Ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán verlässt freiwillig EVP-Fraktion

Viktor Orbán reagierte auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Es sei mit der vielfach eingeforderten Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, schrieb er, dass Regeln mit rückwirkender Gültigkeit verändert werden. Nun hat er seinerseits seine Abgeordneten aus der Fraktion abberufen.

IMAGO / Hans Lucas

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ende Februar beschlossen, ihre bisher gültige Geschäftsordnung zu ändern, was weitreichende Folgen für die zukünftige Gliederung der Parteienlandschaft im EU-Parlament haben dürfte. Die EVP ist ein Parteizusammenschluss auf europäischer Ebene, der unter anderen die CDU/CSU, die österreichischen ÖVP des Sebastian Kurz sowie eine Partei aus Belgien und eine aus Luxemburg angehören. Bislang war auch die ungarische Fidesz, Partei des Viktor Orbán, Mitglied dieses Parteizusammenschlusses und damit auch der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Doch nun haben ihre Abgeordneten auf Anweisung des Parteichefs und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die ungarische Ministerin Katalin Novák hat einen entsprechenden Brief von Orbán über Twitter veröffentlicht. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Eskalation, die durch einen Brief von Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP, ausgelöst wurde.

Weber und der Pole Donald Tusk, Vorsitzender der Parteienfamilie, befinden sich schon seit längerem auf einem Rachefeldzug gegen Fidesz und ganz persönlich gegen Viktor Orbán. Weber hatte vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – der er gerne geworden wäre – erklärt, sollte Orbán für ihn stimmen, werde er das Amt nicht annehmen, weil er nicht von „Rechten” gewählt werden wolle. Seitdem scheint er auf irgendeine verquere Weise Orbán für das Scheitern seiner Ambitionen verantwortlich zu machen. Tusk wiederum ist von jener PiS aus dem Amt des polnischen Ministerpräsidenten vertrieben worden, die heute der wichtigste europäische Verbündete von Fidesz ist, und so haben beide mehr als politische Gründe dafür, den Ausschluss von Fidesz aus der EVP zu betreiben. Sie können auf breite Unterstützung unter ihren Kollegen rechnen, so zum Beispiel auf die Luxemburger Christdemokraten, die schon lange den Rauswurf von Fidesz fordern.

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Am 26. Februar nun einigte sich die Fraktionsspitze unter Federführung Webers auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, die die Suspendierung und den Rauswurf ganzer Gruppen aus Partei und Fraktion leichter machen würde als bisher. Am 3. März hat die Fraktion den Entwurf angenommen.  Dass es bei der Änderung der Geschäftsordnung in Wahrheit um die causa Fidesz geht, wird nicht einmal geleugnet. „Die Fraktion (der EVP) wird das Instrument der Suspendierung einführen und nach derzeitigem Stand auf die ungarischen Abgeordneten anwenden“, sagte der dpa der CDU-Mann Daniel Caspary, der die deutsche Delegation leitet.

Die neue Geschäftsordnung (deren Text zur Zeit noch nicht öffentlich vorliegt) sieht nach Berichten vor, dass Parteibeschlüsse zur Suspendierung einer nationalen Partei auf Vorschlag des Präsidiums auch in der Fraktion umgesetzt werden können, wofür eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Aber es würde auch reichen, wenn 15 Prozent aller EVP-Abgeordneten aus vier Delegationen die Suspendierung vorschlagen. Das müsste dann mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Noch ist es fraglich, wie sich die deutsche Delegation verhalten wird, die die meisten Abgeordneten stellt. Bisher war die Haltung der CDU das größte Hindernis für den Rauswurf von Fidesz, ob es unter dem Parteivorsitzenden Laschet so bleibt, ist noch offen.

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Viktor Orbán reagierte auf den Vorstoß der EVP in einem an Weber gerichteten Brief. Es sei mit der vielfach eingeforderten Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, schrieb er, dass Regeln mit rückwirkender Gültigkeit verändert werden, und ausschließlich dem Ziel dienen, Mitglieder der Fidesz-Fraktion abzustrafen. „Da es Ihnen nicht gelungen war, genügend Stimmen einzusammeln, um uns zu bestrafen, versuchen Sie nun die Regeln rückwirkend zu ändern und auf ein bereits laufendes Verfahren anzuwenden.“ Orbán schrieb weiter, dass er nicht akzeptieren könne, dass die Vertretung von fast zwei Millionen Wählern im EU-Parlament auf diese Weise behindert werde. Deshalb werde die Fidesz-Fraktion die EVP verlassen, sollte der Entwurf der neuen Geschäftsordnung verabschiedet werden.

Die Fidesz-Partei hatte schon vorher auf eigene Initiative ihre Mitgliedschaft vorläufig suspendiert, versuchte aber so lange es ging, den endgültigen Bruch zu verhindern. Und man musste sich schon fragen, warum Orbán und Fidesz so lange darauf bestanden haben, Mitglied einer Fraktion zu sein, mit der sie politisch so gut wie gar nichts verband, im Gegenteil, deren Ansichten man schärfstens ablehnte. Dies geschah ausschließlich aus Rücksicht auf die – trotz intensivster Medienpropaganda – guten deutsch-ungarischen Beziehungen. Deutschland ist der mit Abstand größte ausländische Investor und einer der wichtigsten Arbeitgeber in Ungarn. Deutschland genießt – in Erinnerung an Helmut Kohl – immer noch großes Ansehen im Lande, das erst allmählich zu bröckeln beginnt. Orbán äußerte sich öffentlich immer nur in höchsten Tönen über Deutschland und Merkel, obwohl alles, was er politisch und kulturell vertritt, zugleich als Kritik an Deutschland und Merkel verstanden werden muss – und womit er vielen seiner Unterstützer oft genug Rätsel aufgab.

Dieser Balanceakt wird jetzt wahrscheinlich nicht mehr fortführbar sein. Als natürliche Heimat im EU-Parlament bietet sich für Fidesz die Fraktion „Europäischer Konservativer und Reformer“ (ECR) an, zu der auch die polnische PiS gehört, und die von dem großartigen Althistoriker und Philosophen Ryszard Legutko geführt wird. Ob es zu einem Bruch mit der EVP kommt, und wenn ja, wie es danach mit den deutsch-ungarischen Beziehungen weitergeht, hängt in großem Maße vom neuen CDU-Parteivorsitzenden Laschet ab.


Der Betrag wurde am 3. März, 12 Uhr, aktualisiert.

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Kommentare ( 39 )

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Roli
1 Monat her

Mein Großvater war ein bekannter Sozialdemokrat.

Als viele seiner alten Freunde betrunken zur NS wechselten, konnte er ihnen auch nicht mehr folgen.

Zu groß wurde die Kluft aus Emphathie und Verstand.

Last edited 1 Monat her by Roli
Dominik R
1 Monat her

Also mittlerweile ist der Austritt gemachte Sache. Der Bayerische Rundfung behauptete heute, man habe Fidesz ausgeschlossen, was auch wieder so eine bayerische Lüge ist, die auf Dummheit und Oberflächlichkeit der Hörer setzt. Die Veränderung der Geschäftsordnung hat Fidesz zum Austritt bewogen – und es auch angekündigt. Vor der letzten EU-Parlaments-Wahl hatte ich Herrn Weber auf seine Website eine Link zu einer ungarischen Website eingestellt, mit dem man zu einem Filmbeitrag kam, der ein sehr freundschaftliches Treffen zwischen Manfred Weber und dem hochrangigen Fidesz-Politiker Gulyás Gergely zeigte – in der Barabas-Villa in Buda. Sie haben sich fast abgeknutscht und mit Komplimenten… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Weber kann sich sein Gehampel sparen
Fidesz ist gerade aus der EVP-Fraktion ausgetreten.

alter weisser Mann
1 Monat her

„Weber hatte vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – der er gerne geworden wäre – erklärt, sollte Orbán für ihn stimmen, werde er das Amt nicht annehmen, weil er nicht von „Rechten” gewählt werden wolle.“
Ein richtiger Realist und jetzt muss er sich auch noch für den Trostpreis Fraktionsvorsitz bewähren. Es wird der EU und ihren Institutionen sicher gut tun, wenn in ihr Abweichler ordentlich repressiert und ausgrenzt werden. Nur zu.

Kuno.2
1 Monat her

Dann wird es zum britischen Austritt aus der Gesamt EU bald auch einen
Gesamtaustritt Ungarns geben. Wenn er das will und das Risiko des Austritts weiterer Länder eingehen will, dann sollten die das machen.

Franz O
1 Monat her

Ich dachte schon ich werde nie wieder irgendetwas über den Weber lesen, schade eigentlich. Im Februar 2019 einigten sich die Parteien im europäischen Parlament auf einen Wahlkampf mit sogenannten „Spitzenkandidaten“, wegen Akzeptanz der Bevölkerung oder so einen Murks-Grund. Weber wurde das Gesicht der EVP zur Europawahl. Direkt nach der Wahl äußerten einige weitsichtige Kommentatoren, dass er wohl nur dazu gedacht war, dass die Kinderlose im Kanzleramt die vollkommen unvorzeigbare Uschi nicht präsentieren musste. Und so kam es dann auch. Weber wurde nicht mal nicht gewählt, er wurde gar nicht erst zur Wahl vorgeschlagen. Macht auch nix, wie üblich störte sich… Mehr

Last edited 1 Monat her by Franz O
199 Luftballon
1 Monat her

Dieser komische Stephan Harbarth von Merkels Gnaden (UN Migrationsexperte)gehört zu diesem komischen EuGH abgeschoben.

199 Luftballon
1 Monat her

Warum sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden?
Wo sind die über 1000 Anzeigen gegen Merkel verschwunden, die Frage geht an Weber der uns Österreicher sogar North Stream 2 einstellen wollte, in den USA gibt es für Landes und Hoch Verrat sogar die Todesstrafe, ist das einem Knilch wie Weber überhaupt bewusst?
Für wen arbeitet Weber eigentlich?

Kaltverformer
1 Monat her

Also wenn Merkel und ihre Entourage aus der EVP austreten würden, würde das um einiges mehr Sinn ergeben.
Was machen denn Linksgrüne dort auch?

Frank v Broeckel
1 Monat her

Sie übersehen alle den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit : Wären zwei Drittel von zwei Drittel nur in Deutschland und nur vorübergehend bis zum Jahre 2021 vier Neuntel, dann wäre die korrekte Bezeichnung für die Flüchtlingskrise: „Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung eines mittelfristig drohenden, faktisch vollständigen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich der fortgesetzten Kinderlosigkeit der deutschen Bevölkerung innerhalb von nur einer einzigen, höchstens jedoch zweier Generationen“! Da zwei Drittel von zwei Drittel aber immer und überall vier Neuntel ergibt, ist dies nur ein Unterpunkt unter der Hauptüberschrift: „Untergang aller… Mehr