Grüne Transformation: Der Abwehrkampf der Funktionärseliten

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis raten zu einer zeitlichen Streckung des CO₂-Emissionshandels. Es handelt sich um ein Spiel auf Zeit, das nur einem Zweck dient: eine Abkehr vom grünen Transformationskurs im Keim zu ersticken.

picture alliance/dpa | Michael Matthey
Olaf Lies (l-r, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Michael Vassiliadis, Vorsitzender IGBCE und Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, Hannover, 19.10.2025

Deutschlands Krise offenbart eine kuriose Ungleichzeitigkeit. Aus Sicht der Funktionärswelt scheinen jene, die unter dem Transformationsdesaster leiden, ihre Jobs verloren haben oder gegen die Inflation kämpfen, Wesen aus der Zukunft zu sein.

Politiker, Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter reiben sich verwundert die Augen: Wie ist es möglich, dass die Zahl der Insolvenzen steigt, wo doch die Ökonomie mit Billigkredit und einem Fördermittel-Tsunami geflutet wurde?

Dieser Gedanke gilt erst recht für die Profiteure der unterschiedlichen Subventionssektoren dieses Landes, deren Zahl beinahe exponentiell wächst und deren Raubzug durch die Fördermittelrepublik mit der sich anbahnenden Staatsschuldenkrise korrespondiert.

Wie seltsam muss sich der flüchtige Kontakt mit der Realität in den deutschen Betrieben anfühlen, die von überhöhten Arbeitskosten, unerschwinglicher Energie und Überbürokratisierung berichten? Für Funktionäre wie den IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis oder Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies dürften die im Stakkato vorgetragenen schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt seltsam klingen, von Volkswagen gar nicht zu reden.

Wie kann es sein, dass die vom Staat zentral geplante grüne Kunstökonomie wachsende Subventionen für sich beansprucht, während die reale Wirtschaft in Siechtum verfallen ist? Geheimnisvolle Welt der Ökonomie!

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gaben die beiden Vertreter jener Transformationsökonomie einen Einblick in das medientaktische Spiel, das sich wie ein Nebel um den deutschen Niedergang legt.

Kleinmütig geben Lies und Vassiliadis zu, dass hohe Energiepreise und groteske Überbürokratisierung zu Investitionszurückhaltung und gar Produktionsverlagerungen führten. Es ist den beiden immerhin nicht entgangen, dass Unternehmen in der freien Wirtschaft ehrliche Kalkulationen vornehmen müssen, während die Welt der Politik und Funktionäre – das werden die beiden selbstverständlich nicht zugeben – eine Blase der Illusionen ist: Medientheater, politische Phrasendrescherei und eine maximale Abkehr von der Realität in den Betrieben. Das ist es, was diese Scheinwelt noch oberflächlich zusammenhält.

Wörtlich schreiben die Autoren in ihrem Gastbeitrag: „Das eigentliche Problem ist die fehlende Investitionsperspektive.“ Anlagen werden stillgelegt, Investitionen verschoben und Produktion verlagert – und mit ihnen die Arbeitsplätze.

Wäre Vassiliadis ein seriöser Vertreter der Belange der Arbeitnehmerschaft, dieses gilt erst recht für die von der Politik geradezu niedergedroschene Chemieindustrie, müsste er seit Jahr und Tag Sturm gegen die Degrowth-Politik verrückter Ideologen laufen. Über den niedersächsischen Ministerpräsidenten müssen wir an dieser Stelle im Grunde genommen kein Wort verlieren. Das VW-Desaster, an dem die Politik unleugbar große Schuld trägt, fällt das härteste Verdikt über den deutschen Neo-Korporatismus.

Doch wie sieht nun die Konsequenz aus, die die beiden messerscharf argumentierenden Vertreter des grünen Aufbruchs ziehen? Sie wiederholen das, was wir seit einigen Wochen immer wieder lesen oder was wir seit einigen Wochen aus politischen Kreisen hören. Man solle der Industrie schlicht mehr Zeit für die Transformation einräumen.

So simpel ist die Welt der Funktionäre. Ein wenig mehr Zeit, eine Prise Fördermittel und die weiße Salbe politischer Klima-Phrasendrescherei – et voilà, ein neues deutsches Wirtschaftswunder erblüht.

Deutsche (Pseudo) Eliten machen sprachlos. Mit dem Green Deal hat sich eine Bürokratenkaste ihre neofeudale Machtbasis geschaffen. Diese allerdings droht schneller zu kollabieren als frühere sozialistische Gebilde auf deutschem Boden.

Dass die deutsche Industrie etwa ein Viertel ihrer Produktion eingebüßt hat, sollte selbst die saturiertesten Funktionärskreise in helle Aufregung versetzen. Armut frisst sich zunächst schleichend, dann immer schneller durch die Gesellschaft. Der Aufstieg der ungeliebten Oppositionspartei AfD kann regelrecht als Fieberthermometer des ökonomischen Niedergangs gelesen werden.

Im September können wir prüfen, ob Deutschland lediglich einen Schnupfen hat oder eine schwere Entzündung des gesamten Systems, was angesichts der Lage im Land die wahrscheinlichere Diagnose sein dürfte.

Zusammengefasst lautet die Medientaktik des Klimakartells folgendermaßen: Wir können nicht länger leugnen, dass unsere Zentralplanung gescheitert ist, klammern uns aber an die Macht, die uns das Extraktionsschema des Green Deal gewährt.

Einmal unter Druck geraten, scheinen die unterschiedlichen Pressestellen von Parteien, NGOs und Funktionärsorganisationen eine gemeinsame Strategie gefunden zu haben. Die Forderung nach einer zeitlichen Streckung des Transformationsschemas um fünf Jahre zirkuliert nun in Medienkreisen. Der Bevölkerung soll der Eindruck von Reformbereitschaft geweckt werden, ein Einlenken suggeriert werden, das die Menschen in Sicherheit wiegt.

An eine unmittelbare Beendigung des CO₂-Zerstörungsmechanismus beispielsweise denken bestenfalls Oppositionelle. Diese stehen folgerichtig auf der politischen Todesliste. Die Extraktionsmaschine Green Deal wendet sich mit wachsender Aggressivität gegen ihre Antipoden und verteidigt das Geschäftsmodell, das viele Milliarden in die sich immer schneller leerenden Kassen ihrer Günstlingsökonomie spült. Hier wurde eine Anreizstruktur konstruiert, deren erwartbares Scheitern Wirtschaft und Gesellschaft in eine der schwersten Krisen überhaupt stürzen wird.

Die Beratungsfirma McKinsey ermittelte vor kurzem den Schaden, den die Transformationslogik allein in Deutschland bereits angerichtet hat. Dabei analysierten die Ökonomen vor allen Dingen die Investitionsbedingungen und verglichen sie mit unterschiedlichen Standorten auf der Welt. McKinsey kam zu dem Ergebnis, dass die Nettoinvestitionen als entscheidende Kennzahl im vergangenen Jahr auf den mageren Wert von 0,2 Prozent gefallen waren.

Zur Erinnerung: In den 90er-Jahren lag diese Ziffer, die die Expansion und Modernisierung des Kapitalstocks einer Wirtschaft beschreibt, bei etwa 8 Prozent. Noch in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts pendelte sie zwischen 3 und 4 Prozent. Zum Jahreswechsel sank sie im Übrigen in den negativen Bereich, auf minus 0,23 Prozent.

Die deutsche Ökonomie fährt auf Verschleiß. Niemand ist mehr in der Lage und willens, am toxischsten Wirtschaftsstandort Europas Geld in den Rachen von Bürokratie und Funktionärseliten zu werfen.

Deutschland hat sich zum Katastrophenstandort entwickelt. Über den gesamten Projektlebenszyklus, berechnete McKinsey, liegen die Kosten neuer Investitionsvorhaben je nach Branche zwischen 40 und 250 Prozent über den korrespondierenden Kosten der Wettbewerbsstandorte. Ein prägnantes Beispiel: Die Halbleiterproduktion kostet in Deutschland etwa 40 Prozent mehr als beispielsweise in China. Die chemische Industrie, das scheint aber den Klimakämpfer Vassiliadis nicht zu tangieren, sieht sich doppelt so hohen Produktionskosten gegenüber wie die Konkurrenz aus den USA. Ursache: hohe Erdgaspreise, Arbeitskosten und der regulatorische Aufwand am Transformationsstandort Deutschland.

Staatswirtschaft hat ihren Preis. Sie trägt stets den Keim des Sozialismus in sich – eine Lehre, aus der gerade die Deutschen die richtigen Schlüsse ziehen sollten. Es genügt schlichtweg nicht, sich wie ein Rudel Wölfe auf die deutsche Subventionsmaschine zu stürzen, während der gewerbliche Mittelstand zur Finanzierung der grünen Umverteilung ausgeblutet wird. Selbst Gewerkschaftsfunktionäre besitzen eine Verantwortung für das große Ganze.

In ihrem Gastbeitrag für das Handelsblatt dokumentierten Vassiliadis und Lies zweierlei. Zum einen bewiesen sie die enorme Bildungskrise deutscher Eliten, die nicht im Ansatz begreifen, dass der neue deutsche Korporatismus die Gesellschaft in eine schwere Krise gestürzt hat. Zum anderen bestätigen sie, was wir über satte Funktionärseliten schon immer wussten: Ideologie wie auch die eigene Tasche liegen ihnen, weiß Gott, näher als das Interesse am Gedeihen einer souveränen, freien Gesellschaft.

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Donostia
19 Minuten her

Jeder sollte sein Geld in Sicherheit bringen. Sie werden es holen, denn ohne das Geld der noch besitzenden Bürger, kann das grüne Zerstörungswerk nicht weiter laufen.