Die Familienministerin von der CDU muss ihr linkes Programm „Demokratie leben!“ evaluieren lassen. Doch von unabhängiger Prüfung hält Karin Prien wohl nicht so viel. Prüfer werden aus dem Topf bezahlt, den sie prüfen sollen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die sogenannte Evaluation ihres umstrittenen Förderprogramms „Demokratie leben!“ wird für Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU immer mehr zum Desaster.
Nicht nur, weil die Evaluatoren seit mindestens zehn Jahren selbst Fördergelder aus dem Familienministerium abgreifen und damit nur schwerlich als unabhängig bezeichnet werden können.
Nicht nur, weil Prien offenbar völlig den Überblick verloren hat und sich nun selbst korrigieren muss: Die Evaluatoren haben mehr Fördergelder bekommen, als das Ministerium ursprünglich zugeben wollte.
Jetzt macht die Frau vom äußersten linken Flügel der CDU die Förderung und die Evaluierung zu einer in sich geschlossenen Endlosschleife. Frau Prien lässt die Evaluation evaluieren (kein Witz) – und bezahlt diese Meta-Evaluierung aus dem Programm „Demokratie leben!“.
Also genau aus dem Programm, das überprüft werden soll.
Kleine Anfragen, ausweichende Antworten
Dass die Öffentlichkeit davon erfährt, hat sie der AfD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Przygodda zu verdanken.
Die hatte gemeinsam mit zwei Fraktionskollegen mehrere sogenannte „Kleine Anfragen“ zur Evaluierung von „Demokratie leben!“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten von Karin Priens berüchtigt auskunftsunfreudigen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Brand (CDU) fielen so knapp aus, wie es das Gesetz gerade noch erlaubt.
Aber auch er kann nicht verhindern, dass es herauskommt: Die sechs „unabhängigen“ Institute, die „Demokratie leben!“ evaluiert haben und teilweise immer noch evaluieren, wurden in den vergangenen Jahren mit Bundesmitteln in Millionenhöhe gefördert.
Seit 2015 wird „Demokratie leben!“ jeweils von mehreren Organisationen evaluiert. Seit 2025 sind dies:
- die Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH
- das Deutsche Jugendinstitut e. V.
- das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V.
- das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.
- die Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften
- die Universität Duisburg-Essen.
In den vergangenen beiden Jahren haben diese sechs Organisationen insgesamt mehr als 88,7 Millionen Euro an Steuergeld erhalten. So steht es in der schriftlichen Antwort von CDU-Mann Brand vom 5. Juni 2026, die TE vorliegt.
Wahnsinn, denkt sich der Steuerbürger. Doch das Beste kommt erst noch. Denn die Auskünfte aus dem Hause Prien stimmen gar nicht.
Falsche Antwort, neue Antwort
Drei Tage nach dem zitierten Antwortbrief wird genau dieses Schreiben als Bundestagsdrucksache im Internet veröffentlicht. Das ist üblich so im parlamentarischen Verfahren. Nicht üblich hingegen ist:
Plötzlich stehen ganz andere Zahlen drin. Und die sind viel höher.
Völlig kommentarlos hat das Familienministerium in der Internetversion gegenüber der schriftlichen Antwort einfach die Beträge geändert. Der erstaunte Leser erfährt nun: Die sechs genannten Evaluatoren haben in 2025 und 2026 nicht, wie es zuerst hieß, insgesamt mehr als 88,7 Millionen Euro an Steuergeld erhalten.
In Wahrheit sind es 124,1 Millionen Euro.
Wie kann es sein, dass ein Bundesministerium dem Parlament auf eine Kleine Anfrage zunächst offiziell eine Antwort mit Zahlen gibt, die um weit mehr als ein Drittel (39 Prozent) unter dem tatsächlichen Wert liegen? Wie kann es sein, dass die richtigen Zahlen dann stillschweigend ins Internet gestellt werden? Was macht der dafür verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand von der CDU eigentlich so beruflich?
Evaluation der Evaluation
Den Gipfel der Absurdität erklimmt Ministerin Prien jetzt, indem sie die Evaluierung von „Demokratie leben!“ – nun ja, evaluieren lässt. Kein Scherz.
Mit der Evaluierung der Evaluierung hat sie das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main beauftragt. Das bekommt für seine Evaluierung der Evaluierung (ich kann das nicht oft genug schreiben) stolze 250.000 Euro.
Und zwar, das ist der Clou, aus dem Programm „Demokratie leben!“.
Spüren die sich eigentlich noch in der Bundesregierung?
Da spielt es schon fast keine Rolle mehr, dass das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung natürlich ebenfalls zu den regelmäßigen Kostgängern des Steuerzahlers gehört. Allein in den Jahren 2025 und 2026 hat die Bundesregierung das Institut mit insgesamt 11,2 Millionen Euro gefördert.
Die Zeitung „Junge Freiheit“ hat ausgerechnet, dass seit 2015 alle betroffenen Organisationen in der Zeit, in der sie mit der Evaluation von „Demokratie leben!“ beauftragt waren, insgesamt rund 422 Millionen Euro aus der Bundeskasse bekommen haben. Knapp eine halbe Milliarde in elf Jahren.
Wie wahrscheinlich ist es, dass wir eine schlechte Bewertung von „Demokratie leben!“ erleben werden? Sie merken es, lieber Leser: Das war eine rhetorische Frage.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
In Russland werden korrupte Beamte noch verurteilt. So geschehen bei Alexander Neradko, siehe: Slawjangrad! Frei schaffende ,risikolose Beamte im Maffia Stil in Deutschland.
Weiche auf eine bergauf führende Strecke umlegen.
Kleine Anregung: Bitte geben Sie bei zitierten Bundestagsdrucksachen immer die Fundstellen-Nr. an, also im vorliegenden Fall beginnend mit 21. Dann muss man nicht so lange suchen. Danke im Voraus.
Es wird eine umfassende Bestätigung mit dem üblichen Blabla werden, mit ein wenig Scheinkritik an Stellen, die nicht relevant sind, man evaluiert ja schließlich unabhängig, und das will man zeigen.
Ist ja nur logisch, denn es ist durch und durch ein Mafia-System in allen Bereichen (Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Transparenz, Staatsfunk, etc. pp.). Es ist alles Schein wie in dere DDR mittlerweile und die dazugehörige Propaganda liefert der ÖRR.
Das ist zu streng: Die Ministerin und das bekennende Linksextremisten-Groupie, hat die politische Korruption auf ein völlig neues Niveau gehoben: Es wird meines Wissens nach erstmals eine Qualitätskontrolle durchgeführt, ob der Missbrauch von Steuermitteln für den Eigennutz dem Täter tatsächlich hilft: Ziel des Programmes ist die Einschüchterung, Marginalisierung und Stigmatisierung der demokratischen Opposition durch Schaffung und Unterhaltung von politisch konformen Vorfeldorganisationen, die als Bürgerinitiativen getarnt werden. Vorbild ist offenkundig der Zwangsrundfunk: Eine politisch streng eingenordete Organisation, die nicht von Spenden oder Abos lebt, sondern von Steuern (so die Einordnung des EuGH) am Leben erhalten wird, die Opposition aktiv bekämpft und… Mehr
Die Leistungserbringer der staatlichen Aufgabe „Rettungsdienst“ werden z.B. in Rheinland-Pfalz vom Träger Land, Kreise, Kreisfreie Städte bezüglich ihrer Ausgaben nie (!) evaluiert. Sie stellen eine Rechnung und die Behörde lässt diese vom Steuerzahler bezahlen…. Was das insbesondere CDU und SPD Wählerstimmen bringt…. „manus manum lavat“
Man will gar nicht wissen, was alles an Korruption aufgedeckt werden wird, sollte es zu einem echten Regierungswechsel kommen.
Genau deshalb schlägt die Partei CDU/CSUSPDGrüne immer panischer um sich. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sie auch noch zu geradewegs kriminellen Mitteln greifen werden.
Bsp. OB-Wahl in Ludwigshafen: Ein extra dafür in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsgutachten des SPD-unterwanderten Landesverfassungsschutzes wurde dazu benutzt, daß ein gesetzlich dazu nicht legitimiertes Gremium von überwiegend SPD-Leuten einen demokratischen Kandidaten der demokratischen Opposition von der Wahl ausschloß. Die Klage vor einem SPD-unterwanderten Gericht wurde erwartungsgemäß abgeschmettert. So geht m.E. halb- und ganzkrimineller SPD-Filz. Die CDU ist keinen Deut besser. Die Grünen sind noch krimineller (–> Beförderungspraxis Umweltministerium Rheinlandpfalz Ulrike Höfken; BMWI, Vetternwirtschaft unter Hebeck).
Deshalb will man ja such verhindern, daß die Opposition an die Regierung kommt.
In der heutigen extrem linksverschobenen CDU ist Frau Prien stramme rechte Mitte.
Der Bürger wurde von der bisherigen Presse „dumm geschrieben“. Gravierende Pflichten eines demokratischen Staates ist die Rechnungslegung. Die neutrale Rechnungslegung.
Allerdings, wenn ein Landtag sich in seinen Rechten kastrieren lässt, dann kommen solche Scheinrechtfertigungen dabei heraus. Mir drängt sich der Vergleich auf, als wenn Al Capone sich für die Steuerehrlichkeit einsetzt.
In fünf Jahren, kurz oder nach dem Bankrott, werden wir mit den Köpfen schütteln und sagen, das hätte man doch sehen müssen. umso armseliger erscheinen die ganzen Demokratieretter, die Politikern – verstrickt in Cum Ex und anderen Machenschaften- die Stange halten.