Kritik aus der CDU an der Europäischen Volkspartei

Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, ehemaliger Bürgerrechtekämpfer in der DDR, gab der Budapester Zeitung ein Interview, in dem er das Vorgehen seiner Parteikollegen in der EVP scharf kritisierte und seine Sympathien für die Anliegen der Ungarn zum Ausdruck brachte.

IMAGO / Jens Jeske
Nachdem die Europäische Volkspartei am 3. März ihre neue Geschäftsordnung verabschiedet hat, kann sie nun jede ideologische Abweichung von Mitgliedern und Mitgliedsparteien mit sofortigem Ausschluss ahnden und sie praktisch ihres parlamentarischen Mandats berauben. „Die EVP ist zu einem Anhängsel der Linken geworden“, schrieb dazu Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei als Antwort auf die neue Geschäftsordnung die EVP verlassen hatte. „In den Fragen der Migration, der Familienwerte, der nationalen Souveränität, das heißt, in den großen Fragen unserer Zeit, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der EVP und den europäischen Linken“, schreibt er weiter und kündigt an, nunmehr ohne die EVP am Aufbau einer neuen, demokratischen Rechten in Europa weiterarbeiten zu wollen.

Doch zum Vorgehen der EVP gegen ideologische Abweichler unter der maßgeblichen Führung des CSU-Mannes Manfred Weber kam auch Kritik, die schärfste darunter aus den Reihen der CDU. Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ehemaliger Bürgerrechtekämpfer in der DDR, gab der Budapester Zeitung, einem in Ungarn erscheinenden deutschsprachigen Magazin, ein Interview, in dem er das Vorgehen seiner Parteikollegen in der EVP scharf kritisierte und seine Sympathien für die Anliegen der Ungarn zum Ausdruck brachte. Die Stellungnahme Vaatzs blieb nicht ohne Reaktion. Die SPD-Europa-Abgeordnete Barley, bekannt für ihre hemmungslosen Ausbrüche, sobald sie nur das Wort Ungarn hört, schrieb dazu in einer völligen Umkehrung der Verhältnisse: „Orbán und die Fidesz demontieren die Demokratie in Ungarn und versuchen dasselbe in der EU. Dass CDU und CSU das dulden oder sogar begrüßen, ist eine Schande.“

Im Folgenden dokumentieren wir das Interview, das der Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, mit Arnold Vaatz geführt hat. Der hellsichtigen Analyse des CDU-Abgeordneten ist nichts hinzuzufügen.


„BLEIBEN SIE, WIE SIE SIND!“

Welche wesentlichen Gründe haben zur Verschlechterung der deutsch-ungarischen Beziehungen geführt?

Arnold Vaatz: Die Europäische Union – und als wesentlicher Taktgeber Deutschland – fühlt sich seit Jahrzehnten als moralisch überlegener Vorreiter der Zivilisation und betrachtet die Staaten des ehemaligen Ostblocks als Demokratielehrlinge. Sie reagiert nun mit hilflosem Entsetzen auf ihren Ansehensverlust im ehemaligen Ostblock.

Gesellschaften, die es ablehnen, Feminismus, Gendersternchen, erneuerbare Energien oder Feinstaub für die Kernfragen der Menschheit zu halten, machen die Vertreter unseres Mainstreams wütend. Ungarn ist für sie eine schwere narzisstische Kränkung. Dass sie nicht einmal Wege finden, den Ungarn den Geldhahn zuzudrehen, bringt sie zur Weißglut.

Die schärfsten Angriffe gegen die demokratisch gewählte ungarische Regierung kommen vom CDU-Koalitionspartner SPD. Zurückpfeifen können CDU und CSU diese Angriffe freilich nicht. Es ist schon klar: Die SPD möchte in der großen Koalition – wo es geht – ein eigenes Profil zeigen. Warum aber gibt es von Seiten der CDU/CSU so gut wie keine offene Unterstützung für die ungarischen Positionen?

Die Unionsparteien haben in einem jahrelangen Prozess fast alle Positionen geräumt, die dem medialen Mainstream nicht gefielen. Dazu gehört auch der Meinungswandel in der CDU in Bezug auf Ungarn. Aber das betrifft nicht nur Ungarn und Orbán, sondern auch Polen und Kaczynski, das Vereinigte Königreich und Johnson, wie es natürlich auch den Erzfeind der Menschheit, den Teufel schlechthin, also Donald Trump betraf. Die Massenmörder Castro und Che Guevara kommen dagegen im medialen Mainstream äußerst glimpflich davon. Entsprechend sortiert sich die CDU.

Zwischen der Kohl-CDU und dem Fidesz gab es eine große ideologische Schnittmenge. Durch die unter Merkel vollzogene Linksverschiebung der CDU hat sich diese jedoch stark verringert. Welche gemeinsamen ideologischen Positionen gibt es überhaupt noch zwischen der Merkel-CDU und dem Fidesz?

Ohne dass ich mit allem einverstanden wäre, was der Fidesz tut – Orbáns Russland-Politik halte ich beispielsweise für falsch und geschichtsvergessen –, lässt sich das auf einen einfachen Nenner bringen. Der Fidesz bezieht heute in wesentlichen Fragen Positionen, die die CDU vor zwanzig Jahren vertreten hat. Zu einigen dieser Positionen steht die CDU heute in einem unversöhnlichen Gegensatz, so etwa in der Energiepolitik, der Genderpolitik und der Einwanderungspolitik. In den Bereichen, in denen die CDU ihre Position nicht verändert hat – NATO, Gesundheitspolitik, bestimmte Bereiche der Sozialpolitik, transatlantische Kooperation (sofern die Amerikaner uns genehme Präsidenten wählen), Wirtschaftspolitik, europäische Zusammenarbeit (das Thema Zuwanderung und Flüchtlinge ausgenommen) – gibt es große politische Schnittmengen, sofern nicht der Fidesz seine Position verändert hat, wie beispielsweise in Bezug auf Russland.

Inwiefern verfängt in Deutschland das permanente Dauerfeuer von Seiten weiter Teile der deutschen Mainstream-Medien und Politik auf Ungarn bei den einfachen Bürgern? Inwieweit gelingt es Medien und Politik, die deutschen Bürger gegen Ungarn aufzuhetzen und antiungarische Ressentiments zu säen? Wie immun sind die deutschen Bürger gegen die pausenlose antiungarische Agitation?

Ob man es Hetze nennen soll, weiß ich nicht. Im Wesentlichen besteht die mediale Auseinandersetzung mit Ungarn darin, dass man die ungarische Position in den Medien nicht oder nur sehr selektiv zu Wort kommen lässt. Man wird ausschließlich mit den Kommentaren der Ankläger bombardiert. Obendrein werden wirklich interessante Dinge wie etwa die Zusammenarbeit der ungarischen Linken mit der rechten Jobbik beim Kampf um kommunale Spitzenämter in Deutschlands Medien konsequent verschwiegen. Diese Information zählt einfach nicht zu der für die Bürger „geeigneten“ Nachrichtenauswahl.

Ich weiß nicht, wie all das in Westdeutschland ankommt. Im Osten beklatschen das aber vielleicht ein paar Kirchenleute, Grünen-Fans, Linke und die Antifa. In der Breite verfängt diese Medienstrategie überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie weckt Erinnerungen. Ich glaube übrigens, dass man sich in Ungarn das Ausmaß von Einseitigkeit unserer Leitmedien überhaupt nicht vorstellen kann, weil dort die Presselandschaft nach meinem Eindruck weit vielfältiger und regierungskritischer ist, als in Deutschland.

Welche konkreten Wege sehen Sie für eine Normalisierung des deutsch-ungarischen Verhältnisses?

Ich sehe da mittelfristig keine Veränderungen. Nach den Wahlen 2021 in Deutschland wird es so weitergehen wie bisher. Die Erosion in Lateineuropa wird wieder Fahrt aufnehmen und die Stabilisierungskapazitäten des Nordens immer stärker strapazieren. Aber der Mainstream in Deutschland wird sich – koste es, was es wolle – durch Argumente nicht verändern, sondern erst, wenn unsere falschen Weichenstellungen – hier denke ich zuerst an die wirtschaftlichen Folgen unserer Energiepolitik – in eine wirklich ausweglose Lage geführt haben.

Was die CDU betrifft: Der große Marsch nach links hat die CDU von einer etwa 40-Prozent-Partei zu einer 30-Prozent-Partei und im Osten gar zu einer 20-Prozent-Partei gemacht. Die Liaison mit den Grünen wird diesen Trend in den nächsten Jahren vermutlich noch verstärken. Je krampfhafter sich die CDU am Mainstream festklammert, umso mehr wird sie verlieren.

Aber dank der Zersplitterung des linken Lagers in Grüne, Linke und SPD wird sie auf absehbare Zeit die Regierung stellen können – früher oder später in Koalitionen mit den SED-Nachfolgern, wie dies informell in Thüringen schon der Fall ist. Sie wird wechselnde Koalitionen anführen, in denen die Partner noch mehr nach Gender, Öko, Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit und allen möglichen Wenden (Energiewende, Landwirtschaftswende, Verkehrswende, Ernährungswende etc.) drängen. Dort wird sie ein wenig bremsen, damit der Zug nicht aus den Gleisen springt, und versuchen, sich als Stimme der Vernunft und des Maßes zu profilieren, aber an der prinzipiell falschen Weichenstellung wird sie nichts ändern.

Was könnte Ungarn für eine Normalisierung tun? Mehr erklären? Weniger missverständliche Äußerungen tätigen?

Man muss nicht immer Öl ins Feuer gießen. Das tut Viktor Orbán manchmal. Und entwickeln Sie ein bisschen Mitleid mit Leuten, die an dem Verlust ihres Ansehens leiden, sich von einer Hysterie in die nächste hineinsteigern und nicht mehr herausfinden. Bleiben Sie ansonsten um Gottes Willen, wie Sie sind, und wie meine gesamte Generation Sie lieben gelernt hat.


Dieses Interview erschien zuerst in der Budapester Zeitung Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

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Kommentare ( 40 )

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Maja Schneider
1 Monat her

Leider hört man offensichtlich nicht auf Sie und reagiert schon mal gar nicht auf Ihre zutreffende Analyse, Herr Vaatz. Das Ergebnis ist leider genauso deprimierend, wie schon lange befürchtet. Es wird sich an der Haltung der CDU nichts ändern, und es wird leider ein „Weiter“ so geben, notfalls, und das ist das Schlimmste, mit den Grünen und der SED gen. Linke.

Grumpler
1 Monat her
Antworten an  Maja Schneider

Das „Weiter so“ läßt sich nicht so ohne weiteres fortsetzen. 2021–2025 (vielleicht ’26?) ist grün-rot-rot nicht möglich. Spätestens 2025–2029 (oder 2026–2031?) muss ein ganz besonderes Wunder geschehen, wie z.B. massive Einwanderung von Ingenieuren (mehrere Hunderttausend), Gelddrucken ohne Kaufkraftverlust, werthaltige Geschenke aus Lateineuropa, Entwicklung des Warpantriebs oder Robotern, die Haare schneiden, Fußball spielen und … Denn bis 2030 werden die Babyboomer (so um den Jg. 1960) überwiegend in den Ruhestand getreten sein und die von den 68er herangezogenen Realitätsunerfahrenen sind dann alleine mit den Folgen ihres Schaffens. Nicht ums Verrecken möchte ich in der zweiten Hälfte des dritten Jahrzehnts Kanzler sein.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Grumpler
Matthias
1 Monat her

Ich stimme der Meinung von Herrn Vaatz voll zu, sehe jedoch sein politisches Wirken äußerst kritisch. Als glorreicher Bürgerrechtler von 1989/1990 trat er in die Politik und kam später -nach verschiedenen Positionen in Sachsen – in den Bundestag. Dort saß und sitzt er auch schon seit 15 Jahren Merkelregierung. Offenbar ist sein langjähriger Posten als Fraktionsvize so eine Art Hofnarrenposition. Er darf ab und zu, aber nicht zu oft, öffentlich Kritik üben, und in der etwas jämmerlicher Werteunion den Ton mit angeben. Man will aber seine Posten und Pöstchen nicht verlieren und wird daher von Merkel und ihren Vasallen als… Mehr

Winston S.
1 Monat her

Orbans Analyse ist schlicht und ergreifend zutreffend.
Punkt.
Wie die „Äußerungen“ von Frau Barley zu werten sind, weiß auch jeder.
Punkt.
Ich bin froh, daß Orban so konsequent war. Und für die EVP freut mich der „Schuß ins eigene Knie“. Denn nichts anderes war das.

Tee Al
1 Monat her

Inwieweit gelingt es Medien und Politik, die deutschen Bürger gegen Ungarn aufzuhetzen und antiungarische Ressentiments zu säen? Bei mir fruchtet das überhaupt nicht. Im Gegenteil, je mehr die Kartoffeln und ihre Medien lästern, desto mehr liebe ich die Ungarn —und eine ganz besonders! 🙂 Wie immun sind die deutschen Bürger gegen die pausenlose antiungarische Agitation? Einige sind seeeehrrrr immun, besonders hier im Osten kann das noch etwas ausgeprägter sein – diesen Vergleich kann ich mir als „im Osten lebender Wessi“ vielleicht erlauben – ich habe hier im Brandenburger Land schon einige Nachbarn über ihre Abenteuer und guten Erinnerungen an Urlaube… Mehr

Severiener
1 Monat her

Arnold Vaatz, ein Mann mit Charakter und Stehvermögen – zwischenzeitlich leider in der falschen Partei. Ebenso die sogenannten Werte-Unionisten, wenn die irgendwelche Werte und Chupze hätten, würden sie den Sozialisten der SED, ääh CDU, den Rücken kehren und eine eigene Partei gründen oder zur AFD wechseln. Mit hehren Reden erreicht man in diesem Land nichts und niemanden, bestenfalls einen Shitstorm.

Reinhard Schroeter
1 Monat her

Nun ist Vaatz einer von den vielen hier in Mitteldeutschland , der die politische Entwicklung in Ungarn seit Mitte der 80 Jahre mit Spannung und Hoffnung beobachtet haben dürfte. Beim Durchtrennen des Eiserenen Vorhangs duch Gyula Horn und Alois Mock hielten wir den Atem an. Zwei Jahre später waren es wieder die Ungarn, die uns den Weg in die Freiheit geöffnet haben. Und eben zur gleichen Zeit hat in Berlin eine FDJ-Sekretärin , in Personalunion mit IM “Erika”, die bis dahin noch fleissig am Aufbau des Sozialismus und der Unterdrückung ihrer Landsleute geatbeitet hat, wohl erkannt, dass die Ungarn mit… Mehr

GUMBACH
1 Monat her

Herr Vaatz, ich habe großen Respekt vor Ihrem Engagement. Leider fürchte ich, dass Sie in der CDU nichts mehr bewirken können. Querdenker waren und sind den sog. Volksparteien ein Stachel im Fleisch. Am Ende wird man sie los, so wie die SPD Thilio Sarrazin losgeworden ist

Andreas
1 Monat her

Könnte eigentlich Viktor Orban derzeit noch ein großes Interview in einer deutschen „Qualitätszeitung“ geben oder ungekürzt im deutschen Regierungs-TV sprechen. Soviel zu unserer Pressefreiheit.

Biskaborn
1 Monat her

Würden sich die letzten verbliebenen demokratischen ( rechten) Parteien in der EU endlich zusammenschließen könnten sie gemeinsam eine wichtige Kraft gegen die Linken in der EU aufbauen und die notwendigen Veränderungen herbeiführen. Machen sie leider nicht unisono können die Linken auch dort ihr Zerstörungswerk ungehemmt umsetzen. Schade, auch Orban erkennt offensichtlich diese Chance nicht. Liegt’s am Geld?

fory63
1 Monat her

„Dieses Interview muss rückgängig gemacht werden!“ höre ich schon Merkel schreien. Wahrscheinlich gibt es ein Parteiausschlußverfahren gegen den ewiggestrigen Hr. Vaatz. Leider ist seine Analyse jedoch richtig und zeigt den moralischen Verfall der Union, und damit auch die traurige Perspektive für unsere Gesellschaft. Die Folgen der schlechtesten Kanzlerschaft nach 45 werden uns lange beschäftigen.