Rund 11.000 Brücken sind auf deutschen Bundesstraßen ein Sanierungsfall, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aber mehr Informationen rückt sie nicht raus, denn detaillierte Informationen stuft die Merz-Regierung als VS-VERTRAULICH ein.
IMAGO / Future Image
Die Opposition macht ihren Job im Auftrag ihrer Wähler. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, bei wie viel Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung ein Ersatzneubau notwendig ist. Die Bundestagsdrucksache 21/5679 liegt Tichys Einblick vor. Es waren insgesamt 15 Fragen und die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Christian Hirte (CDU) sind mehr als dürftig.
Zum Ausmaß des schlimmen Zustandes der deutschen Infrastruktur wollte er lediglich mitteilen, dass „auf Basis der 2022 erhobenen Brückenbilanz etwa 4.000 Brücken im vordringlichen Kernnetz“ ermittelt wurden, „welche prioritär ertüchtigt oder durch leistungsfähige Ersatzneubauten ersetzt werden sollen“. Anschließend solle die Modernisierung außerhalb des Kernnetzes systematisch fortgeführt werden.
Doch dann rückte Hirte in seiner Antwort an die AfD-Bundestagsfraktion noch mit einer erschreckenden Zahl heraus:
„Insgesamt ergibt sich als Ergebnis der Bilanz ein deutschlandweiter Modernisierungsbedarf von rund 8.000 Brücken-Teilbauwerken im Bundesautobahnnetz und ca. 3.000 Brücken-Teilbauwerken im Bundesstraßennetz.“
Die Bundesregierung gibt jetzt also zu: Rund 11.000 Brücken im Straßennetz des Bundes sind ein Sanierungsfall. Unglaublich, aber wahr.
Detaillierte Nachfragen wie viele Brücken denn zum Beispiel in Berlin-Brandenburg oder Baden-Württemberg „als besonders sanierungsbedürftig eingestufte Brückenbauwerke“ gelten, bügelte die Bundesregierung eiskalt mit Geheimschutz ab. Da heißt es dann lapidar:
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 4, 5 und 7 der Kleinen Anfrage nicht öffentlich erfolgen kann.“
Die Verkehrsinfrastruktur stelle einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar. Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags mit den Belangen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland seien die erbetenen Informationen daher als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Der katastrophale Zustand der Infrastruktur wird jetzt von der Merz-Regierung zum Staatsgeheimnis erklärt.
Fragesteller Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss und niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der AfD kann es nicht fassen: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung den Zustand zahlreicher Brücken plötzlich als geheim einstuft. Damit verschleiert sie bewusst das gesamte Ausmaß des Kaputtsparens unserer Infrastruktur und entzieht sich der öffentlichen Kontrolle.“
Die Bürger hätten ein Recht auf Transparenz über den Zustand unserer Bauwerke. Statt Geheimniskrämerei brauche es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und massive Investitionen in die Sanierung. „Wenn alles intakt ist, haben wir auch kein Sicherheitsproblem mehr,“ sagte Henze Tichys Einblick.
Im TE-Gespräch kritisiert Henze zudem: „Der Verfall der Brücken in Deutschland ist ein eklatantes Regierungsversagen. Jahrelang wurde an der Infrastruktur gespart, statt sie instand zu halten und zu modernisieren, mit direkten Folgen für die Verkehrssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
Zumindest teilte das Bundesverkehrsministerium noch den nötigen Kostenaufwand beim Brückenbau rund um die Hauptstadt mit: Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung würde im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf pro Jahr von rund 40 Millionen Euro in Berlin und rund 34 Millionen Euro in Brandenburg ermittelt.
Aber ermittelt heißt natürlich nicht bereitgestellt. Schließlich müssten in den nächsten fünf Jahren nur für den Erhalt von Brücken in Berlin und Brandenburg 370 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Woher das Geld dafür herkommen soll, bleibt wahrscheinlich auch ein Staatsgeheimnis. Sicher scheint nur: Die Bürger können auf die Sanierung so mancher kaputten Brücke noch ewig warten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein