Berlin: Grüne Bezirksregierung deckt Linksautonome und riskiert Menschenleben

Ein besetztes Haus in Berlin missachtet massiv Brandschutzvorschriften und bringt damit auch die Nachbarschaft in Gefahr. Eine Prüfung soll verhindert werden – einerseits mit "Widerstand", andererseits von treuen Freunden im Bezirk. Von Manuel Freund

picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin gilt als eines der wichtigsten Symbole und einer der aktivsten Hotspots der linksautonomen Szene in Deutschland. Seit einigen Jahren wird es bereits besetzt und hat sich seither immer mehr zum rechtsfreien Raum entwickelt. Anfang 2016 gab es dann erste Hinweise auf massive Brandschutzmängel im Haus. Laut Berichten seien Rettungswege durch schwere Stahltüren oder andere Sicherheitsvorrichtungen bzw. Schäden schwer oder gar nicht begehbar. Stromleitungen wurden teilweise amateurhaft angezapft. Außerdem wurden Wände und Decken durchbrochen und unzulässige Falltüren gegen Polizisten eingebaut. Dadurch werden Bewohner gefährdet, weil sie im Zweifel nicht schnell genug oder gar nicht aus dem Haus flüchten können. Auch Rettungskräfte können im Brandfall nicht schnell genug in das Gebäude gelangen, um Zurückgebliebene zu retten und eine unnötig starke Ausdehnung des Feuers zu verhindern. Dazu sei gesagt, dass quasi um die Ecke eine Grundschule und ein Kindergarten stehen.

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Der Eigentümer wurde daraufhin verpflichtet, diese und weitere, möglicherweise nach offizieller Prüfung entdeckte Mängel zu beseitigen. Diese Arbeit wurde jedoch von den Grünen-Politikern Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und Baustadtrat Florian Schmidt immer wieder behindert. Anstatt das Problem zu beheben, wurde lieber weggesehen und behauptet, dass die Mängel kein Eingreifen erfordern würden. Die beiden sollen die Bauaufsicht daran gehindert haben, ein bauordnungsrechtliches Verfahren einzuleiten. Herrmann wies sogar eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht an, „der Einladung der Polizei über festgestellte Mängel […] nicht [zu] folgen“.

So vegetierte das Problem jahrelang vor sich hin und es wurde nichts getan. Der zuständige Baustadtrat Schmidt verhandelte genau wie sein Vorgänger lieber mit dem Anwalt der Bewohner. Selbst der Innensenator Andreas Geisel (SPD) meinte zu seinem Vorgehen: „Mit diesem Alleingang hat Florian Schmidt die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, so wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt, verlassen“. Selbst die Berliner Innenverwaltung spricht von einem möglichen Dammbruch beim Umgang von grün geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten Linksextremisten.

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Nach Absprachen mit dem Eigentümer war nun aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein Großeinsatz für den 11. und den 12. März geplant. Da nur der Eigentümer das Recht, aber auch die Pflicht dazu hat, ein entsprechendes Gutachten anzuweisen, sollen ebendieser und der von ihm ausgewählte Brandschutzgutachter unter massivem aber vermutlich auch notwendigem Polizeischutz ein Gutachten durchführen. Die linksexreme Szene kündigte bereits heftigen Widerstand und Demonstrationen an.

Doch auch hier will Schmidt wieder ein Wörtchen mitreden. So entschloss dieser kurzerhand, am 9. März einfach selbst eine Prüfung durchzuführen. Ob die wirklich stattfinden wird, ist unklar, über die Aussagekraft seines Gutachtens steht aber bereits fest, dass sie nicht vorhanden ist.

Dieses Problem zeigt ganz klar, dass staatliche Strukturen in einzelnen Bezirken Berlins nicht nur von Linksextremismus tolerierenden, sondern sogar von Unterstützern des Linksextremismus durchzogen sind. Jahrelang hat man das Problem in Berlin komplett ignoriert und damit dafür gesorgt, dass es nun Bezirksbürgermeister und andere Beamte gibt, die ihre Position ausnutzen, um linksextremistische Straftaten kleinzureden, zu schützen und sogar zu fördern. 

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Kommentare ( 36 )

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Korner
4 Monate her

Aus internen Kreisen hört man, dass es Schmidt wohl primär um die beiden großen Grasplantagen in dem Haus geht, die wohl, so die Ansage, mit geklautem Strom betrieben werden. Die Erlöse dienen den Nebenkosten etc. Wenn sich das bewahrheitet, hat Schmidt aber ein sehr großes Problem. Und mit dem Ausbau soll es auch schwierig sein, weil das Haus seit rund 2 Wochen 24/7 überwacht wird.

Thomas Nagel
4 Monate her

Hier hilft nur noch ein verstärkter Kampf gegen Rechts!

Boudicca
4 Monate her

Tritt da ein grüner oder roter Politiker zurück?

Korner
4 Monate her
Antworten an  Boudicca

Gar keiner.

Mampfred
4 Monate her

Berlin ist nicht mehr zu retten.
Das einzige, was das Umland von Berlin noch retten kann, ist eine totale Kappung des Länderfinanzausgleiches. Dann noch fix eine Mauer um Berlin hochgezogen, dann kann das Gesindel sich im eigenen Dreck weitersuhlen. Ach und – „Ihr habt ja Platz“ gell? Viel Spaß dabei.

Schwabenwilli
4 Monate her

Hat zwar nichts mit dem Thema oben zu tun habe ich auch nur gerade aus dem Fokus gezogen. Es ist einfach nur noch sagenhaft was in dieser Stadt vorsichgeht.

„Flüchtlingshilfe absurd: Berliner bekommen Plattenbau direkt vor die Nase gesetzt“

https://m.focus.de/politik/deutschland/aus-berlin-das-ist-krass-fluechtlingshilfe-absurd-berliner-kriegen-plattenbau-direkt-vor-die-nase-gesetzt_id_13062343.html

Schwabenwilli
4 Monate her

Ohne die dazugehörigen Wähler gäbe es auch keinen Schmid, Behrendt und so weiter und so fort. Also, wer hat diese Leute gewählt? Bei der nächsten Wahl wissen wir ob diese linksradikale rot-rot-grüne Truppe nur aus Naivität oder aus Berechnung von den Wahlberechtigten Berlinern so gewollt war.

Nachdenkerin X
4 Monate her

Wieso ist hier eigentlich nur vom Brandschutz die Rede? Ist denn die Besetzung eines Hauses, das einem nicht gehört, nicht strafbar? Ich fasse es nicht. Demnächst besetzen also „Aktivisten“ unser Haus, das wir dann nicht betreten dürfen, und wir haben uns gefälligst um den Brandschutz zu kümmern?

Winston S.
4 Monate her

Das ist auch das erste Mal, daß die perversen deutschen Brandschutzvorschriften endlich mal zu irgendetwas gut sind.

M.Friedland
4 Monate her
Antworten an  Winston S.

Welche Vorschrift konkret finden Sie „pervers“?

Korner
4 Monate her

Wenn ich früher nach Berlin reinfuhr, habe ich feuchte Augen vor Freude bekommen. Heute bekomme ich feuchte Augen, wenn ich „meine“ Stadt wieder verlasse; aber nicht aus Freude, sondern vor Wut.

Korner
4 Monate her

Der Schmidt ist doch kriminell. Was da so als rechtstaatlich bezeichnet wird , und sich keiner drum kümmert, ist kaum zu überbieten. Schmidt verbündet sich offen mit Kriminellen, unterstützt diese in Zusammenarbeit mit der Polizeipräsidentin, handelt völlig willkürlich und sitzt immer noch auf dem Posten. Was ist da in Berlin los? soll das die Blaupause für den Bund sein. Rechtsbruch und Willkür, Enteignungen, Import von Kriminellen etc. sind mittlerweile Standard in Berlin. Die Justiz schaut weg, ja unterstützt durch Strafvereitelung und Beihilfe. Urteile werden nur noch rudimentär begründet, da so viel Willkür gar nicht mehr begründbar ist; besonders bei Sexualstraftaten… Mehr