Selbstlob, Floskeln und ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Im Sommerinterview bleibt Frank-Walter Steinmeier sich selbst treu.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Es waren netto zwar nur 18 Minuten, aber die waren quälend lang: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab der ZDF-Frau Diana Zimmermann ein „Sommerinterview“. Das Ganze in der Villa Hammerschmidt, dem nunmehr nur noch zweiten Sitz des Bundespräsidenten, in Bonn, mit Blick auf den Rhein. Die rasch aufkommende gähnende Langeweile lag sicher an der braven Fragestellerin, aber vermutlich auch daran, dass die Fragen vorher mit Steinmeier bzw. seiner PR-Abteilung abgestimmt waren. Und so konnte das deutsche „Staatsoberhaupt“ entspannt auf dem Barhocker am Bistrotisch sitzen – gesten- und mienenarm, die meiste Zeit die linke Hand lässig in der Hosentasche.
Steinmeier ist mit sich unerschütterlich im Reinen. Generös lobt er die Bundesregierung, dass mit deren „ansehnlichem Paket“ endlich etwas „passiert“ sei. Im „Vorwärtsspiel“ wie bei der Fußball-WM. Nun ja, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Zumal nach dem dritten desaströsen Ausscheiden der „deutschen“ Elf bei der WM. Steinmeier versäumt es auch nicht, sich hier selbst auf die Schultern zu klopfen, indem er die aktuellen „Reformen“ mit dem Ende 2002 aufgelegten „Agenda-2010“-Paket vergleicht. Er war damals unter Kanzler Schröder Chef des Kanzleramtes.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst sieht Steinmeier noch nicht entschieden. Denn der Wahlkampf habe erst begonnen. Mit Steinmeier aus dem „Off“, denn zum x-ten Mal trennt er die „Parteien der Mitte“ von „extremistischen Parteien“. Wen er wohl meint – damit, dass ein „erklecklicher Anteil gegen die Demokratie“ wähle? In diesem Zusammenhang meint das noch amtierende Staatsoberhaupt, dass sich die Rolle des Bundespräsidenten verändert habe. Im Klartext: Dass er es verändert, nämlich nicht verstanden hat.
Steinmeier sieht sein Amt, also sich, als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen die aufstrebenden „populistischen Kräfte“. Da ist er also wieder, Frank-Walter – der Spalter. Dennoch sagt Steinmeier über sich selbst: „Habe den Rücken für die Demokratie gerade gemacht und Brücken gebaut“. Sein Nachfolger, respektive seine Nachfolgerin, so sein Rat, werde nichts grundsätzlich anders machen können. Aha, Steinmeier, würde gerne noch einmal gewählt werden. Die exklusive „Mitte“ aus CDU/CSU/SPD/Grüne/Ex-SED würde ihm wahrscheinlich den Gefallen tun, so wie es 2022 ja die CDU/CSU, damals schon unter Führung von Friedrich Merz, war, die Steinmeier ein zweites Mal ins Amt hievte.
Was Brandmauer und was Spaltung betrifft, sind Präsident und Kanzler eins. Steinmeiers Klartext, im Sommerinterview verschwiegen, klang ausgerechnet am 9. November 2025 so: Er sagte, ohne den Namen „AfD“ in den Mund zu nehmen: „Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal … Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Und weiter: „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“ Ein „Teil“? In Steinmeiers Kopf gibt es also Bürger und Wähler erster sowie Bürger und Wähler zweiter Klasse?
Zudem sagte Steinmeier damals: „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten … Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“ ZDF-Frau Zimmermann will sich daran nicht erinnern können.
Was Steinmeier im Sommerinterview sonst noch sagt bzw. nicht sagt, ist ebenfalls verräterisch. Etwa wenn er die Kosten von einer Milliarde Euro für die Renovierung des „Bellevue“ verteidigt: „Was soll ich dazu sagen?“ Das Schloss sei halt 250 Jahre alt. Zu dieser Milliarde wiederum passt wie die Faust aufs Auge Steinmeiers Spruch: „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren.“ Mit einem renovierten „Bellevue“, mit noch mehr Schulden, mit noch mehr Abgaben, mit noch mehr Kürzungen für die Menschen?
Wer von Diana Zimmermann kritische Fragen erwartet hatte, wurde – wiederum erwartungsgemäß – enttäuscht. Das selbstgerechte Selbstbild des in 248 Tagen – endlich – aus diesem Amt ausscheidenden Merkel-Produkts bekam null Kratzer ab. Dabei hätte man Steinmeier sehr wohl in die Enge treiben können. Etwa mit der Frage, wer aus seiner Sicht verantwortlich sei dafür, dass die „populistischen Kräfte“ bundesweit bei fast 30 Prozent, in den neuen Ländern bei über 40 Prozent liegen? Ob Steinmeier angesichts dessen wieder – so wie am 3. Oktober 2020 – „vom besten Deutschland, das wir je hatten“, sprechen würde? Ob der Herr Bundespräsident das geplante neue Informationsfreiheitsgesetz unterzeichnen wird, auch wenn sich dort der Staat noch mehr zum “closed shop“ macht? Ob Trump für ihn – wie 2016 – immer noch ein “Hassprediger“ ist?
Da Steinmeier rundum mit sich im Reinen zu sein scheint, hätte man auch in die Jahre vor 1990 zurückgehen können. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990, mitten hinein in die Wiedervereinigung, forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Er plädierte gegen den „Beitritt“ der DDR. Steinmeier damals: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Steinmeier bedauerte, mit der Wiedervereinigung bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“.
Noch weiter zurück in Steinmeiers Vita: Als Mike Krüger im Juli 1975 seinen Kult-Hit „Mein Gott, Walter!“ für den baldigen Platz 1 der Charts fabrizierte, dachte er sicher nicht an Frank-Walter Steinmeier. Sonst hätte er es nie gewagt, seinen Hit mit folgenden Zeilen zu beginnen: „Walter war nicht groß / War eher klein / Trotzdem glaubte er / Von den Kleinen einer der Größten zu sein.“ Nein, Mike Krüger konnte ihn gar nicht meinen, denn dieser hatte 1974 gerade erst das Abitur gemacht, um seine Polit-Karriere nach seinem Wehrdienst ab 1976 an der Universität Gießen via Juso-Hochschulgruppe anzubahnen. Und um in den 1980er Jahren das eine oder andere für die von der DDR finanzierte Zeitschrift „Demokratie und Recht“ zu schreiben. Wie sich doch manchmal die Kreise schließen!
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Welch ein Armutszeugnis hat sich Deutschland mit diesem Repräsentanten ausgestellt. Für mich ein (weiteres) Gesicht des Niedergangs
Mit Verlaub.
Dieser Steineimer wurde NICHT vom deutschen Volk gewählt, sondern von einer „besonders“ ausgewählten Polit & Medien & „Sozial“elite, die „Mutti“ Merkel zgT. an den Lefzen hing, um sich von deren Speichel zu laben.
Exakt.
Z. Bsp. einen van der Bellen, der Aschenbecher der Hofburg, haben die Österreicher, hat das Österreichische Volk direkt zu verantworten.
Den Steingeier nicht mal ansatzweise der Deutsche Wähler.
Wenn Sie so wollen, sind „wir“ so gut wie für gar keinen „Repräsentanten (vom wem auch immer) verantwortlich.
Jein. Die Parteien, und damit auch die von denen aufgestellten Kanzler- oder Ministerkandidaten werden noch direkt gewählt.
Aus der Verantwortung können wir uns nicht rausquatschen.
Der letze König in Deutschland ist schon lange tot und den derzeitigen Königersatz benötigt das Land nicht, war auch seit Bestehen der Bundesrepublik nie vonnöten.
Nun ja. Wenn ich über das Deutschland von Wilhelm Eins und Zwei nachdenke … . Also, dem Land ging’s damals besser, es war selbstbestimmt, die Menschen waren freier, die Steuerlast geringer, die Alphabetisierung war höher, Forschung und Entwicklung setzten weltweite Maßstäbe, ein gutes Drittel aller Nobelpreise allein gingen ins Dt. Reich, die Wirtschaft explodierte schier, Innenstädte mussten nicht beim Ausscheiden der falschen Fußballmannschaft verrammelt werden, Einzelfälle waren Einzelfälle, das vor-den-einfahrenden-Zug Stoßen noch unbekannt … . Also so schlecht war die Monarchie nicht. Und ließe man mir die Wahl, die aktuelle Regierung vs. Wilhelm Zwo, nebst den eisernen Kanzler … ?… Mehr
Bravo! Ein dreifach Hoch auf Leser „Or“ für seinen mutigen und ehrlichen Beitrag mit zutreffenden Vergleichen.
Ein solcher Kommentar wäre vor fünfzehn Jahren noch undenkbar gewesen, obwohl auch schon die damaligen Zustände kritikwürdig waren. Aber daß das Kaiserreich nach Jahrzehnten der Verleumdung aus dem Aus- wie Inland als das bessere Deutschland bezeichnet wird, das ist neu.
Danke für die Blumen.
Ja das alte Kaiserreich war in weiten besser, als man uns das (vor allem in der Schule) einreden will.
Natürlich war es geprägt vom preußischem Geist und Militarismus. Nur frage ich mich, war dies so verkehrt.
Auch war es in seinem Denken und (wirtschaftlichen) Handeln weitaus freier, wie es uns immer dargestellt wird.
Es ertrug z. Bsp. auch (Satire-)Zeitschriften wie den Simplicissimus, der das damalige Leben, die damaligen Mächtigen, ja sogar den Kaiser übelst verspottete und karikierte.
Und das wurde großteils ausgehalten, wurde akzeptiert, im Gegensatz zu unserem aktuellen Glaskinnkanzler.
Werter Herr „Or“, Ihre Vergleiche sind weitaus zutreffender, als Sie, mit Verlaub, ahnen.
Doch leider gleichen sie überwiegend „verschütteter Milch“, oder wie der Neuzeithistoriker Frank-Lothar Kroll einst sagte: »Seit 1918 ist eh‘ alles egal.«
Da haben Sie leider recht.
Wilhelm Zwo hat den 1. Weltkrieg begonnen und damit genau das Deutschland abgeschafft, das Sie beschrieben haben. Es gibt zwar auch fähige Monarchen, aber unfähige sind nicht zu stoppen, das ist eines der Hauptprobleme dieser Staatsform.
Sie wissen doch. Geschichte wird immer vom Sieger geschrieben.
Und selbst unter diesen Umständen, ist die Behauptung, das Dt. Reich hätte den 1. Weltkrieg begonnen, sehr, sehr grobgeschnitzt bis falsch.
Und ja. Es gibt unfähige Monarchen. Aber selbst die, sorgen sich schon aus purem Egoismus, daß‘es ihrem Land gut geht.
Etwas, was ich bei den hiesigen vergangenen „demokratischen“ Regierungen der letzten 20 – 25 Jahre vermisse.
Ein sehr weiser Kommentar.
Chapeau!
Hochachtungsvoll
… könnte von zukünftiger Historiographie als eine der zentralen Lebenslügen eingestuft werden, auf denen letztlich der Verfall der deutschen sowie daraus folgend der westlichen Kultur in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seiner anschließenden Dekaden beruht.
Vielleicht hat man sich auch an die unrepräsentative Amtsinhaber als demokratische Nachfolger des Kaisers gewöhnt.
Vielleicht hat die mehrdimensionale Spaltung der Gesellschaft, mangelnde Solidarität und erodiertes Gemeinschaftsgefühl auch mit dem Fehlen einer überparteilichen Identifikationsfigur zu tun. Ein Blick auf die europäischen Monarchien (Dänemark, Holland, Schweden, Norwegen u.a.m.) und ihre Gesellschaften läßt interessante Unterschiede zur „deutschen“ erkennen.
Na dann warten Sie doch einfach mal das neue Kaiserreich ab. Wer ist Ihr Favorit? Von der Leyen (ist immerhin schon adlig), Habeck (hat Kinder, denkt also dynastisch) oder Böhmermann (nennt sich ja schon „royal“)? … Sagen Sie dann aber bloß nicht, Sie wären mit dem Kaiser unzufrieden; das bringt’s dann nicht mehr.
Zu all Ihren Beispielen kann man, muss man sagen.
Geht ein Clown in einen Palast, macht es den Clown nicht zum König, sondern den Palast zum Zirkus.
Leider ist augenscheinlich die Rede Herrn Klonovskys zum „Populistischen Aschermittwoch“ des Jahres 2018 nicht mehr medial verfügbar; komplett oder auszugsweise.
Das Bedauern ist insofern angebracht, als Herrn Klonovsky in jener eine Art Abrechnung mit dem noch gegenwärtigen Bundespräsidenten vornimmt, die bereits zur aktuellen Aussprache historischen Charakter haben dürfte.
Der Verfasser dieser Zeilen besitzt den besagten Auszug der Rede zu dem „demokratisch gewählten“ Staatsoberhaupt dieser Republik und Nachfolger des letzten Hohenzollern Kaisers.
Sic transit gloria mundi.
Das müsste dieser sein.
»„SPD – die Partei derer, die im falschen Körper geboren sind” Aschermittwoch 2018«
https://www.klonovsky.de/2018/04/spd-die-partei-derer-die-im-falschen-korper-geboren-sind/
Danke für den Tip. Großartig !
„Habe den Rücken für die Demokratie gerade gemacht und Brücken gebaut“, so der Präsident, dem es als erstem gelungen ist, vor laufender Kamera zu mumifizieren.
Eine seiner Brücken war vermutlich die Carola-Brücke.
KEINE Brücke hingegen wollte er „von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland“ bauen. Da zeigte sich schon früh sein Talent als Spalter.
Überlassen wir die Pflege seines Grabes aus Textbausteinen den iranischen Mullahs.
Was für ein jämmerliches Armutszeugnis diese Person ist.
„Die Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst sieht Steinmeier noch nicht entschieden.“
Klar ist die noch nicht entschieden, die eigentliche Arbeit beginnt für „unsere Demokratie“ ja erst mit der Auszählung…
Ein Grosser Dank an Herrn Kraus für diesen Bericht. Dieser „Präsident“ ist FÜR MICH ein Loser…Der also gut zu der Deutschen Politik passt…
Ich glaube fest, Steinmeier ist es völlig egal, ob außerhalb der politmedialen Blase jemand seine Interviews guckt. Er blickt auf ein für SICH rundum erfülltes Leben zurück, gut bezahlt, wenig anstrengend…Demokratie-Simulation.
Sie haben recht und ich frage mich immer, welche m.E. Idioten den m.E. Unsinn schauen, den dieser Mensch im Fernsehen von sich gibt. Da muss doch beim Seher irgendetwas nicht stimmen, in der Denkmurmel, oder?
Richtig wählen heißt SPD wählen, vielleicht noch CDU und Grüne, aber dann ist Schluss. Alle anderen haben in unserer Demokratie nichts zu suchen, da sie die Gesellschaft spalten und eine Diktatur errichten wollen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Geht´s nicht mit dem Verbot voranim in Radio und Fernsehen , muss man den Parteioberen (den Rädelsführern) das aktive und passive Wahlrecht entziehen. Sollte die Partei trotzdem eine Mehrheit bei Wahlen erreichen, muss man leider zum Schutz der Demokratie die Wahl für ungültig erklären. Anschließend werden große Wahlkampagnen gefahren, in denen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird, wie man richtig… Mehr
Frau Anja, wenn Sie kein Avatar sind, wovon ich ausgehe, trinken Sie mal einen Kurzen. Ansonsten: jetzt ist Büroschluß. Antworten Sie morgen ab 9.00 h.
Manchmal ist es nötig, Beiträge als Satire zu kennzeichnen …
Entweder lässt man den Bundespräsidenten vom Volk wählen, oder man schafft das Amt ab! Diese Art von Wahl machte nach dem 2. Weltkrieg vielleicht Sinn, heute empfinde ich es als Bevormundung des Volkes! Ich fühle mich nicht von Olivia Jones und Konsorten vertreten. Wo gibt’s denn sowas, das ist dem mündigen Bürger gegenüber eine ausgemachte Frechheit – eine Einladung zum Schmu, um es freundlich auszudrücken. Man sieht ja, was dabei herauskommt, nicht Gescheites jedenfalls! Im Grunde finde ich dieses Amt sowieso überflüssig, kann weg!
Was denn, was denn.
Sie wollen dem Bürger die Möglichkeit geben, sein repräsentatives Oberhaupt etwa selbst zu wählen ?
Was kommt als Nächstes ? Gar Volksentscheide ?
Mienen-, geistes-, und demokratiearm, mit einem selbst ausgestellten Armutszeugnis ausgestattet, verlässt Steinmeier bald das von ihm schwer beschädigte Amt des Bundespräsidenten. Wer ihm nachfolgt wird wohl wieder schwarz-rot-grün-links geprägt sein und muss weiterhin der demokratiefreien Demokratie Vorschub leisten.
Dieser Typ war und ist untragbar in diesem Amt.
Unter „normalen“, demokratischen Zuständen, am besten einer Direktwahl, wäre er nie in dieses Amt gekommen.
Für seine Nachfolge ist ebenfalls nichts Gutes zu erwarten, denn die Block-Mehrheit der NF2.0 steht auch in der Bundesversammlung – eben weil es keine Direktwahl, sondern abgesprochenes Durchwinken gibt.
Eine mögliche Nachfolgerin geistert ja schon durch die Medien, auch weil sie ihr „Werk“ in Gefahr sieht. Das wäre dann der letzte Sargnagel für dieses Land!