Selbstlob, Floskeln und ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Im Sommerinterview bleibt Frank-Walter Steinmeier sich selbst treu.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Es waren netto zwar nur 18 Minuten, aber die waren quälend lang: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab der ZDF-Frau Diana Zimmermann ein „Sommerinterview“. Das Ganze in der Villa Hammerschmidt, dem nunmehr nur noch zweiten Sitz des Bundespräsidenten, in Bonn, mit Blick auf den Rhein. Die rasch aufkommende gähnende Langeweile lag sicher an der braven Fragestellerin, aber vermutlich auch daran, dass die Fragen vorher mit Steinmeier bzw. seiner PR-Abteilung abgestimmt waren. Und so konnte das deutsche „Staatsoberhaupt“ entspannt auf dem Barhocker am Bistrotisch sitzen – gesten- und mienenarm, die meiste Zeit die linke Hand lässig in der Hosentasche.
Steinmeier ist mit sich unerschütterlich im Reinen. Generös lobt er die Bundesregierung, dass mit deren „ansehnlichem Paket“ endlich etwas „passiert“ sei. Im „Vorwärtsspiel“ wie bei der Fußball-WM. Nun ja, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Zumal nach dem dritten desaströsen Ausscheiden der „deutschen“ Elf bei der WM. Steinmeier versäumt es auch nicht, sich hier selbst auf die Schultern zu klopfen, indem er die aktuellen „Reformen“ mit dem Ende 2002 aufgelegten „Agenda-2010“-Paket vergleicht. Er war damals unter Kanzler Schröder Chef des Kanzleramtes.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst sieht Steinmeier noch nicht entschieden. Denn der Wahlkampf habe erst begonnen. Mit Steinmeier aus dem „Off“, denn zum x-ten Mal trennt er die „Parteien der Mitte“ von „extremistischen Parteien“. Wen er wohl meint – damit, dass ein „erklecklicher Anteil gegen die Demokratie“ wähle? In diesem Zusammenhang meint das noch amtierende Staatsoberhaupt, dass sich die Rolle des Bundespräsidenten verändert habe. Im Klartext: Dass er es verändert, nämlich nicht verstanden hat.
Steinmeier sieht sein Amt, also sich, als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen die aufstrebenden „populistischen Kräfte“. Da ist er also wieder, Frank-Walter – der Spalter. Dennoch sagt Steinmeier über sich selbst: „Habe den Rücken für die Demokratie gerade gemacht und Brücken gebaut“. Sein Nachfolger, respektive seine Nachfolgerin, so sein Rat, werde nichts grundsätzlich anders machen können. Aha, Steinmeier, würde gerne noch einmal gewählt werden. Die exklusive „Mitte“ aus CDU/CSU/SPD/Grüne/Ex-SED würde ihm wahrscheinlich den Gefallen tun, so wie es 2022 ja die CDU/CSU, damals schon unter Führung von Friedrich Merz, war, die Steinmeier ein zweites Mal ins Amt hievte.
Was Brandmauer und was Spaltung betrifft, sind Präsident und Kanzler eins. Steinmeiers Klartext, im Sommerinterview verschwiegen, klang ausgerechnet am 9. November 2025 so: Er sagte, ohne den Namen „AfD“ in den Mund zu nehmen: „Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal … Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Und weiter: „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“ Ein „Teil“? In Steinmeiers Kopf gibt es also Bürger und Wähler erster sowie Bürger und Wähler zweiter Klasse?
Zudem sagte Steinmeier damals: „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten … Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“ ZDF-Frau Zimmermann will sich daran nicht erinnern können.
Was Steinmeier im Sommerinterview sonst noch sagt bzw. nicht sagt, ist ebenfalls verräterisch. Etwa wenn er die Kosten von einer Milliarde Euro für die Renovierung des „Bellevue“ verteidigt: „Was soll ich dazu sagen?“ Das Schloss sei halt 250 Jahre alt. Zu dieser Milliarde wiederum passt wie die Faust aufs Auge Steinmeiers Spruch: „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren.“ Mit einem renovierten „Bellevue“, mit noch mehr Schulden, mit noch mehr Abgaben, mit noch mehr Kürzungen für die Menschen?
Wer von Diana Zimmermann kritische Fragen erwartet hatte, wurde – wiederum erwartungsgemäß – enttäuscht. Das selbstgerechte Selbstbild des in 248 Tagen – endlich – aus diesem Amt ausscheidenden Merkel-Produkts bekam null Kratzer ab. Dabei hätte man Steinmeier sehr wohl in die Enge treiben können. Etwa mit der Frage, wer aus seiner Sicht verantwortlich sei dafür, dass die „populistischen Kräfte“ bundesweit bei fast 30 Prozent, in den neuen Ländern bei über 40 Prozent liegen? Ob Steinmeier angesichts dessen wieder – so wie am 3. Oktober 2020 – „vom besten Deutschland, das wir je hatten“, sprechen würde? Ob der Herr Bundespräsident das geplante neue Informationsfreiheitsgesetz unterzeichnen wird, auch wenn sich dort der Staat noch mehr zum “closed shop“ macht? Ob Trump für ihn – wie 2016 – immer noch ein “Hassprediger“ ist?
Da Steinmeier rundum mit sich im Reinen zu sein scheint, hätte man auch in die Jahre vor 1990 zurückgehen können. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990, mitten hinein in die Wiedervereinigung, forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Er plädierte gegen den „Beitritt“ der DDR. Steinmeier damals: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Steinmeier bedauerte, mit der Wiedervereinigung bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“.
Noch weiter zurück in Steinmeiers Vita: Als Mike Krüger im Juli 1975 seinen Kult-Hit „Mein Gott, Walter!“ für den baldigen Platz 1 der Charts fabrizierte, dachte er sicher nicht an Frank-Walter Steinmeier. Sonst hätte er es nie gewagt, seinen Hit mit folgenden Zeilen zu beginnen: „Walter war nicht groß / War eher klein / Trotzdem glaubte er / Von den Kleinen einer der Größten zu sein.“ Nein, Mike Krüger konnte ihn gar nicht meinen, denn dieser hatte 1974 gerade erst das Abitur gemacht, um seine Polit-Karriere nach seinem Wehrdienst ab 1976 an der Universität Gießen via Juso-Hochschulgruppe anzubahnen. Und um in den 1980er Jahren das eine oder andere für die von der DDR finanzierte Zeitschrift „Demokratie und Recht“ zu schreiben. Wie sich doch manchmal die Kreise schließen!
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