Zum Jahrestag des Terrorangriffs anti-israelische Demos in Berlin

Zu den Gedenkfeiern zum Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 meldeten Veranstalter nun auch anti-israelische Kundgebungen in Berlin an. Mit dabei: Ibrahim Ibrahim, dessen Auftauchen auf einer Wahlparty der Linken die Wahlsieger langfristig belastet.

Auch aktuell sind in Berlin Anti-Israel-Demos geplant. IMAGO / Anadolu Agency
Auch aktuell sind in Berlin Anti-Israel-Demos geplant.

An jenem Samstagmorgen, dem letzten Tag des Laubhüttenfests, durchbrachen nach israelischen Ermittlungen 5600 schwerbewaffnete Palästinenser den Grenzzaun: Bulldozer rissen die Sperren auf, Pick-ups und Motorräder folgten, sogar mit motorisieren Paragleitern kamen die Terroristen. Der Militärposten Paga fiel rasch. Von dort zogen die Angreifer nach Be’eri. In dem Kibbuz wurden 101 Zivilisten und 31 Sicherheitskräfte ermordet, 32 Menschen verschleppt. In Kfar Aza, Nir Oz und anderen Orten brannten Häuser, Familien wurden in ihren Schutzräumen erschossen.

Auf dem Supernova-Festival bei Re’im tanzten zu dieser Stunde noch Tausende – die israelische Armee zählte dort später 378 Tote, darunter 344 Zivilisten. 44 Personen wurden entführt. Wer flüchten wollte, wurde auf den Straßen abgefangen. Insgesamt starben bei dem Terrorangriff etwa 1200 Menschen, die meisten Zivilisten. 251 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Vereinten Nationen fanden hinreichende Anhaltspunkte für sexuelle Gewalt, die Terrororganisation Hamas filmte einen Teil ihrer Morde selbst.

Bulldozer-Werbung für Demo gegen Israel

Für den Gedenktag an diesem Mittwoch ist nun eine Demo vom Schlesischen Tor über die Skalitzer Straße und das Kottbusser Tor zum Hermannplatz angemeldet. Bei der Polizei heißt dieser Protestmarsch „Down with Colonialism!“, im Netz werben Gruppen aber mit dem Titel „Until total liberation!“. Für die Demo-Veranstalter sei der 7. Oktober „zu unserem Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ geworden. Wegen des Bulldozer-Motivs in der Bewerbung ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. Der Anmelder der Demo ist eine Privatperson, die Bild berichtet von einem polizeibekannten Deutschen, der schon andere linke Demonstrationen angemeldet hat. Beworben wird der Zug unter anderem von Global South United, der Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies und Young Struggle. Die Versammlungsbehörde prüft die geltenden Auflagen und auch ein Verbot.

Wahlsieger
„Wir sind Macher, wir sind Sieger, Bruder“ – der Clan und Die Linke
Auch auf der Zimmerstraße ist morgen, am 7. Oktober, ab 16 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „3 Jahre Völkermord. Stoppt den Gaza-Genozid“ angemeldet. Der Anmelder laut Berliner Zeitung: Ibrahim Ibrahim. Er gilt als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Verfassungsschutz stuft dieses Komitee als Dachorganisation von Anhängern der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas ein – die PFLP hatte sich dem Angriff vom 7. Oktober angeschlossen. Nach dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl ließ Ibrahim sich auf einer Neuköllner Wahlparty mit dem Abgeordneten Ferat Koçak ablichten und schrieb, seine Unterstützer hätten für den Erfolg der Links-Partei mobilisiert.

Schon 2025 kam es zu polizeilichen Ermittlungen gegen Veranstalter einer Demo am 7. Oktober: Im Vorjahr zeigte ein Protest-Aufruf einen Paragleiter und nannte den Überfall ein „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“. Die Polizei verbot die Demo am Alexanderplatz, weil ein unfriedlicher Verlauf zu erwarten war. Am Abend versammelten sich trotzdem mehrere hundert Menschen in Mitte, skandierten „From the river to the sea“. Die Polizei kesselte sie ein und stellte Identitäten fest.

Ein Polizeisprecher sagt diesmal, die Polizei werde jeden Protest im Auge behalten: Zunächst gehe es um Präsenz und um den Schutz der Versammlungsfreiheit. Ob ein Bulldozer, der einen Zaun bricht, unter diesen Schutz fällt, prüft dieselbe Behörde, die vor einem Jahr das Sujet mit dem Paragleiter untersagt hat.

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