Manfred Weber, das wandelnde Dementi der europäischen Idee, hat in der Welt einen symptomatischen Artikel über den Austritt von Fidesz aus der EVP publiziert, der einen Blick in das Denken der EU-Nomenklatura zulässt. Selbst in diesen Zeiten stößt man selten auf einen Artikel mit so hoher Phrasendichte bei so geringer Anwesenheit von Argumenten und Stringenz.

Wenn man Webers Ausfälle einmal beiseite lässt und sich den Sachthemen zuwendet, wird deutlich, wie völlig losgelöst von der Erde der Abgeordnete Manfred Weber agiert. Der Chef der EVP lobt die eigene Fraktion, die mit dem Weggang der Fidesz nun grüner und substanzloser wird, dafür, dass die EVP „ein Garant für eine gut ausgestattete Regionalpolitik zugunsten der schwächeren Regionen“ wäre, im Klartext also für die dreiste Umverteilungspolitik der EU, für die Ausbeutung der Nettozahler. Allerdings darf man dem Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU in der Tat dafür danken, dass er im Namen der EVP die Verantwortung für die Schaffung der Schulden-und Transferunion übernimmt.

Als Meister der karnevalesken Büttenrede erweist sich der Vorsitzende der EVP, wenn er behauptet, dass die EVP außerdem ein Garant für „eine klare Migrationsbegrenzung“ wäre. Aus der Zeitung, in der Manfred Weber seinen Artikel veröffentlichte, hätte er fast zeitgleich erfahren können, dass selbst in Zeiten der Pandemie „jeden Monat … sich rund 1.000 Menschen in der Bundesrepublik“ niederlassen, „die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ohne dass Deutschland etwas Wirksames dagegen unternimmt.“

Das betrifft nur die Sekundärmigration aus Griechenland. Nach wie vor darf jeder in das deutsche Sozialsystem einreisen, wenn er das Zauberwort Asyl sagt. Wirksamer Grenzschutz besteht nur gegen Europäer, gegen Tschechen zum Beispiel und funktionierte gegen Deutsche, wenn sie wie im Frühjahr 2020 in ihrem Wochenend- oder Sommerhaus leben wollten. Aber vielleicht meint Weber auch nur, dass in der Begrenzung der Migration weder die CDU, noch die CSU, noch die EVP nicht das geringste erreicht haben.

Wenn der CSU-Politiker behauptet, dass „Familienpolitik eine rein nationale Kompetenz“ bleibe, hat er in der Tat recht, schon weil im identitätspolitischen, im diversen und queeren Deutschland der 666 Geschlechter Familienpolitik, die diesen Namen verdient, nicht mehr stattfindet. Ist von Merkel schlicht nicht zu erwarten und von der Förderin der Amadeu Antonio Stiftung, der Verdienten Kämpferin gegen rechts, Franziska Giffey auch nicht.

Hübscher Phrasensalat kommt heraus, wenn Weber sich im Historischen verstolpert: „Die christdemokratischen europäischen Gründerväter Alcide de Gasperi oder auch Konrad Adenauer waren in familienpolitischen Fragen konservativ, aber sie waren überzeugt vom demokratischen Verfassungsstaat, der liberalen Demokratie und vom Wert eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

Leider bleibt Weber die Erklärung dem Leser schuldig, warum zwischen einer konservativen Haltung in Familienfragen einerseits und dem „demokratischen Verfassungsstaat, der liberalen Demokratie“ und dem „Wert eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts“ anderseits ein Widerspruch besteht, wie es der Gebrauch der Konjunktion „aber“, die in diesem Fall eine verneinende Bedeutung trägt, ausdrückt. Offensichtlich weiß Weber nicht, dass gerade eine „konservative Haltung in Familienfragen“ gesellschaftlichen Zusammenhalt erst ermöglicht, weil die Familien und nicht die Monaden vereinzelter Individuen, die den ganzen Tag darüber nachdenken, welche sexuelle Orientierung, welches Geschlecht sie unter den vielen der vielen sie nun eigentlich haben, die Gesellschaft erst schaffen, und das an jedem Tag neu.

Zwar benennt Weber nicht einen einzigen „europäisch-abendländischen Wert“, doch behauptet er, dass er diese Werte, welche das auch immer sein mögen, „gegen nationalistische Egoismen“ verteidigen will. Interessant wird es, wenn man aus den Mündern der deutschen Christdemokraten vernimmt, was unter nationalistischen Egoismen zu verstehen ist, zum Beispiel der „Impf-Nationalismus“.

Die EU-Administration hat im katastrophalen, ja im pandemischen Maß in der Beschaffung des Impfstoffes versagt. Deutschland leidet darunter, obwohl eine Bundesregierung, die laut Amtseid verpflichtet ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dafür verantwortlich ist, den Impfstoff zu besorgen, anstatt die Aufgabe in der ihr eigenen Lethargie der EU-Administration nach dem Motto der Sieben Schwaben „Hahnemann geh du voran, du hast die großen Stiefel an“ zuzuschieben.

Die mangelnde Impfquote verhindert die Herdenimmunität und rechtfertigt letztlich die Aufrechterhaltung des Lockdowns. Der Lockdown richtet irreparable wirtschaftliche und psychische Schäden im hohen Maß an, nicht nur im Veranstaltungs- und im Hotelgeschäft, nicht nur in der Gastronomie, im Einzelhandel und der Kultur, auch in der Autoindustrie. Lieferketten zerreißen, die gesamte Industrie ist davon betroffen. Die enge Verflechtung der Volkswirtschaften wird absurderweise zum größten Risiko der Volkswirtschaften. Kindern und Jugendlichen wird Bildung vorenthalten, wird die Kindheit und Jugend geraubt.

Für den EU-Strahlemann ist das alles kein Problem. Auch nicht für die um keine Worthülse verlegene Ursula von der Leyen, die das von ihr zu verantwortende Impfdebakel, die desaströsen Folgen mit der kalten Arroganz der Macht wegwischt: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es in Europa heute aussähe, wenn einige wenige große Staaten jetzt vielleicht Impfstoffe hätten und die meisten kleineren Mitgliedstaaten erst einmal leer ausgegangen wären.“ Das hätte „Europa zerrissen und den Binnenmarkt zerstört“.

Das Gegenteil ist der Fall. Angela Merkels Lethargie und die Unfähigkeit von Ursula von der Leyens allzu teurer Brüsseler Bürokratie zerreißen Europa und zerstören gerade den Binnenmarkt. Doch für die hochdotierte EU-Administration haben die Bürger Europas jede Opfer, auch an Gesundheit und an Leben zu erbringen. Auf Maischbergers Statement: „Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken“, antwortete Wolfgang Schäuble kaltschnäuzig: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“ Europa, die EU-Administration also um jeden Preis?

Seit Jahren besteht Merkels Wahlkampfstrategie darin, vor einer grünroten Politik zu warnen, obwohl sie diese grünrote Politik betreibt, die Roten agieren lässt und grüne Projekte realisiert, warnt sie vor dem Rechtsruck, um selbst die Achse der Gesellschaft immer weiter nach links in Richtung grünsozialistischer Ökodiktatur zu verschieben. Dier simple Logik lautet, wer Rote und Grüne nicht in der Regierung zu sehen wünscht, muss schwarz wählen, um von den Schwarzen rotgrüne Politik serviert zu bekommen. Das ist es, was man im wesentlichen asymmetrische Demobilisierung nennt. Sollte es im Herbst zu einer grünrotdunkelroten Regierung kommen, dürfte Angela Merkel ihr Lebenswerk als realisiert ansehen.

In nichts anderem versucht nun ihr gelehriger Schüler Manfred Weber zu dilettieren: „Am Ende sind die Rechtspopulisten willige Türöffner für ein linkes Europa, um ein wirkungsvolleres Feindbild zu haben.“ Die Rechten bringen die Linken hervor? Der Wahlkampf soll aus seiner Sicht „die Gesellschaft einen“, allerdings indem Weber spaltet, indem er alle diejenigen ausschließt, die er zu „Rechts- oder Linkspopulisten“ erklärt, die in Webers schnieken Europa nichts zu suchen haben – und wer ein Rechts- oder Linkspopulist ist, entscheiden immer noch Manfred Weber oder die Parteifreunde der Grünen, mit denen Söder nach der Wahl so gern als Regierung fusionieren möchte. Manfred Weber will offensichtlich keine demokratische Diskussion, er will nur die erlaubte, betreute Diskussion, er will eine kontroverse Diskussion lediglich simulieren.

Um Europa zu einen, sollten seiner Meinung nach die CDU und die CSU einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ anbieten. Es ist eine Tatsache, dass unser Gesellschaftsvertrag in Form des Grundgesetzes besteht – Deutschland benötigt so wenig einen neuen Gesellschaftsvertrag, wie Deutschland ein neues Grundgesetz braucht. Es ist schon erhellend, dass nicht nur die Grünen, sondern nach Webers Worten auch die CSU am Grundgesetz schrauben will.

Webers neuer Gesellschaftsvertrag basiert auf vier Säulen. Die erste Säule besteht im rigorosen Bürokratieaufbau, letztlich in der Schaffung des omnipotenten Staates, der seine Rechte auf Kosten der Bürgerrechte ausweitet. Bürokratieausbau und Umverteilung verschlingen Unsummen, so dass zweitens natürlich ein neues „Verständnis von Leistung und Fairness“ angestrebt wird, was nach allen Erfahrungen zur Erhöhung der Staatsquote führen wird. Populistisch und wirklich nicht ernst gemeint ist es, wenn Weber drittens fordert, dass jede Familie „ihre Chance auf ein Eigenheim erhalten“ soll. An dieser Stelle simuliert der EVP-Vorsitzende nur die Opposition zu den Grünen, denn allein die Steuerpläne werden den Familien die Chance auf ein Eigenheim nehmen.

Es ist richtig, dass viertens für ein Land, das von einer leistungsfähigen Wissenschaft und Ingenieurkunst, von Erfindungen und Innovationen lebt, Bildung der zentrale Rohstoff ist. Nur wer den Schlüssel dazu in der Digitalisierung sieht und zum Feind der Bildung die Kultusbürokratie erklärt, besitzt nicht die geringste Ahnung von Bildung. Auch die Digitalisierung ist letztlich nur ein Hilfsmittel. Das Kernproblem der deutschen Bildung besteht in ihrer vollständigen Ideologisierung, in dem Ersetzen der Kognition durch die Emotion, nicht Wissen, sondern Fühlen ist gefragt, nicht Eliten- nicht Leistungsförderung, nicht Verantwortung, sondern die Minimierung von Verantwortung durch Teamarbeit.

Schuld an der deutschen Bildungsmisere ist der Sieg der 68ziger und ihrer Epigonen im Bildungswesen, schließlich die Kompetenzpädagogik, die nur eine Kompetenz fördert, das Stellen von Forderungen. Nicht die Kultusbürokratie, sondern die Erziehungswissenschaften, die Methodiker und Didaktiker der verschiedenen Unterrichtsfächer stellen das größte Bildungshindernis dar. Nach meinen Erfahrungen ist ein Didaktiker des Geschichtsunterrichts das Gegenteil von einem Historiker.

Es mag richtig sein, dass Schüler auch lernen sollen, über den Tellerrand zu schauen, nur wird das obsolet, wenn sie vorher nicht gelernt haben, was der Teller ist. Wenn in Physik, Biologie und Geographie fachübergreifend die Klimaapokalyptik ins Zentrum gerückt wird, dann hat man grüne Klimademonstranten herangebildet, nicht aber junge Menschen dazu befähigt, Biologen, Physiker und Geographen zu werden. Mit all dem hat die Kultusbürokratie nichts zu tun.

Manfred Weber spricht vom Einen, doch seine Politik bringt nur Spaltungen hervor. Er ist das lebende Dementi der europäischen Idee, während das EU-Parlament und die EU-Administration Europa Tag für Tag stärker demontieren. Es geht ihnen aus meiner Sicht nicht um Europa, es geht ihnen um sich, um ihre Pfründe.

In einer der zahllosen Sendungen zu Corona brachte es der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europa Parlament, der Abgeordnete Daniel Gaspary, fertig, der die Pandemie übrigens am besten global lösen möchte, die gerechtfertigte Kritik an der EU mit der rhetorischen Frage wegzubügeln: „Was ist der Kritikpunkt?“ Schließlich agiere die EU doch recht gut. Schuld seien die Bürger, die eine zu große Erwartungshaltung aufgebaut hätten. An dieser Stelle hat Daniel Gaspary sogar recht, die nicht allzu großen Erwartungen an Bundes- und EU-Politiker sind in der Tat immer noch zu hoch. Das ist es, was wir in der Krise zuallererst lernen, dass eine Krise durch die Politik nicht überwunden, sondern vergrößert wird. Die Pandemie wirft ein grelles Licht auf das Handeln des politischen Spitzenpersonals.