Am Ende wächst nur noch der Wohlfahrtsstaat

In Deutschland steigen die Sozialausgaben trotz Dauerrezession weiter. Dabei bräuchte das Land gerade jetzt sozialpolitische Reformen und eine Produktivitätsexplosion, um durch seinen sozialpolitischen Flaschenhals zu steuern.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Die Bewirtschaftung von Armut ist in Deutschland ein ertragreiches Geschäft. In seinen Sozialgesetzbüchern verbirgt der deutsche Staat den Motor einer regelrechten Sozialindustrie: Der Gesetzgeber stellt per Gesetz sicher, dass in Deutschland zwei Sektoren unaufhaltsam wachsen. Zum einen die Sozialindustrie, die die Sozialausgaben verwaltet und inzwischen über ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung verfügen kann. Zum anderen wächst der zugehörige Verwaltungsapparat, der sowohl den öffentlichen Dienst als auch die wuchernde Wohlfahrtsindustrie umfasst, von der AWO bis zum Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie alle hängen am Tropf der schrumpfenden Zahl der Steuerzahler – und fallen gemeinsam mit ihrer politischen Repräsentanz regelrecht über diese her, wenn es zur Finanzierung ihrer Existenz und Expansion darum geht, die Steuern anzuheben.

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Währenddessen zerbröselt das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft: die Industrie, die bis zur ideologischen Kehrtwende unter Angela Merkel den sozialen Luxus der Deutschen überhaupt erst finanzierte, da die ökonomischen Aktivitäten in der Regel Ableitungen dieses Wertschöpfungsmotors sind. Anders formuliert: Ohne Industrieproduktion gibt es keinen Luxussozialstaat mehr. Es wäre Zeit, umzusteuern, den Sozialstaat an die neue Realität anzupassen. Doch es geschieht nichts. Die Dynamik der Sozialausgaben hat längst jede politische Gravitation hinter sich gelassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen auch im vergangenen Jahr die Ausgaben für Sozialhilfe um sagenhafte 6,1 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro.

Selbstverständlich bilden die Ausgaben für Sozialhilfe einen verschwindend geringen Teil des deutschen Sozialstaats. In ihnen finden sich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfen zur Gesundheit und in besonderen Lebenslagen. Am Beispiel des zur Grundsicherung umetikettierten Bürgergelds wird deutlicher, dass der deutsche Sozialstaat eine Art Auslandsrekrutierungsabteilung betreibt: Knapp die Hälfte des Bürgergelds in Höhe von 52 Milliarden Euro kommt ausländischen Transferempfängern zugute. Das Versicherungsprinzip der Sozialversicherung, die eigentlich deutschen Arbeitnehmern sozialen Schutz gewähren soll, ist damit ausgehebelt.

Eine Kostendynamik von sechs Prozent, wie im Falle der Sozialhilfe, zeigt, dass die Institutionalisierung, die Indexierung der Ausgaben und der Lobbydruck der Sozialverbände dieses System quasi auf Autopilot fliegen lässt, ganz gleich, wie es um die tatsächliche ökonomische Leistungskraft des Landes bestellt ist.

Die deutsche Industrie hat etwa fünfzehn Prozent ihres Produktionsvolumens seit ihrem besten Jahr 2018 eingebüßt – Hunderttausende haben ihre Jobs verloren. Nur der öffentliche Dienst wächst weiter – Jahr für Jahr um wenigstens einhunderttausend bis zweihunderttausend neue Angestellte.

Diese Entwicklung beschreibt präzise das deutsche Problem: Es ist eine Anreizstruktur entstanden, die sich wie ein gigantischer Abwehrwall um die Sozialindustrie gelegt hat. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtsinstitutionen verteidigen den Ausbau ihrer Ansprüche auf Kosten der schrumpfenden Leistungsträger im Land gemeinsam mit Politik und Medien mit Händen und Klauen. Dass sie mit der Forderung nach weiter steigenden Abgaben im Höchststeuerland Deutschland der überregulierten Wirtschaft regelrecht den Hahn zudrehen werden, spielt keine Rolle – der Handlungshorizont ist genauso begrenzt wie die Steuerungskompetenz der Proponenten des Sozialstaats.

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An den Anleihemärkten reagieren Investoren inzwischen auf das politische Versagen: Mit Anleihenverkäufen en masse bestätigen sie auch performativ, dass dieses System an seine Grenze stößt. Allerorten drängen die Anleihezinsen auf Höchststände, die die Märkte seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Für Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union ergibt sich eine Höllenrezeptur: Das Land wird durch falsche politische Weichenstellungen gezielt deindustrialisiert und verliert damit seinen Prosperitätsmotor – die Grundlage seiner Wertschöpfung. Gleichzeitig flüchten Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche Jahr für Jahr aus der Heimat, während ein nicht mehr abreißender Strom von Armutszuwanderung in die Sozialindustrie einwandert.

Staatsausgaben und Staatsverschuldung wachsen in Deutschland in der Konsequenz im selben Tempo wie der Sozialapparat – im kommenden Jahr um jeweils rund 5 bis 6 Prozentpunkte. Man muss kein Ökonom sein, um zu spüren, dass die Schere zwischen ökonomischer Leistungsstärke und infantilem Machbarkeitsglauben auf groteske Weise auseinanderklafft. Der deutsche Umverteilungsapparat ist inzwischen bei 1,431 Billionen Euro oder 32 Prozent des deutschen BIP angelangt – an den Märkten gilt dies als Kriegserklärung an das Triple-A-Kreditrating der Bundesrepublik. Ganz offensichtlich stellen Investoren bei ihren Dispositionen inzwischen in Rechnung, wie rasch der Anteil der ungedeckten Rentenversprechen in Deutschland angewachsen ist.

Nachbar Österreich verlor sein bestes Rating bereits im Juni dieses Jahres, ein Schicksal, das auch Deutschland bald drohen dürfte, wenn sich Sozialstaatsdynamik und Industrieproduktion weiterhin gegenläufig zueinander verhalten. Fällt das Rating, wird der Schuldendienst teurer. Frankreich, der Nachbar im Westen, kann davon ein Lied singen: Bereits im September 2025 ging die Ratingagentur Fitch angesichts der Schuldenorgie in Paris auf Nummer sicher und senkte ihr Rating.

Das Land mit dem größten Wohlfahrtsapparat der Welt bringt inzwischen rund 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts allein für den Schuldendienst seiner Staatsverschuldung auf, die laut Prognose des Internationalen Währungsfonds bis 2030 auf 128 Prozent des BIP steigen wird. Der Staat verabreicht das Sedativum der Sozialhilfe vermehrt auf Kreditbasis. Diese Politik erzeugt Kosten: Die Privatwirtschaft wird verdrängt, Inflation und Steuern steigen. Die Konsequenzen dieser Politik werden über die Zeit gestreckt. Vielen Bürgern bleibt der Zusammenhang zwischen wachsender Staatsaktivität und dem expandierenden Sozialstaat und dem allgemeinen Niedergang der Gesellschaft ein Leben lang verborgen.

Diese Geschichte wiederholt sich. Sie beschreibt präzise, wie sich Gesellschaften im Niedergang verhalten: paralysiert vor der Notwendigkeit der Umkehr zur Leistungsorientierung, intellektuell und strategisch unfähig, sich überhaupt der Problematik im Inneren der Gesellschaft zu stellen.

So gesehen fügt sich die zerstörerische Schuldenpolitik des Bundeskanzlers in ein bekanntes historisches Muster, an dessen Ende die Schuldenkrise wartet.

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