Handelte es sich lediglich um eine medientaktische Finte oder um die Vorbereitung einer strategischen Umorientierung der Russland‑Politik der NATO und der EU? In der vergangenen Woche warnten gleich mehrere führende Politiker der baltischen Staaten vor den Folgen einer ausschließlich schuldenfinanzierten europäischen Verteidigungspolitik. Dass diese deutliche Kritik an der Schuldenpraxis ausgerechnet von Vertretern der Staaten der östlichen NATO‑Front stammt, also von der Region, die sich unmittelbar an der russischen Grenze befindet, verleiht der Botschaft besonderen Nachdruck.

Sie wirft die Frage auf: Wie steht es tatsächlich um die Staatsschulden in der Europäischen Union? Wie weit hat sich die Politik in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten, der geldpolitischen Illusion verschrieben, kreditfinanzierte Projekte verstärkt auf das zunehmend dünnere Eis des Anleihenmarktes zu stellen?

Zu den prominenten Kritikern der schuldenfinanzierten Verteidigungspolitik zählt Madis Müller, Chef der Bank von Estland, der in der vergangenen Woche eindringlich vor der gefährlichen Illusion warnte, hohe Verteidigungsausgaben dauerhaft über die Ausgabe neuer Schulden stemmen zu können. Ihm schloss sich Lettlands Finanzminister Arvīls Aseradens an. Auch er warnte vor einer sogenannten „unfunded debt surge“, also einer nicht tragfähigen Rüstungsexpansion, wie sie derzeit von Brüssel und den führenden Hauptstädten der EU angeschoben werde. Beide forderten eine umgehende Umstrukturierung der Finanzierung der europäischen Verteidigungsbudgets, um die langfristige Tragfähigkeit des Militärapparates sicherzustellen.

Der gesamte Wehretat der Europäischen Union dürfte in diesem Jahr bei etwa 400 Milliarden Euro liegen, ein Viertel davon steuert die Bundesrepublik bei.

Was die beiden nicht explizit aussprachen, was aber unmittelbar aus ihrer Intervention zu schließen ist: Auch und gerade Verteidigungsausgaben müssen auf lange Sicht steuerfinanziert sein und damit ökonomisch aus dem vorhandenen Kuchen geschnitten werden, den die europäische Wirtschaft de facto bereitstellt. Für Politiker wie Lars Klingbeil mag dies eine neue Erkenntnis sein, aber schuldenfinanzierte Staatsausgaben wirken auf die Dauer stets inflationär. Sie erzielen allerdings einen positiven Nebeneffekt und zerstreuen den tatsächlichen Kostendruck in den öffentlichen Haushalten, aber auch im privaten Sektor, den eine expansive Staatsausgabenpolitik auslöst.

Müller und Aseradens warnen explizit vor der Praxis der Europäischen Union, politische Aufgaben zu zentralisieren, eine politische Zielstruktur zu definieren und diese am Anleihenmarkt mit frischem Kredit zu unterlegen, der in letzter Instanz von der Europäischen Zentralbank abgesichert wird. Beide kritisieren die immer deutlicher konturierte Strategie der EU, über eigene Finanzierungsvehikel, nennen wir sie Eurobonds, verstärkt am Kapitalmarkt aktiv zu werden.

Einen massiven Regelbruch leistete sich die EU‑Kommission mit der Emission des sogenannten „Next Generation EU“‑Fonds. Mit dieser am Anleihenmarkt platzierten Mega‑Anleihe, die ein Kreditvolumen von etwa 800 Milliarden Euro umfasst, hielt die Kommission die notleidenden Haushalte Südeuropas im Zuge der Corona‑Lockdowns liquide. Seitdem boomt vor allen Dingen in Spanien der Aufbau des öffentlichen Sektors, der Staatsbürokratie, mit der üblichen Scheinbeschäftigung in völlig ineffizienten Verwaltungsstrukturen des seit geraumer Zeit insolventen Staates, als zusätzliche Versorgungseinrichtung für politische Karrieristen und deren Paladine.

Wohin eine unseriöse Haushaltspolitik auch im Falle der Verteidigungsausgaben führen kann, lehrt das deutsche Beispiel.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Schuldenschlag auf den psychologischen Effekt, den schuldenbasierten Staatsausgaben in der Regel auslösen: Kurzfristig wirkt das süße Gift des neuen Kredits beschäftigungsfördernd und beruhigend auf die Menschen angesichts der katastrophalen Lage im Land. Langfristig jedoch treibt diese Politik die Inflation massiv an, und der Steuerzahler wird mit immer höheren Abgaben die Lücke schließen müssen, die diese dreiste Verfälschungspolitik in der Gegenwart gerissen hat. Es ist traurig, aber es ist die Wahrheit: Der intellektuelle Horizont der gegenwärtigen Politik bemisst sich bestenfalls an der Dauer von Wahlperioden.

Es fällt immer schwerer, Kausalitäten zu interpretieren, politische Intervention und ihre Folgen richtig zu lesen. Merz erkauft sich mit den Schulden Zeit und überspült den öffentlichen Eindruck, dass sich die gegenwärtige Krise weiter verschärft – wenigstens für kurze Zeit.

Mit dem Argument des billigen Kredits ist es der Bundesregierung gelungen, den deutschen Wehretat von zuletzt etwa 60 Milliarden auf beinahe 111 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Sicherlich: In der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken, die steuerzahlende Mittelschicht bezahlt die Party. Produziert wird jedoch nichts, was der normale Verbraucher in irgendeiner Weise konsumieren könnte – eine Sonderkonjunktur für ganz besondere Interessensgruppen, die ganz besonders wenig dazu beitragen, dass es mit der deutschen Ökonomie eines Tages wieder bergauf gehen könnte.

In Berlin ist man offenkundig felsenfest davon überzeugt, dass es gelingen kann, mit künstlichem Kredit und skalierter Rüstungsproduktion die frei gewordenen Kapazitäten der deutschen Industrie zu schließen. Dies scheint umso dringlicher zu geschehen, da langsam auch in Berlin die Erkenntnis Einzug hält, dass die grüne Katastrophenökonomie, der ideologische Bastard des jüngsten deutschen Moralismus, sichtbar gescheitert ist und immer höheren Krediteinsatz verlangt, um die Illusion der grünen Transformation aufrechtzuerhalten.

Die Politik stolpert von Intervention zu Intervention. Nach vier Jahren russophobischer Dauerpropaganda und eines grotesken Alarmismus, der den Eindruck erzeugte, Russland stünde unmittelbar vor einer Invasion des gesamten europäischen Kontinents, erleben wir nun also den Aufbau einer schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie, die aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche des alten Kontinents regelrecht vergammeln wird. Allerdings ändert dieser Befund nichts an der Tatsache, dass die Politik selbstverständlich dem Sirenenruf des billigen Geldes verfallen wird. Müllers und Aseradens Kassandra‑Rufe werden ungehört im politischen Nirwana verhallen.