Die Bundesregierung interessiert immer mehr, was die Bürger sind (Kontrolle, Durchleuchtung, digitale Scans), und immer weniger, was sie wollen. Dafür gibt sie immer mehr für die korrekte „Information“ der Deutschen aus – und kämpft so in ihrer eigenen Weltsicht wohl auch gegen falsche Informationen an.

Die Regierung will den Bürger lenken, ihn anstupsen und zu sinnvollem Verhalten bringen. Aber viele Bürger werden das gar nicht wollen, es vielmehr als ziemliche Geldverschwendung ansehen. Freuen tun sich ganz gewisse Medien, Agenturen und Influencer, die an dem Modell verdienen und so zugleich Zugang zu höheren Kreisen erhalten. Ein undurchsichtiges Lobby-Konglomerat ist so im Laufe der Jahre entstanden – im Zentrum das Familienministerium von Karin Prien.

Ihre Höchstzeiten hatten die „Öffentlichkeitsmaßnahmen“ der Bundesregierung während der Corona-Zeit erreicht. Jährliche (!) Ausgaben, die zwischen 2020 und 2022 von 116,7 Millionen Euro auf fast 200 Millionen Euro anwuchsen, waren ein Fanal für jeden Steuerzahler, der diese regierungsamtliche Bevormundung in Krisenzeiten keineswegs bestellt hatte. Nachdem es keine Werbekampagnen mehr rund um die „Pandemie“ gab, sanken die Kosten im Jahr 2023 auf scheinbar vernünftige 84,7 Millionen Euro, um im Jahr darauf abermals zu steigen – auf nun 88,7 Millionen Euro.

Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung nur eine Liste der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“, die jeweils halbjährlich aktualisiert wird. Offen bleiben dabei die Kosten der verschiedenen Maßnahmen. Danach fragte nun die AfD-Fraktion im Bundestag unter Federführung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion, Martin Erwin Renner.

Für die Bundesregierung antwortete deren Presse- und Informationsamt und beschied die Fragesteller zunächst damit, dass die Bundesregierung durchaus über ihre Arbeit zu informieren habe, und zwar „verständlich und bürgernah“. Um Werbung handele es sich dabei aber nicht, sondern um „Information im Sinne des verfassungsrechtlichen Auftrags“. Man wirbt nicht für sich, sondern informiert über seine Politik.

Zum Teil sind Agenturen auch gleich Lobby-Gruppen

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erneut fast 60 Millionen Euro für ihre sogenannten „Informationsmaßnahmen“ ausgegeben, genau gesagt waren es 59.960.593,68 Euro. Das ist wohlgemerkt nur die Summe, die über Medienagenturen abgerechnet wurde. Daneben flossen rund 250.000 Euro an Influencer. Einige interne Kosten für Veröffentlichungen über eigene Kanäle der Bundesregierung dürften auch noch hinzukommen.

Der größte Ausgabenposten ging in Online-Maßnahmen mit rund 30 Millionen Euro (29.966.452,97 Euro). Es folgte die Außenwerbung, also Plakate und ähnliches, mit 18,4 Millionen Euro (18.444.101,69 Euro). Weitere 3,4 Millionen Euro wurden für Fernsehwerbung verwendet, 2,6 Millionen Euro gingen an die gedruckte Presse für Anzeigen der Bundesregierung, 1,7 Millionen Euro an den Hörfunk. Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro für „crossmediale“, also medienübergreifende Maßnahmen, und für Kinowerbung im Sinne der Bundesregierung gingen 748.203,15 Euro drauf. Über solche Anzeigen freuen sich natürlich auch die betroffenen Medien – es sind sozusagen indirekte Subventionen, die zugleich das Wohlwollen ganzer Medienbranchen für die Regierung einkaufen.

Unter den beauftragten Werbeagenturen stechen immer wieder dieselben bekannten Namen hervor, so jener der familie redlich AG, die schon 2022 zur „Leadagentur“ des Entwicklungsministeriums wurde. Auch die Agentur Scholz & Friends ist mit ihren diversen Ablegern ein alter Bekannter aus der Berliner Polit-Szene. Groß im Polit-Geschäft sind auch Agenturen wie Zum goldenen Hirschen Berlin oder 365 Sherpas, wobei letztere allein mit 26 konkreten Regelungsvorhaben im Lobbyregister der Bundesregierung auftaucht. Darunter sind Interventionen zur Novellierung Kraft-Wärme-Koppungsgesetz (KWKG) oder zur Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze, zur Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung und zur medizinischen Forschung. Das ganze Paket wirkt dabei durchaus grün-technokratisch mit leicht humanitärem Anstrich. Hier ergibt sich also immerhin eine interessante Überschneidung, wenn nicht ein Interessenkonflikt.

Daneben sticht ein Partner heraus: Die Mediaplus Germany GmbH & Co. KG wurde 2021 zur „Leadagentur für crossmediale Kampagnen“ der Ampelregierung und hatte seitdem die Aufgabe, die Werbeanzeigen online, im Außenbereich und in den verschiedenen Medien (Fernsehen, Print, Funk) zu schalten. Mediaplus ist weiterhin gut im Geschäft – auch unter Schwarz-Rot.

Neujahrswünsche aus dem Hause Warken für 1,4 Millionen Euro

Welches Ministerium gab nun am meisten Geld aus und wofür genau? Besonders ausgabefreudig war das Familienministerium der CDU-Frau Karin Prien mit Werbeausgaben von 5,3 Millionen Euro. Das Ressort scheint sich mit seinem Bandwurm-Namen sehr nachhaltig zum modernen Propagandaministerium gewandelt zu haben. Unter den Ausgaben ist auch die Jahresgroßkampagne der Queerbeauftragten der Bundesregierung – seit Mai 2025 ist das Sophie Koch (SPD) – zum Preis von 305.528 Euro.

Der Hauptkostenpunkt war allerdings die Kampagne „Pflege kann was“ zur Gewinnung von Lehrlingen in der Pflege (2,6 Millionen Euro). 1,4 Millionen Euro flossen für die Kampagne „Pflegeeltern – Zeit, die prägt“. Die Regierungskampagne „Allianz gegen Einsamkeit“ verschlang 912.183 Euro. Das sind allerdings die reinen Schaltkosten. Hinzu kommen jeweils die Agenturhonorare und „Kreationskosten“.

Es folgte das Bundespresseamt – geleitet vom Ex-Journalisten Stefan Kornelius (vormals SZ), der auch die Antwort der Bundesregierung schrieb – mit 4,9 Millionen Euro. Davon gingen allein 4,7 Millionen an die Kampagne „Das kann Deutschland“, was man auch als „Das kann Schwarz-Rot“ übersetzen könnte. Rund 195.000 Euro kostete daneben die Werbung für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Auf dem dritten Platz lag das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) mit 3,8 Millionen Euro – hier vor allem für eine Kampagne „Krankenhaus mit Zukunft“ (1,6 Millionen Euro), obwohl der Plan ja ist, dass man immer mehr Krankenhäuser schließen will. Von fraglichem Sinn erscheint daneben die Kampagne „Ein gesundes neues Jahr“ – also ausgedehnte Neujahrsgrüße mit volkserzieherischem Unterton für 1,4 Millionen Euro? Die Werbung für die elektronische Patientenakte (ePA) erscheint da beinahe günstig mit Kosten von rund 850.000 Euro, die allerdings jeder Bürger mitbezahlen darf, ganz gleich was er von dieser digitalen Aktenhaltung hält.

Einige Schmankerl aus anderen Ministerien darf man nicht übergehen: 346.099,71 Euro gab das Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) für die Inklusionskampagne „Sorry, I can’t. But together we can” anlässlich des Global Disability Summit 2025 aus. Das Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) spendierte 101.500 für die Kampagnen #mehrAchtung und „Runter vom Gas/Verkehrssicherheit“. Auch für dieses Geld hätte sich mancher bessere Ausgabeziele denken können.

Aufträge an Influencer – Schattenarmee der Regierung?

Ein besonders unklarer Punkt sind indes Kampagnen, zu deren Realisierung sich die Bundesministerien an Influencer wandten. Das heißt an öffentliche Personen, die anscheinend auf eigene Rechnung irgendwo online posten, egal ob auf Instagram, X oder TikTok. Zu den derart öffentlich kofinanzierten Influencern gehört etwa eine Hülya Marquardt (@huelya_dennis), die auf Instagram als „Mother and wife“ sowie „Fashion Boutique Owner“ auftritt und nur sehr belanglose Urlaubsbilder zu posten scheint, während ihre Posts auf X „geschützt“, also nur noch privat einzusehen sind.

Andere Influencer in Bundesdiensten heißen CastCrafter, Doktor Whatson, Breaking Lab, vollblutvater, mr.blindlife usw. usf. Fragwürdig erscheint das durchaus, erinnert geradezu an verdeckte Maßnahmen eines Geheimdienstes.

Als Bürger will man eigentlich nicht „unter der Hand“ von der Bundesregierung „informiert“ werden – da, wo gar nicht Bundesregierung draufsteht. Wenn schon, dann sollten die amtlichen „Informationen“ über das ‚segensreiche Wirken‘ der Regierung mit offenem Visier an den Mann gebracht werden. Und natürlich mit eindeutigem Preisschild, das immer wieder fehlt, weil angeblich schwer zu eruieren, nicht nur im Falle der Influencer. Einzelne Projekte verschlangen hierbei fast durchweg fünfstellige Summen, die meistens auf verschiedene Influencer aufgeteilt wurden.

Schlussendlich: Als von der Polit-Werbung betroffener Bürger denkt man sich, dass man auf all das auch gerne verzichten könnte. Man würde hier gerne ein „A fuera“ aussprechen. Denn Aufgabe einer Bundesregierung ist es, anständig zu regieren und dabei Ergebnisse zu erzielen, die für sich selbst sprechen. Werbung bräuchte eine solche Bundesregierung keine, auch keine Erziehungsmaßnahmen für das Volk – egal ob in Corona-Zeiten oder darüber hinaus. Auch die Anwerbung von „Fachkräften“ dürfte man durchaus vernünftigen Regeln überlassen. Man will keine Regierung, die einen von oben herab belehrt oder zu irgendetwas ermuntert, haben. So einfach ginge das, und schon wäre der Steuerzahler wieder 60 Millionen Euro im Jahr reicher.