Rund 11.000 Brücken sind auf deutschen Bundesstraßen ein Sanierungsfall, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aber mehr Informationen rückt sie nicht raus, denn detaillierte Informationen stuft die Merz-Regierung als VS-VERTRAULICH ein.
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Die Opposition macht ihren Job im Auftrag ihrer Wähler. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, bei wie viel Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung ein Ersatzneubau notwendig ist. Die Bundestagsdrucksache 21/5679 liegt Tichys Einblick vor. Es waren insgesamt 15 Fragen und die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Christian Hirte (CDU) sind mehr als dürftig.
Zum Ausmaß des schlimmen Zustandes der deutschen Infrastruktur wollte er lediglich mitteilen, dass „auf Basis der 2022 erhobenen Brückenbilanz etwa 4.000 Brücken im vordringlichen Kernnetz“ ermittelt wurden, „welche prioritär ertüchtigt oder durch leistungsfähige Ersatzneubauten ersetzt werden sollen“. Anschließend solle die Modernisierung außerhalb des Kernnetzes systematisch fortgeführt werden.
Doch dann rückte Hirte in seiner Antwort an die AfD-Bundestagsfraktion noch mit einer erschreckenden Zahl heraus:
„Insgesamt ergibt sich als Ergebnis der Bilanz ein deutschlandweiter Modernisierungsbedarf von rund 8.000 Brücken-Teilbauwerken im Bundesautobahnnetz und ca. 3.000 Brücken-Teilbauwerken im Bundesstraßennetz.“
Die Bundesregierung gibt jetzt also zu: Rund 11.000 Brücken im Straßennetz des Bundes sind ein Sanierungsfall. Unglaublich, aber wahr.
Detaillierte Nachfragen wie viele Brücken denn zum Beispiel in Berlin-Brandenburg oder Baden-Württemberg „als besonders sanierungsbedürftig eingestufte Brückenbauwerke“ gelten, bügelte die Bundesregierung eiskalt mit Geheimschutz ab. Da heißt es dann lapidar:
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 4, 5 und 7 der Kleinen Anfrage nicht öffentlich erfolgen kann.“
Die Verkehrsinfrastruktur stelle einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar. Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags mit den Belangen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland seien die erbetenen Informationen daher als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Der katastrophale Zustand der Infrastruktur wird jetzt von der Merz-Regierung zum Staatsgeheimnis erklärt.
Fragesteller Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss und niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der AfD kann es nicht fassen: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung den Zustand zahlreicher Brücken plötzlich als geheim einstuft. Damit verschleiert sie bewusst das gesamte Ausmaß des Kaputtsparens unserer Infrastruktur und entzieht sich der öffentlichen Kontrolle.“
Die Bürger hätten ein Recht auf Transparenz über den Zustand unserer Bauwerke. Statt Geheimniskrämerei brauche es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und massive Investitionen in die Sanierung. „Wenn alles intakt ist, haben wir auch kein Sicherheitsproblem mehr,“ sagte Henze Tichys Einblick.
Im TE-Gespräch kritisiert Henze zudem: „Der Verfall der Brücken in Deutschland ist ein eklatantes Regierungsversagen. Jahrelang wurde an der Infrastruktur gespart, statt sie instand zu halten und zu modernisieren, mit direkten Folgen für die Verkehrssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
Zumindest teilte das Bundesverkehrsministerium noch den nötigen Kostenaufwand beim Brückenbau rund um die Hauptstadt mit: Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung würde im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf pro Jahr von rund 40 Millionen Euro in Berlin und rund 34 Millionen Euro in Brandenburg ermittelt.
Aber ermittelt heißt natürlich nicht bereitgestellt. Schließlich müssten in den nächsten fünf Jahren nur für den Erhalt von Brücken in Berlin und Brandenburg 370 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Woher das Geld dafür herkommen soll, bleibt wahrscheinlich auch ein Staatsgeheimnis. Sicher scheint nur: Die Bürger können auf die Sanierung so mancher kaputten Brücke noch ewig warten.
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Immer wenn ich in Bordeaux über die große Brücke fahre, bin ich froh wenn ich auf der anderen Seite sicher wieder runter komme. Aber mittlerweile habe ich das gleiche Unbehagen hierzulande. Und wenn es nur ein Brücklein ist über einen kleinen Bach. Bei uns haben sie ein Fußgängerbrückle gesperrt weil 3 Holzdielen lose sind. Die Brücke ist 4 Meter lang. In 3 Monaten haben sie es nicht geschafft, die drei Brättle auszuwechseln. Ja wie auch, da gehört handwerkliches Geschick dazu, die vier Schrauben zu lösen und 4 neue einschrauben. Und das bei 3 Brettern.🥴😱 Ja wer kann den sowas noch?… Mehr
Da wären noch Lolek und Bolek, die würden das mal eben nebenbei erledigen, aber ersten hat die Verwaltung dafür kein Geld und zweitens haben die Polen schon gar keine Lust mehr, in D zu bleiben, was auch nicht wundert, Polen hat D was Wirtschaft und Sicherheit angeht längst überholt.
Wir „brauchen“ noch weit mehr einstürzende Brücken als NUR die Carola-Brücke in Dreden, und …XXXX … bevor es – irgendwann einmal – wieder besser werden kann …
Woher das Geld dafür herkommen soll, bleibt eben kein Staatsgeheimnis.Die „Resilienz“ des Landes gegen äussere Einwirkungen ( nennen wir es mal Krieg) hängt auch vom der Infrastruktur ab. Trump forderte 5% des BIP für Rüstung, die schlauen Europäer zwackten 2,5% davon ab für Infrastruktur. Die glorreiche Regiereng Merz bekundet stets, dass für Verteidigung Mittel in unbeschränkter Höhe zur Verfügung stünden, Wir haben eh Billionen an Schulden – nennen wir es „Sondervermögen“. Also Werktätige, greift zur Schaufel, bevor der Russe kommt.
Ich weiß nicht, warum man sich so aufregt. Ist eine Brücke marode, so wird sie einfach gesperrt – und fertig !
Klar, bei kaputten Strassen reicht schließlich auch ne Geschwindigkeitsbegrenzung auf … damit ist das Problem ja „behoben“! –
Das ist so wie mit den Einmännern: je mehr etwas vertuscht wird, um so offensichtlicher ist da etwas im argen! Aber auch hier erkennt man die Blödheit der Verantwortlichen: als ob eine kurz vor dem Einsturz stehende Brücke durch eine VS-Deklaration von der Strasse verschwindet. Die muss gesperrt werden. Dann sieht jeder Depp, was da los ist. Wieviele Brücken stehen kurz vor der Sperrung?
Oder sind es bereits (zumindest partiell, Gewichtsbeschränkung oder Fahrspuren reduziert).
Und wieder DDR 2.0!
Damals durften auch keine Bahnhöfe etc. wegen „Staatsgeheimnissen“ oder anderem Schwachsinn fotografiert werden.
Das zeigt, die CDU erweist sich seit 2005 jeden Tag mehr als verlässliche Blockpartei der Linksgrünen Kartellparteien. Früher holte Gerald Götting die Befehle bei Honecker und Mielke ab, heute macht das Merz bei der Antifa Reichinek , bei den Antifa Unterstützern Banaszak & Brantner und aktuell bei den Antifakämpfern Bas und Klingbeil.
Natürlich ist das geheime VS ! Man würde ja auch nicht öffentlich herausposaunen , welche Brücke vermint ist. Das können wir uns nun sparen. /Ironie off/
Dürfen wir nicht so Eng sehen.. VerschlussSache muss Irgendwo sein..:.) Weil Ansonsten.. Wenn die Russen Wüssten.. Das e In Berlin und Brandenburg.. Keine Panzer befahre Brücke mehr Gibt.. Würden Sie ja vielleicht noch.. Die Invasion Absagen.. Wer Überfällt schon Freiwillig.. Einen SanierungsFall..:.) Diese Luftblase.. Muss ja noch Bleiben..:-) Quelle.. 17.02.2015, 18:45 Berlin – Bundeswehr-Soldaten haben bei einem Nato-Manöver schwarz angestrichene Besenstiele statt Waffenrohre an ihre gepanzerten Fahrzeuge montiert. Dieser peinliche Vorfall sei kein Einzelfall, der deutsche Truppenteil der Nato Response Force (NRF) sei insgesamt nicht voll einsatzbereit, berichtete das Magazin „Report Mainz“ am Dienstag. https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/deutsche-nato-truppe-bundeswehr-zog-mit-besenstielen-ins-manover-2055848 2013 bis 2019.. war wer..… Mehr
Ein Hoch auf die Radwege in Peru.
Ich warte nur auf den ersten schweren Unfall weil eine Brücke zusammengebrochen ist.
Wird nicht passieren, denn:
„Wir tragen unsere Panzer dann einfach über die Brücken!“
Keine Angst!
Das kommt so sicher wie das berühmte „Amen“!