Indem sie die Inzidenz-Schwelle von 100 auf 200 verdoppelt, schwächt Brandenburgs Landesregierung die Corona-Bund-Länder-Konferenz. Merkels Macht erodiert.
IMAGO / Rüdiger Wölk
In den meisten Bundesländern sind an diesem Montag Corona-Regeln gelockert worden. Die wichtigste Nachricht aber kommt aus dem SPD-regierten Brandenburg. Die dortige Landesregierung wird nicht nur Baumärkte öffnen und andere Läden für Kunden mit Termin („Terminshopping“). Sie setzt sich von der zentralen Zahl aus der jüngsten Video-Konferenz Merkels mit den Länderregierungschefs ab: nämlich vom Inzidenzwert 100, bei dessen Erreichen, die Lockerungen wieder zurückgenommen werden sollen. Der zentrale Satz in der Landesverordnung, die am heutigen Dienstag in Kraft tritt: „Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200, werden wieder schärfere Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen festgesetzt.“ Die landesweite Inzidenz in Brandenburg liegt derzeit bei 63,4, Tendenz leicht steigend.
Eine Landesregierung weicht also nicht nur von einem Detail, sondern vom Kern der Bund-Länder-Vereinbarung ab. Was das für die bisherige Corona-Politik und damit für die Macht im ganzen Lande bedeutet, wird aus der aufgeregten Reaktion von Karl Lauterbach deutlich. Wohlgemerkt in Brandenburg regiert Lauterbachs SPD-Parteifreund Dietmar Woidke. „Das ist mittelgradig unglaublich“, so Lauterbach bei Twitter. „Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown.“
Die Landesregierung in Potsdam hat zwar sanft versucht, zu relativieren und direkt zurückgewittert, man werde, wenn die landesweite Inzidenz sich der 100 nähere, „unverzüglich entscheiden, welche Schritte zu ergreifen sind“. Aber die Abweichung von der gemeinsamen Vereinbarung bleibt.
Was auch immer die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sein werden, die Aufregung Lauterbachs ist womöglich nicht nur sachpolitisch, sondern auch machtpolitisch zu verstehen: Das im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremium der Kanzlerin-Länderchefs-Konferenz, das das Land de facto seit rund einem Jahr auf dem zentralen Politikfeld regiert, ist offenbar entmachtet. Brandenburg hat damit wohl auch den Autoritätsverfall der Kanzlerin noch einmal beschleunigt.
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Frau Merkel hat schon telefoniert.Herr Woidke hat schon reagiert.Es war nicht so gemeint mit 200.Brandenburg ist treu ergeben.
Das sich die Alarmsirene Lauterbach mit ihren Kassandrarufen hierzu meldet ist nicht weiter verwunderlich. Man fragt sich nur was er damit bezweckt. Die Wirtschaft ist bereits ruiniert, Deutschland ist gespalten bis in die Familien hinein – reicht ihm das immer noch nicht?
Schön anzusehen, dass unsere Kanzlerin das Parkett nicht tanzend verlässt, sondern nun ins stoplern gekommen ist und der Fall unausweichlich wird.
Cola-Whisky und Popkorn stehen bei mir bereit ;D
Uns Kalle wieder, die Hysterietröte. Endlich wird er mal wahrgenommen und schon pinkelt man ihm ans Bein, der Arme. Was wäre der ohne Corona? Hinterbänkler? Nichtbeachtet? Ein hühnerbrüstiger, Friseurphober und Zahnarztvermeidender Clown!
Solange sich die deutsche Öffentlichkeit durch die kontextlose und offenbar nicht durch ct-Werte abgesicherte Zahl der sog. Neuinfektionen in Angst und Schrecken versetzen lässt, wird sie weiterhin zum rechtlosen Spielball der machttrunkenen Klingelrunde aus AM und den MPs gemacht werden, und das normale Leben verschwindet in weiter Ferne.
An die Entmachtung dieser fragwürdigen Runde, die uns schon viel zu lange Lebenszeit und Lebensfreude nimmt, von den Toten und zerstörten Existenzen, der Vereinsamung und den nicht wieder gut zu machenden sonstigen Schäden nicht nur an Kindern und jungen Menschen ganz zu schweigen, sollte man erst glauben, wenn sich alle Länderchefs endlich wehren und sich ihrer Verantwortung für die eigenen Bevölkerung, die bisher schmerzlich vermisst wird, und den Mut haben, selbst Entscheidungen zu treffen und sich gegen die Kanzlerin durchsetzen. Aber das ist unbequem,schadet der eigenen Macht und Karriere und erfordert sehr viel Mut, denn man muss nicht nur mit… Mehr
Wenn der Clown wenigstens noch Studien lesen würde, aber der Typ phantasiert sich doch seine eigene Welt einfach so zusammen. Untragbar der (ehemals) Fliegenträger, wer nimmt den eigentlich noch Ernst?!
Also, das mit der Lawine hatten wir hier schon mal.
Nun, auf die mahnenden Worte des Irren vom Dienst meldete die Staatskanzlei Brandenburg eilfertig, sie werde natürlich schon bei einer Inzidenz von 100 sofort … unverzüglich über zu entscheidende Schritte beraten.
Ehe der Sommer Merkel vertreibt, benötigt es einen riesengroßen Schwarm an Schwalben, aber so etwas von…