Autokratie mit grün-sozialistischem Anstrich verkommt.

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Kommentare ( 441 )

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441 Comments
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Old-Man
8 Monate her

„In den nächsten Monaten geht es darum, ob Deutschland als demokratische, liberale und offene Gesellschaft überlebt oder zur planwirtschaftlichen Autokratie mit grün-sozialistischem Anstrich verkommt.“ Leider sieht es schon jetzt fast nach erreichen des Merkelziels die Bundesrepublik in eine „Räterepublik“ nach Merkels Wünschen um zu gestalten aus Herr Tichy. Das einige nun so gaanz langsam aus ihrem Dämmerschlaf erwachen ist wahrscheinlich schon zu spät. Selbst wenn wir Merkel im Herbst an der Spitze los sind, gibt es leider noch zu viele ihrer Gehilfen, die nur zu bereit sind mit oder unter Grün weiter den vom Steuerzahler finanzierten Honig zu saugen!. Ich… Mehr

Last edited 8 Monate her by Old-Man
MarcPetersen
8 Monate her

Danke, Herr Tichy, sie sprechen (bzw. schreiben) mir aus der Seele. Doch es bleibt die Frage, wo bürgerliche, konservative bzw. liberal-konservative Wähler zukünftig ihr politisches Zuhause finden können. Noch eine Randbemerkung: Vor einigen Jahren las ist das Buch „Die Patin“ von Prof. Gertrud Höhler. Seinerzeit fand ich die Einlassungen von Professorin Höhler stellenweise für überzeichnet und übertrieben. Heute muss ich feststellen, dass Professorin Höhler den Charakter und die Absichten von Angela Merkel frühzeitig erkannt und treffsicher beschrieben hatte. Wenn Merkel im September gegangen werden wird (so oder so), dann ist von der CDU nur noch eine seelen- und inhaltslose Hülle… Mehr

Thorsten
8 Monate her
Antworten an  MarcPetersen

Merkel hat durch geschicktes Taktieren es immer geschafft Teile der CDU in ihre Strategie einzubinden. Als da insbesondere der linke Flügel und die Frauen-Union bereit waren.
Genaugenommen ist Merkel eher die Vollstreckerin deren Strategien und hat dazu das restliche CDU-Politikpotenzial als „Verhandlungsmasse“ verschachert.

sb51
8 Monate her

Finde auch, die CDU hat eine inhaltliche Erneuerung verdient…in der Opposition. Das war 1998 mit dem Abgang von Kohl so, der bei weitem nicht solch ein Brandschneise hinterlassen hatte wie Merkel. Die Wähler waren einfach kohl-müde. Zumindest so lange wie nicht rotrotgrün droht, das wäre natürlich der worst case. Aber warum nicht Ampel mit einer starken FDP, die einiges verhindern könnte? Auch die CDU unter Laschet wäre noch salonfähig, falls er in die Partitur von Friedrich Merz mit einstimmt. Söder tut sich dagegen als Opportunist hervor, indem er den Grünen ohne Not Avancen macht.

lexus1
8 Monate her

Ja, die CDU hat diesen Niedergang verdient. Genau wie die SPD.
Nur sollte sich keiner der Illusion hingeben, daß das, was danach kommt – nämlich grün-irgendwas, auch nur irgendwie besser sein wird.
Wir brauchen wieder eine Politik, die sich an Mensch und Realität ausrichtet, nicht an Ideologie. Die Grünen sind Ideologie pur.
Damit sind die wahrlich Radikalen auf dem Vormarsch, und die, die nach dem Rechtsstaat rufen, werden als solche gelabelt.

Thorsten
8 Monate her
Antworten an  lexus1

Entscheidend wäre, dass die Wähler dies umsetzen. Das ginge nur unter der Führung der FDP, die mit der AfD koaliert.
Das ist aber kaum vorstellbar („Fachkräftemangel“ in FDP und AfD) geschweige, denn realistisches Wahlergebnis

Waehler 21
8 Monate her

Alles was sich nicht erneuert, veraltet und stirbt. Anstand war gestern. Die Einzigen die noch für etwas eintreten, sind Radikale. Der ÖRR und eine fehlende demokratische Bildung in den Schulen spielen diesen Leuten weiter in die Hände.

R. Rabenstein
8 Monate her

Durch diese hervorragend beschriebene Entwicklung wird sich aufgrund der vielen gravierenden Fehler und Versäumnisse während der 16 Jahren Merkel, die einfach zu lange von der Bevölkerung stoisch hingenommen wurden, der aufgebaute Frust bei den kommenden Wahlen -hoffentlich- entladen. Das chaotische Pandemiemanagement mit der Maskenaffäre haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die negative Gesamtentwicklung unseres Landes unter Merkel, wesentlich durch die verkorkste Asylpolitik verursacht, wird, solange Merkel mit ihren unfähigen, aber ergebenen Vasallen und mit Unterstützung vieler Medien/ÖR -Spiegel, FAZ, SZ, TAZ – die Fäden zeiht, nicht korrigiert werden können. Auch die Wahl eines Nachfolgers mit Laschet bzw. Söder hat bestätigt,… Mehr

Thorsten
8 Monate her
Antworten an  R. Rabenstein

Dieser „Frust“ könnte in einer Grün-Schwarzen Koalition mit einer Kanzlerin Annalena enden …

R. Rabenstein
8 Monate her
Antworten an  Thorsten

Schlimmer geht`s dann nimmer. Mit dem „Vorteil“, dass die jetzige Scheinheiligkeit zu Ende ist und keine Ausreden mehr ziehen. Da es bei jedem Kanzlerwechsel.systematisch mieser wurde, wäre ein Grüner Kanzler(in) die logische Entwicklung , allerdings mit der Hoffnung verbunden , dass dann sogar der „gleichgültige“ deutsche Wähler aufwacht, zwar zu spät aber dann hoffentlich mit konsequenten Aktivitäten. .

SwingSkate
8 Monate her

Sicher alles richtig dargestellt. Trotzdem lesen sich alle derartigen Zustandsbeschreibung immer wie die historische Abhandlung über die Ränkespiele eines x-beliebigen Renaissance-Fürstentums. Das Volk ist offenbar immer noch einem gewissen Obrigkeitsdenken verhaftet und damit außerstande, Politik als Verwaltungsakt und damit als normale Dienstleistung zu begreifen (Ich würde ja z.B. meinem Steuerberater auch nicht ein derartiges Theater durchgehen lassen und vor allem würde ich es nicht finanzieren wollen). 

Mertens
8 Monate her

Ich lese Ihre Zusammenfassung und es graust mich! Die Anmerkungen zur BILD fand ich sehr interessant, dass ein Stimmungswechsel dort stattfindet, war mir wohl aufgefallen, die Hintergründe dafür aber nicht bewusst… Tja, wenn die BILD nicht mehr sekundiert, ist schlecht Duellieren

Sting
8 Monate her

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein – https://de.rt.com/inland/114299-berliner-richter-reicht-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein/ – Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte. – In erster Linie geht es ihm um die angeordnete Aussetzung der Grundrechte. Schleiter meint dazu (nur ein paar wichtige Aussagen): – „Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.“ – „Was gerade in Deutschland stattfindet, hat eine Dimension, die man sich eigentlich… Mehr

steadyrollingman
8 Monate her

Die Regierungspresse tut alles, um der Opposition noch im letzten Moment zu schaden. Heute wurde von der FAZ Robert Koch ausgegraben, damit er noch einmal gegen die AFD stänkern kann. Es wird der CDU nicht helfen!