Regieren als Kindergeburtstag

In Brandenburg sieht es aus wie überall in Deutschland: Sprit- und Strompreise gehen durch die Decke, Unternehmen kämpfen mit Schwierigkeiten, die ihnen Politiker eingebrockt haben, das Wirtschaftswachstum stagniert oder sinkt. Doch für die Minister scheint Regieren ein einziger Kindergeburtstag zu sein. Mit Kinderbildern wird die neue Regierung vorgestellt.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 21. März 2026
Erinnert an den Fall in Berlin-Neukölln

Im niedersächsischen Gnarrenburg sollen drei Migranten eine 14-Jährige missbraucht haben, der Betreuer unternahm: nichts. Angeblich wegen Schweigepflicht. Der Fall erinnert an den von Berlin-Neukölln: wieder im Jugendzentrum, wieder Missbrauch eines Mädchens, wieder durch migrantische Jugendliche – und wieder nur zögerliches oder gar kein Handeln von Verantwortlichen.

VON Redaktion | 21. März 2026
Simulierte Anpassungen nach herber Kritik

Nach knapp einem Jahr an der Regierung verkündet Familienministerin Prien einen Kurswechsel. Es ist der sanfte Entzug für die Staatsknetenempfänger, darunter HateAid, Correctiv und (!) die Adenauer-Stiftung. Aber „Demokratie leben!“ soll weitergehen – nun auch in Schulen, Sportvereinen, überall.

VON Matthias Nikolaidis | 21. März 2026
Rauchzeichen des Utopismus

Schon bald könnte das deutsche Unternehmensrecht um eine neue Rechtsform bereichert werden. Mit der individuellen Errichtung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird das Eigentümerkapital eliminiert, das Sozialisten als unappetitliche Erbschaft des versunkenen Bürgertums empfinden. Utopien aus einer übersättigten und gelangweilten Parallelwelt des Bürokratismus.

VON Thomas Kolbe | 21. März 2026
EU-Intrigantenstadl

Die Verhandlungen um die EU-Chatkontrolle bleiben kompliziert. Das Parlament wollte keine Verlängerung der anlasslosen Online-Durchsuchung. Der Rat hat das nun blockiert und drängt weiter auf Annahme der umfassenderen Chatkontrolle 2.0. Am Ende hält die Kommission alle Fäden in der Hand. War alles nur zum Schein?

VON Matthias Nikolaidis | 21. März 2026
Marktwirtschaft trifft auf Klimazentralismus

Während in den USA die Privatwirtschaft die notwendigen Investitionen für den Fortschritt der Gesellschaft vornimmt, nimmt in Deutschland die staatlich verordnete grüne Diät groteske Züge an. Dresden erhält ein neues Stadtpanorama. Gigantische Windräder werden die ikonische Silhouette der Stadt zerstören und den Niedergang Deutschlands emblematisch und ästhetisch illustrieren.

VON Thomas Kolbe | 20. März 2026
Anbiederung an den Islam:

Die Kindernachrichtensendung „logo!“ thematisiert das Ende des Ramadan. Der Islam wird positiv dargestellt. Ganz anders wird Religion im nächsten Beitrag beurteilt. Denn da geht es um das Christentum. Und das ist böse. Um christenfeindliche Vorurteile möglichst früh zu verankern, nimmt man es beim ZDF mit den Fakten nicht so genau.

VON Anna Diouf | 20. März 2026
Der überflüssige EU-Gipfel

Merz scheitert auch in Brüssel, und schafft es dabei noch, Verbündete zu brüskieren. Wie immer und überall beschränkt er sich auf viel zu große Worte. Derweil zahlen Bürger immer mehr – für Energie, den Krieg in der Ukraine, einschließlich der Korruption und abgehobenen politischen Illusionen der EU.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 20. März 2026